RE: Bundesregierung knickt nach Protesten gegen Meldegesetz

Zitat:

Original von wassermann11 09.07.2012, 12:05 Uhr Die umstrittene Bundestagssitzung vom 28.6.: Hier wird das umstrittene Gesetz beschlossen. ... In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. In der im Innen-Ausschuss verschärften Gesetzesfassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen. Verschärfung kam "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU" ...

Als ich das im TV sah, dachte ich zuerst: "Oh, Comedy auf n-tv!"

Hallo? Wenn überhaupt jemand für persönliche Daten Geld bekommt, dann der Bürger, dem sie gehören, und nicht eine Behörde, die sie (bezahlt aus Steuergeldern) verwaltet!

Es ist unglaublich, in welch zunehmendem Tempo hierzulande die Bürger ihrer Rechte enteignet werden sollen.

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RE: Bundesregierung knickt nach Protesten gegen Meldegesetz

Zitat:

Original von nettman42 Zitat: Original von wassermann11 09.07.2012, 12:05 Uhr Die umstrittene Bundestagssitzung vom 28.6.: Hier wird das umstrittene Gesetz beschlossen. ... In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. In der im Innen-Ausschuss verschärften Gesetzesfassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen. Verschärfung kam "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU" ... Als ich das im TV sah, dachte ich zuerst: "Oh, Comedy auf n-tv!" Hallo? Wenn überhaupt jemand für persönliche Daten Geld bekommt, dann der Bürger, dem sie gehören, und nicht eine Behörde, die sie (bezahlt aus Steuergeldern) verwaltet! Es ist unglaublich, in welch zunehmendem Tempo hierzulande die Bürger ihrer Rechte enteignet werden sollen.

jaja, ich habe auch so dass Gefühl, dass wir nicht mehr sehr weit davon entfernt sind, dass es demnächst auch "Akten" über uns Bürger irgendwo gibt - so wie seinerzeit in der DDR die Stasi-Akten.
Man mag mir Übertreibung vorwerfen können, aber wenn ich die Aufweichungen aller möglichen Gesetze durch unsere "Volksvertreter" so sehe, dann habe ich immer mehr das Gefühl, dass Glass Nosk und "die Wende" eine Alibifunktion war, um in Persona der Merkel die BRD zu unterwandern.

Weit hergeholt? Sicherlich!
Abwegig? Nicht wirklich!

Ich verstehe nur eines nicht: WIESO merkt keiner, worauf das hier alles hinaus läuft?

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

RE: Bundesregierung knickt nach Protesten gegen Meldegesetz

Zitat:

Original von wassermann11 jaja, ich habe auch so dass Gefühl, dass wir nicht mehr sehr weit davon entfernt sind, dass es demnächst auch "Akten" über uns Bürger irgendwo gibt - so wie seinerzeit in der DDR die Stasi-Akten.

Diese gibt es (in elektronischer Form) tatsächlich: In NRW mussten im Rahmen des Mikrozensus 2010 10% der Haushalte einen über 50(!!) Seiten langen Fragebogen (und manchmal noch Zusatzfragebögen) ausfüllen mit umfassenden Informationen namentlich für bis zu fünf Haushaltsmitglieder. Unter der Überschrift "Stichprobenerhebung über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt" wurden detaillierte Fragen über das Einkommen und auch über private partnerschaftliche Beziehungen der Personen gestellt. Ich habe so ein Machwerk (federführend sind die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder) hier: Gleich vorn ist eine ausklappbare Lasche, in die bis zu fünf Namen und Vornamen einzutragen sind. Auf den Folgeseiten gibt es dann entsprechend fünf Spalten für die fünf gläsernen Bürger.

Auch den Zensus-Fragebogen 2011 zur Gebäude- und Wohnraumzählung sollte ich ausfüllen. Dort mussten die Namen von bis zu zwei Personen angegeben werden, die am 9.5.2010 in der betreffenden Wohnung wohnten.

Die Fragebögen sind übrigens fachlich dilletantisch erstellt: Teilweise widersprechen sich die Formulierungen in den Fragen und den entsprechenden Erläuterungen, so dass eine vom Gesetz geforderte sowohl vollständige als auch wahrheitsgemäße Ausfüllung gar nicht möglich ist. Jedoch ist bei nicht ordnungsgemäßer Ausfüllung Zwangsgeld und Beugehaft angedroht. (Ich habe solchen Bescheid mit Androhung von 300 Euro Zwangsgeld schon bekommen und den einzig möglichen Rechtsweg eingelegt: Klage beim Verwaltungsgericht. Gleich zu Anfang kam eine Gerichtskostenrechnung über 363 Euro! Der Streitwert war auf 5000 Euro festgesetzt worden.) Stasimethoden!

Was den Datenschutz betrifft: Er wird zwar vorgeschoben, aber eindeutig verletzt: Angeblich findet z. B. kein Abgleich mit den Meldeämtern statt, jedoch verplapperte sich eine Mitarbeiterin im Call-Center, dass ein einseitiger Abgleich doch erfolgt. Ursprünglich war noch viel mehr geplant...

Zitat:

Original von wassermann11 Man mag mir Übertreibung vorwerfen können, aber wenn ich die Aufweichungen aller möglichen Gesetze durch unsere "Volksvertreter" so sehe, dann habe ich immer mehr das Gefühl, dass Glass Nosk und "die Wende" eine Alibifunktion war, um in Persona der Merkel die BRD zu unterwandern. Weit hergeholt? Sicherlich! Abwegig? Nicht wirklich! Ich verstehe nur eines nicht: WIESO merkt keiner, worauf das hier alles hinaus läuft?

