Hunderttausende Spanier protestieren gegen Sparpaket

20.07.2012, 09:51 Uhr


Polizei gegen Demonstranten: In Teilen Madrids eskalierten in der Nacht Proteste gegen das Sparpaket

Hunderttausende Spanier sind am Donnerstagabend auf die Straße gegangen, um gegen die harten Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren. Allein in Madrid nahmen nach Angaben der Zeitung "El País" mindestens 100.000 Menschen an der Demonstration teil. In der Nacht ging die Polizei in der Hauptstadt mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, mehrere Menschen wurden verletzt.

"Ich bin empört, ich bin wütend", sagte die spanische Beamtin Isabel Urbelz. Die Regierung habe ihr das Weihnachtsgeld gekürzt. "Warum können sie nicht woanders kürzen?" In Madrid schwenkten die marschierenden Demonstranten spanische Flaggen mit Trauerflor und trugen Protestbanner bei sich, auf denen stand: "Nein zu den Kürzungen" und "Ihr habt uns ruiniert". Vor dem Parlamentsgebäude war aus Sorge vor Ausschreitungen ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften stationiert.


Gummigeschosse gegen Demonstranten

In der Nacht setzte die Polizei Gummigeschosse gegen Teilnehmer der Proteste ein. Zudem trieb sie am Abend am zentralen Platz Puerta del Sol kleinere Gruppen von Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander, wie Korrespondenten berichteten. Nach Polizeiangaben wurden sieben Demonstranten festgenommen und sechs Menschen verletzt.

Die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Sie lehnen das von der Regierung beschlossene Sparpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro entschieden ab.


Großer Widerstand gegen Einschnitte

Mit den Protesten in insgesamt mehr als 80 spanischen Städten wollten die Gewerkschaften die Mobilisierungsfähigkeit der Spanier prüfen. Die Gewerkschaften haben damit gedroht, zu einem neuen Generalstreik im September aufzurufen.

Die regierende Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Parlament die absolute Mehrheit stellt, hatte am Donnerstag das umstrittene Sparpaket gebilligt. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Die Sparmaßnahmen enthalten unter anderem eine drastische Anhebung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung des Weihnachtgeldes für die Staatsangestellten. Eine der am heftigsten kritisierten Sparmaßnahmen der Regierung sieht eine Kürzung des Arbeitslosengeldes vor.


"Kürzungen sind Barbarei"

Die Einschnitte sind bei breiten Teilen der spanischen Gesellschaft auf großen Widerstand gestoßen. An den Protesten nahmen auch Polizisten, Militärs, Richter und Staatsanwälte teil.

Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warf der Regierung Hörigkeit gegenüber der Europäischen Union vor. "Nehmen Sie ein Flugzeug nach Brüssel und sagen Sie denen, dass die Kürzungen Barbarei sind", sagte er an das Kabinett gerichtet. Spanien befindet sich in einer Rezession, mehr als 5,6 Millionen Menschen sind arbeitslos.

Unterdessen stimmte der Deutsche Bundestag der Freigabe eines Hilfspakets von bis zu 100 Milliarden Euro für den spanischen Bankensektor zu. Die genaue Höhe des Rettungspakets werde bekannt gegeben, "sobald alle Überprüfungen der Banken abgeschlossen sind", hieß es in einer Stellungnahme des spanischen Wirtschaftsministeriums.




Quelle


PK: ja, die wehren sich wenigstens - hier sollte man auch endlich mal auf die Strasse gehen und gegen die Verschwendungssucht der Politiker angehn. Die tun ja fast so, als würde das Geld auf Bäumen wachsen ... haben die selbst überhaupt noch einen Überblick?

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

IWF will Griechenland-Hilfen stoppen

22.07.2012, 08:28 Uhr


Akropolis in Athen: IWF stellt Hilfszahlungen in Frage

Die Geduld des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland geht zu Ende: Hochrangige Vertreter haben der Brüsseler EU-Spitze nach Informationen des "Spiegel" mitgeteilt, dass der IWF nicht mehr bereit sei, weitere Gelder für die Griechenlandhilfe zur Verfügung zu stellen.

Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Reformverpflichtungen nachkommt. So viel steht schon jetzt fest: Die Regierung in Athen kann den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken.


Viele Hilfen an IWF gekoppelt

Erhält das Land mehr Zeit, seine Ziele zu erfüllen, würde das nach Schätzungen der Troika zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro erfordern. Viele Regierungen der Euro-Zone sind jedoch nicht mehr bereit, neue Griechenland-Lasten zu schultern. Zudem haben Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt.

Das Risiko eines Austritts Griechenland aus der Währungsunion wird mittlerweile in den Ländern der Euro-Zone für beherrschbar gehalten. Um die Ansteckungsgefahr für andere Länder zu begrenzen, wollen die Regierungen den Start des neuen Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser kann jedoch nicht vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September in Kraft treten.


Kreislaufgeschäft als Lösung?

Um Griechenland über den Monat August zu helfen, könnte ein letztes Mal die EZB einspringen. Eigentlich müsste Athen am 20. August 3,8 Milliarden Euro an die Zentralbank zurückzahlen.

Die Lösung könnte eine Art Kreislaufgeschäft sein, bei dem die Euro-Notenbanken selbst die Kreditablösung übernehmen: Der griechische Staat könnte neue kurzfristige Staatsanleihen herausgeben - sogenannte T-Bills - und sie an die griechischen Banken verkaufen. Diese wiederum reichen die Papiere bei der griechischen Notenbank ein - als Sicherheit für neue Nothilfen.



Quelle

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Staatsbankrott Griechenlands wird immer wahrscheinlicher

23.07.2012, 08:53 Uhr


Schlittert Hellas endgültig in die Zahlungsunfähigkeit?

Ein Staatsbankrott Griechenlands wird Medienberichten zufolge immer wahrscheinlicher. Der Grund dafür: Im Sanierungsprogramm von Hellas klafft eine neue Milliarden-Finanzlücke. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) aber nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus zu unterstützen. Das Gleiche gelte für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Schuldendesaster der Griechen spitzt sich final zu, über ihren Verbleib in der Währungsunion wird weiter spekuliert.

Zuvor hatte bereits der "Spiegel" berichtet, dass sich der IWF nicht an weiteren Hilfen beteiligen wolle. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone angesichts der Lage nicht mehr für unwahrscheinlich.


Wahlkampf hat Reformen verzögert

Im Sanierungsprogramm der Griechen klafft laut "SZ" erneut ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben seien. Außerdem entstehe durch die von der neuen Regierung geforderte verlängerte Zeitspanne zur Umsetzung der Reformen ein erhöhter Finanzbedarf. Die im zweiten EU-Hilfspaket zugesagten Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro reichten somit nicht mehr aus.

Die "SZ" zitierte aus Berliner Regierungskreisen, es sei "undenkbar, dass Kanzlerin Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich indirekt dagegen aus, Griechenland mehr Zeit einzuräumen.


Warten auf den Bericht der "Troika"

"Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone lehnte Schäuble ab. "Ich werde der 'Troika' nicht vorweggreifen. Wenn der 'Troika'-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten."

