Zurück auf Los

22.10.2011, 13:29 Uhr | Ein Kommentar von Joseph Hammond

Ölraffinerie in Libyen


Das Leben eines der letzten arabischen Herrscher, die in einem Zelt geboren wurden, weist gewisse Symmetrien auf. Gaddafi wurde 1942 in Sirte geboren und starb in einem konfusen Feuergefecht in Sirte, nachdem er Libyen 42 Jahre lang beherrscht hatte. Aber auch Libyens anderes berühmtes Produkt hat Verknüpfungen nach Sirte. Die Stadt liegt inmitten des Sirte-Tals, dem historischen Kern der libyschen Ölproduktion, welche zeitweilig mehr Öl produziert hatte als Saudi-Arabien. Zu Höchstzeiten produzierte Libyen 1970 etwa 3,3 Millionen Barrel pro Tag.

Unter Gaddafi wurde es zum öffentlichen Ziel, bis 2020 zu einer Tagesproduktion von 3 Millionen Barrel pro Tag zurückzukehren. Ein libyscher OPEC-Offizieller zeigte sich mir gegenüber im Februar emphatisch, dass Libyen problemlos die Produktion in der kommenden Dekade wird steigern können. Ironischerweise war es Gaddafi selbst, der das größte Hindernis für ein solches Gelingen darstellte. Aus seinen politischen Abenteuern resultierte ein Embargo, das Libyen jahrelang von modernen Ölförderungsmethoden abschnitt.

Viele dieser neuen Technologien werden in Libyen nicht flächendeckend eingesetzt. Hinzu kommt, dass seine politische Geringschätzung von Ost-Libyen dazu führte, dass dort diverse Lagerstättenbecken für Kohlenwasserstoff unerkundet blieben. So ist etwa die paläozoische Geologie des Kufra-Beckens ähnlich der des Murzuk-Beckens. Dieses umfasst etwa 4 Milliarden Barrel Ölreserven. Mehmet Uysal, Chef von Turkish Petroleum, beschrieb das Kufra-Becken als letzte Bastion der libyschen Ölexploration.

Libyens Spitzenproduktion von 1970 erklärt sich großenteils durch die strategische Lage des Landes. Die Blockade des Suez-Kanals von 1967 hat die Nachfrage in Europa nach libyschem Öl erhöht. Heute könnte sich die Lage Libyens aus anderem Grund als vorteilhaft erweisen. Libyen hat die viertgrößten natürlichen Gasvorkommnisse in Afrika, schätzungsweise 1,55 Billionen Kubikmeter in der Reichweite europäischer Konsumenten.

Selbst wenn die Europäer alternative Energien bevorzugen sollten, ist Libyen dennoch ideal positioniert. Nur zwei Prozent der Sahara wären ausreichend, um Europas Energiehunger zu stillen, sollte effiziente Auffang-Technologie entwickelt werden. In Europa wird Windkraft ab 4 bis 5 Metern pro Sekunde als kommerziell gangbar angesehen. In Libyen existieren passende Gegenden mit durchgehenden 8 Metern pro Sekunde Windgeschwindigkeit.



Libyen braucht Fachkräfte

Alternative Energien erfordern gut ausgebildete Facharbeiter, ein mögliches Problem für Libyen. Gaddafi hat kaum in die Bildung seines Volkes investiert und stattdessen Arbeiter aus dem Ausland importiert. Eine Folge davon ist eine weit verbreitete Abneigung gegen ausländische Arbeiter. Die übertriebenen Reporte über südafrikanische und südasiatische Söldner im Dienste von Gaddafi dürften ihr Übriges getan haben. Bis die Rebellen von einst ihre Kalaschnikows gegen Lehrbücher eingetauscht haben, ist Libyen jedoch weiter auf gut ausgebildete Kräfte aus dem Ausland angewiesen.

Wo immer sie es fanden, haben die libyschen Revolutionäre Kopien von Gaddafis tosendem ideologischen Manifest, dem „Green Book“, zerstört. Sie täten jedoch gut daran, seine Spielart zu befolgen, wenn es um die Erhöhung der Ölproduktion, Entwicklung alternativer Energien und Immigration ausländischer Fachkräfte geht.



Der Wiederaufbau wird schwierig

Dennoch mag es sein, dass 3 Millionen Barrel pro Tag unerreicht bleiben. Viele Betriebe sind beschädigt oder geplündert worden. Gaddafi hat die Rechte seiner Untertanen mit Füßen getreten. Als Resultat wird das künftige Libyen weit weniger einheitlich sein als unter Gaddafi. Regionale Unabhängigkeit, fehlende Transparenz und ein schwaches Gerichtssystem könnten Investitionen lahmlegen. Eines ist klar – Libyens Wiederaufbau wird schwierig werden. Bis zur Neuauflage von Libyens einstiger Ölproduktion kann es ein kurzer Weg sein – oder ein äußerst langwieriger.


Joseph Hammonds Artikel sind in Kalifornien, Tschechien, Estland, Ägypten und Jordanien erschienen. Hammond studierte in Kalifornien, absolvierte Praktika auf mehreren NATO-Stützpunkten und bei der Flüchtlingsbehörde der UN in Jordanien. Während des arabischen Frühlings berichtete er für Radio Free Europe aus Kairo. Er wird gefördert vom marktliberalen Think Tank “Cato Institute”. Hammond lebt in Kairo. Der vorliegende Kommentar ist aus dem Englischen übersetzt.




Quelle und ganzer Text

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Inschallah ohne Islamisten

23.10.2011, 14:00 Uhr | Ein Kommentar von Ghassan Abid

Tunesien hat lange für die ersten freien Wahlen gekämpft


Tunesier sind wie auch andere arabische Völker absolute Fatalisten, die sämtliches Geschehen als unausweichliches Schicksal bewerten. Mit dem Begriff "Inschallah", einer weit verbreiteten arabischen Redewendung, wird diese Weltanschauung auf zukünftige Entwicklungen transferiert.

Einige Bürger versuchen, alle Lebensbereiche in Tunesien äußerst radikal mit Allah zu begründen. Denn Islamisten sehen sich legitimiert, die Etablierung einer "islamischen" Ordnung notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Es droht ein Konflikt mit den Grundprinzipien einer Demokratie – wie der Volkssouveränität. Dementsprechend stürmten Islamisten in den vergangenen Monaten das Kino Afric’Art in Tunis, attackierten Polizeistationen, besetzten die Hochschule Sousse und griffen den Privatsender Nessma TV



Die allgegenwärtige Gefahr des Islamismus

Der erste Staatspräsident Bourguiba und dessen Nachfolger Ben Ali machten klar, dass Islamisten keine Existenz in Tunesien hätten. Die Trennung von Staat und Religion als auch die gesellschaftliche Partizipation der Frauen zählten zu den unveränderbaren Politikentscheidungen dieser autoritären Regime.

Es wird geschätzt, dass rund 30.000 Islamisten während der 24-jährigen Ben-Ali-Ära inhaftiert wurden. Folter und Repressionen zwangen die Elite der islamistischen Szene, ins Ausland zu flüchten. Allerdings erhielt das islamistische Milieu seit der Vertreibung Ben Alis am 14. Januar 2011 erheblichen Zuwachs. Exil-Islamisten aus Frankreich und England kehrten zurück.



Eine Partei entzweit die Nation

Rachid al-Ghannouchi, Vorsitzender der Ennahda-Bewegung, zählt zu den bedeutendsten Köpfen der islamistischen Szene. Die am 1. März 2011 legalisierte Partei wird von politischen Analysten ambivalent bewertet. Die einen gehen von bürgerlich-konservativen Moslems, die Mehrheit von liberal-moderaten Islamisten und andere wiederum von militanten Islamisten aus. Zwar hat die Ennahda die Aktionen der Islamisten stets verurteilt. Und auch ist das Wahlprogramm dieser Partei äußerst liberal verfasst (z.B. Geschlechtergerechtigkeit), doch befürchten nicht wenige Tunesier, dass dieser Deckmantel nach einem Wahlsieg abgelegt werden könnte. Die Erfahrungen von Algerien mit 150.000 Toten bekräftigen diese Befürchtung – wie ich finde zu Recht.



ISIE konnte überzeugen, auch die Islamisten

Die für die Wahlen zuständige Institution ISIE hat eine gute Arbeit geleistet. Ein befürchteter Wahlboykott seitens der Ennahda blieb aus. Weit über 4,4 Millionen Tunesier sind den Aufrufen der ISIE gefolgt und ließen sich für die Wahlen registrieren. Rund 11.000 Kandidaten stehen zur Auswahl, von denen 218 Bürger in die Verfassungsgebende Versammlung einziehen werden. Ihre Aufgabe wird es sein, die Verfassung des "Neuen Tunesiens" auszuarbeiten und die eigentlichen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2012 vorzubereiten.


Umfragen haben gezeigt, dass sich die Ennahda als wohl stärkste Kraft behaupten wird. Sollte die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation weiter bestehen bleiben, so wird das islamistische Milieu an Stärke gewinnen. Die EU hat der tunesischen Nation bereits umfassende Finanzhilfe in Aussicht gestellt, zumal die Wahlbeobachtung dem Staatenverbund obliegt. Bleiben vor allem die ökonomischen Probleme ungelöst, drohen der Demokratiebewegung in Tunesien schwierige Zeiten bevorzustehen.


Der deutsch-tunesische Blogger und Politikwissenschaftler Ghassan Abid wuchs in Berlin auf und studierte in Bamberg und Potsdam. Die ersten freien Wahlen in Tunesien begleitete Abid auf seinem Blog mit einer Aktionswoche "23. Oktober 2011 – Tunesiens Übergang zur Demokratie".




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Der Tod und die Moral

25.10.2011, 13:30 Uhr | Mounk, Yascha


Nach der Hinrichtung Saddam Husseins führten wir diese Debatte. Als amerikanische Soldaten Osama bin Laden erschossen, stritten wir uns über das gleiche Thema. Und jetzt, da Gaddafi unter noch immer ungeklärten Umständen zu Tode kam, holt uns die elende Diskussion schon wieder ein: Darf man sich über den gewaltsamen Tod eines Diktators oder Terrorfürsten eigentlich freuen?

Die Fronten sind dabei immer die gleichen. Die einen zählen die furchtbaren Verbrechen dieser fraglos schlimmen Schurken auf. Massaker an den Kurden, 9/11, ein sinnloser Bürgerkrieg. "Ist es nicht ganz natürlich", fragen die Hartgesottenen, "sich ob so viel Schuld und Unmenschlichkeit über den wohlverdienten Tod von Hussein, bin Laden und Gaddafi zu freuen?"

"Falsch!", widerposaunen die Mitfühlsamen. "Was für einer Rohheit bedarf es denn eigentlich, um an der blutrünstigen Hinrichtung eines Mitmenschen - ja, auch eines verbrecherischen Mitmenschen - Gefallen zu finden?"
Der Wunsch nach gerechter Strafe ist natürlich …

In ihrer Schwarz-Weiß-Malerei liegen dabei beide Seiten gleich falsch. Statt auf die universelle Deutungshoheit unserer eigenen Urteile zu pochen, täte es uns gut, erst einmal zu prüfen, ob wir denn überhaupt die gleiche Frage beantworten.

Geht es nämlich um die Frage, ob Hussein, bin Laden und Gaddafi eine harte Strafe verdient haben, dann sind wir uns ja wohl einig: natürlich verdienen sie eine harte Strafe. Insofern ist es zunächst einmal ganz natürlich, sich zu freuen, wenn furchtbare Verbrecher, die bisher ungeschoren ihr Leben weiterleben durften, zur Rechenschaft gezogen werden.

Dass wir (fast) alle diesen Instinkt teilen, sollte uns im Umkehrschluss schon daran klar werden, dass wir (fast) alle uns empören, wenn ein Verbrecher seiner gerechten Strafe entkommt. General Pinochet, zum Beispiel, starb im greisen Alter von 91 Jahren, ohne dass er für seine Schreckensherrschaft belangt worden wäre. Es ist ganz natürlich, über diese Ungerechtigkeit erbost zu sein.
… aber unsere Bedenken sind es auch

Geht es aber um die Frage, ob man Hussein nicht auch weniger blutrünstig bestrafen, bin Laden nicht auch lebendig fassen, und Gaddafi nicht besser vor Gericht hätte stellen sollen, dann ist es natürlich vollkommen legitim, mit "ja" zu antworten.

Genau genommen gibt es zumindest zwei Gründe, die Art und Weise dieser Bestrafungen zu beklagen. Erstens kann man natürlich die Todesstrafe falsch finden, selbst wenn man Schwerverbrecher schwer bestraft sehen möchte.