Viele haben offenbar schon die Losung von Erich Honecker vergesssen, als offenbar wurde, dass die DDR technologisch und wirtschaftlich hinter der BRD hoffnungslos zurückgeblieben war: "Überholen ohne einzuholen!" Das findet gerade statt! In DDR 2.0 muss die Sta(ti)s(t)i(k) die Bürger gar nicht mehr heimlich bespitzeln, diese müssen die Formulare gleich selbst ausfüllen und auf eigene Kosten an die Statistischen Ämter schicken...

Das ist nicht weit hergeholt, sondern inzwischen traurige Wirklichkeit in dieser unserer deutschen, "demokratischen" Republik.

Abwegig ist es allerdings.

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CDU lässt früheren Landesfürsten Mappus fallen

13.07.2012, 08:41 Uhr


Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus bei einer seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen.

Hausdurchsuchung, Verdacht auf Untreue in Millionenhöhe - nun rücken auch die Parteifreunde des früheren Ministerpräsidenten von Stefan Mappus ab. Der Vorsitzende der CDUBaden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte zu der Affäre um den Rückkauf von EnBW-Anteilen: "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, etwas zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist." Seine Partei müsse sich jetzt von den Irrtümern der Vergangenheit "ein Stück weit freimachen", sagte der Politiker der "Stuttgarter Zeitung".

Die CDU durchlebe zurzeit "eine der schwersten Bewährungsproben ihrer Geschichte". Es werde "ein sehr langer und sehr steiniger Weg", das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen.

Mappus sagte der "Bild"-Zeitung, die Distanzierung einiger CDU-Freunde gehe ihm an die Nieren. Allerdings sei deren Verhalten nicht außergewöhnlich. "Da sind im Regelfall diejenigen als Erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten", sagte er. "Hierbei gibt es Verhaltensmuster, die einen wenig bis gar nicht überraschen." Als Beispiel nannte der den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk.


"Der Preis ist in Ordnung"

Indessen wies Mappus den Vorwurf zurück, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf von Anteilen der EnBW vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet. "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist", sagte Mappus der "Bild".

Nach einem Gutachten des bezahlte die Regierung Mappus dem französischen Energieversorger EdF rund 840 Millionen Euro zuviel. Insgesamt zahlte das Land Baden-Württemberg 4,7 Milliarden Euro für 45 Prozent der Anteile.

Mappus hatte den Ende 2010 am Parlament vorbei eingefädelt. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart erklärte dies später für verfassungswidrig. Der Landesrechnungshof rügte eine grobe Verletzung von Rechtsvorschriften. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue. Mit der Aufklärung der Vorgänge ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt.


Mappus ist sich keiner Schuld bewusst

Mappus kritisierte das von Finanzminister Nils Schmid (SPD) präsentierte Gutachten. Ein Gutachten der Landesbank Baden-Württemberg habe den von ihm ausgehandelten Preis bestätigt, betonte Mappus. Die Landesregierung seines Nachfolgers Winfried Kretschmann (Grüne) habe nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. "Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet", sagte er.

Mappus zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde. "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben", sagte der Ex-Regierungschef. Er habe "vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion".


SPD hält EnBW-Deal im Kern für richtig

Rückendeckung in der Sache erhält Mappus indes von der SPD: Der umstrittene Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg sei zwar schlecht umgesetzt worden, war im Kern aber nicht verkehrt. Finanzminister Nils Schmid sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "In der Sache war der Rückkauf (...) richtig." Da Mappus das Parlament dabei aber übergangen habe, sei es "ein Freundschaftsdeal und nicht solide Wirtschaftspolitik zum Wohle des Landes" gewesen.


Vergleich starten

Auch die SPD sei der Ansicht gewesen, dass die Anteile am Energieversorger EnBW besser im Land als bei einem Investor aufgehoben seien. Die Gefahr einer Übernahme habe damals aber nicht bestanden, deswegen habe es keinen Zeitdruck für den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Anteilseigner EDF gegeben.



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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Merkel bindet ihr Schicksal an Europa

15.07.2012, 19:56 Uhr | Von Stefan Lange


Die Kanzlerin steht zur Europa - auch über die kommende Bundestagswahl hinaus.

Kanzlerin Angela Merkel will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage votiert, wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" in Berlin.

Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: "Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen."

Merkel sagte, die Union werde im Wahlkampf "damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen - demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten - entschieden voranbringen müssen." Hier gebe es noch genug Arbeit. "Ich bin ganz optimistisch, dass uns das gelingt."


Ausweichen bei der Griechenland-Frage

Die CDU-Vorsitzende hob die Vorteile der Europäischen Union hervor. "Ohne Europa können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten", sagte sie. Mit Blick auf Milliardenhilfen für Athen erklärte Merkel, sie halte "die Verbindlichkeit von Absprachen für ein hohes Gut".

Der Frage, ob Griechenland notfalls aus der Eurozone ausgeschlossen werden müsse, wich Merkel aus. Sie warte den Bericht der Troika ab, erst dann werde sie sagen, "was wir dann machen". Dem Gremium gehören Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds an.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor im ARD-"Sommerinterview" erklärt, Hilfen könne es für ein Land nur geben, wenn dieses sich an die Auflagen halte. Wenn nicht, "dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu zahlen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Dann wäre es sinnvoller, wenn Griechenland die Eurozone verlasse. "Das wäre nicht das Ende des Euro", sagte Seehofer.


Deutsche sind gefasst, nicht sorglos

Merkel sprach sich im ZDF erneut langfristig für mehr Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene aus. Europa müsse verbindlicher werden, der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei ein Schritt auf diesem Weg. An bestimmten Stellen sollten den europäischen Institutionen aber noch mehr Möglichkeiten für Sanktionen gegeben werden, falls sich ein Mitgliedstaat nicht an die vereinbarten Regen halte.

Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, der Merkel zu einer Erklärung ihrer Europapolitik aufgefordert hatte, beurteilte die Kanzlerin zurückhaltend. Jeder habe seine Funktion, sie habe die ihre, sagte sie.