Derzeit untersucht die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, inwieweit das Land seinen Reformverpflichtungen nachkommt. Athen hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.


Hellas will mehr Zeit für den Schuldenabbau

Die griechische Koalitionsregierung war im Juni mit dem festen Ziel angetreten, die Fristen der für die Milliardenhilfen auferlegten Sparauflagen neu zu verhandeln. Ziel ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen.

Wie der Spiegel berichtete, würden nach Schätzungen der "Troika" zusätzliche Hilfen zwischen zehn und 50 Milliarden Euro gebraucht, sollten die Griechen mehr Zeit bekommen. Viele Regierungen der Eurozone seien jedoch nicht mehr bereit, neue Lasten zu schultern. Zudem hätten Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt.


Kein Drehbuch für Euro-Austritt

Für Rösler hat ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion "längst seinen Schrecken verloren". Zwar müsse zunächst der "Troika"-Bericht abgewartet werden. Er sei aber mehr als skeptisch, dass Athen die Auflagen erfüllen könne, sagte Rösler am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben." Griechenland sei dann zahlungsunfähig und vielleicht kämen die Griechen dann von selbst darauf, auszutreten.

Juristisch gebe es jedoch keine, politisch kaum eine Handhabe, die Griechen aus der Währungsunion zu werfen, hieß es im Bericht der "SZ". Allein die Europäische Zentralbank hätte demnach indirekt die Möglichkeit, Athen den Geldhahn zuzudrehen und damit zum Austritt zu zwingen.




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schlittert rein???? Die sind doch längst drin in der Zahlungsunfähigkeit.
So ein Schmarrn.......

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M. J. 29.08.1958 - 25.06.2009 - Thank You For The Music
Ghost Remember the Time

Moody's zweifelt an deutschem Spitzenrating

24.07.2012, 07:47 Uhr


Moody's sägt an unserer Top-Bonität

Ist unsere Kreditwürdigkeit in Gefahr? Die Ratingagentur senkt den Ausblick für Deutschland auf negativ.

In der weiter schwärenden Schuldenkrise scheint auch für Deutschland die Zins-Party langsam zu Ende zu gehen. Die US-Ratingagentur Moody's hat am Abend den Ausblick für die Bundesrepublik, die Niederlande und Luxemburg gesenkt. Damit sind die Spitzenratings der drei Länder in Gefahr. Der Ausblick wurde jeweils von stabil auf negativ heruntergestuft. Bisher gilt aber noch die Bestnote "Aaa".

Als Grund für die Überprüfung der drei Ratings nannte Moody's die steigende Unsicherheit über den Ausgang der Schuldenkrise. Es sei immer wahrscheinlicher, dass Griechenland die Eurozone verlassen müsse, schrieben die Experten. Dies wäre "eine materielle Bedrohung für den Euro". Selbst wenn das nicht passiere, sei davon auszugehen, dass Länder wie Spanien und Italien weitere Hilfen bräuchten. Vermutlich müssten dann die Staaten mit einer sehr guten Bonität die neuen Hilfen schultern.

Trotz einer starken Reaktion der Eurostaaten würde damit eine "Kettenreaktion von Schocks im Finanzsektor und ein Liquiditätsdruck auf Staaten und Banken" in Gang kommen, die von der Politik nur zu einem sehr hohen Preis eingedämmt werden könnten. Zudem reagierten die EU-Staaten nur auf die Krise, was zu keinem stabilen Ergebnis führen werde.


Weitere Hilfen würden starke Staaten belasten

Deutschland und die anderen wirtschaftlich starken Länder der Eurozone haben den schwächeren Partnern bereits unter die Arme gegriffen. Die Hilfen könnten sich nun als Bumerang erweisen, weil sie die Haushalte zu belasten drohen und den finanziellen Spielraum für die Regierungen einschränken.

Im Fall Deutschlands verwies Moody's auch auf die "Verwundbarkeit des Bankensystems". Die deutschen Kreditinstitute seien stark in den Problemstaaten engagiert und könnten Rückschläge angesichts ihrer mauen Gewinne nur schlecht abfedern. In der vergangenen Finanzkrise hatte der Staat die Hypo Real Estate auffangen müssen und war bei der Commerzbank eingestiegen.


Bundesfinanzministerium weist Einschätzung zurück

"Die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in Deutschland sind solide", betonte das Bundesfinanzministerium in einer ersten Reaktion. Deutschland erwarte ab 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Die Kapitalisierung des Bankensektors habe sich deutlich verbessert. "Auch an den internationalen Finanzmärkten ist das Vertrauen in Deutschland hoch; dies spiegelt sich in den niedrigen Refinanzierungskosten deutscher Anleihen wider."

Moody's habe vor allem die kurzfristigen Risiken in den Vordergrund gestellt, "während längerfristige Stabilisierungsaussichten unerwähnt bleiben", kritisierte das Ministerium noch in der Nacht. Die genannten Risiken in der Eurozone seien auch nicht neu.

Moody's hatte bereits im Februar den Ausblick für Österreich und Frankreich auf negativ gesetzt. Noch haben beide Länder aber ihr "Aaa". Das finnische Spitzenrating sieht Moody's nach der Mitteilung vom Montag weiterhin ungefährdet. Das Land betreibe eine konservative Haushaltspolitik und habe stets die Maastricht-Kriterien eingehalten, hieß es. Das finnische Bankensystem sei gesund und hauptsächlich auf das Inland ausgerichtet. Finnland verkaufte zudem nur einen relativ kleinen Teil seiner Exporte in den Euroraum, was die Anfälligkeit für Turbulenzen dort reduziere.



Quelle und ganzer Text

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"Deutschland wäre töricht zu zahlen"

24.07.2012, 13:10 Uhr


Harvard-Professor Kenneth Rogoff spricht sich für Eurobonds aus

Trotz milliardenschwerer Transferzahlungen und Rettungsschirme hat sich die Eurokrise bisher nicht eindämmen lassen. Im Gegenteil - die Probleme der Krisenländer werden immer größer. Deshalb kommen auf das Häuflein der Starken, zu denen auch Deutschland zählt, wohl weitere Belastungen zu. Genau dies hat die US-Ratingagentur Moody's dazu veranlasst, den Bonitätsausblick für Deutschland herunterzustufen. Der US-Wirtschaftsprofessor Kenneth Rogoff warnt nun in einem "Focus"-Interview die Bundesrepublik davor, sich auf weitere Hilfszusagen einzulassen, ohne nicht auch konkrete Gegenleistungen zu fordern.


Rogoff rät Berlin zu harter Haltung

Frankreich und Italien verlangten große Transferzahlungen, wollten aber keine zentrale europäische Regierung. "Und Deutschland wäre töricht zu zahlen, ohne dass im Gegenzug nicht zumindest Schritte hin zur weiteren politischen Integration vereinbart würden", sagte Rogoff.

Für die Eurokrise sieht der Harvard-Professor nur zwei mögliche Entwicklungen: "Entweder Europa lässt sich auf eine dramatische Zentralisierung der Macht in Brüssel ein, oder der Euro bricht auseinander." Staaten müssten dazu Souveränität und Macht nach Brüssel abgeben, wozu aktuell aber niemand bereit ist.