Zweitens macht es in einem Rechtsstaat einen riesigen Unterschied, ob der Staat nach einem fairen Prozess im Namen des Volkes ein Urteil fällt - oder ob ein paar Leute auf eigene Faust Selbstjustiz ausüben. Wenn das im Fall eines Kindermörders gilt, dann wohl auch im Fall eines Terrorfürsten. Es geht dabei übrigens nicht nur um die Moral, sondern auch um die Langzeitfolgen: Die Nürnberger Prozesse haben der Demokratisierung Deutschlands sicher einen guten Dienst erwiesen, und auch ein zukünftiger libyscher Staat hätte wohl von einem fairen Gerichtsverfahren gegen Gaddafi profitiert.
Ein klein wenig Mitleid auch mit Schwerverbrechern

Wenn wir mit uns selbst ehrlich sind, dann hatten wir, als wir vom Tod Husseins, bin Ladens und Gaddafis hörten, wohl alle gemischte Gefühle. Einerseits freuten wir uns, dass diese Verbrecher ihrer gerechten Strafe nicht entkommen konnten. Andererseits war uns ob der Art, und vielleicht auch ob der Härte, dieser Strafen unwohl.

Emotional mag uns diese Reaktion widersprüchlich erscheinen. Rational aber können wir erkennen, dass beide Teile unserer Reaktion notwendig sind: nur zusammengenommen stellen sie die richtige Antwort auf zwei verwandte, aber doch subtil verschiedene Fragen dar.

Ein letztes Wort noch, denn auch ein letztes Gefühl ist vielleicht nicht ganz überwindbar. Ob Gaddafis Verbrechen halte ich es beinahe für absurd, Mitleid mit ihm zu haben. Aber wer die Videos seines Todes betrachtet, der betrachtet eben nicht nur den herzlosen Verbrecher seiner Regierungsjahre, sondern auch einen verstörten, alternden Mann, dem die Todesangst aus dem Gesicht schreit.

Wir mögen es deshalb für noch so falsch oder "irrational" halten, für Gaddafi Mitleid zu empfinden. Aber wenn uns unser menschliches Einfühlungsvermögen selbst in Extremfällen ein bisschen Mitleid abverlangt - und auf diese Wiese die Ausübung jeglicher Form von Gewalt ein klein wenig erschwert - dann hat diese "Irrationalität" sicher auch etwas Gutes an sich.


Yascha Mounk ist Doktorand in Harvard und Herausgeber des von ihm mitbegründeten Magazins The Utopian. Als freischaffender Journalist schreibt Mounk für europäische und amerikanische Publikationen wie die New York Times, den International Herald Tribune, den Boston Globe, The Daily, The National, n+1, Dissent und Unità.




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Die Sehnsucht, wieder einmal neu anzufangen

27.10.2011, 13:09 Uhr | Ein Kommentar von Dirk Baecker



Besetzt die Wall Street! Aber Freiheit für das Internet! Das sind zwei Schlachtrufe, die von eher kleinen politischen Bewegungen propagiert werden, die sich dennoch quer durch die Landschaft der etablierten Parteien einer erstaunlichen Wertschätzung erfreuen. Offenbar sind die etablierten Parteien so etabliert nicht mehr, um nicht mit höchster Wachsamkeit auf Wählerpotenziale und Programmatiken zu reagieren, die wie das Zünglein an der Waage den Ausschlag für den Erfolg eher der einen als der anderen Partei oder Koalition geben können.



Politik funktioniert!

Insofern sind beide Bewegungen ein Beleg für das Funktionieren der Politik in einer nach wie vor modernen Gesellschaft. Sie markieren neue Territorien, die Mehrheit einer Gegnerschaft gegen Gier und Korruption im ersten Fall, die Minderheit einer virtuellen Onlinegemeinschaft im zweiten Fall, die von der Politik erst noch erobert und besetzt werden müssen, um ihrem Programm der Sicherstellung von Teilnahmechancen für alle an politischen Entscheidungen gerecht zu werden. Mit diesem Programm ist die Politik seit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Französischen Revolution unterwegs: Inklusion der Gesamtbevölkerung in kollektiv bindende Entscheidungen der Gestaltung eines Gemeinwesens.

Zugleich jedoch sprengen beide Bewegungen das bisher bewährte Schema, mit dem dieses Programm realisiert wurde. Sie zielen nicht auf eine Politik, in der eine Mehrheit einer Minderheit oder umgekehrt gegenübersteht, sondern in der mit einem letztlich undemokratischen Universalitätsanspruch alle gegen niemanden positioniert werden. „Occupy Wall Street“ vertritt 99 Prozent nicht der Wähler, sondern der Bevölkerung. Und die Piratenpartei vertritt alle Internetbenutzer. So zumindest lauten die Ansprüche. Das Gegenüber dieser Bewegungen ist kein politisch adressierbarer Feind, dessen Minderheitenposition bekannt wäre und bekämpft werden könnte, sondern ein Störer, der noch nicht verstanden hat, dass Bankgeschäfte und Internetsperren niemandem nutzen.



„Politik der Sehnsucht“ statt „Politik der Wut“

Gegen die undurchschaubare Komplexität einer Gesellschaft, die wirtschaftlich und politisch, von Recht, Religion, Erziehung, Kunst und Wissenschaft zu schweigen, mit komplizierten Zeitkalkülen, laufend überprüften Ressourcenzugriffen und vielfältigen Sozialstrukturen sicherzustellen versucht, dass bald sieben Milliarden Menschen miteinander auskommen, einander ernähren und sich aus dem Weg gehen können, stellen die beiden genannten Bewegungen zwei einfache Prinzipien: Ehrlichkeit und Offenheit, konturiert durch Ziellosigkeit und das Recht auf die Kontrolle persönlicher Daten.

Die Sehnsucht, der die Politik mit so viel und so präzise kalkulierter Sympathie begegnet, ist eine Sehnsucht, wieder einmal neu anzufangen. Man schaut sich um, vergewissert sich seiner Mitmenschen, öffnet die Laptops und macht: Gesellschaft. Dass dies nur geht, wenn alles andere auch geht, wenn die Züge rollen, die Versicherungsformulare ausgefüllt werden, Prüfungen abgehalten, Kranke behandelt und Predigten gehalten werden, wird großzügig übersehen.

Aufhören und Anfangen sind die beiden Botschaften dieser beiden Bewegungen. Aufhören mit allem, was falsch ist (Guy Fawkes), und anfangen mit einer digitalen Gesellschaft.

Am 18. Oktober 2011 ist Friedrich Kittler gestorben. Seine Leistung war nicht zuletzt eine Medientheorie, die davor warnte, zu glauben, man könne das eine aufhören und etwas anderes anfangen. Viel zu viel läuft immer schon mit.


Der Soziologe Dirk Baecker lehrt seit 2007 Kulturtheorie an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen. Zuvor forschte er unter anderem in Stanford, an der London School of Economics und an der Universität Witten/Herdecke. 2008 wurde Baeker zu einem der 25 wichtigsten Geisteswissenschaftler in Deutschland gekürt.




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Die USA und Asien: Schlachtfeld Fernost

19.11.2011, 15:33 Uhr | Ein Kommentar von Nicholas Siegel, The European

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi mit der US-Außenministerin Hillary Clinton


US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnet die Entscheidung als "Wendepunkt": Ein Jahrzehnt nachdem die USA begannen, enorme politische, militärische und finanzielle Ressourcen in Afghanistan und im Irak zu investieren, erfährt die Außenpolitik eine Kurskorrektur. Wie Fareed Zakaria bereits geschrieben hat, wird die Welt nicht mehr von Amerika dominiert. Die USA hatten nur eine Wahl: Das Land muss die Balance von Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik überdenken und eine "strategische Wende" einleiten. Die USA müssen sich dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden.

Clinton hatte die Veränderungen schon mehrfach angedeutet. Sie schrieb einen Artikel über "Amerikas pazifisches Jahrhundert" und hielt die Auftaktrede zu Obamas Asien- und Pazifikreise am 13. November in Hawaii. Seitdem hat Obama sich mit 21 Führern des Asia-Pacific Economic Cooperation Forum getroffen, hat die Entsendung von Truppen nach Australien mit Premierministerin Julia Gillard besprochen und ist am 18. November zum Gipfeltreffen der ostasiatischen Staaten nach Bali gereist - als erster US-Präsident der Geschichte.

In den kommenden Wochen wird Clinton außerdem in Südkorea unterwegs sein und über eine engere Zusammenarbeit verhandeln. Das Ziel dieser Besuche ist, bilaterale Sicherheitspolitik zu besprechen und den Ausbau von Handelsbeziehungen und US-Investitionen voranzutreiben. Auch die Symbolik ist wichtig: Die USA wollen Präsenz zeigen in einer Region, die zunehmend unter dem Schatten Chinas liegt.


Go east

Die Neuausrichtung ist Teil einer langfristigen außenpolitischen Strategie, die Obama seit seinem Amtsantritt verfolgt. Clinton war die erste Außenministerin seit Dean Rusk im Jahr 1961, die Asien als Ziel ihrer ersten offiziellen Reise wählte. Obama hat sich mehrfach als "Amerikas ersten pazifischen Präsidenten" bezeichnet. Clinton sagte dazu in Hawaii:

„Asien ist Heimat für knapp die Hälfte der Weltbevölkerung. Mehrere der größten und wachstumsstärksten Wirtschaften sind dort beheimatet, genauso wie einige der wichtigsten Häfen und Handelsstraßen. Und viele der dringenden Herausforderungen sind ebenfalls in Asien zu finden: Militärische Aufrüstung, Sorgen um die Verbreitung von Nuklearwaffen, Naturkatastrophen und die höchsten Treibhausgasemissionen weltweit. Es wird immer deutlicher, dass der asiatisch-pazifische Raum das politische und wirtschaftliche Zentrum des 21. Jahrhunderts sein wird - vom indischen Subkontinent bis zur Westküste Amerikas.“


Hohe Erwartungen an Europa

Die wichtigste Entwicklung der vergangenen Tage war die Ankündigung, 2500 Marines innerhalb der kommenden Jahre ins australische Darwin zu verlegen. Zum ersten Mal seit dem Ende des Vietnamkrieges wagt sich Amerika damit wieder, die Präsenz seiner Streitkräfte im Pazifik auszubauen. Bei einer Rede vor dem australischen Parlament am 17. November bekräftigte Obama diesen Schachzug: Man treffe "eine bewusste und strategische Entscheidung. Als Anrainernation des Pazifiks werden die USA künftig eine größere Rolle spielen, die Region und ihre Entwicklung zu beeinflussen.

Australien - der "unsinkbare Flugzeugträger" der USA. Obama argumentierte, dass er mit der Entscheidung auf die Sorgen derjenigen demokratischen Verbündeten reagiere, die sich um einen Machtzuwachs der Chinesen sorgen. Während die chinesische Führung schweigt, ist in der dortigen Presse das Säbelrasseln bereits zu hören. Ein Kommentar in der staatlichen "Global Times" warnte Australien vor einer engeren Zusammenarbeit mit den USA. Das Land riskiere, "ins Kreuzfeuer zu geraten".

Für Europa bedeutet dies wahrscheinlich, dass die USA künftig weniger sicherheitspolitische Garantien vergeben werden, mehr auf die Führung Europas vertrauen (wie zum Beispiel im Fall Libyens) und höhere Erwartungen an die europäische Außenpolitik stellen. Für die EU ist das keine leichte Herausforderung, vor allem angesichts der internen Streitigkeiten und der aktuellen Schuldenkrise. Doch die Entscheidung der USA ist auch ein Weckruf: Angesichts der wirtschaftlichen Probleme und des sinkenden globalen Einflusses muss Europa sich fragen, welche Interessen es denn eigentlich verfolgt.

Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, hat sich in einer Rede Anfang November explizit dieser Herausforderung gestellt. Das "atlantische Jahrhundert" sei vorbei, sagte er. Um zum Teil des "pazifischen Jahrhunderts" zu werden, muss die EU die außenpolitische Koordination der Mitgliedsländer vorantreiben und mehr Führung außerhalb des europäischen Kontinents übernehmen. Obamas Politik ist eine Reaktion auf langfristige globale Veränderungen. Europas Aufgabe ist es jetzt, eine ähnliche Antwort zu finden.


Nicholas Siegel: Er ist Programmdirektor der "Transatlantic Academy" des Marshall-Funds. Zuvor war Siegel stellvertretender Direktor des transatlantischen Programms des "Atlantic Council of the United States" und Mitarbeiter der historischen Fakultät der Diplomatischen Hochschule in Wien und der UN Industrial Development Organization. Nicholas Siegel lebt in Washington, DC.



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Demokratie schlägt Demografie

20.11.2011, 12:15 Uhr | Ein Kommentar von Diana Hummel

Gedrängel auf der Straße


Die Bevölkerung lässt sich nicht managen. Allein deshalb nicht, weil es sich bei den einzelnen Menschen – ob Mann oder Frau, dick oder dünn, schwarz oder weiß, jung oder alt, klein oder groß – um Rechtssubjekte mit dem Recht auf Selbstbestimmung handelt. Dies bedeutet nicht, dass eine umsichtige, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik die demografische Entwicklung außer Acht lassen sollte.

