Klaus Wowereit hat die Wahl nach der Wahl

19.09.2011, 8:06 Uhr

Mit wem wird Klaus Wowereit regieren?


Sondierungsgespräche sollen mit den Grünen und der CDU geführt werden.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erneut stärkste Kraft geworden und kann mit den Grünen oder mit der CDU die neue Landesregierung bilden. Während die Piratenpartei nach dem in der Nacht zum Montag bekannt gegebenen vorläufigen Endergebnis erstmals in ein deutsches Landesparlament einzieht, wurde die Wahl für die FDP mit 1,8 Prozent der Stimmen zum Debakel.

Auf die Sozialdemokraten entfielen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 28,3 Prozent der Stimmen. Dies waren zwar 2,5 Prozentpunkte weniger als 2006, die SPD bleibt aber dennoch klar stärkste Partei. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erhielt 23,4 Prozent und legte damit 2,1 Prozentpunkte zu. Die Grünen mit Renate Künast an der Spitze fuhren mit 17,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin ein. Ihr Ziel, Wowereit im Bürgermeisteramt abzulösen, verfehlte Künast aber klar.




Quelle und ganzer Text

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Zitat:

Original von wassermann11 so gesehen gebe ich dir Recht: Fehler im System müssen aufgedeckt werden, aber sie sind ja mittlerweile schon so offentlichtlich, dass sie einem ins Gesicht springen. Keine Fahrscheine ... okay ... aber wer soll denn die Reparaturen an den Gleisen und Fahrzeugen tragen, wenn nicht durch die Einnahmen durch die Farscheine? Auch werden etliche Leute in diesen "Transportunternehmen" beschäftigt, die dann ja auch plötzlich nicht mehr bezahlt werden könnten. Ehrlich gesagt sollte aus meiner Sicht der Alkohol noch viel höher besteuert werden, Tabak - egal in welcher Form das Endprodukt unter die Leute gebracht wird und auch etwaige andere Drogen. Es sollten jedoch auch scharfe Kontrollen im Management durchgeführt werden, um Mismanagement, Unterschlagungen und was weiss ich noch alles zu unterbinden. Desweiteren sollten diese "Manager" nicht mehr mit einem Golden Handshake belohnt werden, dass sie eine Firma an die Wand gefahren werden; der Verursacher bekommt die Belohnung und die arbeitlos werdenden Angestellten können zusehen, wo sie bleiben. Des weiteren ... wieso bekommen Politiker schon nach ganz kurzer Zeit Anspruch auf eine Pension, die auch von unseren Steuergelder gezahlt wird? Meist in einer Höhe, wofür Otto Normalverbraucher jarzehntelang arbeiten muss? Ein für mich ganz wichtiger Punkt wäre auch noch, dass Politiker nicht in Vorständen und Aufsichtsräten grosser Konzerne sitzen dürften und dafür auch noch eine Vergütung bekommen. Sie dürften überhaupt keine Nebeneinnahmen mehr haben. Wieso bezahlen Beamte immer noch keine Sozialabgaben und nicht in die Rentenkasse ein? Es muss wieder mehr für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden und nicht alles auf "den kleinen Mann" abgewälzt werden. Das wären für mich mal Ziele, die man auch erreichen und durchsetzen könnte ... vom Bundestag aus twittern ... ist das wichtig und wenn ja, wofür denn bitte? Nimmt man Merkels Geschrei nach ausländischen Fachkräften, könnten sich die deutschen ja eigentlich bequem zurück lehnen. Man lebt vom Staat - ALGI oder ALGII - ich kenne mich da nicht so aus ... oder heisst das nun HArzIV? Wie ich schon anderweitig schrieb, wird darüber nachgedacht, dass es irgendwann eine Einheitsrente von 850 € geben soll für Leute, die aber mid. 30 Jahre gearbeitet haben. Prima. Diejenigen, die nie gearbeitet haben, bekommen dann auch irgendwann die gleiche Rente wie diejenigen, die 30 Jahre lang gerackert haben ... Fragt man sich doch irgendwann: "wozu sollte man dann noch arbeiten?" Sollen Merkel's Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland doch die Jobs machen ... und die deutsche Bevölkerung ruht sich aus ... finanziert vom Staat ... gewissermassen. Mich erinnert das - neben den jetzigen Zeitarbeitsfirmen - an Sklaventum. Die Deutschen degenerieren sanft vor sich hin und irgendwann gibst den grossen Knall ... und dann wills keiner gewesen sein. Pisa ist heute - völlige Verblödung kommt dann wohl morgen

Aha, auch Piratin?

