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Klaus Wowereit hat die Wahl nach der Wahl |
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19.09.2011, 8:06 Uhr
Mit wem wird Klaus Wowereit regieren?
Sondierungsgespräche sollen mit den Grünen und der CDU geführt werden.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erneut stärkste Kraft geworden und kann mit den Grünen oder mit der CDU die neue Landesregierung bilden. Während die Piratenpartei nach dem in der Nacht zum Montag bekannt gegebenen vorläufigen Endergebnis erstmals in ein deutsches Landesparlament einzieht, wurde die Wahl für die FDP mit 1,8 Prozent der Stimmen zum Debakel.
Auf die Sozialdemokraten entfielen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 28,3 Prozent der Stimmen. Dies waren zwar 2,5 Prozentpunkte weniger als 2006, die SPD bleibt aber dennoch klar stärkste Partei. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erhielt 23,4 Prozent und legte damit 2,1 Prozentpunkte zu. Die Grünen mit Renate Künast an der Spitze fuhren mit 17,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin ein. Ihr Ziel, Wowereit im Bürgermeisteramt abzulösen, verfehlte Künast aber klar.
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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19.09.2011 12:44 |
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nettman42
Hacker der Piazza
Dabei seit: 27.01.2005
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Zitat: |
Original von wassermann11
so gesehen gebe ich dir Recht: Fehler im System müssen aufgedeckt werden, aber sie sind ja mittlerweile schon so offentlichtlich, dass sie einem ins Gesicht springen.
Keine Fahrscheine ... okay ... aber wer soll denn die Reparaturen an den Gleisen und Fahrzeugen tragen, wenn nicht durch die Einnahmen durch die Farscheine? Auch werden etliche Leute in diesen "Transportunternehmen" beschäftigt, die dann ja auch plötzlich nicht mehr bezahlt werden könnten.
Ehrlich gesagt sollte aus meiner Sicht der Alkohol noch viel höher besteuert werden, Tabak - egal in welcher Form das Endprodukt unter die Leute gebracht wird und auch etwaige andere Drogen.
Es sollten jedoch auch scharfe Kontrollen im Management durchgeführt werden, um Mismanagement, Unterschlagungen und was weiss ich noch alles zu unterbinden. Desweiteren sollten diese "Manager" nicht mehr mit einem Golden Handshake belohnt werden, dass sie eine Firma an die Wand gefahren werden; der Verursacher bekommt die Belohnung und die arbeitlos werdenden Angestellten können zusehen, wo sie bleiben.
Des weiteren ... wieso bekommen Politiker schon nach ganz kurzer Zeit Anspruch auf eine Pension, die auch von unseren Steuergelder gezahlt wird? Meist in einer Höhe, wofür Otto Normalverbraucher jarzehntelang arbeiten muss?
Ein für mich ganz wichtiger Punkt wäre auch noch, dass Politiker nicht in Vorständen und Aufsichtsräten grosser Konzerne sitzen dürften und dafür auch noch eine Vergütung bekommen. Sie dürften überhaupt keine Nebeneinnahmen mehr haben.
Wieso bezahlen Beamte immer noch keine Sozialabgaben und nicht in die Rentenkasse ein?
Es muss wieder mehr für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden und nicht alles auf "den kleinen Mann" abgewälzt werden.
Das wären für mich mal Ziele, die man auch erreichen und durchsetzen könnte ... vom Bundestag aus twittern ... ist das wichtig und wenn ja, wofür denn bitte?
Nimmt man Merkels Geschrei nach ausländischen Fachkräften, könnten sich die deutschen ja eigentlich bequem zurück lehnen.
Man lebt vom Staat - ALGI oder ALGII - ich kenne mich da nicht so aus ... oder heisst das nun HArzIV?
Wie ich schon anderweitig schrieb, wird darüber nachgedacht, dass es irgendwann eine Einheitsrente von 850 € geben soll für Leute, die aber mid. 30 Jahre gearbeitet haben.
Prima.
Diejenigen, die nie gearbeitet haben, bekommen dann auch irgendwann die gleiche Rente wie diejenigen, die 30 Jahre lang gerackert haben ...