Die Bevölkerungsdynamik hat Auswirkungen auf nahezu alle Politikbereiche und wird umgekehrt von diesen beeinflusst: Bildungspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Familienpolitik, Geschlechterpolitik, Innenpolitik etc. Versuche einer aktiven Einflussnahme auf Quantität und Eigenschaften einer Bevölkerung sind jedoch höchst fragwürdig – sowohl normativ als auch effektiv betrachtet.


Sexistisch und rassistisch

Eine auf Legislaturperioden ausgerichtete Politik ignoriert oft das "Skalenproblem": Wandlungsprozesse erfolgen auf unterschiedlichen zeitlichen, räumlichen und sozialen Ebenen. Und diese lassen sich nur sehr begrenzt prognostizieren. Im 21. Jahrhundert kann die Bevölkerungsentwicklung eines Landes nicht mehr unabhängig von der globalen und regionalen Entwicklung betrachtet werden. Für Deutschland bedeutet dies, zumindest die Entwicklungen in Europa und an dessen Rändern im Blick zu halten, wenn über Bevölkerungsschwund, Geburtenrückgang und steigende Lebenserwartung nachgedacht wird. Wer ist mit der Bevölkerung überhaupt gemeint? Dabei muss man unterscheiden zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern eines bestimmten Gebietes – sei es ein Land, ein Bundesland, eine Kommune – und ihrem Bürgerstatus. Bei einer Demografiestrategie entstehen prinzipiell Fragen danach, welche Ziele damit verfolgt werden, wer die Adressaten und Adressatinnen einer solchen sind (und wer nicht). Geht es zum Beispiel um den nachhaltigen Umbau der städtischen Verkehrsinfrastruktursysteme, müssen die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse von Senioren, Pendlern oder Touristen jeweils mitbedacht werden.

Auf der letzten Konferenz der Vereinten Nationen zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) 1994 in Kairo wurde die Abkehr von Sollvorgaben und Quoten zur Bevölkerungsentwicklung beschlossen. Maßgeblich geschah dies durch die Einflussnahme der Internationalen Frauenbewegung – zum Beispiel DAWN (Development Alternatives with Women for a New Era) und WGNRR (Women’s Global Network for Reproductive Rights). Denn die Erfahrungen zeigen, dass die individuellen Bedürfnisse der Frauen und Männer bei Familienplanungsprogrammen (nicht nur in China!) vielfach als sekundär gelten und letztlich dem Ziel der Fertilitätsreduktion untergeordnet wurden. Derlei Strategien zur Bevölkerungssteuerung gelten auch in der internationalen Forschung als sexistisch und rassistisch.


Wissen von Pfadabhängigkeiten

Heute wird oft von aktiver Gestaltung statt passiver Anpassung gesprochen, ob es sich nun um die Finanzmärkte, den Klimawandel oder auch um die Bevölkerungsentwicklung handelt. Meist wird dabei behauptet, es werde für das Gemeinwohl gehandelt und gedacht. Wenn es darum geht, etwas zu gestalten, also zu formen, müssen Vorstellungen vom Inhalt dessen, was geformt werden soll, vorhanden sein. In der Familienpolitik sind dabei vermutlich andere Dinge zu beachten als in der Bildungs- oder Migrationspolitik. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik basiert auf dem Wissen um Pfadabhängigkeiten, Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen und begrenzte Steuerbarkeit. Für eine Politik, die sich dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet glaubt, braucht es kein Bevölkerungsmanagement.


Die Politikwissenschaftlerin Diana Hummel leitet den Forschungsschwerpunkt "Bevölkerungsentwicklung und Versorgung" am Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt am Main. Als Privatdozentin lehrt sie an der Goethe-Universität am Institut für Politikwissenschaft in den Bereichen Weltgesellschaft, Weltentwicklung und Weltordnung.



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Aufstand im Affenstall

21.11.2011, 12:24 Uhr | Ein Kommentar von Eberhard Lauth


Der Protestbewegung geht es um mehr als um die Macht der Banken

Der Mensch und der Affe sind bekanntlich verwandt. Und beide Spezies haben daher auch viel gemeinsam. Zum Beispiel einen angeborenen Sinn für Unfairness, wie die Primatologen Franz de Waals und Sarah Brosnan in einem berühmten Experiment an Kapuzineraffen nachgewiesen haben. Sie warfen dabei Spielmarken in einen Affenkäfig, und immer wenn die Affen eine davon herausreichten, erhielten sie als Belohnung Gurken oder Weintrauben. Kapuzineraffen, das wussten de Waals und Brosnan, schmecken Weintrauben viel besser als Gurken. Als ein Affe für seine Spielmarke immer die Gurke bekam, und der andere immer die Weintraube, verweigerte der Gurkenaffe plötzlich seine Mitarbeit. Und als der andere dann auch noch ohne Gegenleistung mit Weintrauben belohnt wurde, kam es zur Revolution. Der ungerecht behandelte Affe warf seine Gurken nach den Forschern.

Eine verständliche Reaktion für uns Menschen, denn auch wir sind grundsätzlich zur Fairness geboren. Wir können zwar viele Ungleichheiten ertragen, doch wir ertragen nicht, wenn diese Ungleichheit auf Ungerechtigkeit basiert. Oder anders formuliert: Jeder gönnt einem anderen sein vieles Geld, das er durch nachvollziehbare Leistung verdient hat. Doch wenn – und hier gelangen wir zum eigentlichen Thema dieses Textes – das große untere Ende der Gesellschaft den Eindruck gewinnt, das kleine obere werde völlig grundlos belohnt und bevorzugt, beginnt es an der breiten Basis zu rumoren.


Vom System genarrt

Die Menschen werden wütend. Sie werfen zwar vielleicht keine Gurken, aber sie stellen Zelte in den Park. Sie werden von der Polizei vertrieben. Sie kommen wieder. Und wenn dann zum ersten Mal Polizeigewalt angewendet wird, wird immer sichtbarer, wie recht sie mit ihrer Einschätzung haben. Sie, das sind die 99 Prozent, die sich von einem System verarscht fühlen, das das verbleibende eine Prozent deutlich bevorzugt.

Der einzige Nachteil dieser an sich logischen Kausalkette: Man mag die 99 Prozent auch jetzt, wo Gewalt im Spiel ist, noch immer nicht recht ernst nehmen. Sie haben immer noch das Image der unkoordinierten Basisdemokraten, die sich mangels anderer als vager Ziele recht bald selbst zersetzen werden.

So oft wird diese Interpretation erzählt, dass man sie fast schon glauben möchte. Und daher ist es eine große Freude, auf Texte wie jenen des britischen politischen Philosophen John N. Gray zu stoßen, der vor ein paar Tagen im "Guardian" erschienen ist. Gray ist ein ehemaliger Neoliberaler, der sich im Laufe seines Lebens zum Kritiker der Globalisierung gewandelt hat. Und warum? Mit Recht – und aus gut argumentierten Gründen, wie in seinen Texten nachzulesen ist.


Trotzig wird die Systemfrage gestellt

Die Illusion vom globalisierten Markt, der sich zum Wohle des Menschen selbst reguliert, so Gray, sei nur deshalb zwei Jahrzehnte lang aufrechtzuerhalten gewesen, weil sie den Menschen nicht einberechnet hatte. Diese Illusion hat so sehr die Strukturen unserer Leben bestimmt, dass sie noch heute politisch unverwundbar erscheint. Tatsache ist aber, dass dieser Tage die nach dem Kalten Krieg installierten Strukturen des entfesselten Weltmarktes zerbrechen. Und es gibt keine Institution von globaler Schlagkraft mehr, um die nötigen Reformen anzustoßen. Was bleibt, ist Geopolitik und Kleinstaaterei anstatt der Systemfrage.

Und damit bricht Gray eine Lanze für die Occupy-Bewegung, weil sie im Gegensatz zu allen internationalen Politikern die Systemfrage trotzdem stellt. Nicht sie ist eine Ansammlung lebensfremder Utopisten – es sind die Politiker, die ein System aufrechterhalten, das unter chronischer Dysfunktionalität leidet. Damit, so Gray, "erhöhen unsere Staatsoberhäupter nur die Wahrscheinlichkeit, dass es am Ende zu einem verhängnisvollen Zusammenbruch kommt".

Noch so ein Grund, warum die Occupy-Bewegung noch lange auf den Straßen bleiben muss.


Eberhard Lauth ist Journalist und arbeitete viele Jahre als freier Autor für den österreichischen "Wiener". 2009 gründete er das Magazin "ZiB21".



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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Ich sehe was, was ihr nicht seht

22.11.2011, 13:01 Uhr | Ein Kommentar von Martin Eiermann, The European


Steinewerfer am Kairoer Tahrir-Platz

Über zwanzig Tote, Hunderte Verletzte – es ist schwer zu glauben, dass in Ägypten schon in der kommenden Woche Wahlen stattfinden sollen, zum ersten Mal seit dem Sturz Mubaraks. Nur dieses Mal geht das Volk gegen das Militär auf die Straße, gegen die einstigen Garanten der Revolution. Im Frühjahr war auf dem Tahrir-Platz zu hören: „Das Volk und das Militär sind vereint.“ Heute: „Die Armee ist mit Mubarak verbündet.“ Auf den Dächern der umliegenden Gebäude wehen die Fahnen des neuen Ägyptens und drehen sich munter im Wind.

Es passiert, was von vielen befürchtet und von einigen geradezu herbeigeschrieben worden ist: Der Arabische Frühling ist nach einem langen (und, im Falle Syriens, einem blutigen) Sommer in den heißen Herbst gemündet. In Damaskus regiert ein Despot mit brutaler Trotzigkeit, in Tunis sind Debatten um einen liberal-säkularen Staat längst abgelöst worden von Diskussionen um die Rolle islamischer Traditionen und Rechtsprechung. Und aus der redaktionellen Sofaecke heraus fragen wir uns: Waren wir zu enthusiastisch? Haben wir das drohende Chaos nicht sehen wollen, das vielleicht unweigerlich an den Zusammenbruch einer jahrzehntealten Autokratie folgen musste?


Prophezeiungen sind schwierig, vor allem über die Zukunft

In seinem hervorragenden Essay zum „Sog der Masse“ hat (der ebenfalls hervorragende) Harald Martenstein kürzlich in der „Zeit“ geschrieben: „Prophezeiungen sind schwierig, weil die Geschichte nicht immer in die gleiche Richtung marschiert.“ Hegel dreht sich im Grabe herum, wenn der große Narrativ des Fortschritts an der harten Realität zerbricht. Doch instinktiv wollen wir schreiben, oder gar schreien: Ich habe es schon immer gewusst, dass das alles nichts werden kann mit der Demokratisierung, dass der Terror von Rechts schon immer unterschätzt worden ist, dass Griechenland ein hoffnungsloser Fall ist und Mario Gomez doch noch das Tor treffen kann.

Es ist schließlich so verführerisch einfach, rückblickend zu urteilen: über Chaos im Nahen Osten genauso wie über die deutsche Haltung zum Militäreinsatz in Libyen oder das Ende der Atomkraft. Doch wenn wir jetzt also anfangen statt von der Demokratisierung vom langen Abdriften ins Chaos zu schreiben, ist das meistens kein Zeichen von Weisheit oder plötzlicher Einsicht, sondern zuallererst einmal eine bequeme Ausrede. Es ist so einfach, nachträglich zum Skeptiker zu werden. Wer in die Zukunft hinein prophezeit, tut das immerhin auf Basis der gesamten Bandbreite menschenmöglicher Überzeugungen, Sorgen, Hoffnungen und bekannter Fakten. Wer trotz der Unwägbarkeit für eine Sache eintritt – sei es der Sturz eines Autokraten oder die Rettung einer Währung –, macht deutlich, dass sich der Wert menschlichen Handelns nicht allein an Konsequenzen messen lässt – vor allem, weil diese Konsequenzen nie komplett erfassbar und planbar sein können. Was heute wahrscheinlich ist, kann morgen schon illusorisch klingen.

Wir leben inmitten einer nimmer endenden Baustelle des Wissens. Dreckig und verschwitzt stehen wir im Matsch und sehen rund um uns herum viele unverputzte Wände (Was wird nach den Wahlen in Ägypten?), ungedeckte Dachbalken (Was passiert, wenn die Griechen aus der Euro-Zone gekegelt werden?) und baumelnde Stromkabel (Deutschlands brauner Sumpf). Sobald ein Problem gelöst ist, kriselt es an zehn weiteren Ecken. Wir leben im Hier und Heute, in einer Welt des permanenten Zwischenfazits.

Wer sich allein der rückblickenden Kritik widmet, spielt mit gezinkten Würfeln. Es ist ein Zeichen guter Historiker, dass die moralische Keule normalerweise nicht zur Anwendung kommt.


