Ich dresche nicht auf diese Piraten ein ... und schon gar nicht erst, nachdem sie die 5%-Hürde geknackt haben.

Wenn du so willst, haben alle Parteien "Dreck am Stecken" und wenn man so nagelneu ist wie die Piraten, können die auch noch nichts falsch gemacht haben, ausser ihre anfängliche Nähe zu den Neonazis.

Klar wäre es notwendig, das Urheberrecht im Computerzeitalter zu reformieren ... aber sei doch mal ehrlich - angesichts der vielen Probleme die es zu bewältigen gibt - ich zähle sie nicht auf, man braucht nur in den verschiedensten Threads schauen - ist diese Urheberrechtsfrage von "secundärer priorität".

Die CDU ist meiner Ansicht nach ein mieses Pack, Geldsäcke, die der Wirtschaft in den Arsch regieren - sorry, ist aber doch so. Die SPD hat schwer nachgelassen - es war früher meine Partei, denn die taten was FÜR die Arbeitnehmer.
FDP ist für mich lediglich eine Fahne im Wind und die Linken? Keine Ahnung, ob die deutschlandweit die DDR einführen wollen, aber sie kommen für mich auch nicht in Frage.

Den Parteien nur vorzuhalten, was alles schief gelaufen ist in der Vergangenheit, finde ich auch nicht richtig - jeder macht Fehler - nur sollten sie nicht so gravierend sein, wie sie jetzt reihenweise von Frau Merkel gemacht werden.

Wir haben keine Demokratie mehr - dat Bundes-Angela stebt eine Feudalherrschaft an ... in vielen Fällen hat sie die ja auch schon.

Die muss weg - unbedingt ... aber ich sehe in den Piraten keinerlei Alternative.

In meinem Hinterkopf geistern so Gedanken herum wie "das hatten wir doch schon mal ... diese Ausweglosigkeit für den kleinen Bürger ... und dann kamen die Versprechungen

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Die Grass-Orgel

27.05.2012, 14:55 Uhr | Wallasch, Alexander
Günther Grass


Er hat’s wieder getan. Nach seinen umstrittenen Versen zum Nahost-Konflikt nun Günter Grass’ Greisengedicht Teil II. Konnte man nach dem ersten Gedicht noch von einem Fauxpas ausgehen, ist nun Vorsatz im Spiel. Aktueller Titel: „Europas Schande“. Inhalt: Der Umgang mit Griechenland in der Euro-Krise ist eine Schande. Schuld daran sind nicht die Griechen, sondern die „Macht“ und das hat die Wiege Europas nicht verdient. Die „Macht“ sollte sich also was schämen.


„Der Gedanke der Über-Nationalität“

Ein Nobelpreisträger mit Aufmerksamkeitsdefizitproblem, das doch kann eigentlich nicht sein. Denn als Nobelpreisträger – zumindest in der Sparte Literatur – ist einem Aufmerksamkeit gewiss. Auf dem Olymp. Krönung jahrzehntelangen Schreibens. Der Beste der Besten. Wie viele „Nobelpreisträger Literatur“ hat Deutschland überhaupt? Grass ist einer von zehn. Verliehen wird der hochdotierte Preis seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Zusammen mit der Österreicherin Elfriede Jelinek ging also ungefähr jeder zehnte Literaturnobelpreis an einen deutschsprachigen Autor. Hermann Hesse, der – ebenso wie Jelinek – aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich erscheinen konnte, erklärte in einer Grußbotschaft:

„Ich fühle mich mit Ihnen allen vor allem durch den Gedanken verbunden, welcher der Stiftung Nobels zugrunde liegt, den Gedanken von der Über-Nationalität und Internationalität des Geistes und seiner Verpflichtung, nicht dem Kriege und der Zerstörung, sondern dem Frieden und der Versöhnung zu dienen. Darin, dass der mir verliehene Preis zugleich eine Anerkennung der deutschen Sprache und des deutschen Beitrags an die Kultur bedeutet, sehe ich eine Gebärde der Versöhnlichkeit und des guten Willens, die geistige Zusammenarbeit aller Völker wieder anzubahnen.“