Fragt man sich doch irgendwann: "wozu sollte man dann noch arbeiten?"
Sollen Merkel's Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland doch die Jobs machen ... und die deutsche Bevölkerung ruht sich aus ... finanziert vom Staat ... gewissermassen.
Mich erinnert das - neben den jetzigen Zeitarbeitsfirmen - an Sklaventum.
Die Deutschen degenerieren sanft vor sich hin und irgendwann gibst den grossen Knall ... und dann wills keiner gewesen sein.
Pisa ist heute - völlige Verblödung kommt dann wohl morgen |
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Aha, auch Piratin?
Nein, wohl nicht ganz: Einen Punkt kann ich klären, weil ich gestern zufällig ein Interview mit dem Vorsitzenden der Piraten sah:
Sie wollen den ÖPNV durch eine allgemeine Abgabe finanzieren, die alle zahlen. Wer sich kein Auto leisten kann, profitiert davon; ich als Autofahrer zahle dafür - in diesem Fall gern! Denn es fällt dieses Gefummel mit den Fahrscheinen weg - quasi Flatrate.
Meine Frage wäre nur: Warum nicht gleich aus Steuermitteln? Wäre sozial noch gerechter!
In diese Richtung geht auch das Konzept der Piraten, das sie "Grundsicherung" nennen. Bei der FDP hieß das mal "Bürgergeld", und lange davor rief ich (anlässlich eines Projektes im Sozialamt Weissensee, wo ich live erlebte, welch irrsinniger Aufwand nötig ist, damit ein Sozialhilfeempfänger 80 DM für eine Hose bekommt) laut aus: "Gebt einfach jedem Sozialhilfe!"
Diese Idee ist ebenso revolutionär wie einfach: Die Machbarkeit ergibt sich allein daraus, dass hierzulande letztlich fast niemand "verhungert", auch wenn es ohne Frage viel Armut gibt. Die immensen Verwaltungskosten derselben könnte man einsparen und sinnvoller verwenden: Die Beamten müssten wirklich wertschöpfend tätig werden, statt überflüssige Formulare zu bearbeiten! Also mehr Wertschöpfung, also mehr Einnahmen im Staatshaushalt. Da ist vieles möglich, weil die meisten Lohnnebenkosten (außer Krankenversicherung) obsolet werden würden!
Dieses Konzept beantwortet auch deine Frage "Wozu sollte man dann noch arbeiten?"
Wer nicht arbeiten kann oder will, bekommt die Grundsicherung. Wer besser leben will, muss (und wird oft) arbeiten.
Macht Sinn, oder?
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20.09.2011 09:10 |
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Original von nettman42
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Original von wassermann11
so gesehen gebe ich dir Recht: Fehler im System müssen aufgedeckt werden, aber sie sind ja mittlerweile schon so offentlichtlich, dass sie einem ins Gesicht springen.
Keine Fahrscheine ... okay ... aber wer soll denn die Reparaturen an den Gleisen und Fahrzeugen tragen, wenn nicht durch die Einnahmen durch die Farscheine? Auch werden etliche Leute in diesen "Transportunternehmen" beschäftigt, die dann ja auch plötzlich nicht mehr bezahlt werden könnten.
Ehrlich gesagt sollte aus meiner Sicht der Alkohol noch viel höher besteuert werden, Tabak - egal in welcher Form das Endprodukt unter die Leute gebracht wird und auch etwaige andere Drogen.
Es sollten jedoch auch scharfe Kontrollen im Management durchgeführt werden, um Mismanagement, Unterschlagungen und was weiss ich noch alles zu unterbinden. Desweiteren sollten diese "Manager" nicht mehr mit einem Golden Handshake belohnt werden, dass sie eine Firma an die Wand gefahren werden; der Verursacher bekommt die Belohnung und die arbeitlos werdenden Angestellten können zusehen, wo sie bleiben.
Des weiteren ... wieso bekommen Politiker schon nach ganz kurzer Zeit Anspruch auf eine Pension, die auch von unseren Steuergelder gezahlt wird? Meist in einer Höhe, wofür Otto Normalverbraucher jarzehntelang arbeiten muss?
