Merkel begrüßt Karlsruher ESM-Urteil

12.09.2012, 13:59 Uhr



Nach dem ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Angela Merkel lächelt glücklich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Zufriedenheit aufgenommen. "Das ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa", sagte Merkel im Bundestag. Deutschland nehme seine Verantwortung für Europa entschlossen wahr, betonte die Kanzlerin.

Dies hätten nicht nur die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat in allen Entscheidungen der vergangenen Monate "mit zum Teil überwältigender Mehrheit" deutlich gemacht. "Sondern das hat heute auch unser oberstes Gericht mit seiner Entscheidung deutlich gemacht", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung für den ESM und den Fiskalvertrag.

"Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa aus" und nehme seine "Verantwortung als größte Volkswirtschaft und verlässlicher Partner in Europa entschlossen wahr", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.


"Position der Bundesregierung bestätigt"

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD: "Die Position der Bundesregierung ist ausdrücklich bestätigt worden. Jeder kann jetzt sicher sein, es verstößt nicht gegen das Grundgesetz."

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte das Urteil. Damit sei klar, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe, sagte der CSU-Vorsitzende. "Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen."

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass nun ein stabiles Bollwerk rund um den Euro gebaut werde. "Heute ist ein guter Tag für Europa", sagte er. "Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte das Urteil als kluge Entscheidung. Es handele sich um ein Urteil "im pro-europäischen Geist unserer Verfassung", sagte er.

Selbst Beschwerdeführerin Leutheusser-Schnarrenberger fand lobende Worte: "Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie, sagte die FDP-Ministerin. "Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Eurokrise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden."


"Gute Nachricht für die Arbeitnehmer in Deutschland"

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen äußerten sich erleichtert über das Karlsruher Urteil. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Entscheidung der Richter als "eine gute Nachricht für Europa". Es sei aber auch "eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer in Deutschland", denn "unsere Arbeitsplätze hängen auch vom Wohlergehen anderer in Europa ab".

Das Urteil mache den Weg für den ESM frei, stärke aber auch die Rechte des Parlaments, lobte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. So habe das Gericht "die Parlamentshoheit über den Haushalt bestätigt", sagte Steinmeier im Bundestag. "Das Informationsrecht des Bundestages muss Vorrang haben vor den Vertraulichkeitsregeln des ESM", forderte der SPD-Fraktionschef weiter.

"Damit können wir zufrieden sein", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu der Entscheidung der Richter. "Wir kommen aus der Krise nur raus mit mehr Europa", hob auch er hervor. "Ich begrüße das Urteil aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut untermauert, dass Europäische Solidarität und das Grundgesetz zusammen gehören", erklärte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Die Gerichtsentscheidung sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der aktuellen Krise der EU". Nötig seien jetzt "ebenso entschiedene Schritte zu einer ausreichend demokratisch kontrollierten Bankenunion".


"Mutlos und enttäuschend"

Selbst Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, zeigte sich recht zufrieden mit dem Urteil. "Da haben wir doch was geleistet für die Demokratie", sagte er. Er begrüße, dass die Karlsruher Richter eine Haftungsbegrenzung eingefordert und die Rechte des Bundestages betont hätten. Linken-Chef Bernd Riexinger blieb hingegen skeptisch: "Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa", sagte der Politiker. "Erstmals in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen."

Die von den Karlsruher Richtern verlangte Haftungsgrenze "wird nicht halten", sagte Riexinger voraus. Dennoch sprach er von einem "Teilerfolg". Das Gericht habe zumindest "eine rote Linie gezogen". Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, nannte das Urteil "mutlos und enttäuschend". Das Gericht folge "im Kern einer Politik, die nicht versucht, die Finanzmärkte demokratiekonform zu gestalten, sondern sich dem Ziel einer 'marktkonformen Demokratie' unterwirft", monierte er.