Euro mit Geburtsfehlern

Zu den Fehlern bei der Einführung des Euro zählte Rogoff im "Focus" die fehlende einheitliche Regierung in Europa. Die positiven Argumente seien damals "an den Haaren herbeigezogen", Warnungen von Ökonomen dagegen ignoriert worden.

Jetzt fehle die Zeit für weitere kleine Schritte der Integration. Stattdessen müsse es einen Quantensprung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa geben.


Deutschland soll nicht noch mehr zahlen

Rogoff sprach sich in diesem Zusammenhang für Eurobonds aus - kurzlaufende europäischen Gemeinschaftsanleihen, die den Druck von den Finanzmärkten nehmen könnten. Auf keinen Fall jedoch solle Deutschland noch mehr Geld zahlen.

"Würde Deutschland jetzt alle Schulden übernehmen, käme es nur etwas später zu einem noch viel größeren Problem", sagte Rogoff.




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Starker Tobak aus Athen: Griechen-Austritt wäre "Selbstmord" für Eurozone

26.07.2012, 18:55 Uhr


Evangelos Venizelos schlägt zurück

Verlässt Griechenland die Eurozone, ist der gemeinsame Währungsraum am Ende - diese Ansicht vertritt zumindest der Chef der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos. Sein Land dürfe von den anderen Euro-Staaten nicht "geopfert" werden, sagte er. Diejenigen, die dafür plädierten, irrten sich. Solch ein Opfer "wäre Selbstmord für die Eurozone", ergänzte der Parteichef und spielte damit auf jüngste Aufforderungen vor allem deutscher Politiker an, Hellas sollte die Währungsunion verlassen.

"Unsere Partner müssen uns helfen, indem sie die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in Griechenland verstehen", sagte Venizelos, dessen Partei der Regierung in Athen angehört.


Minister: Ausstieg der Griechen wäre verkraftbar

Den Austritt der Griechen aus der Währungsunion hatte etwa Bayerns Finanzminister Markus Söder als unausweichlich bezeichnet. "Am Ende wird es dazu führen müssen, dass Griechenland austreten muss", sagte der CSU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".

Das sei aber "absolut zu verkraften". Zu einem Austritt gebe es keine Alternative. Griechenland könne und wolle es wohl auch nicht schaffen, die entsprechenden Reformauflagen zu erfüllen. "Wenn wir jetzt nicht an Griechenland ein klares Exempel statuieren, also zu sagen, wer nicht die Reformen erfüllt, der muss dann auch raus aus der Eurozone, dann ist die ganze Eurozone nichts anderes mehr als eine große Umverteilungsgemeinschaft", sagte Söder. Die Währungsunion sei nur dann dauerhaft international stabil, wenn sie mit starken Partnern zusammen sei und nicht dauernd mit schwachen.


Hellenen plündern ihre Konten

Auch die Bürger Griechenlands scheinen wenig Vertrauen in die Rettung ihres Staats zu haben. Sie zogen im Juni Milliardenbeträge von ihren Sparkonten ab. Die Einlagen bei den Banken des Landes verringerten sich um fast sieben Milliarden Euro, wie aus Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht.

Insgesamt hatten die Griechen Ende Juni demnach 156,2 Milliarden Euro auf ihren Konten hinterlegt. Einen Monat zuvor waren es noch 163,1 Milliarden Euro gewesen. Die Spareinlagen erreichten damit den niedrigsten Stand seit mehr als sechs Jahren.


EU-Kommissionspräsident in Athen

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras empfing derweil EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu dessen erstem Besuch in Griechenland seit drei Jahren. Zunächst wurde nichts aus dem Gespräch bekannt. Beide wollten über die Lage in dem hochverschuldeten Land und in der EU sprechen. Regierungsvertreter aus Athen erhofften sich von Barroso Unterstützung für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone.


Die Sozialisten und die moderaten Linken, die an der konservativen Regierung von Samaras beteiligt sind, betonten, dass Griechenland sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinde, aber bei den Sparanstrengungen zugleich schon viele Opfer erbracht habe. Die Koalitionsspitzen kündigten an, ihre Gespräche über weitere Haushaltskürzungen am 30. Juli fortzusetzen. Diese Kürzungen sind nötig, um weitere Finanzhilfen von den Gläubigern zu erhalten.


"Troika" kontrolliert Sparprogramm

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte unterdessen, dass die Diskussionen mit der griechischen Regierung über die Sparbemühungen wohl bis in den September hinein dauern würden. Die Expertenmission aus IWF, EU-Kommission und EZB hatte Anfang der Woche ihre Arbeit in Athen wieder aufgenommen. Der Bericht der sogenannten Troika wird darüber entscheiden, ob Griechenland eine dringend benötigte weitere Tranche in Höhe von gut 31 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket erhält.



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IWF will Euro-Länder zu zweitem Schuldenschnitt für Hellas zwingen

07.08.2012, 17:54 Uhr


Aus eigener Kraft bekommt Griechenland die enorme Verschuldung wohl nicht in den Griff (Quelle: dapd)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) droht einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Ausstieg aus der Griechenland-Rettung und drängt die Euro-Partner zu einem Schuldenverzicht. Die EU-Kommission reagierte verärgert auf die Forderungen aus Washington, über die das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise berichtet hatte. Denn die Pleite der Hellenen und damit das Auseinanderbrechen der Eurozone rückten damit einen Schritt näher.

Ein Ausstieg des IWF aus der Griechenland-Rettung hätte gravierende Folgen für die Euroländer und auch für Deutschland. Allein am zweiten Rettungspaket für Athen ist der IWF mit 28 Milliarden Euro beteiligt. Schon im März war über einen Schuldenerlass der öffentlichen Geldgeber diskutiert worden, das hatte vor allem Berlin abgeschmettert. Schließlich blieben die deutschen Steuerzahler dann auf mehr als 80 Milliarden Euro sitzen.

Damals war ein zweites Hilfspaket für Athen in Höhe von insgesamt 170 Milliarden Euro geschnürt worden. Private Banken und Fonds erließen den Griechen 107 Milliarden Euro an Schulden. Mit der beispiellosen Unterstützung sollte die Gesamtverschuldung bis zum Jahr 2020 auf erträgliche 120 Prozent der Wirtschaftsleistung abschmelzen.


IWF hängt die Latte für Griechenland noch höher

Weil die Regierung in Athen ihre Reform- und Sparauflagen nicht erfüllt hat, wird gerade um Nachbesserungen gerungen. Doch will der IWF die Latte für die Rettung des Landes trotz des Rückstandes jetzt noch deutlich höher legen, wie das "WSJ" schrieb.

Vertreter des Fonds hätten durchblicken lassen, "dass der IWF jetzt sehen will, dass Griechenland seine Verschuldung auf rund 100 Prozent gedrückt bekommt". Ohne ein wirklich "nachhaltiges" Niveau dürfe der IWF aber keine neuen Milliarden zuschießen. Der einfachste Weg dazu wäre, dass nach den privaten auch die öffentlichen Geldgeber massive Verzichte hinnehmen - der IWF natürlich ausgenommen.