Nein, wohl nicht ganz: Einen Punkt kann ich klären, weil ich gestern zufällig ein Interview mit dem Vorsitzenden der Piraten sah:
Sie wollen den ÖPNV durch eine allgemeine Abgabe finanzieren, die alle zahlen. Wer sich kein Auto leisten kann, profitiert davon; ich als Autofahrer zahle dafür - in diesem Fall gern! Denn es fällt dieses Gefummel mit den Fahrscheinen weg - quasi Flatrate.
Meine Frage wäre nur: Warum nicht gleich aus Steuermitteln? Wäre sozial noch gerechter!

In diese Richtung geht auch das Konzept der Piraten, das sie "Grundsicherung" nennen. Bei der FDP hieß das mal "Bürgergeld", und lange davor rief ich (anlässlich eines Projektes im Sozialamt Weissensee, wo ich live erlebte, welch irrsinniger Aufwand nötig ist, damit ein Sozialhilfeempfänger 80 DM für eine Hose bekommt) laut aus: "Gebt einfach jedem Sozialhilfe!"

Diese Idee ist ebenso revolutionär wie einfach: Die Machbarkeit ergibt sich allein daraus, dass hierzulande letztlich fast niemand "verhungert", auch wenn es ohne Frage viel Armut gibt. Die immensen Verwaltungskosten derselben könnte man einsparen und sinnvoller verwenden: Die Beamten müssten wirklich wertschöpfend tätig werden, statt überflüssige Formulare zu bearbeiten! Also mehr Wertschöpfung, also mehr Einnahmen im Staatshaushalt. Da ist vieles möglich, weil die meisten Lohnnebenkosten (außer Krankenversicherung) obsolet werden würden!

Dieses Konzept beantwortet auch deine Frage "Wozu sollte man dann noch arbeiten?"
Wer nicht arbeiten kann oder will, bekommt die Grundsicherung. Wer besser leben will, muss (und wird oft) arbeiten.

Macht Sinn, oder?

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Zitat:

Original von nettman42 Zitat: Original von wassermann11 so gesehen gebe ich dir Recht: Fehler im System müssen aufgedeckt werden, aber sie sind ja mittlerweile schon so offentlichtlich, dass sie einem ins Gesicht springen. Keine Fahrscheine ... okay ... aber wer soll denn die Reparaturen an den Gleisen und Fahrzeugen tragen, wenn nicht durch die Einnahmen durch die Farscheine? Auch werden etliche Leute in diesen "Transportunternehmen" beschäftigt, die dann ja auch plötzlich nicht mehr bezahlt werden könnten. Ehrlich gesagt sollte aus meiner Sicht der Alkohol noch viel höher besteuert werden, Tabak - egal in welcher Form das Endprodukt unter die Leute gebracht wird und auch etwaige andere Drogen. Es sollten jedoch auch scharfe Kontrollen im Management durchgeführt werden, um Mismanagement, Unterschlagungen und was weiss ich noch alles zu unterbinden. Desweiteren sollten diese "Manager" nicht mehr mit einem Golden Handshake belohnt werden, dass sie eine Firma an die Wand gefahren werden; der Verursacher bekommt die Belohnung und die arbeitlos werdenden Angestellten können zusehen, wo sie bleiben. Des weiteren ... wieso bekommen Politiker schon nach ganz kurzer Zeit Anspruch auf eine Pension, die auch von unseren Steuergelder gezahlt wird? Meist in einer Höhe, wofür Otto Normalverbraucher jarzehntelang arbeiten muss? Ein für mich ganz wichtiger Punkt wäre auch noch, dass Politiker nicht in Vorständen und Aufsichtsräten grosser Konzerne sitzen dürften und dafür auch noch eine Vergütung bekommen. Sie dürften überhaupt keine Nebeneinnahmen mehr haben. Wieso bezahlen Beamte immer noch keine Sozialabgaben und nicht in die Rentenkasse ein? Es muss wieder mehr für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden und nicht alles auf "den kleinen Mann" abgewälzt werden. Das wären für mich mal Ziele, die man auch erreichen und durchsetzen könnte ... vom Bundestag aus twittern ... ist das wichtig und wenn ja, wofür denn bitte? Nimmt man Merkels Geschrei nach ausländischen Fachkräften, könnten sich die deutschen ja eigentlich bequem zurück lehnen. Man lebt vom Staat - ALGI oder ALGII - ich kenne mich da nicht so aus ... oder heisst das nun HArzIV? Wie ich schon anderweitig schrieb, wird darüber nachgedacht, dass es irgendwann eine Einheitsrente von 850 € geben soll für Leute, die aber mid. 30 Jahre gearbeitet haben. Prima. Diejenigen, die nie gearbeitet haben, bekommen dann auch irgendwann die gleiche Rente wie diejenigen, die 30 Jahre lang gerackert haben ... Fragt man sich doch irgendwann: "wozu sollte man dann noch arbeiten?" Sollen Merkel's Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland doch die Jobs machen ... und die deutsche Bevölkerung ruht sich aus ... finanziert vom Staat ... gewissermassen. Mich erinnert das - neben den jetzigen Zeitarbeitsfirmen - an Sklaventum. Die Deutschen degenerieren sanft vor sich hin und irgendwann gibst den grossen Knall ... und dann wills keiner gewesen sein. Pisa ist heute - völlige Verblödung kommt dann wohl morgen Aha, auch Piratin? Nein, wohl nicht ganz: Einen Punkt kann ich klären, weil ich gestern zufällig ein Interview mit dem Vorsitzenden der Piraten sah: Sie wollen den ÖPNV durch eine allgemeine Abgabe finanzieren, die alle zahlen. Wer sich kein Auto leisten kann, profitiert davon; ich als Autofahrer zahle dafür - in diesem Fall gern! Denn es fällt dieses Gefummel mit den Fahrscheinen weg - quasi Flatrate. Meine Frage wäre nur: Warum nicht gleich aus Steuermitteln? Wäre sozial noch gerechter! In diese Richtung geht auch das Konzept der Piraten, das sie "Grundsicherung" nennen. Bei der FDP hieß das mal "Bürgergeld", und lange davor rief ich (anlässlich eines Projektes im Sozialamt Weissensee, wo ich live erlebte, welch irrsinniger Aufwand nötig ist, damit ein Sozialhilfeempfänger 80 DM für eine Hose bekommt) laut aus: "Gebt einfach jedem Sozialhilfe!" Diese Idee ist ebenso revolutionär wie einfach: Die Machbarkeit ergibt sich allein daraus, dass hierzulande letztlich fast niemand "verhungert", auch wenn es ohne Frage viel Armut gibt. Die immensen Verwaltungskosten derselben könnte man einsparen und sinnvoller verwenden: Die Beamten müssten wirklich wertschöpfend tätig werden, statt überflüssige Formulare zu bearbeiten! Also mehr Wertschöpfung, also mehr Einnahmen im Staatshaushalt. Da ist vieles möglich, weil die meisten Lohnnebenkosten (außer Krankenversicherung) obsolet werden würden! Dieses Konzept beantwortet auch deine Frage "Wozu sollte man dann noch arbeiten?" Wer nicht arbeiten kann oder will, bekommt die Grundsicherung. Wer besser leben will, muss (und wird oft) arbeiten. Macht Sinn, oder?