Opposition attackiert die Kanzlerin

SPD und Grüne verbanden ihr Lob für das Urteil der Verfassungsrichter allerdings auch mit deutlicher Kritik an Merkel und ihrer Regierung. Gabriel sprach mit Blick auf den nicht politisch kontrollierten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) von "Anarchie in der Eurozone". Weil Merkel nicht bereit sei, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, wolle sie sich damit Zeit kaufen bis nach der Bundestagswahl. Die Wahrheit sei: "Wenn man eine gemeinsame Währung in Europa hat, muss man sie auch gemeinsam kontrollieren."

"Sie haben die EZB in diese Richtung geschoben, Frau Merkel", kritisierte auch Steinmeier im Bundestag. Weil die Bundesregierung nicht handele, kaufe die Zentralbank schlechte Anleihen "ohne jede demokratische Kontrolle und ohne jede Begrenzung nach oben". Die Untätigkeit der Kanzlerin führe so in "die teuerste Variante der Anti-Krisenpolitik". Auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte in Berlin, der Anleihenankauf durch die EZB sei "auf das Zögern und Zaudern der Bundesregierung zurückzuführen".

Nach dem Karlsruher Richterspruch darf Deutschland unter bestimmten Bedingungen dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Das Gericht hatte entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn sichergestellt ist, dass Deutschlands Kapitalanteil an dem Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt.



Quelle


PK: Ich kanns nicht fassen

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Hat jemand Anne Will zum Thema gesehen? Gerade läuft die Wiederholung.

Eigentlich eine gute Diskussion! (Sogar den ehemaligen IM Notar fand ich gut; nur in einem Nebensatz sah ich wieder seine Demagogie.)

Wer sich aber mal wieder total blamierte war diese Frau von der Leye(r)n: Sie fällt Prof. Sinn ins Wort, hat ihn TOTAL missverstanden, er interveniert natürlich sofort - und dann regt sie sich auf, dass er sie unterbricht! Dann schaltet sich Gysi ein, wird von ihr ebenfalls offensichtlich NICHT verstanden - und erneut regt sie sich auf und labert ihren Leyerkasten weiter...

Natürlich vergisst sie auch diesmal am Ende nicht, die Kanzlerin eifrig zu loben - und bekommt dafür auch noch Beifall!! Wenn die wirklich mal Nachfolgerin vom Bankenzinsluder wird, muss ich ernsthaft darüber nachdenken auszuwandern, denn sie sieht nicht nach einer biologischen Lösung ihres ureigenen Problems aus...

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EZB: Finanzminister Wolfgang Schäuble droht mit Klage

13.09.2012, 09:53 Uhr


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Der Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu wollen, stößt weiter auf Kritik. Jetzt schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Klage gegen die Notenbank nicht aus. Das Mandat der EZB beinhalte nicht, "dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht", sagte Schäuble in einer ZDF-Sondersendung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. In den vergangenen Wochen hatte bereits Bundesbank-Chef Jens Weidmann deutlich gemacht, dass er die geplanten Anleihekäufe der EZB für falsch hält.

Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, müsse man in der Tat dagegen klagen, sagte Schäuble weiter und fügte hinzu: "Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird."


Steinbrück sieht EZB als letzen Akteur

Der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahlen im kommenden Jahr geltende Peer Steinbrück, warf der Bundesregierung dagegen vor, jede Debatte über Alternativen zu deren Euro-Politik mit dem Kampfbegriff "Schuldenunion" zu diskreditieren.




Quelle und ganzer Text

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Zitat:

Original von nettman42 Hat jemand Anne Will zum Thema gesehen? Gerade läuft die Wiederholung. Eigentlich eine gute Diskussion! (Sogar den ehemaligen IM Notar fand ich gut; nur in einem Nebensatz sah ich wieder seine Demagogie.) Wer sich aber mal wieder total blamierte war diese Frau von der Leye(r)n: Sie fällt Prof. Sinn ins Wort, hat ihn TOTAL missverstanden, er interveniert natürlich sofort - und dann regt sie sich auf, dass er sie unterbricht! Dann schaltet sich Gysi ein, wird von ihr ebenfalls offensichtlich NICHT verstanden - und erneut regt sie sich auf und labert ihren Leyerkasten weiter... Natürlich vergisst sie auch diesmal am Ende nicht, die Kanzlerin eifrig zu loben - und bekommt dafür auch noch Beifall!! Wenn die wirklich mal Nachfolgerin vom Bankenzinsluder wird, muss ich ernsthaft darüber nachdenken auszuwandern, denn sie sieht nicht nach einer biologischen Lösung ihres ureigenen Problems aus...