Ein für mich ganz wichtiger Punkt wäre auch noch, dass Politiker nicht in Vorständen und Aufsichtsräten grosser Konzerne sitzen dürften und dafür auch noch eine Vergütung bekommen. Sie dürften überhaupt keine Nebeneinnahmen mehr haben.
Wieso bezahlen Beamte immer noch keine Sozialabgaben und nicht in die Rentenkasse ein?
Es muss wieder mehr für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden und nicht alles auf "den kleinen Mann" abgewälzt werden.
Das wären für mich mal Ziele, die man auch erreichen und durchsetzen könnte ... vom Bundestag aus twittern ... ist das wichtig und wenn ja, wofür denn bitte?
Nimmt man Merkels Geschrei nach ausländischen Fachkräften, könnten sich die deutschen ja eigentlich bequem zurück lehnen.
Man lebt vom Staat - ALGI oder ALGII - ich kenne mich da nicht so aus ... oder heisst das nun HArzIV?
Wie ich schon anderweitig schrieb, wird darüber nachgedacht, dass es irgendwann eine Einheitsrente von 850 € geben soll für Leute, die aber mid. 30 Jahre gearbeitet haben.
Prima.
Diejenigen, die nie gearbeitet haben, bekommen dann auch irgendwann die gleiche Rente wie diejenigen, die 30 Jahre lang gerackert haben ...
Fragt man sich doch irgendwann: "wozu sollte man dann noch arbeiten?"
Sollen Merkel's Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland doch die Jobs machen ... und die deutsche Bevölkerung ruht sich aus ... finanziert vom Staat ... gewissermassen.
Mich erinnert das - neben den jetzigen Zeitarbeitsfirmen - an Sklaventum.
Die Deutschen degenerieren sanft vor sich hin und irgendwann gibst den grossen Knall ... und dann wills keiner gewesen sein.
Pisa ist heute - völlige Verblödung kommt dann wohl morgen |
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Aha, auch Piratin?
Nein, wohl nicht ganz: Einen Punkt kann ich klären, weil ich gestern zufällig ein Interview mit dem Vorsitzenden der Piraten sah:
Sie wollen den ÖPNV durch eine allgemeine Abgabe finanzieren, die alle zahlen. Wer sich kein Auto leisten kann, profitiert davon; ich als Autofahrer zahle dafür - in diesem Fall gern! Denn es fällt dieses Gefummel mit den Fahrscheinen weg - quasi Flatrate.
Meine Frage wäre nur: Warum nicht gleich aus Steuermitteln? Wäre sozial noch gerechter!
In diese Richtung geht auch das Konzept der Piraten, das sie "Grundsicherung" nennen. Bei der FDP hieß das mal "Bürgergeld", und lange davor rief ich (anlässlich eines Projektes im Sozialamt Weissensee, wo ich live erlebte, welch irrsinniger Aufwand nötig ist, damit ein Sozialhilfeempfänger 80 DM für eine Hose bekommt) laut aus: "Gebt einfach jedem Sozialhilfe!"
Diese Idee ist ebenso revolutionär wie einfach: Die Machbarkeit ergibt sich allein daraus, dass hierzulande letztlich fast niemand "verhungert", auch wenn es ohne Frage viel Armut gibt. Die immensen Verwaltungskosten derselben könnte man einsparen und sinnvoller verwenden: Die Beamten müssten wirklich wertschöpfend tätig werden, statt überflüssige Formulare zu bearbeiten! Also mehr Wertschöpfung, also mehr Einnahmen im Staatshaushalt. Da ist vieles möglich, weil die meisten Lohnnebenkosten (außer Krankenversicherung) obsolet werden würden!
Dieses Konzept beantwortet auch deine Frage "Wozu sollte man dann noch arbeiten?"
Wer nicht arbeiten kann oder will, bekommt die Grundsicherung. Wer besser leben will, muss (und wird oft) arbeiten.
