Jemen

Jemens Präsident Salih stimmt Machtverzicht zu

24.04.2011, 10:41 Uhr
Jemens Präsident Ali Abdullah Salih ist offenbar zum Rücktritt bereit

Nach wochenlangen Unruhen hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih einem Machtverzicht im Prinzip zugestimmt. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, akzeptierte auch die Opposition prinzipiell den Vorschlag des Golfkooperationsrats. Die Übereinkunft gesteht Salih und allen, die seinem Regime dienten, Straffreiheit zu. Salih habe das Abkommen, das seinen Rücktritt innerhalb von 30 Tagen vorsieht, jedoch noch nicht unterzeichnet, hieß es bei CNN unter Berufung auf einen hohen Beamten des jemenitischen Außenministeriums.

Die Macht solle zunächst Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi übernehmen. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, soll die Wahl eines neuen Präsidenten dann innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Der Plan verlangt zudem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.



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Jemen

Jemens Präsident Salih denkt nicht an Rückzug

26.04.2011, 13:47 Uhr
Präsident Ali Abdullah Salih will im Amt bleiben

Nach der Rücktrittsweigerung von Präsident Ali Abdullah Salih geht der blutige Machtkampf im Jemen weiter. Bei neuen Protesten gegen den Dauerpräsidenten wurden am Montag mindestens zwei Menschen getötet. Hunderttausende gingen auf die Straße. In mehreren südlichen Provinzen habe es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Regierungskräften gegeben, berichteten Augenzeugen. Ein Demonstrant sei in der Provinz Ibb, ein weiterer in der Provinz al-Beidha getötet worden.

Über Ostern hatten sich die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts zerschlagen. Salih machte deutlich, dass er nicht wie erhofft in Kürze abtreten wird. Zuvor hatte es geheißen, Salih werde im Gegenzug für Straffreiheit die Macht abtreten.


Machtübergabe nach Wahlen?

Dem britischen Sender BBC sagte Salih dagegen am Sonntag, eine Machtübergabe könne nur nach Wahlen erfolgen. Doch die Opposition sieht den Rücktritt des seit 32 Jahren herrschenden Salih als Vorbedingung für eine politische Lösung an. Seit Beginn der Unruhen Ende Januar kamen nach Schätzungen weit mehr als 100 Menschen bei Auseinandersetzungen ums Leben.

Der Kompromissvorschlag der arabischen Golfstaaten, den Salih angeblich akzeptiert hatte, sah vor, dass der seit 32 Jahren herrschende Salih binnen 30 Tagen die Macht an den Vizepräsidenten abgibt. Er garantiert zudem dem Langzeitpräsidenten, seiner Familie und seinen Getreuen Sicherheit vor Strafverfolgung. Das wollten Salihs Gegner nicht akzeptieren.


Opposition vermutet eine Finte

Salih nannte die Proteste gegen seine Herrschaft einen Coup. Islamistische Extremisten wie Al-Kaida hätten die Protestbewegung infiltriert. Die Macht könne nur durch Wahlen oder Referenden übergeben werden. Dazu würden internationale Beobachter eingeladen.

Die Regimegegner sehen in Salihs angeblicher Rücktrittsbereitschaft eine Finte, um bis zur Wahl 2013 an der Macht bleiben zu können.



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Granatenangriff auf Jemens Präsident Salih

aktualisiert am 03.06.2011, 15:59 Uhr


Jemens Präsident Salih soll bei den Kämpfen in Sanaa verletzt worden sein


Bei einem Granatenangriff auf den Präsidentenpalast in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ist am Freitag nach Angaben aus Sicherheitskreisen Staatschef Ali Abdullah Salih verletzt, einem Oppositionssender zufolge sogar getötet worden.

Ein hochrangiger Vertreter der Präsidentenpartei teilte mit, Salih sei bei dem Angriff "leicht am Hinterkopf getroffen worden". Ein Sprecher der Regierungspartei sagte zudem, dass auch Ministerpräsident Ali Mohamed Mudschawar sowie der Parlamentspräsident, mehrere Minister und weitere Politiker verletzt worden seien. Die Politiker hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zum Freitagsgebet in der Moschee des Präsidentenpalastes aufgehalten. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden bei dem Granatenangriff vier Offiziere der Saleh-treuen Republikanischen Garde getötet.