Nein, ich habe es nicht gesehen - und ehrlich gesagt mag ich mir das auch nicht mehr anhören und eigentlich auch nicht mehr lesen

Das die von der Leyen den Leuten ins Wort fällt ist nichts Neues, das scheint eine Art Taktik von ihr zu sein, damit anders denkende Gesprächsteilnehmer ja nicht ihr Gedankengut in den Äther schicken können.

Die Frau ist einfach nur widerlich: sie redet viel, weiss aber zumeist und ganz offensichtlich nicht wovon.
Ich halte das deutsche Wählervolk ehrlich gesagt nicht für soooo beschränkt, dass man die als Kanzlerin wählen würde, wenn sie denn überhaupt aufgestellt wird.

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Falls es noch jemand gucken will:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/ann...mentId=11719154

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M. J. 29.08.1958 - 25.06.2009 - Thank You For The Music
Ghost Remember the Time

Frau Merkel sagte

ich habe gar nichts von Ihrem Ableben mitbekommen

Genau das ist doch aber typisch für diese Frau.

Ich hab mir übrigens Anne Will doch noch angetan und bin immer wieder
überrascht warum da überhaupt eine Moderatöse sitzt. Die wird sowas von überfahren,
das es schon fast komisch ist.

Leider Gottes ist es für mich so, dass ich kaum noch verstehe was da zu unseren Lasten
alles abgeht. Ich sehe nur dass es hier bei uns dank heilig Europakuh alles immer
bescheuerter wird und die teuer erarbeiteten Steuergelder in Fässer ohne Boden
geschüttet wird ohne Ende.

UNd mal ehrlich auch wenn ich aus dem Osten komme und kein Freund der Linken bin,
den Gysi hab ich in der Runde am besten verstanden.

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Zitat:

Original von Edi Genau das ist doch aber typisch für diese Frau. Ich hab mir übrigens Anne Will doch noch angetan und bin immer wieder überrascht warum da überhaupt eine Moderatöse sitzt. Die wird sowas von überfahren, das es schon fast komisch ist. Leider Gottes ist es für mich so, dass ich kaum noch verstehe was da zu unseren Lasten alles abgeht. Ich sehe nur dass es hier bei uns dank heilig Europakuh alles immer bescheuerter wird und die teuer erarbeiteten Steuergelder in Fässer ohne Boden geschüttet wird ohne Ende. UNd mal ehrlich auch wenn ich aus dem Osten komme und kein Freund der Linken bin, den Gysi hab ich in der Runde am besten verstanden .

so geht es mir auch!

Es geht also doch: Schuldenkrise: Euro-Sorgenkinder feiern Comeback

Schuldenkrise: Euro-Sorgenkinder feiern Comeback

08.10.2012, 09:02 Uhr | Financial Times Deutschland


Portugal scheint seine Schulden in den Griff zu bekommen

Dank steigender Exporte und mit der EZB im Rücken kämpfen sich Portugal und Irland langsam aus der Krise. Anleger fassen neues Vertrauen.

Im Schatten der akuten Brandherde Spanien und Griechenland tut sich Überraschendes an der Euro-Peripherie: Während Spanien weiter mit einem Antrag auf Hilfsgelder ringt und Griechenland das Geld auszugehen droht, tasten sich seit Wochen und Monaten fast unbemerkt Irland und Portugal dem Ende einer langen Durststrecke entgegen.

Die Länder waren die ersten, die unter den europäischen Rettungsschirm schlüpften - Dublin Ende 2010, Lissabon im Frühjahr 2011. Und beide könnten jetzt die ersten sein, die es schaffen, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bekommen - und deren Volkswirtschaften wieder wachsen.