Europa nehme alle in Beschlag, erklärte Merkel. In den vergangenen Monaten sei mehr passiert als in den vergangenen Jahren zusammen, aber es gebe noch viel zu tun. Auf die aktuelle Stimmungslage angesprochen sagte Merkel, sie glaube, dass die Deutschen gefasst seien. "Ich glaube nicht, dass sie sorglos sind."

Deutschland sei gut durch die Anfänge der Krise gekommen, alle hätten Hand in Hand gearbeitet. Aber natürlich wüssten die Menschen auch, dass man in einer globalen Welt immer Gefahren ausgesetzt sei.



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PK: Frau Merkel - was interessiert uns denn Europa? Es gibt Länder, die Königreiche sind und die werden ihre Souveränität aufkosten dieses "Europa" sicher nicht aufgeben ... wie stellt die sich das vor? "Herr König, Sie sind nun nicht mehr "in"?"
Und dass die Deutschen "gefasst" sind, ist denke ich eine maßlose Übertreibung: entweder ist das gros des deutschen Volkes zu blöd und folgt dieser Merkel wie die Lemminge, oder aber eine "Minderheit" mit Geld im Hintergrund ist einfach nur borniert, um zu erkennen, dass die uns verkaufen. Hinterher wird das Geschrei gross sein, aber dann ist es zu spät. Mich wundert immer wieder, dass die Leute nicht auf die Strasse gehen - nicht kleine Grüppchen, sondern richtig massiv.
Wo soll dass denn noch hin führen? Wie sagte Sarazin so schön? "Deutschland schafft sich ab" - wie wahr, wie wahr!
... und das aufkosten eines dubiosen Europas, das von einem Europaparlament regiert werden soll (?) ... na, was brauchts denn da noch Kanzler, Präsi oder Queen und König?
Weg damit! Die Wirtschaftsbosse und Bankster werden künftig unsere Weichen stellen und das dämliche, bequeme Volk wird für wenig "malochen" dürfen.

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Das Herunterspielen des demographischen Wandels zeigt, dass unser Bankenzinsluder sich mal wieder dumm stellt oder dumm ist (was ich nicht glaube):
@Angy, demnächst gehen die "Babyboomer" der 60er in Rente!! Damals war unsere Geburtenrate noch in Ordnung; seit nunmehr zwei Generationen jedoch dümpelt sie bei einem Drittel zu wenig Kindern rum - und verursacht bereits seit Agenda 2010 Schmerzen!

Phrasen zu dreschen hat auch die DäDäRäh nicht gerettet.

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Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

17.07.2012, 11:18 Uhr


Verhandlungen sind gescheitert: Horst Seehofer will nun gegen den Länderfinanzausgleich klagen

Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Aus Münchner Regierungskreisen verlautete, dass die Klageschrift noch in diesem Jahr eingereicht werden soll. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte diesen Schritt mehrfach angedroht - Unterstützung gab es dafür von anderen großen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg. Die Profiteure sind erzürnt.

"Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die Gespräche mit den Empfängerländern erklärte die bayerische Staatskanzlei für gescheitert.

Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten die Nehmerländer wiederholt zu Gesprächen über eine einvernehmliche Reform des Finanzausgleichs aufgefordert. In der Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung hieß es laut "Süddeutscher Zeitung", die Klage sei nunmehr unumgänglich. Angesichts der Zurückhaltung der weiteren Geberländer wolle Bayern auch alleine den Rechtsweg bestreiten.


"Unmöglich, dass Bayern die Solidarität in Frage stellt"

Die geplante Klage erntet massive Kritik aus den norddeutschen Bundesländern. Sie warfen dem Freistaat unsolidarisches Verhalten vor. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering zeigte "überhaupt kein Verständnis für eine solche Klage". Der SPD-Politiker warf Seehofer im "Hamburger Abendblatt" vor, im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern "wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland zu setzen".

Bayern habe fast 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert, sagte Sellering. "Ich finde es unmöglich, wenn nun ausgerechnet dieses Land die Solidarität in Deutschland infrage stellt", beklagte der Schweriner Regierungschef. Das belaste auch die Gespräche darüber, wie es nach dem Auslaufen des jetzigen Länderfinanzausgleichs weitergehen soll.

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) äußerte sich ähnlich. "Für die Aufgabe, die strukturelle Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null zu reduzieren, ist ein verlässlicher Rahmen durch den geltenden Länderfinanzausgleich unverzichtbare Voraussetzung", sagte die Politikerin. Die Regelungen des geltenden Länderfinanzausgleichs haben bis zum Jahr 2019 ihre Gültigkeit.

Es sei jedoch an der Zeit, zwischen den Ländern und dem Bund über die Gesamtheit der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verhandeln, sagte Heinold. Sie fügte hinzu: "Ich habe dafür zwei Leitlinien. Zum einen natürlich die Solidarität aller Bundesländer. Zum anderen brauchen wir aber auch ein Anreizsystem, das es für Geber- und Nehmerländer attraktiver macht, ihre Einnahmen zu steigern." Gerichtliche Klagen seien hingegen nicht förderlich.


Empfängerländer prüfen Gegenklage

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sieht einer möglichen Klage Bayern gelassen entgegen. "Wir fürchten die Klage nicht", sagte Linnert im Deutschlandradio Kultur. Bei dem Länderfinanzausgleich handele es sich um "einen Rechtsanspruch und nicht um ein Almosen". Bremen sei unverschuldet in die Haushaltsnotlage geraten. Bayern sei früher selbst auf Hilfe angewiesen gewesen und habe das Bewusstsein dafür verloren, wie "reich und privilegiert" es sei, sagte Linnert.

Bremen erwäge, sich einer möglichen Gegenklage des Saarlandes anzuschließen, fügte sie hinzu. Dabei gehe es um Ungleichheiten in der bundesweiten Mittelverteilung etwa im Bereich der Kohleförderung oder der Landwirtschaft.