Pirat wohl nicht ganz ... aber sowas in der Art - mein Vater nannte mich vor vielen Jahren schon "Revoluzzer"


Es gibt irgendwie gar keine Partei, der ich aus vollem Herzen zustimmen könnte, die mein "Verlangen" nach sozialer Gerechtigkeit auch nur ansatzweise befriedigen könnte.
Dieses "Verlangen" habe ich jedoch nicht erst entwickel - so wie man es bei vielen Menschen beobachten kann - wenn man sich selbst in misslicher Lager befindet.


Das, was man aus dem reinen Kommunismus gemacht hat/hatte - so wie in Chima, der Sowjet Union sowie der DDR, war die Perversion eines durchaus passablen Denkmusters.

Schon mit 16 hatte ich die überaus glorreiche Idee, dass es eigentlich zum Leben gar kein Geld bedarf!
Ich habe sowohl die reiche Seite via meiner Eltern und durch mich und meinen Job erlebt, jedoch auch die Kehrseite jener Medaille.

Warum arbeiten nicht einfach alle für Naturalien?
JEDER müsste nach seiner Intelligenz und weniger vorhandener Intelligenz jedoch dazu verpflichtet sein, einer Arbeit nachzugehen. Wer nicht arbeitet - egal wie ansruchsvoll/-los - bekommt auch nichts aus der Gemeinschaft.
Jeder arbeitende kann dann in ein Geschäft gehen, sich das dort aussuchen und abholen, was er braucht und fertig ist die Laube. Das wird dann an einer "Station" per Chipkarte registriert, so dass sich nicht Vereinzelte mit Sachen "vollsaugen" und einen "Schwarzmarkt" gründen.

Naja - ich stelle mir das idealisiert, aber wunderbar vor, weil es niemanden mehr gibt, der den Kindern kein Pausenbrot mehr mit in die Schule geben kann, oder mittags kein warmes Essen auf gem Tisch steht. Keine Armut mehr und auch keine Superreichen. Letztere würden wahrscheinlich bei meiner Idee aufschreien und ich wäre wohl meines Lebens nicht mehr sicher ... aber denkt man mal drüber nach - was brauchen die denn das alles doppelt und fünffach, das "letzte Hemd" hat eh keine Taschen


Die Christen waren die ersten Kommunisten - jeder war für jeden da, jeder teilte mit jedem sein Brot. Seinerzeit lebten die Gläubigen auch mit Frauen zusammen, das war nicht verpönt ... das änderte sich jedoch schnell, als einzelne Männekens einen Führungsanspruch stellten - schliesslich musste ja jemand die "Hammelherde" leiten. Frauen wurden ausgebuht, weil ja nur der Mann ein Gottes Geschenk ist (manche glauben das heute noch), weil Eva der Schlange gelauscht und Adam dazu bewegt hatte, einen Obsttag einzulegen. Das wurde als Verrat an die Männerwelt gesehen und die Frau als Verführerin und schlechthin übler Versucherin aus dem Klerus verbannt.

Tja und schon war der Klerus (Kirchenadel) geboren, die Machtgier war geweckt und man jagte dem schnödem Mammon, Gold und Geschmeide hinterher.
Das gute Leben des frühchristlichen Zusammenlebens war somit Geschichte.

Die "Hammel der Herde" waren früher schon die "gearschten" und sind es bis heute geblieben.

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Piratenpartei käme laut Forsa-Wahltrend in den Bundestag

28.09.2011, 12:04 Uhr

Die Piratenpartei nimmt Kurs auf den Bundestag


Nach ihrem Erfolg bei der Berlin-Wahl hätte die Piratenpartei derzeit auch gute Chancen auf den Einzug in den Bundestag. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL würden sieben Prozent für die Piratenpartei stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Damit würde die Partei locker die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Allerdings sehen die Wähler in den Piraten vor allem eine Protestpartei. Nur sechs Prozent sagen, die Partei werde wegen ihrer politischen Ziele gewählt, wie eine Umfrage des "Stern" ergab. Die parteipolitische Herkunft der Piraten-Anhänger ist demnach ziemlich gemischt: Elf Prozent haben bei der letzten Bundestagswahl die Grünen gewählt, 16 Prozent die Union, 13 Prozent die FDP und zehn Prozent die SPD. 30 Prozent waren Nichtwähler oder noch nicht wahlberechtigt.