Analysten und Geldgeber optimistisch

Bei allen Risiken, die den Regierungen in Irland und Portugal noch bevorstehen, macht sich Zuversicht breit bei Anlegern, Analysten und den internationalen Kreditgebern. Letztere gewähren Portugal Hilfsdarlehen über 78 Milliarden Euro und Irland über 85 Milliarden Euro. Anders als in Griechenland sind bisher gravierende Nachverhandlungen der Hilfsprogramme mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgeblieben.

Als Musterschüler gilt vor allem Irland. "Solange keine neue Welle der Euro-Krise oder eine scharfe Rezession in den USA die Pläne untergraben, könnte Irland das EU- und IWF-Programm bereits weit vor dem eigentlichen Ende 2014 verlassen", sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Irland sei die erste Erfolgsgeschichte dieser Krise. Mit Blick auf Portugal sagt Reto Hünerwadel von der Schweizer UBS: "Ende des dritten Quartals können wir feststellen, dass Portugals Wirtschaft weiterhin auf dem richtigen Weg ist."


Anleihenrendite deutlich geschrumpft

Das wachsende Vertrauen der Anleger ist an den Finanzmärkten ablesbar. Ende Juli wurde Dublin bei einem Anleihetausch erstmals seit zwei Jahren wieder Staatspapiere bei Investoren los. Die Rendite fünfjähriger Anleihen ist seit Juli von 5,5 auf 3,5 Prozent gesunken - das ist deutlich weniger, als italienische Schuldscheine derzeit kosten. Auch Portugals Zinsen über diese Laufzeit fielen rasant: von mehr als neun Prozent auf mittlerweile nur noch rund 6,5 Prozent.

Vergangenen Mittwoch nutzte Lissabon ebenfalls die Gunst der Stunde und ging mit einem Anleihetausch vor allem auf heimische Investoren zu - mit großem Erfolg. Portugals Schatzamt hat dadurch nach Berechnungen der US-Bank Morgan Stanley seinen Finanzierungsbedarf für 2014 um rund ein Drittel gesenkt.


Aussicht auf EZB-Hilfen stützt

Beiden Ländern hilft, dass sie mit Stützungskäufen der EZB rechnen können, falls sie sich frisches Geld am Kapitalmarkt leihen wollen und nicht nur über einen Anleihetausch neue Papiere begeben. Dies hatte Notenbankchef Mario Draghi erst am 4. Oktober nach der jüngsten Sitzung des EZB-Rates nochmals betont. Die Eingriffe der EZB würden dann die Zinsen drücken, was den Regierungen die Schuldenaufnahme erleichtern würde. Laut Plan soll Portugal sich im zweiten Halbjahr 2013 wieder am Markt finanzieren können.

Doch nicht nur die Aussicht auf die Notenbankeingriffe hilft den beiden Ländern. "Im Gegensatz zu Griechenland könnte die Wirtschaftsleistung ihre Talsohle in Irland und Portugal erreicht haben", sagt Eric Chaney, Chefökonom der Axa-Gruppe.


Wachsender Export stärkt Irland

Zwar kommt die irische Konjunktur noch immer nicht richtig in Gang, und die Arbeitslosigkeit gehört mit fast 15 Prozent zu den höchsten in der Eurozone. Doch inzwischen deuten Konjunkturfrühindikatoren vor allem wegen des wachsenden Exports wieder auf steigende Geschäfte hin - während sie in fast allen anderen Euro-Ländern auf Rezession deuten.

Portugals Bruttoinlandsprodukt ist laut UBS-Berechnungen seit Anfang 2008 um rund 6,4 Prozent eingebrochen. Wie in Griechenland haben die Portugiesen vor allem ihren Konsum und ihre Investitionen im Zuge der Sparpakete eingeschränkt. Mittlerweile steigen jedoch die Ausfuhren des Landes kräftig, unter anderem in die frühere Kolonie Angola.