Komplette Entschuldung kostete Deutsche mehr als 100 Mrd. Euro

Das Ziel, in acht Jahren auf 120 Prozent zu kommen, sei schon "sehr ehrgeizig für die Griechen", sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. "Wir halten an dem ursprünglichen Ziel fest", sagte er, denn es sei "glaubwürdig". Aus Kreisen der Troika von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission verlautete, in den aktuellen Diskussionen über die Justierung des Programms spiele die Idee "keine Rolle".

Dass die IWF-Wünsche erfüllt werden, gilt wegen der Rettungsmüdigkeit in Berlin und anderen Hauptstädten als fraglich. Denn die Kosten wären enorm. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatte eine komplette Entschuldung Griechenlands vor einigen Monaten auf rund 86 Milliarden Euro allein für Deutschland beziffert. Nach Berechnungen des "WSJ" steht Hellas in Berlin sogar mit 127 Milliarden Euro in der Kreide, bei den Euro-Partnern insgesamt mit 300 Milliarden Euro.
Schuldenproblematik


"Deutschland wäre töricht zu zahlen"


Der US-Ökonom Kenneth Rogoff spricht über Geburtsfehler des Euro und was jetzt noch helfen kann. mehr
Keine weiteren Zugeständnisse

Die Bundesregierung hat mehrfach klar gemacht, dass Griechenland nicht auf weitere Zugeständnisse rechnen könne. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will im Ernstfall gar eine Pleite Athens riskieren. Das habe "längst seinen Schrecken verloren", sagte er jüngst in einem Fernsehinterview. Jeglicher Vorstoß, die griechische Schuldenlast zu verringern, müsste zudem vom Bundestag gebilligt werden. Doch auch für viele Abgeordnete ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht.


Experte sieht keine Alternative zum "Haircut"

Allerdings gibt es auch Experten, die keine Alternative zu einem weiteren Schuldenerlass sehen. Guntram Wolff, Vizedirektor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, hatte kürzlich vorhergesagt, dass Griechenland die vereinbarten Ziele nicht einhalten könne. Die öffentlichen Gläubiger sollten auf ihre Forderungen verzichten, denn im Fall einer Staatspleite wären diese ohnehin verloren. Eines sei klar: "Unsere Forderungen aus dem jetzigen Hilfsprogramm bekommen wir sowieso nicht zurück."

Unterdessen lässt die wirtschaftliche Lage Italiens wenig Hoffnung auf eine baldige Erholung der Eurozone zu. Im zweiten Quartal schrumpfte die dortige Wirtschaft nach Angaben der italischen Statistikbehörde um 0,7 Prozent - und damit noch stärker als befürchtet.

Nur einen kleinen Lichtblick lieferte die Nachricht, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF nach wie vor sehr großes Vertrauen bei den Anlegern genießt. Bei der Ausgabe einer dreimonatigen Anleihe nahmen die Geldgeber bei einer Rendite von minus 0,02 Prozent sogar einen kleinen Verlust in Kauf, schenkten dem Fonds also Geld. Statt 1,43 Milliarden hätte sich der EFSF mehr als das Dreifache leihen können.




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Helmut Schmidt liest Europa die Leviten

08.08.2012, 07:34 Uhr


Helmut Schmidt bei "Menschen bei Maischberger" (Quelle: WDR)

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wirft den Europäern mangelnde Entschlusskraft bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. Die Krise sei nur der äußere Ausdruck der Handlungsfähigkeit, die gegenwärtig Europa kennzeichne, sagte Schmidt am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger".

Bereits Ende 2008 beim Einsetzen der Weltfinanzkrise habe es international Beschlüsse etwa zur Regulierung der Finanzmärkte gegeben, die besonders durch die USA, aber auch durch die Europäer nicht umgesetzt worden seien. Alle Rettungsschirme hätten sich als unzureichend herausgestellt. Es sei nicht die erforderliche Tatkraft aufgebracht worden.

Die mangelnde Entschlusskraft der Europäer erklärte Schmidt unter anderem mit der gescheiterten europäischen Verfassung. Wäre diese zustande gekommen, wäre die Lage jetzt nicht so ernst, befand Schmidt. Der Lissabon-Vertrag sei nur ein schwacher Abglanz der Verfassung. Es fehle an geregelten Rechtsgrundlagen für gemeinsame Handeln. Die Europäer hätten noch nicht wirklich begriffen, wie sehr sie auf gemeinsames Handeln angewiesen seien, wenn sie ihren Einfluss in der Welt halten wollen.

Für eine deutsche Führungsrolle sieht Schmidt die Geschichte als Handicap. Der fabrikmäßige Mord an Millionen Juden und der Zweite Weltkrieg - das wiege im Unterbewusstsein der europäischen Völker noch so schwer, dass es eine Führung Europas durch Deutschland ausschließe.


Ist Merkel europäisch genug?

Die gegenwärtige Krise Europas wertete der Altkanzler als Schuldenkrise und nicht als Krise des Euro. Auch Deutschland habe sich stärker verschuldet, als es nach dem europäischen Stabilitätspakt gedurft hätte. Schmidt bescheinigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) taktisches Geschick in ihrer Politik, verwies aber zugleich darauf, dass sie erst nach 1989 zur Europäerin werden konnte. Anders sei dies bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Schäuble ist ein geborener Europäer, das ist Frau Merkel nicht", sagte Schmidt.

Zugleich stärkte Schmidt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für dessen Vorstoß zur Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Raum den Rücken. "Im Prinzip hat er Recht", sagte Schmidt. Man sollte es als Regel nicht aufstellen, aber in der gegenwärtigen Situation sei dies "beinahe unausweichlich".

Der ehemalige Kanzler warnte zugleich davor, über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren. Es sei zwar ein Fehler gewesen, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. Man könne aber geschehene Geschichte nicht ungeschehen machen. Mit Spott reagierte Schmidt auf die Forderung des bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), mit einem Griechenland-Austritt aus der Euro-Zone eine Exempel zu statuieren. "Scheint ein besonders großer Fachmann zu sein", sagte Schmidt dazu lapidar.

Schmidt äußerte sich zugleich zu seiner Partei, der SPD. Seine Aussage, dass Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zum Kanzler befähigt sei, gelte weiter. Jedoch will der 93-Jährige nicht offen für Steinbrück werben. "Ich bin kein Propagandachef für Steinbrück", betonte Schmidt. "Sehr skeptisch" sieht der einstige Kanzler Forderungen, den Kanzlerkandidaten 2013 in der SPD per Mitgliederentscheid zu küren.

Schmidt outete sich auch als Gegner einer Frauenquote. Er lobte ferner die Amtsführung von Bundespräsident Joachim Gauck, geißelte den Ausstieg aus der Kernenergie als "unüberlegt" und zeigte sich enttäuscht, dass US-Präsident Barack Obama zwei zentrale Wahlversprechen - den Truppenabzug aus Afghanistan und die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo - nicht eingehalten habe.