Quelle


PK:
Ich lach mich tot! Da wird gemosert wegen des Länderausgleichs - einem Rettungsschirm für bundeseigene Länder, aber der Rettungsschirm für Europa geht in Ordnung?
Sind die meschugge?
Ich sags ja, weg mit Europa, macht erst mal eure Hausarbeiten innerhalb des Landes!
Bremen wäre auch schon sehr geholfen, wenn die Lohn- bzw. Erwerbssteuern im Land blieben. All die Arbeitnehmer, die im Umland billig Grund und Häuser kauften, schleppen ihre Steuern nach Niedersachsen - DAS sollte man vllt. mal ändern, dass die Steuern in dem Bundesland bleiben, wo sie auch erarbeitet werden.
Wäre zumindest auch ein prima Ausgleich!

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Banken Erpressung und Abzocke vor

21.07.2012, 19:20 Uhr


Sigmar Gabriel will einen Anti-Banken-Wahlkampf führen

SPD-Chef Sigmar Gabriel wettert gegen die Banken: In einem Acht-Punkte-Papier bezichtigt er die Kreditinstitute der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation. Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an.

"Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden", heißt es in dem Papier. Der Bankenverband sowie FDP und CDU halten ihm Wahlkampfpolemik vor.


Staaten werden erpresst

In acht Punkten wettert Gabriel gegen die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef.

Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hochriskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, "bestellten" sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen "permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand" zwinge. Nun erscheine die Politik den Bürgern als "ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten".


"Nicht nur jammern"

Nun müsse der Gesetzgeber die Märkte wieder "demokratiekonform" machen, verlangt Gabriel. "Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln."

Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln "gerettet" werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden - das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab.


Manager-Gehälter angeprangert

Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen.

Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. "Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können."


Bankensektor soll wieder "langweilig" werden

Unhaltbar findet es Gabriel, dass Banken riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Um das zu verhindern, müsse der normale Bankbetrieb bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt werden. Zudem müsse sich der Bankensektor wieder gesundschrumpfen und wieder "langweilig" werden: "Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken", verlangte er.

Der Bankenverband wies die Kritik als polemisch zurück. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. "Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter", sagte Geschäftsführer Michael Kemmer. Politik und Banken säßen im selben Boot und könnten nur gemeinsam durch raue See manövrieren. "Flache Wahlkampfpolemik ist bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz."



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PK: Tja, da fühlen sich die Bankster sofort auf den Schlips getreten, wenn jemand mal Klartext redet und tun das als "Polemik" ab. Viel schlimmer finde ich aber deren Veruntreuung von Geldern, die ihnen nicht gehören, sondern den Bankkunden und die sie völlig selbstverständlich aufs Spiel setzen mit ihren verdammten Spekulationsgeschäften.
Sollen die Banker mit ihrem Privatvermögen haften, wenn sie sich verspekulieren, vllt. merken sie es dann mal, dass es so nicht weiter geht. Ausserdem: was solls - wenn eine Bank pleite geht, es gibt noch so viele andere - nixda immer reinbuttern in ein tiefes Loch - weg mit diesen Leuten, die das Bankwesen ins schlechte Licht gerückt haben. Ist nix mehr mit Seriosität - es sind Gangster und Betrüger, so einfach ist das.

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Die Symptome sind längst erkannt und durch Erzengel Gabriel trefflich auf den Punkt gebracht. Die SPD wird die nächste bundesweite Wahl (vermutlich mit den Grünen, weil kaum jemand kapiert hat, welch bescheuerte Mogelpackung die Energiesparbirne in Wahrheit ist) sowas von klar gewinnen nach all dem unglaublichen Mist, den schwarz/gelb zu verantworten hat.

Aber ich zitiere Kurt Tucholsky (aus "Ein älterer, aber leicht besoffener Herr"): Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.

Das haben wir mit Hartz4 schon erneut erlebt.

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Karlsruhe urteilt über Wahlrecht

24.07.2012, 20:21 Uhr


Die Anforderungen an das Wahlrecht in Deutschland sind vielfältig

Muss das Wahlrecht zum Bundestag schon wieder geändert werden? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch, ob die 2011 verabschiedete Wahlrechtsreform gegen das Grundgesetz verstößt.

Union und FDP hatten das neue Wahlrecht gegen den Willen der Opposition verabschiedet. SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger klagten daraufhin in Karlsruhe. Zentraler Streitpunkt sind die Überhangmandate, von denen in der Regel die großen Parteien profitieren.


Wahlrecht verletzt Chancengleichheit

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Sitze im Parlament über Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt, als es ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht. Bei der Bundestagswahl 2009 waren auf diese Weise 24 zusätzliche Mandate entstanden, die alle der Union zugutekamen. Die Kläger kritisieren, das neue Wahlrecht begünstige weiterhin das Entstehen von Überhangmandaten. Dies sei nicht mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien vereinbar.

In der mündlichen Verhandlung Anfang Juni hatten die Richter deutliche Zweifel gezeigt, ob eine große Zahl von Überhangmandaten bei Bundestagswahlen zulässig sei. Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle seinerzeit.


Keine klare Tendenz der Richter

Eine klare Tendenz der Richter war jedoch nicht zu erkennen. Sollte der Zweite Senat das Wahlrecht für verfassungswidrig erklären, bliebe nur wenig Zeit für eine Neuregelung. Spätester Wahltermin für den nächsten Bundestag wäre nach Angaben des Gerichts der 27. Oktober 2013.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigte sich vor der Entscheidung zuversichtlich, dass das Gericht das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären wird. "Überhangmandate verleihen einigen Wählern ein doppeltes Stimmengewicht", so Oppermann. "Das steht im Widerspruch zu dem zentralen Versprechen unserer Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle."