Portugals Außenhandelsdefizit deutlich gesunken

Zugleich ist das Außenhandelsdefizit auf das niedrigste Niveau seit Mitte der 80er-Jahre geschrumpft. "Es dürfte nicht mehr lange dauern, und Portugal weist einen Überschuss aus", sagt UBS-Ökonom Hünerwadel. Hinzu kommt, dass die Troika dem Land Zugeständnisse macht und für Hilfskredite des Rettungsfonds EFSF nun geringere Zinsen anfallen. Ein großes Risiko für beide Länder besteht jedoch darin, dass ihre Wirtschaft 2013 abstürzen könnte - als Folge nachlassender Exporte, weil anderswo die Rezession zurückkehrt.


Quelle

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Dieser Artikel strotzt ja geradezu vor inhaltlichen Widersprüchen. Ganz offensichtlich wurde den Ökonomen der Bankster Optimismus verordnet wie das laute Singen im finsteren Wald. Die Börse läuft ja auch gerade so gut.

Aber wenigstens schaut mal jemand auf die Außenhandelsdefizite als Ursache der Staatsverschuldungen. Jetzt müssten nur noch mehr Leute kapieren, dass die dilettantische Einführung des Euro die Ursache für die Außenhandelsdefizite war.

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Der Friedensnobelpreis geht an die EU - ich fasse es nicht.

Die haben eben ein Rad ab ... wie man so schön sagt

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Und die Eurokraten fühlen sich bestätigt und machen munter weiter mit der Abschaffung der Demokratie, der Glühlampe, dem Aufmaß der Gurke etc. ... und das alles verbunden mit Milliardenschwerer Bürokratie, nicht zu vergessen, die hohen Vergütungen, die die Euroabgeordneten erhalten, während den Bürgern empfohlen bzw. verordnet wird, den Gürtel enger zu schnallen.

Wohin fliesst denn das Nobelpreisgeld? Etwa in den ESM? Oder haben die Kinder was davon, die in Portugal abends von 20:00 bis 24:00 Schuhe nähen müssen?

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Zitat:

Original von nettman42 Wohin fliesst denn das Nobelpreisgeld? Etwa in den ESM? Oder haben die Kinder was davon, die in Portugal abends von 20:00 bis 24:00 Schuhe nähen müssen?

oder teilen das die Euroretter Merkel und Co unter sich auf oder feiern sie davon eine Riesensause? Man gönnt sich ja sonst nix

Zitat:

Original von what a pitty oder teilen das die Euroretter Merkel und Co unter sich auf oder feiern sie davon eine Riesensause? Man gönnt sich ja sonst nix

Wahrscheinlich ist das Milliönchen (relativ zur Größe der Rettungsschirme liegt es nur in der Größenordnung Millionstel!) allein für die jüngste Reise von Merkel nach Griechenland drauf gegangen (Security usw.).
Sollte was übrig geblieben sein, freut sich Udo Walz.

Bemerkenswert ist, dass der Friedensnobelpreis vom norwegischen Nobelkomitee entschieden wird, das vom norwegischen Parlament gewählt wird. Norwegen ist zwar im EWR, aber nicht in der EU und hat den Euro nicht eingeführt.
Kriterien des Friedensnobelpreises sind: „an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat“.

Zum Thema "Verbrüderung der Völker": Es werden ja gerade auf den Straßen überall in Europa Loblieder auf Deutschland gesungen, oder?

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Der Höhepunkt wäre ja noch, wenn Frau Merkel den Preis stellvertretend entgegen nehmen würde

Friedensnobelpreis für EU Europa

Skeptiker lästern über "Aprilscherz"

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU spaltet den Kontinent. Während die europäischen Anführer in Brüssel und die Regierungschefs in den Hauptstädten sich im Glanz der Ehrung sonnten, ließen die Europa-Skeptiker in der EU ihrer Verachtung für das norwegische Nobelpreis-Komitee freien Lauf.

Vor allem in Großbritannien sorgte die Preisverleihung am Freitag für aufgebrachte Kommentare. Die Entscheidung sei pure "Satire", schimpfte Kolumnist Iain Martin im konservativen "Daily Telegraph". Der Preis komme "verfrüht", da ja noch niemand wisse, wie das "Experiment eines antidemokratischen Bundesstaats" ausgehe.