Reisepläne mit neuer Gefährtin

Schmidt sprach auch über seine neue Lebensgefährtin Ruth Loah, gab sich diesbezüglich aber wortkarg. "Es war eine selbstverständliche Entwicklung. Wir waren aneinander gewöhnt seit Jahrzehnten", sagte der 93-Jährige über seine 14 Jahre jüngere Partnerin.

Sie rauche ebenso wie er, beide lebten aber nicht unter einem Dach. Das würde die Dinge komplizierter machen, sagte Schmidt, ohne ins Detail zu gehen. Im September will Schmidt mit ihr auf der Hurtigroute von Bergen ans Nordkap fahren. Mit Glück wollte der Altkanzler seinen Gemütszustand nicht beschrieben wissen. "Glück ist ein sehr relatier Begriff", befand Schmidt.



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Traue keinem Europäer über 30

08.08.2012, 14:53 Uhr | Spiegel online


Ältere werden zu Komplizen

Bürger gegen Banken, Nord gegen Süd, Oben gegen Unten? Einer der größten Konflikte in den Euro-Krisenstaaten wird meist totgeschwiegen: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Höchste Zeit, dass die Jugend gegen ihre Eltern auf die Barrikaden geht.


Euro-Krise ein Generationenkonflikt

"Que se vayan todos" - Alle sollen abhauen! Das gehörte zu den Slogans, mit denen im vergangenen Jahr in Spanien zigtausende "Indignados" protestierten. Abgesehen von ihrer namensgebenden Empörung hatten sie vor allem eines gemeinsam: Die meisten waren jung und fühlten sich als Opfer der Krise.

Die Demonstranten hätten ruhig etwas konkreter werden können: "Die Alten sollen abhauen!" Denn in vieler Hinsicht ist die Euro-Krise ein Generationenkonflikt. Die satte Generation der Babyboomer, also der 50- und 60-Jährigen, lebt in den Krisenländern auf Kosten der Jugend.


Griechenland auf letztem Platz der Generationengerechtigkeit

Die Generationengerechtigkeit - gemessen unter anderem an der Höhe von direkten und versteckten Schulden und von Rentenansprüchen - ist in Südeuropa besonders gering. Als die Bertelsmann-Stiftung 2011 die Generationengerechtigkeit in 31 Industrieländern untersuchte, landete Griechenland auf dem letzten Platz. Wenig besser schnitten Italien (Platz 2, Portugal (Platz 24) und Spanien (Platz 22) ab. Tatsächlich wird die ungerechte Verteilung von Lebenschancen und Ressourcen derzeit besonders deutlich:

- Der Absturz des Arbeitsmarktes trifft junge Europäer ungleich stärker als Ältere. In Griechenland und Spanien ist mehr als jeder zweite unter 25 arbeitslos - doppelt so viel wie bei älteren Arbeitnehmern. Auch in Teilen Süditaliens liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent.

- Ein Grund für diese Lage sind ungleiche Beschäftigungsverhältnisse: Ältere Spanier und Italiener profitieren von einem im internationalen Vergleich hohen Kündigungsschutz. Dagegen ist jeder zweite junge Italiener nur befristet beschäftigt, in Spanien sind es sogar rund 60 Prozent.

- Lasten und Risiken der versuchten Euro-Rettung tragen vor allem die Jungen. Schließlich werden steigende Staatsverschuldung und milliardenschwere Euro-Rettungsfonds mit Anleihen finanziert, die oft erst in vielen Jahren fällig werden.
Steuerhinterziehung


Griechenland will Steuerflüchtlinge jagen


Athen plant, sich das Geld zurückzuholen, dass Bürger am Fiskus vorbei ins Ausland verschoben haben - mit Hilfe der Schweiz. mehr
Ältere werden zu Komplizen

Es sind eben nicht nur Politiker und Banker schuld an der Krise. Weite Teile der älteren Generation waren Komplizen der taumelnden Systeme. In Griechenland gab es in fast jeder Familie einen Beamten, der vom aufgeblähten Staatsapparat profitierte. In Spanien haben Babyboomer massenweise Hypotheken aufgenommen und das Land so in die Schuldenkrise gestürzt. In Italien konnte wiederholt ein Politiker wie Silvio Berlusconi an die Macht gelangen, dessen Gaunereien offenbar auf breite Sympathie stießen - Rentner gehörten zu seinen wichtigsten Wählergruppen.

Wo also bleibt der Aufschrei der Jungen? Erste Anzeichen dafür gibt es. So schrieb der italienische Schriftsteller Leonardo Palmisano kürzlich in der "Tageszeitung", in der Debatte um die Lockerung des Kündigungsschutzes in seiner Heimat gehe es "nicht so sehr um 'Klasse', sondern vor allem ums "Alter' Auf der einen Seite stünden die schon jetzt meist prekär beschäftigten Jungen, auf der anderen Babyboomer mit unbefristeten Verträgen und sicheren Renten. Diese "C/S" (Cinquanta/Sessantenni) seien die "Protagonisten des Berlusconi-Regimes" und hielten "ein Übermaß an Macht in den Händen, ohne dabei über die nötigen Kompetenzen zu verfügen, das Land aus der Krise zu führen".

Natürlich sind nicht alle südeuropäischen Senioren kleine Berlusconis. Unter den Folgen der Einsparungen leiden auch viele Ältere. Dennoch ist es richtig, pauschal nach der Verantwortung der älteren Generation zu fragen - um so zu ehrlicheren Antworten auf die Krise zu kommen.


Viele leben als Erwachsene noch zu Hause

Dazu gehören unbequeme Arbeitsmarktreformen, welche die Privilegien der Älteren beschneiden. Dazu gehören auch Steuererhöhungen für Reiche und ein konsequenter Kampf gegen die lange als Kavaliersdelikt betrachtete Steuerhinterziehung - beides Maßnahmen, die vor allem Ältere mit Vermögen treffen.

Derzeit aber ist ein anderer Trend zu beobachten: Nach anfänglicher Selbstkritik mehren sich unter den Südeuropäern Verschwörungstheorien. Ob nun die Wall Street oder Angela Merkel der Bösewicht sind: Schuld an der eigenen Misere haben die anderen. Besonders dreist ist mal wieder Silvio Berlusconi, der ein politisches Comeback plant und allen Ernstes behauptet: "Nur ich kann alles retten."

Warum rebellieren junge Südeuropäer nicht stärker gegen so viel Arroganz? Eine traurige Antwort: Sie würden die Hand beißen, die sie füttert. Mangels eigener Mittel leben in Italien, Spanien und Griechenland vor allem junge Männer bis ins Erwachsenenalter im Elternhaus - das macht es schwer, aufzubegehren.


Deutschland davor nicht gefeit

Doch Vorsicht: Zu deutscher Überheblichkeit besteht kein Anlass. Der ungelöste Generationenkonflikt im Süden liefert einen Vorgeschmack auf das, was uns auch in Deutschland bevorstehen könnte.

Hierzulande war es vor wenigen Jahren möglich, dass die Große Koalition eine "Rentengarantie" durchsetzte: Die Bezüge der Alten sollten auch dann nicht reduziert werden, wenn die Löhne der Jüngeren sinken. Der Grund: Angst vor wütenden Rentnern bei der nahenden Wahl. Die Mehrkosten: Laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft knapp 18 Milliarden Euro.