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Machtkampf im Jemen eskaliert

aktualisiert am 04.06.2011, 18:17 Uhr

Soldaten von Präsident Ali Abdullah Salih


Im Jemen droht der Machtkampf zwischen dem umstrittenen Präsidenten Ali Abdullah Salih und einflussreichen Gegnern aus seinem eigenen Haschid-Stamm weiter zu eskalieren. Nachdem der 69-Jährige am Freitag einen Anschlag überlebt hatte, feuerten seine Gefolgsleute Granaten auf das Haus des Oppositionspolitikers Scheich Hamid al-Ahmar in Sanaa ab. Zehn Menschen seien getötet und mindestens 35 weitere zum Teil schwer verletzt worden, berichtete die Nachrichtenwebsite News Yemen.

Deutschland schloss zuvor bereits vorübergehend seine Botschaft in der Hauptstadt. Außenminister Guido Westerwelle forderte die rund 30 noch im Jemen verbliebenen Deutschen auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Bundesregierung folgte damit anderen Staaten. Auch Großbritannien appellierte an seine Bürger, den Jemen umgehend zu verlassen.



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Das Sterben im Jemen geht weiter

07.06.2011, 10:50 Uhr


Ein Anhänger des Stammesscheichs Sadik al-Ahmar posiert mit einer AK-47 vor dessen Anwesen in Sanaa

Auch nach der vorübergehenden Ausreise von Jemens Staatschef Ali Abdullah Salih geht der Bürgerkrieg im Jemen weiter: Bei schweren Kämpfen zwischen Extremisten und der Armee starben in der Nacht zum Dienstag im Süden des Landes mindestens 19 Menschen.

Die Gefechte ereigneten sich an der Stadt Sindschibar, die seit gut einer Woche von Aufständischen der bisher unbekannten Organisation "Partisanen der Scharia" kontrolliert wird. Sie soll Kontakte zu Al-Kaida unterhalten.


USA fordern schnellen Machtwechsel

Auch die USA befürchten, dass Extremisten die ungewisse politische Lage im Jemen ausnutzen und ihre Präsenz in dem Land verstärken könnten. Neben den "Partisanen" agieren vom Jemen aus der Al-Kaida-Ableger AQAP (Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel).

Vor allem deshalb fordern die USA auch einen raschen und friedlichen Machtwechsel: "Eine sofortige Übergabe ist im besten Interesse des jemenitischen Volkes, weil Instabilität und das derzeitige Fehlen von Sicherheit im Jemen nicht angegangen werden können, solange es keinen Fortschritt gibt", sagte Außenministerin Hillary Clinton am Montag in Washington. Ein Machtwechsel müsse friedlich und in geordneten Bahnen von statten gehen.




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Rückkehr von Salih verschärft Kämpfe im Jemen

25.09.2011, 14:27 Uhr

Anti-Regierungsproteste in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa


Nach der überraschenden Rückkehr des umstrittenen Präsidenten Ali Abdullah Salih in den Jemen hat sich die ohnehin instabile Situation im Land weiter verschärft.Der Samstag war einer der blutigsten Tage seit Beginn des Volksaufstands: Regierungssoldaten griffen in Sanaa ein Zeltlager der Opposition an und lieferten sich Straßenkämpfe mit einer übergelaufenen Panzerdivision. Mehr als 40 Menschen kamen ums Leben. Generalmajor Ali Mohasen al-Ahmar, der sich schon früh den Regimekritikern angeschlossen hatte, forderte internationale Hilfe und warnte, Präsident Salih ziehe das Land in einen Bürgerkrieg. Ein Protestzug zehntausender Demonstranten am Sonntag wurde gewaltsam aufgelöst.