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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Piratenpartei verhindert rot-grüne Mehrheit

02.10.2011, 10:40 Uhr

Umfragen: Die Piratenpartei käme derzeit auf sieben Prozent


Der bundesweite Aufstieg der Piratenpartei infolge der Berlin-Wahl hat einer aktuellen Umfrage zufolge deutliche Auswirkungen auf die Parteienlandschaft. Erstmals seit langer Zeit hätten die SPD und die Grünen keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr.

Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" durchführte, kommen die Piraten derzeit auf sieben Prozent. Wenn jetzt Wahlen wären, würden sich 28 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten entscheiden, 17 Prozent würden die Grünen wählen.


FDP nicht im Bundestag

Die Union kommt in der Umfrage auf 32, die Linkspartei auf sieben Prozent. Die FDP liegt unverändert bei vier Prozent und würde den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die sonstigen Parteien kommen auf fünf Prozent.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hatte die Piratenpartei vor zwei Wochen 8,9 Prozent der Stimmen geholt und war damit erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Sie stellt in Berlin künftig 15 Abgeordnete.




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Roth warnt vor Schwarz-Grün

02.10.2011, 12:00 Uhr

Grünen-Chefin Claudia Roth hält einen Politikwechsel mit der Union für "unmöglich"


Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre Partei dazu aufgerufen, Diskussionen über mögliche schwarz-grüne Bündnisse zu beenden. "Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird", sagte Roth.

Es gehe darum, "die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren".


"Politikwechsel mit der Union ist unmöglich"

Auf Bundesebene sieht die Grünen-Vorsitzende derzeit keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Union. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 sagte Roth, sie kämpfe "für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar". Ein "echter grüner Politikwechsel" sei mit der Union "unmöglich".

CDU und CSU trügen mit dazu bei, "Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen".


Auch Künast ist gegen Schwarz-Grün

Hintergrund der Debatte sind Äußerungen aus der Grünen-Fraktionsspitze. Nachdem die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin schwächer als erwartet abgeschnitten hatte, forderte die Berliner Spitzenkandidatin und Bundestags-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, man müsse bei "den nächsten Wahlen die Option Schwarz-Grün zumachen".

Die Wähler bräuchten da "150 Prozent Klarheit". Aus mehreren Landesverbänden kam Widerspruch mit Verweis auf die Eigenständigkeit bei möglichen Koalitionsfragen.




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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Bürgern ist jede Koalition lieber als Schwarz-Gelb

07.10.2011, 9:50 Uhr

Könnten 2013 eine Große Koalition anführen: Peer Steinbrück (SPD) und Angela Merkel (CDU)


Die meisten Deutschen wünschen sich eine Große Koalition zurück. Dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge, halten 51 Prozent der Deutschen eine Regierung aus Union und SPD "gut für Deutschland". Schwarz-Gelb kommt dagegen gar nicht mehr gut an.

Eine rot-grüne Koalition befürworten demnach 47 Prozent der Bundesbürger. Ein Bündnis aus Union und Grünen halten 26 Prozent für die beste Variante. Für eine rot-rot-grüne Koalition sprachen sich bei der Umfrage von Infratest dimap 21 Prozent aus. Das derzeitige schwarz-gelbe Bündnis liegt mit 20 Prozent nur auf dem fünften und letzten Platz der denkbaren Koalitionsvarianten.