Gericht forderte bereits 2008 Neuregelung

Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das bisherige Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie gaben dem Bundestag eine Frist von drei Jahren, um eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Die Parteien schafften es jedoch nicht, sich innerhalb der Frist auf eine Neuregelung zu einigen.

Lange Zeit war eine Neuregelung auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition umstritten, bevor sie sich schließlich auf einen Kompromiss verständigte und diesen durchsetzte.




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Karlsruhe kassiert neues Wahlrecht

25.07.2012, 11:46 Uhr


Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten das neue Wahlrecht für verfassungswidrig

Drei Jahre hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, das Wahlrecht zu reformieren. Das Ergebnis sei "ernüchternd". Und es verstößt gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter erklärten zentrale Bestimmungen zur Verteilung der Abgeordnetensitze für unwirksam.

Demnach muss die Regelung zur Sitzverteilung im Bundestag etwa über sogenannte Überhangmandate noch vor den Wahlen im Herbst 2013 geändert werden.


"Ergebnis ist ernüchternd"

Die Verteilung der Abgeordnetensitze "verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

"Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis - das ist übereinstimmende Auffassung im Senat - ernüchternd", hieß es in der Begründung weiter. "Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren."


Opposition klagte in Karlsruhe

Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das frühere Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung verlangt.

Union und FDP hatten im vergangenen Jahr die Reform des Wahlrechts im Alleingang durchgesetzt. SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger hatten dagegen in Karlsruhe geklagt.


Höchstgrenze für Überhangmandate bei 15

Die Richter kritisierten, dass das Wahlrecht die Möglichkeit zahlreicher Überhangmandate schaffe. Solche Zusatzmandate können entstehen, wenn eine Partei mehr Sitze im Parlament über Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt, als es ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht. Diese Mandate kommen tendenziell den großen Parteien zugute - bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 gingen alle 24 Überhangmandate an die Union.

Überhangmandate seien zwar nicht grundsätzlich verboten, entschieden die Richter. Es dürften jedoch nicht so viele werden, dass sie "den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufheben". Die Höchstgrenze liege derzeit bei etwa 15 Überhangmandaten, sagte Voßkuhle.

Die Koalition hat der Opposition unverzügliche Gespräche über ein neues Wahlrecht angeboten. "Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen steht weit offen", erklärte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Nach seinen Worten wurde mit der Entscheidung in Karlsruhe Rechtssicherheit hergestellt. "Das bewährte deutsche Wahlrecht bleibt in seinen Grundzügen erhalten", erklärte der FDP-Politiker. Die Änderungswünsche des Gerichts seien "technischer Natur und gut umsetzbar". Die FDP werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden wird.


SPD: "Guter Tag für unsere Demokratie"

"Jede Stimme muss gleich viel wert sein", verlangte unterdessen SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Sie wertete die Entscheidung der Verfassungsrichter als "eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung".

Mit dem Karlsruher Urteil hat die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD "die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat". Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem "guten Tag für unsere Demokratie" und für die Bürger."Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit", fügte Oppermann hinzu.

Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht. Die SPD-Fraktion gehörte zu den Klägern in Karlsruhe. "Gewonnen!", twitterte Oppermann unmittelbar nach Verkündung des Urteils.




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Merkel hängt SPD-Troika ab

25.07.2012, 10:39 Uhr


Glaubt man dem Forsa-Wahltrend, hat die SPD-Troika keine Chance gegen Kanzlerin Merkel

Die Beliebtheitswerte der Kanzlerin scheinen derzeit uneinholbar. Angela Merkel (CDU) genießt in der Bevölkerung weiterhin hohes Ansehen - im Gegensatz zu den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

Könnten die Bürger ihren Regierungschef direkt wählen, würden sich nach der Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und RTL bei der Alternative Steinmeier - Merkel 27 Prozent für Steinmeier entscheiden und 49 Prozent für Merkel. Steinbrück erhielte 26 Prozent, Merkel in dieser Konstellation 52 Prozent. Gabriel käme auf 17 Prozent, Merkel gegen ihn auf 59 Prozent - damit wäre bei ihm mit 42 Punkten der Abstand zu Merkel am größten.

Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner muss das nicht unbedingt an der Person des jeweiligen Herausforderers liegen. "Rund jeder zweite Wahlberechtigte ist mit Merkel und ihrer Arbeit zufrieden. Es gibt keine Wechselstimmung", sagte er. "Da hat es jeder SPD-Kanzlerkandidat schwer." Bislang haben sich die Sozialdemokraten noch nicht für einen Herausforderer entschieden. Die ersten Wahlkampfvorstöße der Genossen wirken zudem zaghaft und unentschlossen.

Bei der Sonntagsumfrage hat sich wenig getan im Vergleich zur Vorwoche. Union und FDP können in der Sympathie der Wähler ihren knappen Vorsprung vor SPD und Grünen behaupten. Die Union verharrt bei 36 Prozent, die FDP stagniert bei 4 Prozent. Die SPD kann sich um einen Punkt auf 27 Prozent verbessern, die Grünen fallen um einen Punkt auf 12 Prozent zurück. Punktverschiebungen gibt es auch bei den weiteren Parteien: Die Linke steigt um einen Punkt auf 7 Prozent, die Piraten geben einen Punkt ab und sinken auf 9 Prozent. Auf "sonstige Parteien" entfallen 5 Prozent. Mit zusammen 40 Prozent liegt die Regierungskoalition damit weiterhin einen Punkt vor SPD und Grünen (gemeinsam 39 Prozent).



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PK: na, den statistikfälscher möchte ich mal kennen lernen ... so ein bullshit

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RE: Merkel hängt SPD-Troika ab

Zitat:

Original von wassermann11 25.07.2012, 10:39 Uhr Die Beliebtheitswerte der Kanzlerin scheinen derzeit uneinholbar.