Macht Sinn, oder? |
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Pirat wohl nicht ganz ... aber sowas in der Art - mein Vater nannte mich vor vielen Jahren schon "Revoluzzer"
Es gibt irgendwie gar keine Partei, der ich aus vollem Herzen zustimmen könnte, die mein "Verlangen" nach sozialer Gerechtigkeit auch nur ansatzweise befriedigen könnte.
Dieses "Verlangen" habe ich jedoch nicht erst entwickel - so wie man es bei vielen Menschen beobachten kann - wenn man sich selbst in misslicher Lager befindet.
Das, was man aus dem reinen Kommunismus gemacht hat/hatte - so wie in Chima, der Sowjet Union sowie der DDR, war die Perversion eines durchaus passablen Denkmusters.
Schon mit 16 hatte ich die überaus glorreiche Idee, dass es eigentlich zum Leben gar kein Geld bedarf!
Ich habe sowohl die reiche Seite via meiner Eltern und durch mich und meinen Job erlebt, jedoch auch die Kehrseite jener Medaille.
Warum arbeiten nicht einfach alle für Naturalien?
JEDER müsste nach seiner Intelligenz und weniger vorhandener Intelligenz jedoch dazu verpflichtet sein, einer Arbeit nachzugehen. Wer nicht arbeitet - egal wie ansruchsvoll/-los - bekommt auch nichts aus der Gemeinschaft.
Jeder arbeitende kann dann in ein Geschäft gehen, sich das dort aussuchen und abholen, was er braucht und fertig ist die Laube. Das wird dann an einer "Station" per Chipkarte registriert, so dass sich nicht Vereinzelte mit Sachen "vollsaugen" und einen "Schwarzmarkt" gründen.
Naja - ich stelle mir das idealisiert, aber wunderbar vor, weil es niemanden mehr gibt, der den Kindern kein Pausenbrot mehr mit in die Schule geben kann, oder mittags kein warmes Essen auf gem Tisch steht. Keine Armut mehr und auch keine Superreichen. Letztere würden wahrscheinlich bei meiner Idee aufschreien und ich wäre wohl meines Lebens nicht mehr sicher ... aber denkt man mal drüber nach - was brauchen die denn das alles doppelt und fünffach, das "letzte Hemd" hat eh keine Taschen
Die Christen waren die ersten Kommunisten - jeder war für jeden da, jeder teilte mit jedem sein Brot. Seinerzeit lebten die Gläubigen auch mit Frauen zusammen, das war nicht verpönt ... das änderte sich jedoch schnell, als einzelne Männekens einen Führungsanspruch stellten - schliesslich musste ja jemand die "Hammelherde" leiten. Frauen wurden ausgebuht, weil ja nur der Mann ein Gottes Geschenk ist (manche glauben das heute noch), weil Eva der Schlange gelauscht und Adam dazu bewegt hatte, einen Obsttag einzulegen. Das wurde als Verrat an die Männerwelt gesehen und die Frau als Verführerin und schlechthin übler Versucherin aus dem Klerus verbannt.
Tja und schon war der Klerus (Kirchenadel) geboren, die Machtgier war geweckt und man jagte dem schnödem Mammon, Gold und Geschmeide hinterher.
Das gute Leben des frühchristlichen Zusammenlebens war somit Geschichte.
Die "Hammel der Herde" waren früher schon die "gearschten" und sind es bis heute geblieben.
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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20.09.2011 11:59 |
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Roth warnt vor Schwarz-Grün |
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02.10.2011, 12:00 Uhr
Grünen-Chefin Claudia Roth hält einen Politikwechsel mit der Union für "unmöglich"
Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre Partei dazu aufgerufen, Diskussionen über mögliche schwarz-grüne Bündnisse zu beenden. "Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird", sagte Roth.
Es gehe darum, "die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren".
"Politikwechsel mit der Union ist unmöglich"
Auf Bundesebene sieht die Grünen-Vorsitzende derzeit keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Union. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 sagte Roth, sie kämpfe "für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar". Ein "echter grüner Politikwechsel" sei mit der Union "unmöglich".
CDU und CSU trügen mit dazu bei, "Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen".