Geschrieben 1946, ein Jahr nach Kriegsende und einer von deutschem Boden ausgehenden Verwüstung Europas. Günter Grass war zwei Jahre zuvor als Minderjähriger in die SS eingetreten und hat mit Glück den Krieg überlebt. Seine SS-Mitgliedschaft gab er allerdings erst Jahrzehnte später und nach der Verleihung des Nobelpreises bekannt. In der Begründung der Nobel-Kommission für die Verleihung an Grass heißt es: „weil er in munterschwarzen Fabeln das vergessene Gesicht der Geschichte gezeichnet hat“. Der israelische Innenminister Eli Jischai erklärt im israelischen Rundfunk nach dem Grass-Gedicht „Was gesagt werden muss“: „Man müsste Grass eigentlich den Literaturnobelpreis aberkennen.“


Heute ist es zu spät

Wenn wir als Kinder bei den Großeltern übernachteten, erzählte Großvater morgens im Bett immer Kriegsgeschichten, während Oma Frühstück machte. Besonders gut konnte er die Geräusche der Stalinorgeln nachmachen. Die der Geschosse, die ohne Pause über die Schützengräben Richtung Etappe flogen. Die Soldaten schissen sich dabei stundenlang in die Hosen. Und Opa erzählte, dass alle beteten, dass die Jungs von der Waffen-SS bloß bald kämen. Denn die waren wohl todesmutig oder wahnsinnig genug, unter „hohem Blutzoll“ die eingeschissenen Wehrmachtsoldaten aus ihrer misslichen Lage zu befreien: Das ist mir in Erinnerung geblieben. Von irgendwelchen Judenabtransporten erzählte Opa nichts, aber warum sollte er sie nicht gesehen haben? Oma erzählte auf Nachfrage von ihrem Büro in Breslau und einem Blick auf den Hinterhof, wo sie sah, dass da Hunderte von Menschen auf Koffern auf ihren Abtransport warteten. Juden, wie sie am Stern erkannt hatte. Und auch die jüdischen Nachbarn wären ja irgendwann „alle weg gewesen“. Angeblich ausgewiesen. Von KZs hätte man nichts gewusst. Erst nach dem Krieg erfuhr man das. Hatte Opa nichts erzählt auf Heimurlaub? Was hatte er auf dem Weg durch Polen tief nach Russland hinein davon gesehen? Damals habe ich nicht nachgefragt, heute ist es zu spät.

Warum ich das erzähle? Weil ich relativieren will. Es war also nicht jeder SS-Mann automatisch auf einem KZ-Wachturm im Dienst. Dafür waren es auch viel zu viele. Selbst wenn man das Personal für die Transporte mit einrechnet. In Todesangst hoffte man also auf jene Kameraden, die den Tod im Gepäck hatten, und zwar nicht nur für die hinter den Stalinorgeln, sondern eben auch für Millionen Juden, Homosexuelle und Andersdenkende. Einer, der auf den Großvater in Todesangst hoffte, hätte also Günter Grass sein können. Vorausgesetzt, ich habe als Kind morgens vor dem Frühstück richtig zugehört. Mit Grass waren damals junge Männer in der SS wie Franz Schönhuber, später stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks und Träger des Bayerischen Verdienstordens. Mein Großvater war nie in der SS, aber er hätte eintreten können. Warum tat er nicht, was Schönhuber und Grass taten? Überlebensinstinkt? Fehlender politischer Fanatismus?

Schönhuber bekam den Bayerischen Verdienstorden und Grass den Literaturnobelpreis. Mein Opa bekam mal einen Preis für den dicksten Kürbis beim Wettbewerb im Kleingartenverein. Beim späteren Schlachten schmeckte der gar nicht, weil er viel zu holzig war und musste weggeschmissen werden.