Das ist mir unbegreiflich

RE: Merkel hängt SPD-Troika ab

Zitat:

Original von what a pitty Zitat: Original von wassermann11 25.07.2012, 10:39 Uhr Die Beliebtheitswerte der Kanzlerin scheinen derzeit uneinholbar. Das ist mir unbegreiflich

alles getürkt, wetten?

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Kritik an Rentenplänen - alle gegen von der Leyen

09.08.2012, 08:58 Uhr


Muss Kritik von allen Seiten einstecken: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

Seltene Eintracht: DGB und FDP kritisieren die Rentenpläne der Bundesarbeitsministerin. Die von Ursula von der Leyen (CDU) geplante Verknüpfung von Altersarmutsgesetz und Senkung des Rentenbeitrags provoziere Altersarmut statt sie zu bekämpfen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". "Es wäre unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen."

Der Satz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Über eine Zuschussrente sollen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur einen geringen Rentenanspruch erworben haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung vom Staat bekommen.


"Zuschussrente wird zur Herdprämie"

Buntenbach forderte, auf die Beitragssatzsenkung zu verzichten und bezeichnete die Zuschussrente als weitgehend wirkungslos.

Auch Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn bemängelte die Zuschussrente. "Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie", sagte Strengmann-Kuhn dem Blatt. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich.


"Sozialhilfe plus"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt.

Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine "Sozialhilfe plus". Altersarmut lasse sich damit nicht wirksam bekämpfen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Blatt. Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse. Die Forderung nach Pflichtbeitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei.




Quelle



PK: ausgerechnet eine Type, die mit einem "goldenen Löffel" im Mund geboren wurde, ist Arbeitsministerin - das ist schon genau so ein Aberwitz, wie ihr seinerzeitiges Amt als Familienministerin.
Diese will nun aber noch mal eben an den Renten drehen ... sie selbst wird später keine Sorgen haben ... also denkt sie sich: nach mir die Sintflut, hauptsache ich mache auch mal was
Sie selbst eine Gebärmaschine, die mal eben 7 Kinder warf, um die sie sich aber selbst nicht kümmern brauchte, da sie die Mittel hat, Kindermädchen, Haushälterin und Putzfrau anzustellen. Ausserdem wurden die Gören von ihrem Dienst-Chauffeur zur Schule gebracht ... darf die das?
Ich finde, dieses Individuum gehört entsorgt, aber bitte so, dass sie nicht durch die Hintertür wieder reinschleicht.

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Hamburg will islamische und christliche Feiertage gleichstellen

14.08.2012, 17:38 Uhr


Schulfrei an islamischen Feiertagen, Religionsunterricht, Bestattungsrituale - als erstes Bundesland will Hamburg Rechte und Pflichten islamischer Religionsgemeinschaften in einem Vertrag regeln.Die Verhandlungen sind abgeschlossen, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Vertreter islamischer Verbände begrüßten die Vereinbarung und hoffen auf einen Vorbildwirkung für andere Bundesländer.

Bevor die Unterschriften unter den Vertrag gesetzt werden, muss allerdings noch die Hamburgische Bürgerschaft zustimmen, in der die SPD die absolute Mehrheit hat. Es reicht nach Angaben des Senats eine einfache Mehrheit.


"Rechtssicherheit und Transparenz"

"Wir hoffen, dass dieser Vertrag auch für andere Bundesländer als Initialzündung angesehen wird", sagte Aziz Alsandemir von der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Mit der Vereinbarung werde für "Rechtssicherheit und Transparenz" gesorgt, erklärte Murat Pirildar vom Verband der Islamischen Kulturzentren.

Mit der Katholischen und der Evangelischen Kirche gibt es bereits schriftliche Vereinbarungen in Form eines Kirchenstaatsvertrages. Der neue Vertrag sei ein Zeichen der Anerkennung der Muslime in Hamburg und von historischer Bedeutung, sagte Zekeriya Altug von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. In der Hansestadt leben rund 130.000 Muslime.


Fehlzeiten müssen nachgearbeitet werden

Unter anderem sollen die islamischen Feiertage den christlichen gleichgestellt werden. Muslimische Schüler brauchen beispielsweise beim Ramadan- oder Opferfest nicht in die Schule zu kommen. Arbeitnehmer dürfen sich an diesen Tagen freinehmen - die Zeit müssen sie allerdings nacharbeiten. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist in dem Vertragsentwurf klargestellt.

Für den gemeinsamen Religionsunterricht an staatlichen Schulen ist festgelegt, dass sich die evangelische Kirche und die muslimischen Gemeinden gleichberechtigt die Verantwortungen für dieses Fach teilen. Unterrichten dürfen dann auch Muslime, die das zweite Staatsexamen haben.


Christliche Kirchen begrüßen die Vereinbarung

Beim Thema Religionsunterricht legten die Vertragspartner eine fünfjährige Probephase fest. Die katholische und die evangelische Kirchen begrüßten die Vereinbarungen. Auch die CDU-Oppositionsfraktion befürwortet den Vertrag. Jedoch gebe es noch eine Reihe von Detailfragen, die vor einem endgültigen Beschluss geklärt werden müssten, hieß es.



Quelle

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Oha!

Moslime wollen sich mit uns Ungläubigen gleichstellen lassen? Auch wenn es nur um die Feiertage geht?

Sorry, aber unsere "Regierenden" sind auch nicht mehr zu retten und diese gesamte Willfährigkeit und Arschkriecherei dieser "Regierenden" - egal welcher Partei - zugunsten von zugereisten Menschen kotzt mich schlicht an.

SOWAS würde man in Islam-gäubigen Ländern nie in betracht ziehen - wieso muss hier alles gleichgestellt, erlaubt und weiss ich was noch alles gemacht werden?

Kann ich mich drüber aufregen, denn wir haben eine abendländische Kultur, eine, die sehr viel weiter ist, als das, was man so unter Moslems als gut und richtig empfindet.