Auch in Deutschland werde die Einkommensverteilung zwischen den Generationen zur "Neuen Sozialen Frage", warnt eine aktuelle Analyse, die im "Schnelldienst" des Münchner Ifo-Instituts erschienen ist. Der Abstand zwischen den Einkommen von Jüngeren und Älteren müsse sich verringern. "Andernfalls steigt das Konfliktpotential."
Krawalle in Großbritannien

Und auch außerhalb der Euro-Zone wächst die Kluft: In den USA ist das Haushaltsvermögen von über 65-Jährigen laut einer Analyse des Pew Research Center seit 1984 um 42 Prozent gewachsen. Die unter 35-Jährigen dagegen besitzen heute 68 Prozent weniger als ihre Altersgenossen Mitte der achtziger Jahre.
Griechenland


Die Griechen werden Selbstversorger

In der Krise besinnen sich die Griechen auf heimische Produkte. Wachsende Not und neuer Nationalstolz kommen zusammen. mehr

In Großbritannien - im vergangenen Jahr Schauplatz schwerer Jugendkrawalle - veröffentlichte der konservative Politiker David Willetts 2010 ein Buch mit dem Untertitel "Wie die Babyboomer die Zukunft ihrer Kinder genommen haben". Willetts schrieb, die nächste Generation werde "herausfinden, dass sie härter arbeiten muss, um ihre Schulden abzubezahlen. Deshalb sind künftige Generationen die wahren Verlierer der gegenwärtigen Finanzkrise."
Jugendliche sollen Interessen selbst durchsetzen

Doch dass jemand die Probleme der Jugend beschreibt, macht ihn noch nicht zu ihrem Verbündeten. In seinem Buch nannte Willetts Studiengebühren als einen Faktor für den schwindenden Wohlstand junger Briten. Kurz nach Erscheinen wurde er Wissenschaftsminister der Cameron-Regierung. Als solcher hatte Willetts kein Problem damit, die Studiengebühren verdreifachen zu lassen. Nebenbei bemerkt: Der Mann ist 56.

Am Ende werden junge Europäer ihre Interessen eben doch selbst durchsetzen müssen. Vielleicht sollten sie dafür einen Slogan der 68er wiederbeleben: Traue keinem über 30!




Quelle



PK: traurig aber wahr? oder versuchen die Medien nun nur die Schuldigen anderweitig zu suchen ... und hetzt damit mal eben die Jungen gegen die Alten auf?

Jahrelang haben die Jungen von den Alten profitiert ... was ist damit?

Und wieso wird schon wieder mal von Politik und Politikern abgelenkt und mit Fingern auf andere gewiesen - langsam widert mich das alles an

Dagegen sollten die jungen Menschen mal protestieren und auf die Strasse gehen, aber nicht gegen die älteren Menschen pöbeln.

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Presse: Eurozone bereitet sich auf Hellas-Exit vor

18.08.2012, 09:47 Uhr | t-online.de - sky, mit dpa-AFX


Die Eurozone verliert die Geduld mit Griechenland

Jetzt wird es eng für Griechenland: Die Geldgeber bereiten Presseberichten zufolge den Austritt Athens aus der Eurozone vor. Bundesregierung und EU-Kommission hätten das finanzschwache Griechenland offenbar aufgegeben, berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Online-Ausgabe. Die EU wappne sich gegen einen Euro-Crash, die Europäische Zentralbank (EZB) solle die negativen Folgen eines Austritts des Landes auffangen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".


Notfallplan gegen Euro-Crash

Die Bundesregierung habe in Abstimmung mit der EU-Kommission und den Regierungszentralen der wichtigsten Euro-Mitgliedsländer offenbar einen Plan erarbeitet, wie der Austritt Griechenlands aus der Eurozone möglichst ohne große Schäden für die restliche Währungsgemeinschaft erfolgen kann, schreibt RP-Online. Unter Berufung auf Koalitionskreise heißt es weiter, die Europäische Zentralbank (EZB) stehe im Mittelpunkt dieser Operation.

Demnach rechnen die Geldgeber damit, dass die Finanzkontrolleure der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds im September die fehlende Umsetzung der Sanierungsprogramme in Athen unmissverständlich in ihrem Bericht benennen werden. Und dann würden die internationalen Geldgeber die nächste Finanzhilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro stoppen - Athen wäre zahlungsunfähig.



Quelle und ganzer Text

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Euro-Krise: Slowenien befürchtet Staatspleite

03.09.2012, 10:48 Uhr | Financial Times Deutschland


Nächster Pleitekandidat: Die Euro-Krise spitzt sich zu

Ein weiteres Euro-Land wird Kandidat für den Rettungsschirm. Slowenien droht schon im Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

Slowenien muss im Herbst möglicherweise als sechstes Land der Euro-Zone unter den Rettungsschirm. Ministerpräsident Janez Jansa schlug am Wochenende Alarm und warnte vor einer Staatspleite: "Im Oktober droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn es uns nicht gelingt, Anleihen zu verkaufen." Laut Jansa ist Geldaufnahme an den Finanzmärkten zum gegenwärtigen Zeitpunkt "praktisch unmöglich".


Bankensektor in Slowenien unter Druck

Es ist das erste Mal, dass Jansa öffentlich über einen Bankrott des Landes spricht. Bislang hatte die Regierung stets versichert, die Probleme aus eigener Kraft meistern zu können. Dabei zeichnet sich die Schieflage seit Längerem ab. Die Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch hatten Anfang August die Bonität herabgestuft. Ursache ist vor allem die Krise im Bankensektor nach Platzen einer Immobilienblase. Analysten von Raiffeisen Research sprechen vom "Spanien Zentraleuropas".

Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft Sloweniens auf Jahresbasis um 3,2 Prozent. Das ist mehr als von Experten erwartet. Die zehnjährige Staatsanleihe liegt mit einer Rendite von 6,9 Prozent über der vergleichbarer spanischer (6,8 Prozent) und italienischer (5,8 Prozent) Papiere.


Auch andere Staaten brauchen Milliarden

Slowenien würde selbst bei einem mehrjährigen Programm voraussichtlich nur einen einstelligen Milliardenbetrag aus den Rettungsfonds EFSF oder ESM benötigen. Die Fonds wären dann aber schon für ein Drittel der 17 Euro-Staaten tätig.


Im Herbst soll auch Zypern unter den Schirm, das bereits einen Antrag gestellt hat. Wahrscheinlich ist ein weiterer Hilfsantrag Spaniens zur Unterstützung von Anleiheemissionen, außerdem könnte es nötig werden, das Programm für Portugal zu verlängern und für Griechenland aufzustocken.


Blockaden verhindern Reform

Der Generalsekretär der Industrieländerorganisation OECD, Ángel Gurría, forderte Slowenien auf, zunächst das Defizit zu reduzieren. Erst wenn die Märkte nicht reagierten, sollten Hilfen beantragt werden. Jansas Hilferuf ist auch innenpolitisch motiviert, da sich seine Fünf-Parteien-Koalition nicht auf Reformen einigen kann.