Ein Lob auf den Wendehals

Eine Tendenz des Journalismus ist es, jede Meinungsänderung von Politikern als Schwäche abzutun und dann abschätzig von Wendehälsen zu schreiben. Wir berichten lieber, dass jemand wie Hans-Olaf Henkel im Brustton der Überzeugung das Ende der Euro-Zone herbeiargumentiert – und ebendieses Ende mit jeder rhetorischen Klatsche ein Stück weit wahrscheinlicher macht. Dabei ist doch erst einmal nichts daran auszusetzen, wenn ein Volksvertreter vor die Mikrofone tritt und bekennt, seine Meinung geändert zu haben. Kommt vor, bei mir oft mehrmals am Tag.

Womit wir schlussendlich beim eigentlichen Problem angelangt wären. „Rationalität muss sich ständig selbst hinterfragen“, so der italienische Oppositionelle und Journalist Paolo Flores d’Arcais. Wenn wir uns einer Sache zu sicher sind, wenn wir zu überzeugt von der eigenen Meinung werden, ist die Grenze zur Dogmatik überschritten. Wir pressen die Welt in unsere Überzeugungen, anstatt unsere Meinungen in der Welt zu formen. Die allwissende Rückschau liefert uns Heldenbilder und tragische Geschichten. Und wir, die wir uns sicherlich nicht vorwerfen lassen wollen, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben, lernen, diese Figuren zur Maßgabe künftigen Handelns und Urteilens zu machen. Wir kreieren neue Geschichten auf Basis des rückblickenden Urteils: Dass Ägypten verloren sei, Griechenland sowieso, dass die Geschichte sich bestätigt hätte, und so weiter. Das zu sagen ist unanständig und unehrlich, mitten im Matsch auf der Baustelle.

Martin Eiermann ist als leitender Redakteur Mitglied der Chefredaktion von The European und verantwortlicher Redakteur der englischsprachigen Seite. Eiermann studierte von 2006 bis 2010 neuere Geschichte und politische Philosophie an der Harvard University. Seit Herbst 2011 lebt er in London und studiert an der London School of Economics and Political Science.



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Erhebt euch, Teutonen

02.02.2012, 11:40 Uhr | Ein Kommentar von Christian Böhme


Die Deutschen als Retter in der Euro-Krise?

Ein Gespenst geht um. Zurückgekehrt aus uralten Zeiten, als es Angst und Schrecken verbreitete. Nach Jahrzehnten entspannender Ruhe bemächtigt sich dieser böse Geist wieder vieler Köpfe. Man fürchtet ihn, hält ihn für egoistisch, arrogant und höchstgefährlich. Denn er will, so lautet der Verdacht, den anderen seinen Willen aufzwingen, sie unterwerfen und beherrschen. Erst Europa, dann vermutlich die ganze Welt. Das ist das Ziel, und die Währungs-, Schulden- und Sinn-Krise dient als willkommenes Mittel zum Zweck. Also nehmt euch in Acht vor diesem schauerlichen Gespenst namens Deutschland.

Ja, da ist er wieder, der hässliche Germane. Angehöriger eines Volkes, das nur sich selbst im Sinn hat. Aus dem Vorbild Deutschland ist innerhalb kurzer Zeit ein Zerrbild geworden. Griechen, Franzosen, Briten und Italiener – sie fühlen sich bedroht, unterstellen Berlin und der regierenden Kanzlerin Nationalismus und einen kaum kaschierten Eroberungsdrang. Wie konnte es nur dazu kommen? Wo ist die Bewunderung geblieben für ein Deutschland, das doch fast klaglos den braven Zahlmeister des Kontinents gibt? Und wird nicht permanent von Merkel und ihren Ministern gefordert, die Führungsrolle in diesen unübersichtlichen Zeiten zu übernehmen? Sogar der Internationale Währungsfonds und die USA fordern teutonische Tatkraft ein. Das passt doch nicht zusammen. Oder doch? So stehen wir nun selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.


Wo ist das Ich-halte-mich-aus-allem-raus-Deutschland?

Noch vor knapp einem Jahr sah die Welt aus hiesiger Sicht viel rosiger aus. Da war Deutschland beliebt, sehr beliebt, laut einer Umfrage der BBC sogar der beliebteste Staat weltweit. Eine heitere Nation, die düstere Zeiten verantwortungsvoll "aufgearbeitet" und eine Teilung hinter sich gelassen hatte. Gelobt für ein erfolgreiches, weil weitgehend krisenresistentes Wirtschaftsmodell. Ein fortschrittliches Land, die Gegenwart im Blick und der Zukunft zugewandt.

Doch ein paar kleine taktisch-politische Fehltritte später zählt das alles nur noch wenig. Nun schießen Verdächtigungen und Vorurteile ins Kraut. Und manch einer wünscht sich das alte, das langweilige, das biedere, etwas devote und zwergenhafte Ich-halte-mich-aus-allem-raus-Deutschland zurück. Aber daraus wird nichts. Und das ist auch aus Sicht unserer Nachbarn eine gute Nachricht.

Denn das demokratische Deutschland, so formulierte es jüngst der Autor Reinhard Mohr im Magazin "Cicero" treffend, ist erwachsen geworden. Es nützt keinem in Europa, wenn sich die Bundesrepublik kleiner macht, als sie ist. Im Gegenteil. Wer so gut und stark dasteht wie derzeit Deutschland, muss gewillt sein – jenseits von auftrumpfender Überheblichkeit –, Verantwortung zu übernehmen. In Vogel-Strauß-Manier wegducken, das war einmal. Jetzt gilt es, mit einer AAA-Bonität im Rücken in der ersten Reihe mitzugestalten.

Dazu bedarf es allerdings großer Besonnenheit und Klugheit. Berlins jüngster Vorstoß, einen Sparkommissar für Griechenland einzusetzen, oder die Verweigerungshaltung gegenüber Euro-Bonds zeugen nur vermeintlich von Souveränität und Weitsicht. Sie sind vielmehr dazu angetan, gängige Ressentiments zu bedienen: Deutschland geriere sich quasi als Besatzer und lasse gleichzeitig die nötige Solidarität für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Euro-Krise vermissen. Das mag an den Haaren herbeigezogen sein. Dennoch bedarf es beim Beackern eines derart heiklen Terrains wie der Währungsunion deutlich mehr Fingerspitzengefühls, auch wenn die Wünsche des finanzstärksten Geldgebers nur allzu verständlich sind. Und die Dramatik der Finanzkrise ist wahrlich nicht dazu angetan, vertrauensbildend zu wirken. Aber aus gegenseitigem Vertrauen besteht genau die Währung, die Europa dringender denn je benötigt.


Egoismus und einsame Entscheidungen sind fehl am Platz

Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, sich von überkommenen Vorbehalten endgültig zu verabschieden. Für die EU-Staaten bedeutet das, nicht hinter jedem Vorschlag aus Berlin den ersten Stiefelschritt auf dem Weg ins Vierte Reich zu wittern. Bei allem berechtigten Eigeninteresse hat das Deutschland von heute sehr wohl das Gemeinwohl Europas im Blick. Schließlich profitiert man von der EU, wirtschaftlich und politisch. Blanker Egoismus und einsame Entscheidungen sind da fehl am Platz. Alles und alle sind längst mit allem und allen verbunden. Ob es uns passt oder nicht – jeder weiß um die Gegebenheiten.

Deutschland wiederum muss lernen, was es mit sich bringt, eine selbstbewusste Nation zu sein: eigene Stärken und Schwächen kennen und Verantwortung übernehmen – für sich und andere. Kein leichtes Unterfangen auf dem spiegelglatten Parkett der Diplomatie mit ihren zahllosen politischen Fallstricken. Und Deutschland tut sich sichtlich schwer damit, nicht ins Schlingern zu geraten. Da fehlt es nach wie vor an Mumm, Courage und Selbstvertrauen. Warum so zurückhaltend? Die Zeiten der zaudernden Großmacht sind ebenso vorbei wie die der Angst verbreitenden, herrschsüchtigen Gespenster.

Der Journalist Christian Böhme arbeitete acht Jahre lang beim Tagesspiegel. Dann bekam Böhme das Angebot, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung zu werden und nahm es an. Böhme half dem Blatt, das 2003 aus Geldknappheit nur vierzehntäglich erschien, aus der Krise und arbeitete dort bis Oktober 2011. Beim Tagesspiegel war er Chef vom Dienst und zwischenzeitlich auch Leiter des Ressorts Politik.

Quelle: The European

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Mit Bart und Messer

10.05.2012, 12:18 Uhr | Ein Kommentar von Sebastian Pfeffer, The European


Salafisten-Demonstration in Bonn

Da steht sie die Gesellschaft, wieder einmal, und starrt geschockt in den Abgrund, der sich so mittig aufgetan und sie zu spalten droht.

Die Bilder aus Bonn, der entfesselte Mob. Die Angst vor Köln, das massive Polizeiaufgebot. Wir kennen derartige Bilder. Seit Jahren suchen rechte und linke Chaoten fast ritualisiert die Republik heim. Und doch hat Bonn eine neue Qualität – die Männer haben Bärte.

Wir haben uns in Deutschland daran gewöhnt, dass Religion friedlich ist. Vorbei die Zeiten, als fanatisierte Prediger auf Marktplätzen standen. Vorbei die Zeiten, als öffentlich Himmel gepriesen und Hölle gedroht wurden. Religion ist heute entweder gesittet oder ruhig. Religiöse Mobs kennen wir aus den Nachrichten, aus fernen Ländern, darum kümmern sich Soldaten.


Wahn mit fremden Gesichtern

Dabei hat das, was in Bonn geschah, kaum viel mit Religion zu tun, sondern mit Wahn. Ein Einsatzleiter der Polizei, ein großer und kräftiger Mann, sprach auf einer Pressekonferenz sichtlich geschockt: „Das Besondere war die Aggression, die nackte Wut. Körperliche Unversehrtheit bis hin zu Menschenleben spielten keine Rolle mehr.“ Moussa Acharki vom Rat der Muslime in Bonn zeigte sich ähnlich erschüttert. Der Rat hatte bis zuletzt dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben oder am besten gleich fern.

Der Wahn der Salafisten lässt uns noch mehr erschauern, weil er fremde Gesichter hat. Linke gegen Rechte, Linke gegen Polizei, Rechte gegen Polizei – all das ist uns vertraut. Islamistisch aufgeladene Faschisten jedoch, obwohl im Zweifel hier geboren, sehen aus wie Gäste. Sie bringen Stereotypen und Ängste hervor, die den Schreck potenzieren. Eine neue Qualität.


Das Fremde wird zum bestimmenden Element

Da kann man noch so sehr herausstellen, dass die Gegenseite in Gestalt der „Pro-NRW“ auch Spinner sind. Der Biedermann im Rollkragen mit Karikaturen auf Plakaten gewinnt noch jeden Sympathiewettbewerb gegen den anderen. Allein, weil er keine Gewalt anwendet. Es verwundert deshalb nicht, dass die Politik inzwischen vom Anti-Provokationskurs (NRW-Innenminister Jäger) auf die „Wir lassen uns keinen Religionskrieg aufzwingen“-Schiene (Innenminister Friedrich) gewechselt ist.

„Jeder, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, soll unser Land schnellstmöglich verlassen“, sagt CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Bild“. Solche Sätze kann man über deutsche Neonazis nicht sagen. Die kriegerische Religion, das Fremde wird zum bestimmenden Element, weil es die nötige Distanz schafft zu den Dingen und darüber eine Art Sicherheit. Gleiches gilt, wenn Friedrich die Nähe zu Al-Kaida bemüht.


Die Republik muss sich wehren

Das hilft uns nicht. Die Islamisten sind keine von außen hereingetragene Bedrohung, der man sich einfach wieder entledigen kann. Wer das glaubt, spielt die Gefahr herunter und den Rechten in die Hände. Denn erstens gibt es hierzulande Randalierer und Polizistenmörder nicht erst seit es Muslime gibt. Und zweitens war die „Abschieben, Abriegeln“-Nummer noch immer die tumbste Antwort auf gesellschaftliche Probleme. Abgesehen davon, dass deutsche Staatsbürger ohnehin nicht abgeschoben werden können – solch eine Antwort stigmatisiert immer mehr, als sie nutzt.

Muslime wie Nicht-Muslime, Deutsche wie Nicht-Deutsche – die Republik sollte sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Sie darf der Angst und dem natürlichen Drang, in einfache Abwehrmuster zu verfallen, nicht nachgeben. Man muss auch die gewaltbereiten unter den Salafisten als das sehen, was sie sind: gefährliche Verrückte. Wie der Skinhead mit Baseballschläger und der Punk mit Molotow eben.