Die Banalität des Bösen

Natürlich hat nicht jeder überlebende SS-Junge im neuen Deutschland Karriere gemacht. Ist das am Ende sogar nur ein Detail, so wie es ein unwichtiges Detail ist, dass mein Opa da nicht eingetreten ist? Ich hatte einen Nachbarn, der war weit über neunzig und ebenfalls SSler gewesen. Und der hatte mir mal quasi über den Gartenzaun hinweg erklärt, dass Juden ja alle ein genetisches Problem hätten, die könnten beim Sex auf dem Höhepunkt ihre Ausscheidungsorgane nicht kontrollieren. Würden dabei also koten und urinieren. Ich erzähle diese Ungeheuerlichkeit dieses irren Alten, weil es mal „gesagt werden muss“. Und weil der Alte, der mir diese irrsinnige Boshaftigkeit bei strahlendem Sonnenschein erzählte, eben auch immer mit unseren Kindern nett war, immer sonntags mit dem Rucksack zum Wandern ging und auf seinen guten Gesundheitszustand angesprochen meinte, das damals eben nur die Besten überlebt hätten. Mittlerweile ist das Arschloch verstorben. Nach dieser Entgleisung war er natürlich nie mehr der nette Alte von nebenan, der zwar in der SS, aber schon genug dafür gestraft war, weil er ja bis 1956 in russischer Kriegsgefangenschaft ausharren musste. Ein über 90-Jähriger. Einer der eben 1944 nicht 17 war, sondern wahrscheinlich 17-Jährigen erklärte, was einen SSler ausmacht, wie ein SSler zu denken habe und was der zu glauben hätte. Und viele glaubten ihm dann eben auch.

Grass zweites Gedicht dieses seltsamen neuen Anklagegedicht-Genres, auf das Grass sicher bald so etwas wie eine Urheberschaft bekommt, heißt „Europas Schande“. Und Schande ist auch so ein großes Wort. Ein antiquiertes. „Schande“, veraltet „Schmach“ prangert sittliche Verfehlungen an. Grass spricht davon, dass Griechenland nackt an den Pranger gestellt wurde von einem „Rechthaber Macht“, von einem „Krösus“, der alles „was gülden glänzt gehortet in Deinen Tresoren“. Und nur der gute Sokrates wird darüber zornig und wir alle in Europa werden „geistlos verkümmern (…) ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa erdachte“. Und obwohl ich sein erstes Gedicht noch vehement verteidigt habe, schwingt mir dieses Mal etwas übel mit, das nicht nur „angenehm irritiert“, sondern wütend macht. Hat der junge Ex-Kamerad meines verstorbenen Nachbarn ein Aufmerksamkeitsdefizitproblem? Hat mein Opa die Stalinorgeln überlebt, weil manche dieser Jungs nicht auf ihr Überleben achteten? Nicht auf ihr eigenes, aber eben noch viel weniger auf das von Millionen Unschuldigen? Grass macht sich Sorgen um Europa. Das ist schön. Grass hat sich verdient gemacht um die Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Dafür bekam er den Nobelpreis. Manchmal ist es richtiger zu sagen: Ach, scheiß drauf.



Der Autor ist Schriftsteller, Journalist, Texter und Kolumnist. Der gebürtige Braunschweiger studierte in Erlangen Theaterwissenschaft. 2006 erscheint sein Debütroman „Hotel Monopol.“ 2010 schreibt Ingeborg Harms für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über seinen Afghanistan-Heimkehrerroman „Deutscher Sohn“ (mit Ingo Niermann): „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“



Quelle

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"Die Frau hat Eier": Lob für Engelkes Kritik am ESC-Gastgeberland

27.05.2012, 12:35 Uhr


Anke Engelke verkündet Aserbaidschan beim Eurovision Song Contest: "Europa beobachtet Dich".

Anke Engelke nutzte die wenigen Sekunden vor über 100 Millionen Fernsehzuschauern beim Eurovision Song Contest für einen deutlichen Seitenhieb auf Aserbaidschan. Als eines der letzten von 42 Ländern war Deutschland in der Nacht zu Sonntag an der Reihe, die Punkte für die anderen Länder im ESC-Finale in Baku zu vergeben - die schwedische Favoritin und spätere Siegerin Loreen lag da mit ihrem mystischen Popsong schon uneinholbar vorne.