Tory-Abgeordnete vom rechten Flügel nannten die Entscheidung "lächerlich" und einen "Aprilscherz". Die "Daily Mail" zeigte Bilder von brennenden Hakenkreuzflaggen während Angela Merkels jüngstem Athen-Besuch und zitierte den Tory-Chef im Europaparlament mit den Worten, der Nobelpreis werde offenbar für den Frieden und die Harmonie auf den Straßen von Athen und Madrid vergeben.

Selbst der EU-freundliche "Economist"-Kolumnist Charlemagne bescheinigte dem Nobel-Komitee ein "merkwürdiges Timing", da die EU doch gerade auseinanderzubrechen drohe.

Quelle und vollständiger Text: Spiegel online

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Friedensnobelpreis für die EU

Typisch taz zwar wieder kommunistisch verklärt, aber dennoch mit wahren Aussagen:

Eine Union mit 17 Euros

BERLIN taz | Ohne die Eurokrise wäre das Nobelkomitee niemals auf die Idee gekommen, den Preis an die EU zu vergeben. Daher stellt sich die Frage, was die Krise in Europa bewirkt hat?

Ökonomisch ist die Antwort eindeutig: Europa wird nationaler. Die Finanzmärkte „desintegrieren“ sich, wie es auf Technisch-Deutsch so schön heißt. Obwohl es noch eine Gemeinschaftswährung namens Euro gibt, existieren in der Realität bereits 17 verschiedene Währungen, die als unterschiedlich wertvoll gelten.

Erstes Beispiel: Ein Euro auf einer griechischen Bank gilt nicht mehr als so sicher wie ein Euro auf einer deutschen Bank – es könnte ja sein, dass demnächst wieder die Drachme eingeführt wird. Also ziehen die Griechen ihr Geld ab und parken es in Deutschland. Sie versuchen damit, aus ihrem griechischen Euro einen deutschen Euro zu machen.

Zweites Beispiel: Umgekehrt fließt kein Geld mehr in den Süden. Deutsche Banken oder Versicherungen sind derzeit nicht bereit, ihr Geld in Spanien oder Portugal anzulegen. Die Investoren bleiben in ihrer Heimat – oder weichen in die USA oder nach Brasilien aus. Es ist bizarr: In Zeiten des globalen Finanzkapitalismus ist die Eurozone zu einem Hort der nationalen Finanzströme geworden.

Verzerrter Wettbewerb

Drittes Beispiel: Ein profitables Unternehmen in Italien hat nicht die gleichen Chancen wie eine ähnlich strukturierte Firma in Deutschland. Denn das deutsche Unternehmen bekommt die Kredite hinterhergeworfen – und muss nur noch niedrigste Zinsen zahlen. Schließlich gilt Deutschland als sicher. Die gleiche Firma in Italien muss deutlich höhere Kreditkosten erdulden. Das ist keine Banalität, sondern verzerrt den Wettbewerb. Durch die Zinsvorteile kann das deutsche Unternehmen deutlich billiger produzieren als das italienische – obwohl beide Firmen ursprünglich gleich profitabel waren. EZB-Chef Draghi sagt dazu: „Die Geldpolitik funktioniert nicht.“

Quelle und ganzer Text: taz

Allerdings wird übersehen, dass die Zinsen z.B. für griechische Staatsanleihen vor Einführung des Euros ebenso hoch waren wie heute. Nur konnte Griechenland damals die Drachme abwerten, was heute nicht mehr geht. Außerdem wird übersehen, dass mit Einführung des Euros die Zinsen aller Eurostaaten zunächst gleich niedrig waren, was zu gigantischen Geldströmen in die PIIGS-Staaten führte. (Damals fehlten in Deutschland Kredite!) Die Folgen waren in Griechenland (höhere Beamtengehälter, erhöhter Konsum, Inflation) andere als in Spanien (unglaubliche Fehlallokation ins Baugewerbe), jedoch überall verheerend.

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hmmm .....

ich habe ja eher den Verdacht, dass die keine anderen Kandidaten zur Auswahl hatten

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