Auch Künast ist gegen Schwarz-Grün
Hintergrund der Debatte sind Äußerungen aus der Grünen-Fraktionsspitze. Nachdem die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin schwächer als erwartet abgeschnitten hatte, forderte die Berliner Spitzenkandidatin und Bundestags-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, man müsse bei "den nächsten Wahlen die Option Schwarz-Grün zumachen".
Die Wähler bräuchten da "150 Prozent Klarheit". Aus mehreren Landesverbänden kam Widerspruch mit Verweis auf die Eigenständigkeit bei möglichen Koalitionsfragen.
Quelle
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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02.10.2011 13:44 |
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Schleswig-Holstein steuert auf "Dänen-Ampel" zu |
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07.05.2012, 07:26 Uhr | von Andreé Klohn, dapd
Schleswig-Holstein-Wahl: Ampel wahrscheinlich
Schleswig-Holstein: SPD setzt auf Dänen-Ampel
Bei der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland hat die CDU knapp vor den Sozialdemokraten gewonnen.
Schleswig-Holstein steuert nach der Landtagswahl vom Sonntag auf ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband zu. Die sogenannte Dänen-Ampel hat laut vorläufigem Endergebnis eine Mehrheit von einer Stimme im künftigen Kieler Landtag.
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, auch bei solch knappen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung bilden zu wollen. Die CDU war aus der Wahl vom Sonntag zwar als stärkste Partei hervorgegangen, ist aber dennoch der Verlierer.
Das Bündnis mit Grünen und dem SSW werde dem Land "wieder Impulse nach vorn" geben, sagte Albig.
CDU-Spitzenkandidat nicht im Landtag?
Trotz der knappen Mehrheit will er gar nicht erst das Gespräch mit CDU-Spitzenmann Jost de Jager suchen. Dieser hatte zudem ein Mandat im künftigen Landtag verfehlt, weil er nicht in einem eigenen Wahlkreis angetreten war.
Da die CDU bei der Landtagswahl 22 Direktmandate erreichte und damit genau so viele, wie ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden, kam die Landesliste mit de Jager auf Platz eins nicht zum Zuge.
Grüne sagen Nein zu Jamaika-Koalition
De Jager hatte zuvor seine Partei zum Wahlsieger erklärt und gesagt, er wolle die neue Regierung anführen. Darüber solle mit SPD, Grünen und FDP verhandelt werden. Von den Grünen erhielt er aber prompt eine Absage an eine mögliche "Jamaika"-Koalition.
"Die Grünen sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition", sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Auch Spitzenkandidat Robert Habeck versicherte, die Grünen seien "sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder an die Regierung hieven werden". Die SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk betonte, es gelte ihre frühere Zusage, einen Politik- und Regierungswechsel zu ermöglichen.
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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07.05.2012 09:41 |
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"Ein Desaster mit Ansage" |
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14.05.2012, 09:52 Uhr
Der Verlierer des Wahlabends in Nordrhein-Westfalen: Norbert Röttgen
In der Union fliegen nach der Wahlniederlage in NRW die Fetzen: Horst Seehofer hatte Spitzenkandidat Norbert Röttgen scharf kritisiert - prompt bekam der CSU-Chef selbst bei CDU-Mann Peter Hintze sein Fett weg.
Seehofer hatte der "Bild"-Zeitung nach der Wahl in NRW gesagt: "Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage." Indirekt stellte er dabei auch Röttgens Eignung als Umweltminister infrage.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten am Rande der Bundesversammlung Röttgen klar gemacht, dass diese Wahl für die gesamte Union von Bedeutung sei und dass man sich "mit Haut und Haaren und jeder Pore" in den Wahlkampf stürzen müsse. "Seitdem habe ich geschwiegen, weil ich den Erfolg dieser schwarz-gelben Regierung will", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Hintze schießt gegen Seehofer
Seehofer richtete den Blick zugleich auf die Energiewende. "Norbert Röttgen ist zuständig für eines der wichtigsten Projekte dieser Regierung. Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht, als mit dem Wahlkampf in NRW."
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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14.05.2012 10:52 |
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