... oder billigt die christliche Kirche das nur, um selbst wieder patriarchalisch schalten und walten zu können, weil sie hoffen, dass die Frauen wieder an den Herd gehören und wie viele ausländischen Gebärmaschinen ein Kind nach dem anderen werfen?


Meiner Meinung nach bewegen "wir" uns rückwärts ... nicht Fortschritt ist angesagt, nein wir biedern uns den mittelalterlichen Gepflogenheiten des 500 Jahre jüngeren Koran an ... unglaublich sowas

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Kurdische Gewalttäter verletzten 80 Polizisten

09.09.2012, 09:37 Uhr



Gewalttätige Randale beim Kurdenfestival in Mannheim: Anhänger der PKK und ihres Anführers Abdullah Oecalan griffen Polizisten mit Steinen an.

Bei schweren Ausschreitungen am Rande eines kurdischen Kulturfestes in Mannheim sind am Samstag 80 Polizisten verletzt worden, davon einer schwer. Die meisten wurden durch Wurfgeschosse wie Ziegelsteine oder Flaschen verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Auch Feuerwerkskörper wurden gezündet. 13 Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden demoliert. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Es gab 31 Festnahmen. Neben Fahnen und T-Shirts mit Symbolen verbotener Organisationen wurden auch vier Messer und ein Schlagring sichergestellt.


Alarm im Universitätsklinikum

Zu dem Kulturfestival waren nach Polizeischätzung rund 40.000 Kurden aus ganz Europa nach Mannheim gekommen. Über Stunden hätten sich rund 2500 gewalttätige oder gewaltbereite Kurden und 600 Polizisten auf dem Maimarktgelände gegenübergestanden. Das Universitätsklinikum Mannheim löste nach eigenen Angaben am Abend den Alarmplan aus: 40 Ärzte und 60 Pfleger hielten sich in der Notaufnahme bereit, fünf OP-Säle waren einsatzbereit.

Auslöser der Randale war laut Polizei wohl ein 14-Jähriger, der mit der Fahne einer verbotenen Organisation auf das Festival-Gelände wollte. Ordnungskräfte des Veranstalters hätten versucht, ihn daran zu hindern. Als das misslungen sei, hätten sie die Polizei zu Hilfe gerufen. Daraufhin seien die Beamten plötzlich von mehreren Besuchern angegriffen worden.


Tausende Unterstützer in der Menge

Die gewalttätigen Kurden seien von vielen tausend weiteren Veranstaltungsbesuchern lautstark unterstützt worden. Man habe "keine Chance" gehabt, die Situation zu beruhigen, sagte der Polizeisprecher. Erst nach Ende der Veranstaltung am Abend beruhigte sich die Lage.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Ausschreitungen. Die Politik müsse sich dafür einsetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen, hieß es in einer in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Erklärung der GdP.


Angriffe auf türkische Autofahrer

Bereits vor dem Fest hatte es Auseinandersetzungen gegeben. Am Freitag musste die Polizei nach eigenen Angaben einen mehrtägigen Jugendmarsch von Straßburg Richtung Mannheim beenden, weil die Gruppe auf ihrem Weg nach Mannheim mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen habe.

Außerdem habe man in verschiedenen Begleitfahrzeugen des Marsches unter anderem Wurfgeschosse und eine Machete gefunden. Eine Gruppe habe zudem am Freitagabend verbotene PKK-Fähnchen hervorgeholt, "PKK" skandiert und Polizisten mit aufgesammelten Kieselsteinen beworfen.


Motorradfahrer verübt Anschlag

Schon am Mittwoch waren bei einer Auseinandersetzung zwischen Kurden und Türken am Rande der Strecke nahe Bruchsal sieben Menschen verletzt worden, darunter fünf Polizisten.



Quelle

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Einfach jegliche "Massenkundgebungen" oder dergleichen für Migranten verbieten - Punkt.

Sollen die Kurden doch in der Türkei einen Aufstand feiern - wenn die dort erwischt werden, werden sie eingesperrt, das wissen sie genau. Uns gegenüber tun sie so, als würden sie von der Türkei unterdrückt ... richtig so, würde ich auch bei diesen gewaltbereiten Kurden.

Na, bin ja mal gespannt, ob unsere Regierung nun tatsächlich die islamischen Feiertage einführt und bin dann ebenso gespannt, was dann erst noch alles hier abgeht.
Wieso wurde eigentlich nicht der jüdische Sabbat (Freitag) eingeführt? Wäre ja mal ne Maßnahme gewesen vor dem Hintergrund "unseres" ewigen Wiedergutmachungswahns .....

Prognostiziert man jetzt schon, dass es in einigen Jahren überhaupt keine "deutschen" Menschen mehr gibt, sondern nur noch Mischmasch, könnte man doch langsam mal auf die Idee kommen, dass die uns langsam überrollen und es denn dann auch nur noch den Islam gibt ... bin mal gespannt, ob dann die Christen als Ungläubige verfolgt werden ... hatten wir ja schon mal ... zu Nero's Zeiten

Also: holt immer mehr von diesen Leuten ins Land, ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt ... ich werde es wohl nicht mehr erleben ... Gott sei gedankt, getrommelt und gepfiffen



Ich stelle mir aber noch eine ganz andere Frage:
"Wieso stecken so viele Menschen hier mitsamt der Regierung so tief in den Ärschen der Moslems .... so dass die hier schon fast Narrenfreiheit haben?"

Weiss das jemand?