In einer Stellungnahme verglich al-Ahmar den Präsidenten mit dem römischen Kaiser Nero, der seine eigene Stadt anzünde. Salih betrachte den Jemen als sein persönliches Eigentum und wolle einen Bürgerkrieg entfachen. Er forderte die benachbarten Golfstaaten, die USA und die internationale Gemeinschaft auf, Salih zu stoppen. Ein Mitarbeiter von al-Ahmar erklärte, seine Soldaten verteidigten sich gegen Angriffe, wollten die Regierungstruppen aber nicht angreifen. So soll eine weitere Eskalation der Lage verhindert werden.




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"Schlächter" Salih soll vor Gericht

26.09.2011, 13:35 Uhr

Eine junge Frau protestiert in Sanaa wütend gegen den jemenitischen Präsidenten Saleh


Zehntausende Menschen haben im Jemen erneut gegen Präsident Ali Abdullah Salih protestiert. Getrennt nach Männern und Frauen zogen zwei Demonstrationszüge durch die Hauptstadt Sanaa und skandierten "Freiheit, Freiheit! Das Volk will, dass der Schlächter vor Gericht kommt." Salihs Sicherheitskräfte feuerten in die Menge. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten mindestens 18 Menschen verletzt. Unterdessen überrannten Regimegegner einen Stützpunkt der jemenitischen Garde.

Die Jugend werde nicht aufgeben, "bis alle Ziele der Revolution erreicht sind", sagte ein führendes Mitglied des Komitees der Jugendproteste, Walid el-Amari, bei der Kundgebung. Die Bewegung fordert den Rücktritt Salihs. Dieser hatte am Wochenende nach seiner Rückkehr aus Saudi-Arabien bei einem TV-Auftritt einmal mehr versprochen, in allgemeinen Wahlen "eine friedliche Machtübergabe" herbeiführen und so den Jemen "aus der Sackgasse" führen zu wollen. Einen Rücktritt, wie ihn der Plan des Golfkooperationsrates fordert, erwähnte Salih nicht.





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Jemens Präsident Saleh erklärt Bereitschaft zu Machtverzicht

08.10.2011, 18:13 Uhr

Der jemenitische Präsident Saleh regiert seit 33 Jahren


Der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh hat erneut seine Bereitschaft zum Machtverzicht verkündet. Er wolle die Macht nicht und werde "sie in den kommenden Tagen abgeben", sagte Saleh in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Gleichzeitig kritisierte Saleh die Opposition und erklärte, es sei unmöglich, diese "das Land zerstören zu lassen". Es gebe jedoch andere "Männer, ob Militärs oder Zivilisten", die das Land regieren könnten. Saleh kündigte an, er werde in den kommenden Tagen eine Parlamentssitzung einberufen. Unklar war, ob es dabei um seinen Rücktritt gehen sollte.




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Blutige Nacht in Sanaa - Angst vor Bürgerkrieg wächst

17.10.2011, 12:28 Uhr

Die Lage im Jemen spitzt sich zu. Die Bevölkerung fürchtet einen Bürgerkrieg


Im Jemen wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg, der mit dem Zerfall des ohnehin schön brüchigen Staatswesens enden könnte. Bewohner der Hauptstadt Sanaa berichten, in der Nacht zum Montag habe die Stadt die bisher heftigsten Artillerieattacken seit Beginn der Krise erlebt.

Dabei wurden Raketen, Mörser und Maschinengewehre eingesetzt. Die Kämpfe dauerten bis in den frühen Morgen. Wie viele Menschen getötet wurden, ist noch unklar.



Anspannung in der Stadt ist groß

"Es herrscht große Anspannung und Angst davor, dass der Präsident einen Bürgerkrieg provozieren will", sagte ein Beobachter in Sanaa. Am Montag sei in der Hauptstadt fast niemand zur Arbeit gegangen.

Lokale Medien sprachen von insgesamt mehr als 20 Toten seit Sonntag. Hunderte wurden verletzt. Die Nachrichtenwebsite "Marib Press" meldete, alleine durch den Einschlag einer Granate im Feldhospital der Protestbewegung im Stadtzentrum seien drei Zivilisten gestorben. Zudem seien mehrere Viertel im Norden der Stadt beschossen worden.




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