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Steuerzahler soll Parteien stärker finanzieren |
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Zuwachs von 15 Prozent geplant
Die große Koalition plant offenbar eine starke Ausweitung der Parteienfinanzierung. Die Parteien sollen 20 Millionen Euro zusätzlich aus der Staatskasse erhalten. Das entspricht einer Steigerung von 15 Prozent und geht über das bisher gekannte Maß hinaus. Hintergrund: Den Parteien laufen die Mitglieder davon, die Beitragszahlungen sinken.
Die Parteien sollen erheblich mehr Geld aus Steuermitteln bekommen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein internes Papier der Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Dem Bericht zufolge sollen die staatlichen Zuschüsse um 20 Millionen Euro von derzeit 133 Millionen Euro auf 153 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden. Das bedeutet einen Zuwachs von 15 Prozent. Bislang sahen die Planungen eine geringere Erhöhung staatlicher Zuschüsse für die Parteien vor.
Die Koalitionsfraktionen bereiten dem Blatt zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der im Herbst im Bundestag beschlossen werden soll. Die Änderung des Parteiengesetzes soll 2008 in Kraft treten. Nach bisheriger Praxis stünde den Parteien eine Erhöhung lediglich um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zu.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte der Zeitung: "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Mit 133 Millionen Euro erhielten die Parteien aus dem Staatshaushalt einen hohen Zuschuss. Es könne nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons und anderen Schnickschnack zu finanzieren. "Etwas mehr Bescheidenheit ist durchaus angebracht. Um das finanzielle Wohl unserer Parteien muss sich niemand sorgen", sagte er.
SPD und CDU haben in diesem Jahr erneut tausende Mitglieder verloren. Die SPD kam Ende Juni auf 549.916 Mitglieder, 11.323 weniger als Ende 2006. Die CDU zählte 544.366 Mitglieder, 9.530 weniger als Ende 2006.
Quelle: RPONLINE
Da frag ich mich nur warum die Pateien nicht mal nachforschen warum sie Mitglieder verlieren und die Wahlbeteiligung immer geringer wird.
Oder sehen die beiden großen "Volksparteien" gerade eine günstige Steuereinnahme um auch ihr anteil daran zu sichern.
Fürs grosskapital gab es dieses Jahr ja schon Steuergeschenke nur für das "Volk/Wahlvieh" darf es keine geben.
wie z.b etwas mehr Rentenerhöhung,Soli abschafen bzw verringern, Hartz4 anpassen nach den Preiserhöhung von Lebensmittel.
Und wusstet ihr schon das die Lobbyisten nicht mehr in der Lobby ist sonder in den Vorzimmern der abgeordneten als "Leiharbeiter" arbeiten und alles in ihren sinn "Gesetze und Änderungen" zuerreichen.
Deutschland wird langsam, oder auch schnell zur Bananenrepublik.
Wünsche euch die dies lesen noch einen schönen tag.
MikeRohsoft
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19.08.2007 12:54 |
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Und für Milch für Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, ist natürlich kein Geld da.
Wo leben wir eigentlich??
Und was machen die großen "Volks"-Parteien" eigentlich mit dem ganzen Geld, außer Werbemittel für den Wahlkampf zu finanzieren?
__________________ Endlich Nicht-BB-Gucker!
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20.08.2007 11:29 |
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Pikantje
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20.08.2007 17:54 |
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Als Lobbyisten gelten alle, die berufsmäßig im eigenen Interesse oder im Auftrag anderer oder ehrenamtlich wiederkehrend auf die Gesetzgebung Einfluss ausüben wollen und zu diesem Zweck Kontakt mit Parlamentsmitgliedern, Mitarbeitern, Funktionsträgern der Parteien, Regierungsmitgliedern sowie Mitgliedern der Ministerien und Verwaltungseinrichtungen suchen, herstellen und pflegen.