Seit 2008 verdoppelten sich die Schulden. Um die von der EU vorgesehene Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, benötigt die Regierung die Zustimmung der linksgerichteten Opposition. Doch diese legt sich quer. "Jede slowenische Regierung wird immer noch viel sozialer sein als das mildeste Diktat der Troika", sagte Jansa.




http://wirtschaft.t-online.de/euro-krise-slowenien-befuerchtet-staatspleite/id_59224038/index

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wann checken die es endlich, dass der Euro gescheitert ist?

Ich weiss das auch nicht, frage mich auch langsam, wohin das noch alles führen soll. Wenn das so weiter geht, dann sind alle pleite dann stehen alle da und haben nichts mehr ... bis eben auf die, die ihr Geld irgendwo hin gescheffelt haben.

Ich sehe überhaupt keinen Sinn in diesem Euro, das war eine Schnapsidee vom ollen Kohl - der sich damit und seiner Europa-Idee wohl ein Denkmal setzen wollte.

Unglaublich kurzsichtig und überflüssig das ganze

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Die Krise begann lange vor dem Euro:

Der Nixon-Schock - Währungsreform damals und heute

Zitat:

Original by Mark Twain Die Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich.

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Thilo Sarrazin kritisiert die EZB

09.09.2012, 12:04 Uhr


Der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin hat die Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Die Entscheidung zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten bezeichnete er als rechtswidrig. "Das ist ein kalter Staatsstreich", sagte er der "Welt am Sonntag". EZB-Präsident Mario Draghi und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten Bundesbankpräsident Jens Weidmann übergangen. "Frau Merkel hält sich Herrn Weidmann als eine Art Pudel".


Oettinger verteidigt EZB

Weidmann hatte sich im EZB-Rat dem Vernehmen nach als Einziger gegen die Entscheidung gestellt. EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt dagegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. "Ich halte die Vorgehensweise der EZB für völlig vertretbar und sogar für geboten", sagte Oettinger der Zeitung. Mit Blick auf die ablehnende Haltung der deutschen Bundesbank fügte Oettinger hinzu: "Wir müssen akzeptieren, dass die Euro-Zone mit 17 Mitgliedstaaten etwas anderes ist als die Bonner Republik."

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sagte der Zeitung zum Vorgehen der EZB: "Hier geht es um eine potenzielle Umverteilung von Vermögen zwischen den Mitgliedsstaaten in bislang nicht gekanntem Ausmaß ohne parlamentarische Kontrolle."


Jörg-Uwe Hahn bringt Klage ins Spiel

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bekräftigte derweil seine Forderung an die Bundesregierung nach einer Klage. "Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden", sagte Hahn dem Blatt. Nur eine Klage könne verbindlich klären, ob die EZB im Rahmen ihres Mandats handele.


ESM-Vertrag verhindern

Unterdessen hat der Der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe. Notfalls solle das Gericht die für kommenden Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, um den EZB-Beschluss noch zu berücksichtigen, fordert Gauweiler in dem am Sonntag bekanntgegebenen Antrag.

Das Gericht bestätigte den Eingang des Schriftsatzes. Zur Frage, ob eine Verschiebung der Euro-Entscheidung in Betracht komme, wollte die Sprecherin nicht Stellung nehmen. Der EZB-Rat hatte am Donnerstag erstmals ein Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen.
Haftungsbegrenzung ausgehebelt

"Mit dieser Entscheidung hat die EZB eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen", heißt es in Gauweilers Schriftsatz, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung werde durch die Entscheidung der Zentralbank ausgehebelt, weil Deutschland anteilig für Verluste der EZB einstehen müsse.



Quelle

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Zitat:

Original von nettman42 Die Krise begann lange vor dem Euro: Der Nixon-Schock - Währungsreform damals und heute Zitat: Original by Mark Twain Die Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich.

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Ich glaub mich narrt ein Spuk

Athen will Reparationsforderungen an Deutschland prüfen

10.09.2012, 17:46 Uhr


Der Oberbefehlshaber des Heeres, Generalfeldmarschall Walther von Brauchitsch (Mitte, li.), besichtigt im Jahr 1941 die Akropolis

Griechenland sucht nach Wegen, Deutschland wegen Gräueltaten und Zerstörungen während der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg zur Kasse zu bitten. Das Finanzministerium will in seinen Archiven nach Dokumenten suchen, die Reparationsforderungen begründen könnten. Derweil laufen die Verhandlungen über ein weiteres Sparprogramm auf Hochtouren.

Die vom stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras eingerichtete vierköpfige Arbeitsgruppe solle bis zum Ende des Jahres ihre Ergebnisse zum Thema Reparationszahlungen vorlegen, teilte das Finanzministerium mit.


Samaras unter Druck

Die Koalitionsregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras steht im Parlament unter Druck. Sowohl die linke als auch die rechte Opposition fordern Klärung des Themas der Reparationen. Deutschland wird von vielen Griechen für den Zwang zur Sparpolitik verantwortlich gemacht.

Das griechische Außenministerium hatte sich zuletzt im März zu diesem Thema geäußert. Damals hieß es, Athen sei von seinen Forderungen nie zurückgetreten. Die Forderungen müssten aber "zur richtigen Zeit und nach guter Vorbereitung" gestellt werden.

Griechenland fühlt sich seit jeher bei den internationalen Verhandlungen über Reparationen nach dem Ende der NS-Diktatur benachteiligt und schätzt die Höhe der ihm zustehenden Zahlungen auf mehrere Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat Reparationsforderungen mehrfach als bereits abgegolten zurückgewiesen.


Verhandlungen über hartes Sparprogramm

In Athen laufen derweil die Verhandlungen über ein weiteres hartes Sparprogramm auf Hochtouren. Ministerpräsident Samaras schaltete in die Gespräche mit der Troika - den Vertretern der internationalen Geldgeber - ein. Wie aus der griechischen Regierung verlautete, stößt das gut 11,5 Milliarden Euro schwere Programm bei den Kontrolleuren von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) auf Skepsis. Die Regierungen in Berlin und Athen zeigten sich dennoch optimistisch.

Athen ist bemüht, Rentnern und Arbeitnehmern weitere Kürzungen zu ersparen. Dafür soll der Staat verschlankt werden. Nach Angaben des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras suchen Athen und die Troika nach der besten Mischung von Maßnahmen. "Wir versuchen (die Troika) von der Richtigkeit unserer Vorschläge zu überzeugen", sagte er nach dem Treffen Samaras mit der Troika der Geldgeber im Fernsehen. Sorgen über Verspätungen mache er sich nicht.

Die Zweifel der internationalen Geldgeber an Teilen des griechischen Sparprogramms beunruhigen auch die Regierung in Berlin nicht. "Nein. Sorgen macht sich die Bundesregierung nicht", sagte Sprecher Steffen Seibert. Es sei immer klar gewesen, dass die Arbeit der Troika keine Sache von ein paar Tagen sein werde. Bis alle Fragen zufriedenstellend beantwortet seien und alle Zahlen vorlägen, dauere es eine Weile, sagte Seibert. Klar sei aber, dass die Troika am Ende einen Bericht vorlegen müsse, der wahrheitsgemäß die Lage und den Erfolg der Zusagen darlege.