Bonn eskalierte vor allem auch, weil die Gefahr neu und die Polizei von der Heftigkeit überrascht war. In Köln hatte sie alles unter Kontrolle. Die Republik kann und muss sich wehren. Mit Gesetzen und Verstand. Und wenn Messer gezückt werden, mit Wasserwerfern, Knüppeln und Tränengas. Nur spalten lassen darf sie sich nicht.


Sebastian Pfeffer ist der parlamentarische Korrespondent von The European. Zuvor arbeitete Pfeffer lokal und regional als freier Journalist und für das „ZDF“ in Mainz. Er studierte Politik und Publizistik in Mainz und an der University of Essex (England) und hospitierte bei der „Bild am Sonntag“ sowie bei „Welt“ und „Welt Online“.



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Das Drama des begabten Kindes

11.05.2012, 12:23 Uhr | Ein Kommentar von Margaret Heckel, The European
Wahlkampf in NRW: Scheitern Röttgens Karriere-Träume?

Wie so viele meiner Kollegen war ich auch fasziniert, als ich zum ersten Mal das Büro von Norbert Röttgen verlassen hatte. Was für eine analytische Schärfe und Präzision, welch rhetorischer Schliff. Dazwischen immer mal ein Rollgriff ins gut gefüllte Gummibärchen-Glas. Und dann noch rasch eine Spitze gegen einen nicht ganz so schnellen und schlauen Kollegen. Dargeboten mit einem kaum wahrnehmbaren, aber doch maliziösem Lächeln, in etwa dem Tonfall, "ach, der Arme, er weiß es einfach nicht besser".


Röttgen fühlt sich zu Höherem berufen

Schon in diesem ersten Gespräch, dieser ersten Kontaktaufnahme wurde für jeden deutlich, dass Dr. Norbert Röttgen sich zu Höherem, und eigentlich nur dem Höchsten, berufen fühlt. Niemals hätte er das offen gesagt, immer sofort dementiert. Doch das Überlegenheitsgefühl, das dieser Mann vermittelte, durchdrang den Raum, seine Gestik und Mimik und hat sich wahrscheinlich sogar bei den Gummibärchen eingelagert.

Und in der Tat gab – und gibt – es keine Handvoll Politiker in Berlin, die die aktuelle Lage so anregend analysieren, den Fortgang der Dinge prognostizieren und das Geschehen im Allgemeinen intellektualisieren können.

Dass dieses ungeheure Talent allerdings keinesfalls auch bedeutet, einen guten oder gar erfolgreichen Politiker vor sich zu haben, war damals schon zu erahnen und ist heute nun auch zu besichtigen. Intellektuelle haben es in der Politik generell schwer. Intellektuelle Politiker, die den Großteil ihrer Kollegen und der Wähler und Wählerinnen als nicht satisfaktionsfähig erachten, haben keine Chance an der Wahlurne.

Ist das zu bedauern? Vergeben wir hier eine Chance, besser regiert zu werden?


Die Wähler mitnehmen

Nein. Denn was das Drama des Norbert Röttgen eben auch zeigt, ist die notwendige Folgenlosigkeit des klugen Redens, wenn dem keine klugen Taten folgen. Und hier hat Röttgen auf ganzer Linie versagt. Wer es nicht schafft, seine Ideen so zu präsentieren, dass er die Menschen auf dieser Reise mitnehmen kann, ist gerade als Politiker nicht wirkmächtig. Wer die Wähler implizit für doof hält – was Röttgens Lapsus des "bedauerlicherweise wählen hier alle und nicht nur die CDU-Wähler" so klar zeigt –, wird nicht klug regieren – egal, wie hoch sein IQ auch sein mag.

Norbert Röttgen geht momentan durch das politische Äquivalent des Fegefeuers. Die Wahl am Sonntag scheint für ihn sicher verloren – bis hin zur möglichen bitteren Konsequenz, dass sein Landesverband bei einem Ergebnis unter 30 Prozent ihn auch als Landesvorsitzenden loswerden möchte. Sein Ziel, Nachfolger von Angela Merkel – möglichst in beiden Ämtern, den CDU-Vorsitz und im Kanzleramt – zu werden, ist damit auf lange Sicht unerreichbar.

Doch Röttgen ist erst Mitte 40. Schafft er es, seinen Dünkel seiner Umwelt gegenüber abzulegen, könnte dies die Episode gewesen sein, die ihn zu einem dann wirklich guten Politiker macht. Wahrscheinlich ist das nicht. Unmöglich allerdings auch nicht.

Margaret Heckel verfasste den Bestseller "So regiert die Kanzlerin" geschrieben und ist Gründerin des Kommentarportals www.starke-meinungen.de. Sie war Ressortleiterin Politik der "Welt" und "Welt am Sonntag" und zuvor bei der "Financial Times Deutschland". Sie hat Volkswirtschaft in Heidelberg und Amherst (USA) studiert.



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Nichts als die Wahrheit

13.05.2012, 12:38 Uhr | Ein Kommentar von Martin Eiermann, The European


"Kraftgate": Die NRW-Ministerpräsidentin soll Aufträge an die Agentur eines Ex-Journalisten vergeben haben, der die CDU-geführte Vorgängerregierung unter Beschuss genommen hatte


Viel ist in der letzten Zeit über Verantwortung diskutiert worden: Der Staat müsse wieder verantwortungsvolle Schuldenpolitik betreiben, der Bürger müsse Verantwortung für den eigenen Erfolg oder das eigene Scheitern übernehmen (anstatt auf Vater Staat zu vertrauen), „too big to fail“ sei verantwortungslos, genauso wie die Steuerversprechen der Linken oder der sozialpolitische Kahlschlag der Konservativen. Guttenberg trage die Verantwortung für seine plagiierte Doktorarbeit und Röttgen dürfe sich auf Landesebene auch in der Opposition nicht aus der Verantwortung für NRW stehlen.

Im Unterschied zur Macht bezeichnet die Verantwortung nicht bloß die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, sondern auch den Willen, für die Konsequenzen dieser Entscheidungen einzustehen. Ganz offensichtlich erfüllen viele Politiker diese Erwartungen eher schlecht. Laut der Studie „GfK Vertrauensindex 2011“ haben nur neun Prozent der Bundesbürger „großes Vertrauen“ in Politiker – das reicht im Berufe-Ranking für den letzten Platz. Die Affären des vorigen Jahres – die immerhin einen Verteidigungsminister, einen Bundespräsidenten und einen Stuttgarter Ministerialdirektor den Job gekostet haben – lassen für 2012 nicht unbedingt auf bessere Werte hoffen. Ebenfalls unbeliebt: Manager (20 Prozent), Werbefachleute (33 Prozent) und Journalisten (44 Prozent).


Wer kontrolliert den Journalismus?

Doch während Politiker sich zumindest nominell dem Wähler, der Opposition und der Presse gegenüber rechtfertigen müssen, operieren viele Journalisten im Verantwortungsvakuum. Einzig die Schlussredaktion steht zwischen Schreiber und Veröffentlichung – und das Vertrauen, dass sich nur gute und gut recherchierte Beiträge langfristig auf dem Markt der Medien und Meinungen behaupten können. Das Gleiche hat man bis 2008 auch über Finanzderivate gesagt; die Ergebnisse dieses selbstregulierenden Marktes sind heute bekannt. Wer also kontrolliert den Journalismus?

Dass dies keine Trivialfrage ist, zeigen die Beispiele, in denen Falschmeldungen und falsche Anschuldigungen weitreichende Konsequenzen gehabt haben. Vor den US-Präsidentschaftswahlen 2004 überzog eine Gruppe mit dem Namen „Swift Boat Veterans for Truth“ das Land mit einer millionenschweren Anzeigenkampagne, die dem demokratischen Kandidaten John Kerry Lügen in Bezug auf seine Zeit im Vietnamkrieg vorwarf. Viele Medien griffen das Thema auf und diskutierten die Anzeigenkampagne zur besten Sendezeit. George Bush gewann die Wahl, die Anschuldigungen gegen Kerry stellten sich im Nachhinein größtenteils als haltlos heraus. 2003 veröffentlichten mehrere US-Zeitungen, darunter auch die „New York Times“, mehrere Artikel der Autorin Judith Miller, die angeblich die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak bestätigten. Kurz nach der Invasion gab die „Times“ bekannt, dass ein Großteil der Informationen über einen zwielichtigen Exil-Iraker gelaufen waren und nicht immer unabhängig bestätigt werden konnten. Der Irak war zu diesem Zeitpunkt schon von US-Truppen besetzt. Und erst vor wenigen Wochen musste eine NPR-Radiosendung einräumen, dass eine Reportage über die Arbeitsbedingungen bei Apple-Zulieferern in China teilweise erfunden war.

Ich habe an diese Extrembeispiele wieder gedacht, als Alexander Görlach hier am Donnerstag den Text „Kraftgate“ veröffentlicht hat, in dem es um Anschuldigungen gegen die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ging. Sie soll Aufträge an eine Kommunikationsagentur vergeben haben, die während des Wahlkampfes unter Decknamen gegen die CDU getrommelt hat – und mehrere Medien, darunter die „WAZ“, sollen die Geschichte danach totgeschwiegen haben, bis sie es über einen lokalen Blog in die aktuelle Ausgabe des „Stern“ geschafft hatte und nicht mehr zu leugnen gewesen sei.


Ein Skandal, der keiner war

Es wäre wenig überraschend, wenn jetzt auch die SPD ein Skandälchen an der Backe hätte. Integres Verhalten korreliert mit vielen Charakterzügen, aber ganz sicher nicht mit der Farbe des Parteibuches – die Ex-Regierungsgranden Schröder und Fischer können davon ein Liedchen singen. Zeigen die Anschuldigungen aber, dass Frau Kraft „von Verfassungstreue und Pressefreiheit nichts hält“, wie Alexander Görlach in seinem Beitrag provozierend fragt? Nein, natürlich nicht – genauso wenig wie der Anruf von Ex-Bundespräsident Wulff bei Kai Diekmann ein Angriff auf die Pressefreiheit war, sondern wohl vielmehr Ausdruck eines komplett übersteigerten Selbst- und Machtbewusstseins. Sind die Anschuldigungen überhaupt bewiesen? Auch nicht. Bis zum Donnerstag wurde allein auf Basis einer Vorabmeldung des „Stern“ spekuliert. Die groß angekündigte Investigativ-Recherche war dann eher heiße Luft. Das „Handelsblatt“ konstatiert inzwischen: „Die Geschichte stimmt nicht. Der Faktengehalt wird von den Beteiligten energisch bestritten, und es gibt auch keine Belege für Anrufe aus der Staatskanzlei in Chefredaktionen.“

Ups. Alexander weist in seinen Antworten auf einige Leserbriefe also zu Recht darauf hin, dass für Frau Kraft die gleiche Unschuldsvermutung zu gelten hat, die auch bei Guttenberg und Wulff immer wieder gefordert worden ist.

Ich frage mich aber, ob solche qualifizierenden Einschränkungen ausreichen. Wie viel Porzellan wird schon allein durch die Anschuldigungen und die damit oftmals einhergehende Brachialrhetorik zerschlagen? Wer die Unschuldsvermutung betonen muss, impliziert die Möglichkeit von Schuld und Fehlverhalten. Es ist ein bisschen wie im Restaurant: Wer den Kellner an den Tisch ruft mit den Worten „Ich will ja nicht unhöflich sein, aber …“, der will oftmals genau das sein: unhöflich.

Welcher Schaden ist also irreparabel, selbst wenn sich die Vorwürfe als haltlos herausstellen sollten? Das Argument, dass für Frau Kraft die gleichen Maßstäbe zu gelten hätten wie für andere Politiker, zieht nur dann, wenn die Maßstäbe stimmen. Und der Spürsinn für den Skandal erlöst den Journalisten nicht von der Aufgabe, Quellen kritisch zu beurteilen. Auch das ist mit Verantwortung gemeint: Eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeit und ein Sensibilität für die Wirkungen und Nebenwirkungen derselben. Im Zweifelsfall wird der Skandal für den Journalisten mit dem nächsten Artikel ad acta gelegt. Damit leben müssen andere.

Es ist sicherlich im Sinne der Pressefreiheit, die Politik zu viel zu (hinter)fragen – die jämmerlichen neun Prozent Vertrauen kommen schließlich nicht umsonst zustande. Doch starke Anschuldigungen verlangen nach überzeugenden Beweisen (vonseiten der Journalisten) oder überzeugenden Erklärungen (vonseiten der Politik). Wer diese nicht liefern kann, stiehlt sich aus der Verantwortung vor der eigenen Arbeit, vor den Wählern, oder vor den eigenen Lesern. Das Handelsblatt hat inzwischen eine Storify-Version der „Kraftgate“-Geschichte veröffentlicht.



Martin Eiermann ist als Leitender Redakteur Mitglied der Chefredaktion von The European und verantwortlicher Redakteur der englischsprachigen Seite. Eiermann studierte von 2006 bis 2010 neuere Geschichte und politische Philosophie an der Harvard University. Seit Herbst 2011 lebt er in London und studiert an der London School of Economics and Political Science.