Statt der üblichen Lobhudelei an die Gastgeber für die Show, in der politische Äußerungen eigentlich ausbleiben sollen, gab es von Punkte-Verkünderin Engelke live von der Reeperbahn klare Worte. Engelke, die im vergangenen Jahr den ESC in Düsseldorf moderiert hatte, sagte bei der Punktevergabe auf Englisch: "Heute Abend konnte niemand für sein eigenes Land abstimmen. Aber es ist gut, abstimmen zu können. Und es ist gut, eine Wahl zu haben. Viel Glück auf Deiner Reise, Aserbaidschan! Europa beobachtet Dich!"



Quelle und ganzer Text



PK: Toll! Da wird einer Comedian bestätigt, eine Eierfrau zu sein ... aber ist das nicht auch etwas anmaßend? Ich denke, das sollten die Politiker übernehmen und endlich mal handeln.

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Die Phantom-Diskussion

02.06.2012, 16:03 Uhr | Ein Kommentar von Jennifer Nathalie Pyka


Muslime in Deutschland: Die Diskussionen reißen nicht ab

Zuweilen liegen Politik und Comedy ja eng beieinander. Humoristisches Potenzial, wohin das Auge blickt, egal ob es um Ilse Aigners Lebensmittelrationierungspläne oder Claudia Roths Ode an die Türkei geht. Und auch Dirk Niebels große Trauer angesichts der Tatsache, dass ihm ausgerechnet der Besuch eines Klärwerks in Gaza verwehrt blieb, entbehrt nicht eines gewissen Unterhaltungspotenzials. Eine mittelmäßige Komödie, möchte man zunächst meinen – allerdings mit Entscheidungsträgern in den Hauptrollen.

Ähnlich groß ist auch der Entertainment-Faktor, der der periodisch wiederkehrenden und von Garmisch-Patenkirchen bis zur Kieler Förde geführten Islam-Debatte innewohnt. Christian Wulff meinte, der Islam gehöre zu Deutschland, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Unionsfraktionschef Volker Kauder behaupten das Gegenteil, und nun wärmt Bundespräsident Gauck alles noch mal auf. Ihm zufolge gehöre nicht unbedingt der Islam, sehr wohl aber die Muslime zu Deutschland, während indes der CSU-Politiker Markus Söder den Islam schon mal als "Bestandteil Bayerns" deklariert.


Munteres Rätselraten in mehreren Akten

Ja nun, der Islam gehört also zu Deutschland. Eigentlich ein wenig atemberaubender, da überflüssiger Satz. Radfahrer, Ovo-Lacto-Vegetarier, FC-Bayern-Fans und FKK-Jünger gehören aber auch dazu. Ebenso übrigens wie Buddhisten, Hindus und Zeugen Jehovas, die dank Religionsfreiheit anbeten dürfen, wen sie wollen. In dieser Hinsicht ist Wulffs Ausspruch nun wirklich kein Novum, da es selbstverständlich ist, dass Menschen, die den Islam als ihre Religion praktizieren, dazugehören. Nachdem aber die dazugehörige Debatte nun schon seit rund eineinhalb Jahren am Kochen gehalten wird, die Beteiligten aber immer noch nicht darüber eingeschlafen sind, kann es folglich nicht nur um den Islam als Religion gehen.

Bloß: Worum sonst? Was ist denn der Islam, oder gibt es mehrere Islams? Häufig hört man ja, Islam sei Frieden. Wunderbar, Frieden gehört wirklich zu Deutschland, vielleicht sogar mehr noch als Atomkraftgegner oder professionelle Mülltrennung. Oder geht es eher um nicht-zugehörige Traditionen, wie Volker Kauder meint? Vielleicht dreht es sich aber auch um kulturelle Angelegenheiten? Das Feuilleton konstruiert ja schließlich gerne brüchige Verbindungen zwischen Goethe, Andalusien, Weihrauch, Europa, Islam und Deutschland. Aber andererseits entwickelten schon Arthur Schopenhauer und Friedrich Nietzsche ein Faible für den Buddhismus, der dann konsequenterweise ebenso dazugehören müsste.