Bekämpfung der Steuerhinterziehung unsicher

Vor allem die Höhe der Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird nach Informationen als unsicher eingestuft. Auch der Plan zur Verschlankung des Staates gelte als wenig glaubwürdig. Die Maßnahmen, denen die Troika misstraue, summierten sich auf schätzungsweise zwei Milliarden Euro Griechische Finanzexperten sollen ein Maßnahmenbündel im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet haben, um für den Fall von Streitigkeiten Alternativen bieten zu können.

Am Sonntag waren bei ersten Gesprächen ernste Schwierigkeiten zum Vorschein gekommen. So soll die Troika konkrete Zahlen gefordert haben, wie viele Staatsbedienstete wann entlassen werden sollen. Probleme gebe es auch mit Kürzungen von rund 500 Millionen Euro im Ressort Verteidigung.

Das Sparprogramm ist für die Athener Koalition politisch heikel. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den politischen Preis, falls wieder Rentner und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen müssten.

Sollten, wie von der Troika verlangt, 150.000 Staatsbedienstete gehen müssen, werde die Arbeitslosigkeit, die jetzt schon 24,4 Prozent beträgt, "explosive Dimensionen annehmen", sagte ein Politiker der Sozialisten.

Am Mittwochabend wollten sich die Koalitionspartner, der Konservative Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erneut treffen. Samaras will Dienstag nach Frankfurt zu einem Treffen mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, reisen.



Quelle


PK: hört das eigentlich nie auf? Es ist schon merkwürdig, dass alle anderen Länder auch ihre sogenannten "Leichen im Keller" haben - aber denen wird nichts vorgeworfen oder aufgerechnet, was sie noch an sonstwen zu zahlen hätten.
DAS, alleine das wäre für mich schon Grund genug, um aus dem/der Euro auszusteigen und zwar pronto!
Sollen sie zusehen, wie sie klar kommen. Wurde ja gestern schon gezeigt wie es in Griechenland abläuft (programm weiss ich nicht mehr). Da werden Solarenergieanlagen und -Fabriken nicht mehr unterstützt, weil man ja sparen muss. Die Firma beschäftigte 86 Menschen ... jetzt nur noch 16.
Sowas ist einfach schwachsinnig; es wird an den alten Dingen fest gehalten und zukunftsweisende Neuerungen werden gestoppt, oder sogar unterbunden.
Ist ja auch so einfach, wenn man sich einfach aufkosten der Nacharn gesund stösst ... mir scheint, dass es allen anderen Ländern egal ist, was aus den zahlenden Euroländern wird, wenn bei denen mal das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Sorry aber ich könnte gerade

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Vorhin bei "Blamieren oder kassieren": Wofür steht "ESM" genau?

Der Kandidat stocherte im Nebel: "European Stock Market"?

Leider (angeblich) falsch, obwohl sehr gut erkannt! Die Aktienmärkte feiern gerade im Voraus, dass unsere Verfassungshüter in einigen Stunden verkünden werden: Es geht in Ordnung, dass sich unfähige Banken auch weiter ungeniert an den Steuergeldern unserer Bürger bereichern.

ESM steht übrigens eigentlich für "European Stability Mechanism". Wie dieser Mechanismus stabilisiernd(!) funktionieren soll, wenn immer wieder Spekulationsverluste von gierigen Bankstern aus Steuergeldern erstattet werden, bleibt das Geheimnis aller Verantwortlichen.

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Bundesverfassungsgericht winkt ESM durch

12.09.2012, 10:52 Uhr


Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den ESM freigemacht (Quelle: Reuters)

Deutschland darf sich an dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil die Eilanträge gegen den ESM abgewiesen. Allerdings darf der Rettungsschirm nur unter bestimmten Auflagen eingesetzt werden.

Karlsruhe lehnte die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt ab. Allerdings entschied das Gericht, dass die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge bestimmte Bedingungen einhalten müsse. So müsse völkerrechtlich sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibe, sagte
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM dürften nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sein. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde.


Kläger: Maßnahmen nicht demokratisch legitimiert

Die Kläger hatten auf ein Nein der Karlsruher Richter zum ESM gehofft. Sie wollten erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" nicht unterzeichnen kann.

Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Ohne die Beteiligung des größten Mitgliedsstaates kann der Rettungsschirm jedoch nicht in Kraft treten. Der ESM soll Krisenländer vor einer Pleite bewahren. Berlin steuert 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen bei sowie 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Im schlimmsten Fall kann der Bundeshaushalt mit rund 190 Milliarden Euro belastet werden.

Die Kläger waren der Ansicht, dass die Euro-Rettung nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Sie befürchteten unter anderem, dass durch die Haftung Deutschlands im Ernstfall die Haushaltsautonomie des Bundestags und damit das Budgetrecht der Parlamentarier ausgehebelt werden könnte.

Unter den Beschwerdeführern waren der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Fraktion der Linken im Bundestag. Außerdem hatten sich rund 37.000 Bürger einer Beschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" angeschlossen, an deren Spitze die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) steht. Die Klage gilt als größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.


"Uff!"

Politiker von Grünen und SPD zeigten sich in ersten Reaktionen erleichtert. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bewertete das Urteil im Kurznachrichtendienst Twitter mit dem Wort: "Gut!". Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck twitterte: "Uff!" Die Haushaltspolitikerin Priska Hinz schrieb: "Guter Tag für Europa und die Eurorettung."

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Urteil. "Ich bin erstmal froh, dass die Spekulationen über den Ausgang des Urteils aufhören", sagte er. Insofern sei er dankbar für die Klärung. "Ich bin froh darüber, dass die parlamentarischen Entscheidungen (...) verfassungsrechtlich gebilligt worden sind", betonte er weiter. "Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen." Insbesondere begrüßte Steinmeier die Stärkung der Rechte des Bundestags. Das Gericht habe gesagt: "Wir billigen das Ganze unter dem Vorbehalt, dass die Parlamentsrechte gestärkt werden."

Auch Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, zeigte sich nicht unzufrieden mit dem Urteil. "Da haben wir doch was geleistet für die Demokratie", sagte er. Er begrüße, dass die Karlruher Richter eine Haftungsbegrenzung eingefordert und die Rechte des Bundestages betont hätten.


Weitere Verhandlung zum Thema Staatsanleihen

Gauweiler hatte in einem weiteren Eilantrag kritisiert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder gekauft hatte. Dazu nahm das Gericht keine Stellung. Dies werde im Hauptsacheverfahren zu den Klagen vermutlich im Oktober geprüft, hieß es.

Das Gericht ließ lediglich verlauten, dass es der EZB verboten sei, Staatsanleihen zu kaufen, wenn dies "auf eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielt". Inwieweit das von der EZB in der vergangenen Woche beschlossene Ankaufprogramm diesen rechtlichen Vorgaben entspricht, habe nun noch nicht entschieden werden müssen.




Quelle

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