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Die Qual (mit) der Wahl

16.05.2012, 12:15 Uhr | Ein Kommentar von Mark T. Fliegauf


Wahlen taugen immer weniger als politisches Karriere-Sprungbrett. Sie können aber Karrieren immer noch zerstören


Norbert Röttgen wusste es schon vorher. Denn eigentlich hätte der smarte Umweltminister so ganz im Vorbeigehen auch nordrhein-westfälischer Ministerpräsident werden müssen. Eigentlich. Doch "bedauerlicherweise", so Röttgen, "entsch[ied] nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler". Wie in der Demokratie so vorgesehen. Eigentlich.

Denn Wahlen haben nach Max Weber im demokratischen Prozess seit jeher zur - mal mehr, mal weniger - geschickten Auswahl politischen Führungspersonals gedient. Weber konzipierte diesen Wettbewerb als positive Auslese: die besten Kandidaten setzen sich in einer Wahl durch und erklimmen die nächst höhere Stufe. Survival of the (political) fittest - zum Nutzen aller. Doch ist dem wirklich so?


Gewinner ohne (Wahl-)Erfolge

Denn in der deutschen Parteiendemokratie haben Wahlen mittlerweile eine durchaus differente Funktion: sie werden zunehmend zum Fallstrick denn zum Sprungbrett politischer Karrieren. Wahlniederlagen versperren den Weg an die Spitze des Berliner Parteienapparats (zumindest bis zu ihrer Verjährung); Wahlsiege sind dagegen noch längst keine Garantie, selbigen Gipfel erklimmen zu können.

So hat es Angela Merkel ohne einen signifikanten Wahlerfolg zur Bundeskanzlerin gebracht und sich erst dem Wähler gestellt, als sie den intrakorporalen, christdemokratischen Apex bereits erklommen hatte. Nicht anders bei den Genossen: weder SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier noch sein Parteichef Sigmar Gabriel haben je einen bedeutsamen Urnengang gewonnen. Gabriel führte Niedersachsen zwar als Ministerpräsident, gewählt wurde er hierfür jedoch nicht (er folgte auf den zurückgetretenen Gerhard Glogowski). Lediglich Peer Steinbrück hat sich in Nordrhein-Westfalen vom Bürger direkt in ein politisches Spitzenamt hieven lassen.


Wahlgewinner ohne Erfolge?

Auf der anderen Seite sind Hannelore Kraft und Klaus Wowereit bei der K-Frage der Genossen außen vor. Und die CDU hat sich ihrer einst erfolgreichen Ministerpräsidenten Christian Wulff, Günther Oettinger und Roland Koch gänzlich entledigt. Bezeichnend, dass sich in den beiden Merkel-Kabinetten seit 2005 kein einziger ehemaliger christdemokratischer Landesvater auf einem Ministersessel wiederfindet (wenngleich Angela Merkel hier Helmut Kohl zu folgen scheint).

Wahlen sind das Herz der Demokratie. Im Idealfall pumpen sie das Blut durch die Venen der politischen Hierarchien. Doch sie taugen immer weniger als politisches Karriere-Sprungbrett, können aber bei Bedarf durchaus noch Karrieren zerstören. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, weil sie die Parteien und ihr Personal noch weiter vom Souverän abkoppelt.


Mark T. Fliegauf ist Journalist, Politologe und Kommentator. Er lehrt Führung und Politik an der LMU München und promoviert an der University of Cambridge. Der volontierte Journalist mit sozialem Gewissen hat in München, Tokio und Harvard studiert und versucht sich derzeit als Ruderer auf der Isis.



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Chaostage in Berlin

18.05.2012, 12:01 Uhr | Ein Kommentar von Richard Schütze


Allein auf weiter Flur: Norbert Röttgen

Da lag er machtstrategisch noch richtig: Schon bei den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb nach der gewonnenen Wahl im Herbst 2009 hatte Norbert Röttgen gegen eine Aufweichung des von Rot-Grün im Jahr 2000 im sogenannten Atomkonsens mit der Industrie vereinbarten Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie plädiert. Doch Kanzlerin Angela Merkel und die Mehrheit der Entscheidungsträger in der Union setzten gegen den eigenen neu ins Amt berufenen Umweltminister eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomreaktoren durch und Röttgen gab klein bei. Rund eineinhalb Jahre später aber war es dann soweit: Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima proklamierte die Kanzlerin höchstselbst den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Energiewende war als blitzartige politische Kehrtwendung geboren und avancierte neben der Eurorettung und dem europäischen Stabilitätspakt zum wichtigsten Thema der zweiten Regierung Merkel. Die Kanzlerin fand dabei ihre Rolle als vorwiegend pragmatisch ausgerichtete und machtpolitisch kühl kalkulierende Krisenmanagerin.


Wenden beim CDU-Führungspersonal

Wenden sind geradezu das Schicksal der Union und ihres Führungspersonals. Mit der Notwendigkeit einer „geistig-moralischen Erneuerung“ begründeten Altkanzler Helmut Kohl und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Oktober 1982 den Sturz des ehemaligen Kanzlers Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum und die Wende von der sozialliberalen hin zu der dann sechzehn Jahre lang regierenden christlich-liberalen „Koalition der Mitte“. Das „Geistig-Moralische“ dieser Erneuerung verkümmerte allerdings ziemlich bald und die bürgerliche Koalition war heilfroh, dass die Wende zur Deutschen Einheit im Herbst 1989 und die Wiedervereinigung im Oktober 1990 der Ära Kohl kurz vor dem Niedergang ihr ein epochales Thema und einen ungeahnten Aufschwung lieferte. Beim Prozess der Einigung schluckte die West- CDU dann mit ihrer DDR-Schwester eine sogenannte „Blockflöten“-Partei und damit manchen ihr nicht sehr bekömmlichen Wendehals. Angela Merkel stieß wie viele Weitere aus anderen Gruppierungen kommend zur damaligen Partei von „Deutschland einig Vaterland“ und der Freiheit dazu.

Mit der Vertreibung des Patriarchen Kohl und seiner Entourage im Zuge der Parteispendenaffäre im Jahr 2000 und dem Scheitern des „Geistes von Leipzig“ mit seiner ordoliberalen gesellschafts- und ordnungspolitischen Neuorientierung auf dem umjubelten Parteitag 2003 bei den nur knapp gewonnenen Bundestagswahlen 2005 gab die CDU ihren Anspruch auf eine geistig-politische Führung weitgehend auf. Fortan bestand ihre geistig-politische Strategie darin, eine solche erst gar nicht zu entwickeln oder den Wählern gar zuzumuten. Die Spin-Doctors in Merkels Umfeld designten die CDU als Allparteienpartei, sozial wie die SPD und bunt wie die Grünen. Dabei wurden die Themen der Konkurrenz im linken Lager jeweils zu Zweidritteln oder Dreivierteln aufgesaugt; der volatile Großstadtcitoyen, auch schon mal unkoordiniert in seinen Anschauungen und auf einen emanzipierten Lebensstil mit maximaler Selbstverwirklichung bedacht, war die neu im Fokus stehende Zielgruppe. Mit möglichst wenig inhaltlicher Festlegung eine strategische Position mit möglichst vielen Machtoptionen zu erringen – das war das strategische Ziel. Einstigen Stammwählern würde nichts anderes übrig bleiben, als dem antiquierten Markenkern ihrer Partei nachzutrauen und sie dennoch mangels Alternative weiter treu zu wählen. Dachte man.


Röttgen vermasselt es

Doch dann vermasselte es ausgerechnet Röttgen, der in der CDU behutsam zum Ersatz-Guttenberg aufgebaut werden sollte. Wie seine Kanzlerin hielt er eher kühl kalkulierende Distanz, warf sich dem Volk nicht in die Arme und an die Brust und formulierte mit solch’ advokatorischer Raffinesse, dass man seiner Rede wenig Vertrauen schenkte; denn die Gedanken hinter seinen Worten wirkten wenig glaubwürdig und überzeugend. Röttgen zerriss sich weder für das Land an Rhein und Ruhr, noch für die von ihm geführte CDU. Das ist aber im Pott die erste Anführerpflicht, wenn man denn Landesvater werden will.

Mit seinen Hausaufgaben bei der Energiewende kam er auch nicht vom Fleck; beim erforderlichen Ausbau der Stromtrassen konnte er nicht liefern und die Solarhersteller meldeten auch dank der abrupten Röttgen’schen Subventions-Wende reihenweise Konkurs an. Natürlich hatten sich viele Firmen nicht unternehmerisch verhalten, sondern sich auf den per Umlage von den Stromkunden aufgebrachten Subventionen ausgeruht und die Entwicklung auf dem Weltmarkt komplett verschlafen. Doch fiel die von Röttgen in Gang gesetzte Wende bei den Solarsubventionen so rabiat aus, dass selbst die bei den letzten zehn Landtagswahlen noch nicht abgewählten restlichen Unions-Ministerpräsidenten rebellierten und Röttgens Gesetzentwurf im Bundesrat mit zu Fall brachten. Zudem wird Energie in Deutschland für alle Verbraucher und auch die Industrie in den nächsten Jahren so teuer werden, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand ernsthaft gefährdet sein werden.

Von Merkel zur Rede gestellt sah das Mitglied der ehemaligen Bonner Pizza-Connection – einer Gruppe „junger Wilder“ in der Union, die sich bei einem „Italiener“ mit grünen Kollegen trafen sich aber trotz so viel Missgeschicks nicht zum Rücktritt ins zweite Glied genötigt. Röttgen reagierte mit Trotz. Da besann sich die Kanzlerin auf ihre Richtlinien- und Kanzlerkompetenz und schickte den renitenten Minister in die Wüste. Zuvor hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer mit seinem Klartext-Interview am Montag im ZDF eine neue Benchmark gesetzt und ein gutes Stück zu dem bayerischen Rhetorik-Titan Franz-Josef Strauss aufgeschlossen. Künftig wird jeder Politiker an dieser Seehofer’schen Vorgabe gemessen werden. Gewiefte Journalisten werden allen Ehrgeiz daran setzen, seifig-diplomatisches Geseiere mit formelhaften Worthülsen nicht mehr durchgehen zu lassen. Für die politische Kultur kann dies einen echten Fortschritt bedeuten; das Ende der schönrednerischen Gesundbeterei ist eingeläutet.


Was Angela Merkel jetzt hätte tun können

Merkel hätte jetzt das rabiate Vorgehen gegen ihren einstigen Schützling dadurch legitimieren und ihrer Regierung neuen Glanz verschaffen können, indem sie der Koalition einen neuen Odem einhaucht. Sie hätte die Führer der Koalitionsparteien im Kanzleramt versammeln, einen Masterplan bis zur Bundestagswahl entwickeln und strittige Themen wie die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung und das Betreuungsgeld mit ihrer Richtlinienkompetenz eintüten können. Der FDP hätte sie mit einer steuerpolitischen Perspektive hin zunächst zu einer Vereinfachung des Steuersystems mit gerechteren Strukturen Rückenwind besorgen und sich so wieder eine Koalition mit den neu erstarkten Liberalen als eine Option für die Bundestagswahl 2013 schaffen können. Ein neu aufgesetztes Regierungsprogramm für die Restlaufzeit der Legislatur hätte unter die Überschrift Stabilität, Wachstum und soziale Gerechtigkeit gestellt werden können. Das wäre ein Funken Esprit gewesen.

Statt dessen aber gibt es nur einen kleinlauten personellen und keinen großkarierten Systemwechsel. Nicht einmal zu der von allen für sinnvoll erachteten Einrichtung eines eigenen Energieministeriums konnte man sich aufraffen. Das hätte die sorgsam austarierte Machtbalance im Kabinett noch mehr destabilisiert. Die Begründung der Kanzlerin für diese Mutlosigkeit lautet, dass ein Energieministerium jetzt deshalb nicht etabliert werden könne, „weil die Zuständigkeiten nun einmal so verteilt sind“. Verwaltungsbürokratischer geht’s nimmer. Die Kanzlerin wickelt die schwarz-gelbe Koalition lustlos und nur noch buchhalterisch ab.


Überall Chaos

So bleibt Merkel nur die Hoffnung auf die Bildung einer großen Koalition mit der SPD nach den Bundestagswahlen 2013. Die aber setzt voll auf Rot-Grün und ein sich abzeichnendes Arrangement mit der Piratenpartei. Die Chaostage in Berlin haben in diesem Mai rundum Hochkonjunktur. Und wer auf die Führungskompetenz der Sozialdemokraten setzt, der wird von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck bei dem von beiden mit veranstalteten Chaos um den Bau des Prestigeprojekts Hauptstadtflughafen eines Besseren belehrt. Vor diesem Hintergrund kann Merkel sogar noch ein Argument anführen, welches die Union gern bei den von ihr gemanagten historischen Wenden präsentiert: Für eine Euro-Staatsschuldenkrise gibt es wie seinerzeit für die deutsche Wiedervereinigung kein historisches Modell; ein Flughafen aber wurde schon öfters in Deutschland und der Welt erfolgreich gebaut. Irgendwie hat Deutschland mehr Mut und Führung verdient.