FDP erreicht Tiefstwert

In der sogenannten Sonntagsfrage legen die Piraten im Vergleich zum Vormonat um sechs Punkte zu und erreichen acht Prozent. Die Union verliert drei Punkte und kommt auf 32 Prozent. Die SPD verbessert sich um zwei Punkte auf 30 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf drei Prozent - dies ist der schlechteste Wert, der je für die Liberalen im ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde. Die Grünen verlieren drei Punkte auf 17 Prozent. Die Linke verschlechtert sich um einen Punkt auf sechs Prozent.




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Bundesrat billigt neues Wahlrecht

14.10.2011, 21:44 Uhr

Der Bundestag hat eine Änderung des Wahlrechts beschlossen


Für die Bundestagswahl gilt künftig das umstrittene neue Wahlrecht: Der Bundesrat billigte die Ende September vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform, die dem Effekt des "negativen Stimmgewichts" entgegenwirken soll. Das Gesetz kann damit in Kraft treten. Allerdings wollen Opposition und Bürgerrechtler vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

Wenn in einem Bundesland eine Partei Überhangmandate erhält, konnte bislang der Fall eintreten, dass sie Sitze im Bundestag verliert, obwohl ihr Zweitstimmenanteil gestiegen ist. Mit dem neuen Gesetz soll dieses negative Stimmgewicht dadurch beseitigt werden, dass die Verbindung von Landeslisten einer Partei abgeschafft wird. Dies gilt als Ursache für den unerwünschten Effekt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung von 2008 eine Abschaffung des negativen Stimmengewichts angemahnt, und zwar eigentlich bis zum 30. Juni diesen Jahres. Die Frist verstrich auch deshalb, weil es zwischen Union und FDP zunächst Differenzen über die Wahlrechtsreform gegeben hatte.




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Piratenpartei klettert auf zehn Prozent

19.10.2011, 8:31 Uhr

Die Piratenpartei erreicht erstmals einen zweistelligen Wert in den Umfragen


Die Piratenpartei steigt weiter in der Wählergunst: Laut dem aktuellen wöchentlichen Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL steigt die neue Protestpartei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf nun zehn Prozent und kommt damit erstmals auf einen zweistelligen Wert.

SPD und Grüne büßten dagegen an Vertrauen ein. Die Sozialdemokraten fallen um einen Punkt auf 26 Prozent, die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt auf 16 Prozent. Für sie ist es der schlechteste Wert seit der Atomkatastrophe von Fukushima Mitte März.



Regierungsparteien im Stimmungstief

Die FDP rutscht um einen Punkt auf drei Prozent. Die Linke stagniert bei acht Prozent. Die Regierungsparteien verharren damit im Stimmungstief. Die Union erreicht zum sechsten Mal in Folge nur 31 Prozent.

SPD und Grüne, die noch vor vier Wochen im Wahltrend eine Mehrheit von 48 Prozent hatten, haben jetzt zusammen nur noch 42 Prozent. Sie liegen zwar noch acht Punkte vor dem schwarz-gelben Regierungslager, könnten aber keine eigene Regierung mehr bilden.




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PK: toll .... was war noch gleich deren Kozept? Alles über Twitter und Facebook laufen zu lassen? Damit "die breite Masse" erreicht wird? Für mich ist das Ganze sehr unausgegoren

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Schleswig-Holstein steuert auf "Dänen-Ampel" zu

07.05.2012, 07:26 Uhr | von Andreé Klohn, dapd

Schleswig-Holstein-Wahl: Ampel wahrscheinlich
Schleswig-Holstein: SPD setzt auf Dänen-Ampel


Bei der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland hat die CDU knapp vor den Sozialdemokraten gewonnen.

Schleswig-Holstein steuert nach der Landtagswahl vom Sonntag auf ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband zu. Die sogenannte Dänen-Ampel hat laut vorläufigem Endergebnis eine Mehrheit von einer Stimme im künftigen Kieler Landtag.

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, auch bei solch knappen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung bilden zu wollen. Die CDU war aus der Wahl vom Sonntag zwar als stärkste Partei hervorgegangen, ist aber dennoch der Verlierer.

Das Bündnis mit Grünen und dem SSW werde dem Land "wieder Impulse nach vorn" geben, sagte Albig.