Von Dirk Hautkapp
In den vergangenen vier Jahren beschäftigte das Ressort unter anderem Mitarbeiter aus den Verbänden der Maschinen- und Anlagenbauer, der Gas- und Wasserwirtschaft, der chemischen Industrie sowie der forschenden Arzneimittelhersteller. Auch fanden Beschäftigte von Tüv Süd, BASF, Bayer, DaimlerChrysler, Deutsche Telekom Vivento, Thyssengas, Wingas oder IBM Verwendung im Glos-Ministerium.
Aber nicht nur dort. Im Umweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD) helfen Bayer- und BASF-Leute der Gesetzgebung auf die Sprünge. Im von Peer Steinbrück (SPD) geleiteten Finanzministerium wiederum bearbeiten je ein Mitarbeiter vom Bundesverband Öffentlicher Banken, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und von der Deutschen Börse AG nicht nur Fragen des Kreditwesengesetzes. Selbst im Auswärtigen Amt glaubt man, auf Industrievertreter nicht verzichten zu können: Mit Wintershall, Eon und der Deutschen BP entsandten große Energieunternehmen Mitarbeiter an den Werderschen Markt - was der wohlwollenden Diplomatie gegenüber dem öl- und gasreichen Russland kaum geschadet haben dürfte.
Zu entnehmen ist all dies seit längerer Zeit schon einer offiziellen Auflistung der Bundesregierung, die auf eine Anfrage der gemeinhin wirtschaftsfreundlichen FDP zurückgeht. Laut Bundesregierung werden die externen Mitarbeiter, deren Zahl Ende 2006 mit 100 angegeben wurde, "überwiegend auf der Funktionsebene eines Referenten oder auf Sachbearbeiterebene tätig". Die Externen sollten mit ihrem Fachwissen die Ministerien unterstützen, heißt es. Dies geschehe "insbesondere durch den Erfahrungsaustausch". Nach Ansicht der Regierung ist die Tätigkeit der Lobbyisten nicht zu beanstanden, da diese "in die hierarchischen Strukturen der Ministerien" eingebunden seien und dadurch eine "inhaltliche Einflussnahme" auf Entscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben ausgeschlossen sei. Und: Die externen Mitarbeiter würden von den Vorgesetzten kontrolliert, sie seien auf "gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und auf Verschwiegenheit" verpflichtet.
Sätze, die dem Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, schon vor Wochen seltsam vorkamen. "Wenn der Bundesverband der öffentlichen Banken im Finanzministerium direkt an der Reform des Kreditwesengesetzes mitarbeitet, ist das mehr als fragwürdig", sagte Brüderle in einem Interview.
Ulrich Müller, Vorstandsmitglied des unabhängigen Vereins Lobbycontrol, geht noch einen Schritt weiter. "Die Leute kopieren Unterlagen und geben sie an ihre Unternehmen weiter", kritisierte er gestern. Dadurch entstehe eine "bedenkliche Schieflage" in der Gesetzgebung.
Harte Vorwürfe. Halten sie der Realität auch Stand? Ein Beispiel: Ende 2006 hatte das Gesundheitsministerium einen von der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) entsandten Experten gefeuert. Der Mann habe seine Verschwiegenheitspflicht gebrochen, so dass das Verhältnis "fristlos gelöst" worden sei, hieß es. Hintergrund: Der Experte hatte ein vertrauliches, die Gesundheitsreform betreffendes Papier an seine Kasse weitergeleitet, von der es dann an die Medien lanciert wurde. Über weitere Vorfälle gibt ein Blick auf die Internetseiten www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de und www.lobbycontrol.de ausführlich Auskunft.
Der Bundesrechnungshof in Bonn hat nach eigenen Angaben im Frühjahr mit der Untersuchung dieser öffentlich weitgehend unbekannten Arbeitsverhältnisse begonnen. Es sei eine "recht umfangreiche" Prüfung im Gange, sagte Behördensprecher Michael Reinert der WR. Mit Ergebnissen soll noch in diesem Jahr zu rechnen sein.
Wirtschaftsministerium: Das Haus von Minister Glos ist für die Leiharbeiter der Lobbyistenbranche eine besonders beliebte Adresse.
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20.08.2007 19:17 |
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Pikantje
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20.08.2007 23:33 |
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21.08.2007 18:06 |
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