Über den Autor Seit mehr als 30 Jahren nehmen Akteure aus Politik und Wirtschaft Richard Schützes Expertise als Medienmanager und Kommunikationstrainer in Anspruch. Er ist Geschäftsführer der Berliner Politik- und Kommunikationsberatung Richard Schütze Consult. Der Rechtsanwalt hat sich in zahlreichen Publikationen und Medien als Autor und Interviewgast mit dem Image von Politikern beschäftigt. Als Horst Köhler am 31. Mai 2010 als Bundespräsident zurücktrat, prognostizierte der PR-Berater die Kandidatur von Christian Wulff.



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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Schlüssel oder Sargnagel

22.05.2012, 11:44 Uhr | Ein Kommentar von Norbert Walter


Wenn Manna für uns vom Himmel fällt oder wir glauben können, dass Alterung und Schrumpfung unserer Bevölkerung uns produktiver machen, dann sollten wir den Sirenengesängen amerikanischer Nobelpreisträger der Ökonomie und den Aufforderungen der Partnerländer zu munterer Ausgabeerhöhung in Deutschland folgen.

Wer allerdings von den Erfahrungen der Länder, die in Überschuldung und in ausländische Abhängigkeit gerieten, lernen will oder von den gesammelten Erkenntnissen von Reinhart und Rogoff ("This time is different") über fast ein Jahrtausend staatlicher Finanzpolitik profitieren will, der erfährt anderes: Dann, wenn das Verhältnis der Staatsschulden zum Sozialprodukt 90 Prozent überschreitet, ist die Wirksamkeit fiskalischer Stimulierung dramatisch reduziert.


Senkung staatlicher Ausgaben als Befreiung

Wer in diese Sackgasse rannte, dem bleibt zur Befreiung nur der Weg zurück: sprich die Austerität. Das heißt ja nicht Aufgabe des Ziels "Gestaltung der Zukunft", es heißt nur, dass zuerst die fiskalische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen ist. In der Arbeit der beiden US-Ökonomen Reinhart und Rogoff wird auch herausgearbeitet, dass die wirksamste Lösung dieser Aufgabe fast überall und unter allen Umständen die Senkung staatlicher Ausgaben ist (die man beispielsweise auch durch Heraufsetzung des Renteneintrittsalters erreichen kann).

Viele Kritiker der deutschen Orthodoxie schlagen neben Kaufkraftsteigerung und Erhöhung des Konsums in Deutschland auch vor, den Ländern an Europas Peripherie mit einem Marshall-Plan zu helfen, weil ansonsten die Sparbemühungen weder die fiskalischen noch andere wirtschaftspolitische Ziele (Wachstum, Beschäftigung) erreichen ließen. Hierzu gibt es mehreres zu bemerken: Wer in der Vergangenheit über seine Verhältnisse lebte und in nicht-produktiven Feldern investierte (wie in der Bauwirtschaft in Irland und Spanien), muss über längere Zeit auf diesen Feldern kürzertreten. Dies dürfte für einige Zeit unabänderlich das Wachstum des Sozialproduktes vermindern. Das schmerzt, ist aber zur Lösung der Probleme unvermeidlich.


Regierungshilfe als Marshall-Plan

Um auf die Beine zu kommen, muss man über Markterschließung (Länder und Produkte), Produktivität und Kostendisziplin vorankommen. Deutschland kann – für die Zeit nach der misslich organisierten Wiedervereinigung – mit seiner lohn- und wirtschaftspolitischen Korrektur als Beispiel gelten. Der Einwand der deutschen Saldenmechaniker und der amerikanischen Kritiker am "neuen deutschen Merkantilismus", dies könnten nicht alle gleichzeitig zur Lösung nutzen, ist nicht zurückzuweisen. Für jeden Leistungsbilanzüberschuss muss es auf diesem Planeten auch jemanden geben, der ein Leistungsbilanzdefizit zulässt. Freilich sollten die Leistungsbilanzdefizite bevorzugt durch hohe Importe von Investitionsgütern in jenen Ländern auftreten, deren Rendite für zusätzliche Investitionen besonders hoch ist, etwa weil sie sich in einem wirtschaftlichen Aufholprozess befinden. Leistungsbilanzdefizite aufgrund von Konsumsteigerung in Ländern, denen bald ein dramatischer Alterungsprozess bevorsteht, ist nichts, was die Welt braucht, weil sie Altersarmut in diesen Ländern provoziert.

Freilich solche wünschenswerten internationalen Anpassungen sind umso eher erreichbar, je mehr sich die internationale Gemeinschaft mit technischer Hilfe an der Besserung der "Governance" – d.h. des Regierungshandelns und der Verwaltung – in solchen hilfsbedürftigen und entwicklungsfähigen Ländern beteiligt. Ein so definierter Marshall-Plan ist das, was die Welt derzeit braucht.



Über den Autor
Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank Gruppe studierte Volkswirtschaftslehre in Frankfurt und leitete später die Konjunkturabteilung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Seit 2010 ist er Geschäftsführer der von ihm gegründeten Walter & Töchter Consult. Er wurde 1944 wurde in Weckbach, Unterfranken, geboren.



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Solidarität in der Krise Europas: Einer für alle, alle für einen

23.05.2012, 12:30 Uhr | von Eckart Stratenschulte, The European


In der Euro-Krise schwirrt den Europäern so langsam der Kopf. Viele fragen sich: Wie viel Solidarität können wir uns noch leisten? Die Frage ist verständlich, aber sie ist falsch gestellt. Umgangssprachlich werden viele Dinge von der Kooperation bis zur Unterstützung als „Solidarität“ bezeichnet. In der vielfältigen Benutzung des Wortes erodiert jedoch sein Inhalt. Solidarität ist kein Schwarzwälder Schinken, von dem man sich mehr oder weniger leisten kann, und sie hat nicht nur und nicht einmal in erster Linie mit Geld zu tun. Solidarität ist das gegenseitige Einstehen füreinander – einer für alle, alle für einen, hieß das bei den Musketieren. Solidarität basiert auf dem Gefühl der Zusammengehörigkeit, die sich auch daraus ergibt, dass man gemeinsame Ziele verfolgt. Solidarität ist kein Spendenticket.


Zu viel Solidarität kann es gar nicht geben

Sie ist also etwas anderes als Wohltätigkeit. Wer einem Bettler fünf Euro schenkt, tut wohl, aber dieses ist kein Akt der Solidarität, weil die gemeinsame Zielbestimmung fehlt. Solidarität ist durchaus auch egoistisch motiviert, sie dient dazu, die Ziele der Solidargemeinschaft, in denen sich der Einzelne mit seinen Interessen wiederfindet, zu erreichen. Die Spende an den Bettler ist auch deshalb nicht solidarisch, weil sie keine Reaktion erwartet – außer einem Dankeschön. Solidarität geht anders: Ich helfe Dir, damit Du mir/uns helfen kannst, unsere gemeinsamen Vorhaben zu realisieren. Auf die Eingangsfrage gewendet heißt das: Zu viel Solidarität kann es gar nicht geben, man müsste eher fragen: Wie viel Unsolidarität können wir uns leisten?

Nun finden diese Debatten derzeit nicht im luftleeren Raum statt, sondern beziehen sich auf die Krise im Euro-Raum. Natürlich wird den Staaten, die gemeinsam eine Bürgschaft zwischen einer halben und einer ganzen Billion Euro auflegen, schwarz vor den Augen bei der Vorstellung, die Bürgschaft könnte in Anspruch genommen werden. Dies betrifft vor allem die Länder, die als „starke“ Staaten im Zweifelsfall für die „schwachen“ werden einstehen müssen.


Das große Ganze im Auge behalten

Aber der Rettungsschirm, wie das Vorhaben allgemein genannt wird, ist ja nur Teil der Maßnahmen, die auch darin bestehen, dass die Länder, deren Schuldenstand und Wettbewerbsfähigkeit Anlass zur Sorge geben, erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihren Teil zum Gelingen des Projekts Währungsunion beizutragen. Und während die Deutschen Angst haben, sie könnten in Anspruch genommen werden, zahlen die Griechen, Spanier, Portugiesen, Iren und Italiener bereits den Preis des partiellen Wohlstandsverlusts, der ihnen als Gehaltskürzung, Steuererhöhung und Arbeitsplatzverlust begegnet.

Da der Solidarzusammenhang in den öffentlichen Debatten nicht klar genug gesehen wird, empfinden sich im Augenblick beide Seiten als Verlierer. Die Deutschen, Finnen und Niederländer meinen, sie müssten für die anderen zahlen, und diese anderen fürchten, von den Starken, speziell dem Größten dieser Gruppe, nämlich Deutschland, dominiert, wenn nicht domptiert zu werden. Jeder sieht nur einen Teil des Vorhabens und zieht daraus einseitige Schlüsse. Erst wenn wir Europa als Solidarraum wahrnehmen, kommt das ganze Bild zum Vorschein – und allen Aktualitäten zum Trotz ist das ja gar nicht so grau.



Eckart Stratenschulte ist Leiter der Europäischen Akademie Berlin und lehrt an der Freien Universität Berlin Politische Wissenschaft. Er hat Politologie, Soziologie und Germanistik in Marburg studiert und in Soziologie promoviert. Von 1978 bis 1981 war er Dozent am Institut für intereuropäische Studien in Berlin, danach bis 1989 dessen Leiter. Von 1989 bis 1993 leitete er das Referat Film, Funk, Fernsehen in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Seit 1999 ist Stratenschulte Lehrbeauftragter an der FU Berlin, die ihn 2005 zum Honorarprofessor im Fach Politische Wissenschaft bestellte.



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Auch mal anecken, Genossen

25.05.2012, 11:46 Uhr | Ein Kommentar von Sascha Vogt


Es mag ja sein, dass in Zeiten, in denen die Parlamente fast ausschließlich aus drei Parteien bestanden, der Satz "Wahlen werden in der Mitte gewonnen" seine Daseinsberechtigung hatte. Heute ist er jedenfalls nicht nur aufgrund des Umstands, mittlerweile sechs Parteien mit guten Chancen auf Sitze im nächsten Bundestag vorzufinden, anachronistisch. Er unterstellt auch ein unterkomplexes Gesellschaftsmodell, in dem es die Mitte und je einen rechten und linken Rand gibt.

Allein der Versuch, die Piraten in eine Rechts-links-Skala einzuordnen, kann nur scheitern. Leider aber glauben nicht unbedeutende Teile der SPD noch heute an dessen Gültigkeit. Und damit sind wir beim Kern des Problems. Denn trotz aller aktuell positiveren Umfragewerte dümpelt die SPD bei rund 30 Prozent und hätte nach allem, was bislang maßgeblich aus Angst vor besagter Mitte ausgeschlossen wurde, aktuell nur die Option einer Großen Koalition. Die aber kann niemand ernsthaft wollen.


Inhaltlicher Mut, klares Profil

Das Wahlergebnis in NRW macht da andererseits Mut. Offensichtlich ist es möglich, mit Abstand stärkste Kraft zu werden und eine Mehrheit für die gewünschte rot-grüne Koalition zustande zu bringen. Und dieses Ergebnis liegt nicht etwa maßgeblich an einem schlecht aufgestellten Spitzenkandidaten der CDU. Dessen WählerInnen sind nämlich hauptsächlich zur FDP gewandert. Sondern an drei ganz anderen Faktoren. Erstens am inhaltlichen Mut, ein klares Profil für soziale Gerechtigkeit und damit eine Alternative zu Schwarz-Gelb zu zeigen. Zweitens am strategischen Mut, mit einer Minderheitsregierung auch ein Wagnis einzugehen und sich bewusst gegen eine Große Koalition zu entscheiden. Und drittens daran, nicht im Wahlkampf links zu blinken und in der Regierung rechts abzubiegen – im Zweifel auch gegen Widerstände.

Man könnte meinen, an allen drei Faktoren mangelt es der Gesamtpartei gerade. Klar, das inhaltliche Profil wurde seit 2009 verändert. Aber die Angst vor der Mitte sitzt stets im Nacken. Bei der Steuerpolitik wird nicht etwa gefragt, wie viel Geld notwendig ist, um Zukunftsprojekte zu finanzieren. Sondern es wird zuerst darauf geachtet, dass der Spitzensteuersatz eine symbolische Marke nicht überschreiten darf. Und in der Rentenpolitik geht es nicht um die Frage, wie wir Altersarmut verhindern und Lebensstandard sichern, sondern um die Angst vor möglichen geringfügigen Beitragssteigerungen, die besagte Mitte belasten würde.