CDU-Spitzenkandidat nicht im Landtag?

Trotz der knappen Mehrheit will er gar nicht erst das Gespräch mit CDU-Spitzenmann Jost de Jager suchen. Dieser hatte zudem ein Mandat im künftigen Landtag verfehlt, weil er nicht in einem eigenen Wahlkreis angetreten war.

Da die CDU bei der Landtagswahl 22 Direktmandate erreichte und damit genau so viele, wie ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden, kam die Landesliste mit de Jager auf Platz eins nicht zum Zuge.


Grüne sagen Nein zu Jamaika-Koalition

De Jager hatte zuvor seine Partei zum Wahlsieger erklärt und gesagt, er wolle die neue Regierung anführen. Darüber solle mit SPD, Grünen und FDP verhandelt werden. Von den Grünen erhielt er aber prompt eine Absage an eine mögliche "Jamaika"-Koalition.


"Die Grünen sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition", sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Auch Spitzenkandidat Robert Habeck versicherte, die Grünen seien "sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder an die Regierung hieven werden". Die SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk betonte, es gelte ihre frühere Zusage, einen Politik- und Regierungswechsel zu ermöglichen.


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Wahldebakel für die CDU

in NRW

ich freue mich!!!

Kraft triumphiert in NRW - Röttgen tritt zurück

Ich auch !



13.05.2012, 19:50 Uhr

Wahlergebnisse

Triumph für Rot-Grün, historisches Fiasko für die CDU: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD und Grüne die bisher fehlende Mehrheit gesichert. Die CDU von Norbert Röttgen stürzt dagegen auf ein Rekordtief. Die im Bund schwer angeschlagene FDP kehrt noch deutlicher als vor einer Woche in Schleswig-Holstein in die Erfolgsspur zurück. Die Piraten ziehen zum vierten Mal in Folge in ein Landesparlament ein, die Linke ist wie erwartet draußen.

Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zeigte sich begeistert über ihren klaren Wahlsieg. "Was für ein toller Abend!", rief die Ministerpräsidentin ihren jubelnden Anhängern in Düsseldorf zu. Sie dankte den Wählern für das Vertrauen und versprach: "Wir werden unser Bestes geben. Es ist ein so tolles Gefühl: zum ersten Mal nach zwölf Jahren wieder vorne."

Einen Wechsel nach Berlin als Kanzlerkandidatin schließt Kraft weiter aus. "Ich widerstehe da, weil ich auch hier mein Wort gegeben habe, dass ich hierbleibe. Das ist das eine. Das zweite ist aber noch wichtiger. Ich möchte gern diese Politik der Vorbeugung hier in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Das ist wichtig für ganz Deutschland."



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"Ein Desaster mit Ansage"

14.05.2012, 09:52 Uhr

Der Verlierer des Wahlabends in Nordrhein-Westfalen: Norbert Röttgen


In der Union fliegen nach der Wahlniederlage in NRW die Fetzen: Horst Seehofer hatte Spitzenkandidat Norbert Röttgen scharf kritisiert - prompt bekam der CSU-Chef selbst bei CDU-Mann Peter Hintze sein Fett weg.

Seehofer hatte der "Bild"-Zeitung nach der Wahl in NRW gesagt: "Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage." Indirekt stellte er dabei auch Röttgens Eignung als Umweltminister infrage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten am Rande der Bundesversammlung Röttgen klar gemacht, dass diese Wahl für die gesamte Union von Bedeutung sei und dass man sich "mit Haut und Haaren und jeder Pore" in den Wahlkampf stürzen müsse. "Seitdem habe ich geschwiegen, weil ich den Erfolg dieser schwarz-gelben Regierung will", sagte der bayerische Ministerpräsident.


Hintze schießt gegen Seehofer

Seehofer richtete den Blick zugleich auf die Energiewende. "Norbert Röttgen ist zuständig für eines der wichtigsten Projekte dieser Regierung. Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht, als mit dem Wahlkampf in NRW."



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