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

RE: Kritik an Rentenplänen - alle gegen von der Leyen

Zitat:

Original von wassermann11 09.08.2012, 08:58 Uhr Muss Kritik von allen Seiten einstecken: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Seltene Eintracht: DGB und FDP kritisieren die Rentenpläne der Bundesarbeitsministerin. Die von Ursula von der Leyen (CDU) geplante Verknüpfung von Altersarmutsgesetz und Senkung des Rentenbeitrags provoziere Altersarmut statt sie zu bekämpfen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". "Es wäre unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen." Der Satz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Über eine Zuschussrente sollen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur einen geringen Rentenanspruch erworben haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung vom Staat bekommen. "Zuschussrente wird zur Herdprämie" Buntenbach forderte, auf die Beitragssatzsenkung zu verzichten und bezeichnete die Zuschussrente als weitgehend wirkungslos. Auch Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn bemängelte die Zuschussrente. "Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie", sagte Strengmann-Kuhn dem Blatt. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich. "Sozialhilfe plus" FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine "Sozialhilfe plus". Altersarmut lasse sich damit nicht wirksam bekämpfen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Blatt. Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse. Die Forderung nach Pflichtbeitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei. Quelle PK: ausgerechnet eine Type, die mit einem "goldenen Löffel" im Mund geboren wurde, ist Arbeitsministerin - das ist schon genau so ein Aberwitz, wie ihr seinerzeitiges Amt als Familienministerin. Diese will nun aber noch mal eben an den Renten drehen ... sie selbst wird später keine Sorgen haben ... also denkt sie sich: nach mir die Sintflut, hauptsache ich mache auch mal was Sie selbst eine Gebärmaschine, die mal eben 7 Kinder warf, um die sie sich aber selbst nicht kümmern brauchte, da sie die Mittel hat, Kindermädchen, Haushälterin und Putzfrau anzustellen. Ausserdem wurden die Gören von ihrem Dienst-Chauffeur zur Schule gebracht ... darf die das? Ich finde, dieses Individuum gehört entsorgt, aber bitte so, dass sie nicht durch die Hintertür wieder reinschleicht.

WEITER GEHTS:


Von der Leyen lobt SPD-Rentenmodell

09.09.2012, 14:45 Uhr



Nach der Veröffentlichung alarmierender Zahlen zum Armutsrisiko im Alter herrscht Streit über den richtigen Weg zur einer ausreichenden Rente für Millionen von Arbeitnehmern.

Das neue Rentenkonzept der SPD-Spitze öffnet nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Tür für einen Kompromiss. Sie regte am Wochenende eine parteiübergreifende Initiative im Kampf gegen Altersarmut an.

Auch die SPD-Linke lehnt die Vorstellungen von Parteichef Sigmar Gabriel für eine Mindestrente nicht rundweg ab, fordert aber Nachbesserungen. FDP und Linkspartei übten dagegen scharfe Kritik an den SPD-Plänen.

"Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte von der Leyen der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die von ihr geplante Zuschussrente, mit der sie allerdings in der Union auf massiven Widerstand stößt. "Rente ist immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden, und das werden wir diesmal auch", kündigte die stellvertretende CDU-Chefin an.


Beiträge in kleinen Schritten anheben

Nach dem SPD-Konzept soll, wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel entsprechend aufgestockt werden.

Die Vorschläge, über die der SPD-Vorstand an diesem Montag erstmals beraten will, sehen ferner den massiven Ausbau der Betriebsrenten vor, um Einbußen durch die beschlossene Senkung des Rentenniveaus zu verringern. Arbeitnehmer sollen danach 2 Prozent ihres Bruttolohns für ihre Altersvorsorge einzahlen. Der Staat will diesen Betrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Dieses Modell soll die bisherige "Riester-Rente" weitgehend ablösen.

Außerdem schlägt die SPD eine deutliche Absenkung der Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente und Verbesserungen den Kindererziehungszeiten für Frauen vor. Die Oppositionspartei will zudem eine Teilrente für ältere Beschäftigte in besonders anstrengenden Berufen einführen. Die zusätzlichen Leistungen in Milliardenhöhe sollen entweder aus Steuermitteln oder Beiträgen finanziert werden. Die Rentenbeiträge sollen danach in kleinen Schritten kontinuierlich angehoben werden, bis 2030 aber 22 Prozent nicht übersteigen.


Lindner nennt von der Leyen "Steigbügelhalterin einer großen Koalition"

Der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling begrüßte die von der SPD geplante Stärkung der Betriebsrenten. Er halte das gesamte Konzept aber nicht für durchgerechnet "und auch nicht zu Ende gedacht", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Als falschen Weg und zu teuer wies FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb die SPD-Pläne zurück. Zudem werde damit das Tor zur Frühverrentung geöffnet. Auch von den Linken kam scharfe Kritik: Ihr Parteichef Bernd Riexinger verlangte in den "Stuttgarter Nachrichten" eine Mindestrente von 1000 Euro im Monat.

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Steigbügelhalterin einer großen Koalition attackiert. "Ursula von der Leyen unterminiert durch ihre Bemerkungen vorsätzlich die Autorität der Bundeskanzlerin", sagte Lindner am Sonntag.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, sprach dagegen von einer guten Diskussionsgrundlage. In mehreren Punkten sei Gabriel auf die Gewerkschaften zugegangen, sagte sie der dpa. Änderungen sind nach ihrer Ansicht bei den Plänen für die Betriebsrenten nötig.

Nach Ansicht Gabriels kann die "Riester-Rente" ein niedrigeres Rentenniveau nicht ausgleichen: "Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet." Mit Blick auf die Rente mit 67, an der in dem Konzept ebenfalls festgehalten wird, betonte der Parteichef am Samstag in Goslar: "Wir müssen denjenigen helfen, die etwa wegen Belastungen aus Schichtarbeit nicht bis 65 oder gar 67 arbeiten können. Da brauchen wir flexible Übergänge."

Der SPD-Vorstand will in zwei Wochen über das gesamte Konzept abstimmen. Endgültig beschlossen werden soll es auf einem kleinen Parteitag der SPD im November.



Quelle


PK: Nachtigal ick hör dir trabsen

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