Opposition light seitens der Troika

Strategisch hat man sich mit Koalitionsausschlüssen gegenüber Linken und Piraten schon faktisch eingemauert. Natürlich wäre eine Koalition mit den Grünen das Einfachste. Aber wer weiß denn heute eigentlich, wie sich Linke und Piraten in einem Jahr aufgestellt haben? Und auch die Frage der Glaubwürdigkeit (das tun, was man vorher sagt), ließe sich gerade an einem Beispiel zeigen: Wer die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags ernst nimmt, kann dem vorliegenden Fiskalpakt nicht zustimmen. Das, was die "Troika" ihm aber entgegensetzte, bezeichnete nicht nur die "Taz" als "Opposition light".

Das alles kann man ändern. Inhaltlich bedarf es eines klaren Profils als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die eine klare Alternative zu CDU/ CSU und FDP ist. Dabei darf man auch mal anecken, sonst ist da gähnende Langeweile. Strategisch sollten wir lieber unser Profil schärfen, als jetzt Koalitionsdebatten zu führen. Und wir müssen zeigen, wie ernst es uns bei entscheidenden Sachfragen ist. Das heißt beim Fiskalpakt: Sofern es keine substanziellen Änderungen des Pakts gibt, bekommt er die Stimmen der SPD nicht.


Der Politiker Sascha Vogt wurde 1980 in Iserlohn geboren. Vogt ist seit 2010 Bundesvorsitzender der Jusos, bei denen er seit 1997 aktiv ist. Er studierte Politik-, Kommunikations- und Kulturwissenschaft in Münster und ist Referatsleiter der Hans-Böckler-Stiftung. Neben seinem ehrenamtlichen Engagement bei den Jusos schreibt er noch an seiner Promotion. Vogt wird zum linken Flügel der SPD gerechnet.



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Piratige Paranoia

26.05.2012, 12:49 Uhr | Ein Kommentar von Jennifer Nathalie Pyka


Ein Treffen mit Henry Kissinger bringt Wirbel in die Piratenpartei.

Bis vor Kurzem war die heile Welt der Piraten noch in Ordnung. Der eine saß bei Lanz, der andere kümmerte sich um den Holocaust, der nächste philosophierte über die „Tittenquote“, zwischendurch ein bisschen Urheberrecht, und am Ende des Tages „enterte“ man noch ein paar Landesparlamente. Doch nun droht nichts Geringeres als die ultimative Identitätskrise. Der Anlass: Piratenpartei-Chef Bernd Schlömer hatte vorigen Donnerstag ein Date. Mit Polit-Schwergewicht Henry Kissinger. Und noch dazu im Axel-Springer-Journalistenclub, der ganz offenbar nicht nur Alt-68ern im Rentenalter als Vorhof zur Hölle gilt.

Ein Vorhaben also, das freilich kein vorbildlicher Pirat mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Denn schließlich hätte sich hier ein „Nazi-Jude mit internationalem Haftbefehl“ angekündigt. Ein „Antidemokrat“, ein „Kriegsverbrecher“ und daher ein Mann, dem man nicht mal die Hand reichen dürfe, weil sonst die eigene Hand „verfaulen“ oder zur „demokratentötenden Zombiehand“ werden würde, wie aufgeregte Piraten auf Twitter warnten. Nein, mit so einem Ganoven wollen sich die Sauberpiraten, die natürlich kein Antisemitismusproblem haben, nicht abgeben! Bernd Schlömer möge bitte absagen, tönte es aus dem Shitstorm der Empörung, der kurz darauf noch mit ein paar Drohungen gegen den Piratenchef angereichert wurde.


Bilderberger, Gehirnwäsche und Hochfinanz

Doch größer als die Angst vor drohenden Zombiehänden gestaltete sich allerdings die Sorge um mangelnde Transparenz. Würde es einen Livestream während des Treffens geben? Denn schließlich sei Kissinger ja nicht nur profilierter Massenmörder, sondern noch dazu Bilderberger – was piratiger Logik zufolge das größere Unheil darstellt. Zumindest, wenn man den alarmierten Äußerungen im Piratenforum folgt, wo es sogar noch erheiternder als auf Twitter zugeht:

„Kissinger ist ein Kriegsverbrecher und einer der Ober Bilderberger. Die Piraten sollten sich von Mächten, die an der heutigen Misere Schuld sind, fernhalten.“

„Kissinger repräsentiert das Establishment, welches wir überwinden müssen, oder dem gegenüber zumindest wir unsere Unabhängigkeit wahren müssen.“

„Die Machenschaften der Bilderberger gehören öffentlich und transparent gemacht. (…) Die Hochfinanz, um Vorschläge der Sorte zu unterbreiten die man nicht ablehnen kann, die Politiker, Staatchefs usw. um ihre Befehle entgegen zu nehmen, und die globalen Eigentümer der Medien, Presse und TV, um die Bevölkerungen entsprechend zu manipulieren.“

„Wer nicht weiß wer Kissinger wirklich ist oder wofür er steht der soll bitte offen zugeben, dass er ein Opfer der Gehirnwäsche ist () Bitte erteilt dem Kissinger eine Absage und positioniert euch damit auf die Seite der Menschen die euch gewählt haben!!“

„Eine Leugnung oder Relativierung der kriegerischen Exzesse ist mit dem Grundsatzprogramm der PIRATEN unvereinbar!!!“

„Umgekehrt wird ein Schuh draus: die Tatsache, dass sich ein amerikanischer offiziell Ex-Politiker im Ruhestand mit dem Vorsitzenden einer jungen Partei treffen möchte (und vice versa) belegt, dass mindestens besagter Kissinger weiterhin netzwerkelt wollte er sich wie angegeben über die Politik der Piraten informieren könnte er Wikipedia lesen oder die HP der Piraten. Nein, es kann nur um persönlichen Kontakt und damit um eine Prüfung der Eignung und Einflussnahme gehen.“

„..und wenn er Kissinger einfach erschießt, so böse wie die Mächte sind die der vertritt am besten mit einer silbernen Kugel?“
Wenn Verschwörungspraktiker Politik machen wollen

Ja, einzig und allein darum geht es, ganz bestimmt. Der hinterlistige Kissinger plant im Hinterzimmer die Machtübernahme und Infiltrierung einer deutschen Nerd-Partei, um mit deren Hilfe Kriege zu führen, Geld zu scheffeln, oder nein, zu wuchern!, und unschuldige Menschen zu töten oder wahlweise zu manipulieren. Oberpirat Schlömer dient dabei als Maulwurf und besitzt sicher schon eine Einladung zur nächsten Bilderberger-Konferenz. Doch wie beruhigend, dass diese raffinierten Piraten, geradezu Propheten der Weisheit, schon jetzt das Kalkül der Herrschenden, zu denen ja auch der knapp 90-Jährige aus Fürth zählt, kennen und entsprechend agieren können!

Zumindest, sofern sie bei all der Paranoia noch dazu fähig sein sollten. Gewiss, über Henry Kissinger kann man diskutieren. Mit Vollblut-Verschwörungspraktikern hingegen nicht. Pirat Bernd Schlömer hätte sich auch mit Michel Friedman (Jude!), Bill Clinton (Ami!) oder Josef Ackermann (Kapitalist!) treffen können – die Reaktionen wären nicht anders ausgefallen. In verschwörungstheoretischen Biotopen, wo statt Vernunft Antisemitismus und Antiliberalismus Einzug halten und Stalinisten, Esoteriker sowie Neo-Nazis ihre Runden drehen, findet sich schließlich für jeden Vertreter des Westens eine Schweinerei, die man ihm andichten kann. Dort kann und darf man gerne mitspielen. Die Frage ist nur, was die betreffenden Gestalten eigentlich in der Politik zu suchen haben.



Die Münchner Autorin startete ihre Karriere schon früh: Jennifer Nathalie Pyka gewann im zarten Alter von sechs Jahren den örtlichen Lesewettbewerb, machte 2008 Abitur, hospitierte zwischendurch bei BILD München sowie in einer PR-Agentur in San Francisco und schloss 2011 ihr Studium der Politik- und Kommunikationswissenschaft an der LMU München ab. Dabei entwickelte sie ein Faible für Schurken aller Art: In ihrer Abschlussarbeit widmete sie sich staatlich finanzierten Terroristen, auf ihrem Blog hingegen national und international agierenden Knallchargen. Gelegentlich ist sie auf der „Achse des Guten“ zu lesen.



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Als ich das eben so gelesen habe, meinte ich über eine Sekte zu lesen.

Eingefangene Mitglieder über Twitter, Facebook und sonstigen Internetpräsenzen lamentieren über Dinge, die sie nicht verstehen ... können oder wollen und verbreiten ihre Stammtischparolen als "DIE Wahrheit" schlechthin.

Mich erstaunt wirklich, wie man eine solche Partei wählen kann, die noch nicht einmal ein ordentliches Konzept vorweisen kann! Einfach nur so, weil man "von den anderen" die Schnautze voll hat? Protest? Oder einfach nur Dummheit und/oder Mitläufertum?

Ich weiss es nicht und es wird sich mir auch nicht erschließen ... fürchte ich.

Es wird in Piratenkreisen auch die Meinung vertreten, dass man erstmal gewählt werden müsse, um im Parlament zu sein und dann ein Konzept zu entwickeln. Ich habe live mit so einem Piraten gesprochen und ihm gesagt, zuerst sollten sie mal ein Konzept parat haben, damit man weiss WAS man da so wählt. Aber nein, die Grünen hätten auch kein Kozept gehabt und haben sich auch etabliert ....

Ich weiss nicht, ob diese Menschen einfach zu jung sind, um die Anfänge der Grünen zu erinnern! Turnschuhe, Strickzeug, Blümchen - so saßen sie seinerzeit da ... ABER sie hatten eine Botschaft im Gepäck: "Atomkraft, nein danke!" Umweltschutz in allen Richtungen, denn das hatten die alteingesessenen Parteien nicht auf dem Schirm bis dato.

Wenn ich mir vor Augen halte, was und wie diese Piraten ihre Politik machen wollen, muss ich einerseits lachen, aber andererseits wird mir Angst und Bange.
Leute, die von nichts Ahnung haben, gar nicht adequat mitreden können, wenn es um Problemlösungen geht, wollen "mitmischen" ... nicht fundiert, aber hauptsache es wird Geräusch verbreitet.

Ich bin selbst ein "Internet-Junkie", surfe hier und da umher ... aber was sich so bei Facebook und Twitter abspielt ist m.E.n. eh Kindergarten. Dümmliche Floskeln die man mit einem erhobenen Daumen "beklatschen" kann - ganz grosses Kino für die Meinungsbildung von angehenden Politikern !!!

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Ich finde es lustig, wie von allen Seiten auf die Piratenpartei eingedroschen wird, nachdem sie locker über 5% kommt. Allein wie die Künast neulich bei Jauch rumgekeifert hat, war zu köstlich.

Vielleicht sollten all die, die behaupten, die Piraten hätten kein Konzept, zuvor erst mal ihr Programm lesen? Es ist weit umfangreicher und konkreter als die Programme der etablierten Parteien voller Sprechblasen und Worthülsen, die ich persönlich nicht mehr ohne das Bedürfnis, im Strahl zu kotzen, hören kann.
Gewiß, viele Ideen im Programm der Piraten sind nicht neu, etwa die existenzielle Grundsicherung - bei der FDP hieß das mal Bürgergeld, oder wie ich es nach einem Projekt in einem Sozialamt nannte: "Gebt einfach jedem Sozialhilfe, dann fällt dieser riesige bürokratische Aufwand der Verteilung weg!". Auch der ticketlose (nicht kostenlose!) ÖPNV ist eine gute Idee. Und dass das Urheberrecht im Zeitalter des Internets dringend reformiert werden muss, um den Abmahnwahnsinn endlich zu stoppen, liegt ebenso auf der Hand wie dass wir dringend eine andere Streitkultur in der Politik brauchen, damit darin endlich mal wieder so etwas wie Vernunft zu erkennen ist.

Wie man eine solche Partei wählen kann, fragst du? Gegenfragen: Wie kann man CDU wählen, die den Bankstern erneut hunderte Milliarden unserer Steuergelder in den fetten Arsch blasen? Wie kann man SPD wählen, die die Agenda 2010 zu verantworten hat? Wie kann man FDP wählen, der wir diesen Blödsinn bei der Hotelsteuer zu verdanken haben? Wie kann man die Grünen wählen, die uns diese giftigen und teuren Energiesparlampen verordnet haben? Wie kann man die Linken wählen, die die DDR bundesweit einführen wollen? Wie kann man die Nazis wählen, die noch weniger aus der Geschichte gelernt haben?

Dass die Piraten nicht auf jede Frage sofort eine Antwort haben, liegt daran, dass sie erst mal gemeinsam und offen nachdenken, bevor sie sich auf einen demokratischen Konsens einigen. Und dabei geht es um Inhalte und nicht vorrangig darum, an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben.

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