Darüber hinaus könnten natürlich auch Dinge wie Ehrenmord, Geschlechterapartheid oder Antisemitismus in muslimischen Migranten-Communities gemeint sein, die zuweilen mit dem Islam in Verbindung gebracht werden. Was natürlich nicht zu Deutschland gehören soll, ebenso wenig wie Salafisten und Islamisten, die sich mit Vorliebe auf Allah berufen, wenn sie gerade auf Polizisten losgehen oder Bomben basteln. Und wie war das noch mal mit dem politischen Islam, Parallel-Justiz, No-Go-Areas und verletzten religiösen Gefühlen aufgrund von Mohammed-Bildchen?


Ein Witz made in Germany

Tja, man weiß es nicht, und die Debatten-Teilnehmer ganz offenbar auch nicht. Was sie natürlich nicht davon abhält, eifrig an dieser Phantom-Diskussion zu partizipieren. Jeder will mitmischen, der eine perpetuiert die immer gleichen Phrasen, der andere ist empört und die Islamverbände sind chronisch beleidigt. Insofern möge man sich doch bitte darauf einigen, was der Islam nun eigentlich ist, bevor seine Zugehörigkeit zu Deutschland diskutiert wird. Bis dahin dient die Islam-Posse eher zu Unterhaltungszwecken, quasi als Witz made in Germany.



Die Münchenerin Jennifer Nathalie Pyka startete ihre Karriere schon früh: Sie gewann im zarten Alter von sechs Jahren den örtlichen Lesewettbewerb, machte 2008 Abitur, hospitierte zwischendurch bei BILD München sowie in einer PR-Agentur in San Francisco und schloss 2011 ihr Studium der Politik- und Kommunikationswissenschaft an der LMU München ab. Dabei entwickelte sie ein Faible für Schurken aller Art: In ihrer Abschlussarbeit widmete sie sich staatlich finanzierten Terroristen, auf ihrem Blog hingegen national und international agierenden Knallchargen. Gelegentlich ist sie auf der "Achse des Guten" zu lesen.



Quelle

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Zitat:

Original von wassermann11 Ich dresche nicht auf diese Piraten ein ... und schon gar nicht erst, nachdem sie die 5%-Hürde geknackt haben. Wenn du so willst, haben alle Parteien "Dreck am Stecken" und wenn man so nagelneu ist wie die Piraten, können die auch noch nichts falsch gemacht haben, ausser ihre anfängliche Nähe zu den Neonazis. Klar wäre es notwendig, das Urheberrecht im Computerzeitalter zu reformieren ... aber sei doch mal ehrlich - angesichts der vielen Probleme die es zu bewältigen gibt - ich zähle sie nicht auf, man braucht nur in den verschiedensten Threads schauen - ist diese Urheberrechtsfrage von "secundärer priorität". Die CDU ist meiner Ansicht nach ein mieses Pack, Geldsäcke, die der Wirtschaft in den Arsch regieren - sorry, ist aber doch so. Die SPD hat schwer nachgelassen - es war früher meine Partei, denn die taten was FÜR die Arbeitnehmer. FDP ist für mich lediglich eine Fahne im Wind und die Linken? Keine Ahnung, ob die deutschlandweit die DDR einführen wollen, aber sie kommen für mich auch nicht in Frage. Den Parteien nur vorzuhalten, was alles schief gelaufen ist in der Vergangenheit, finde ich auch nicht richtig - jeder macht Fehler - nur sollten sie nicht so gravierend sein, wie sie jetzt reihenweise von Frau Merkel gemacht werden. Wir haben keine Demokratie mehr - dat Bundes-Angela stebt eine Feudalherrschaft an ... in vielen Fällen hat sie die ja auch schon. Die muss weg - unbedingt ... aber ich sehe in den Piraten keinerlei Alternative.

Worin denn dann??

Zitat:

Original von wassermann11 In meinem Hinterkopf geistern so Gedanken herum wie "das hatten wir doch schon mal ... diese Ausweglosigkeit für den kleinen Bürger ... und dann kamen die Versprechungen

Ja, alles schon mal da gewesen - damals, als die Weimarer Republik krachen ging...

Übrigens: Den Piraten mit der Nazikeule zu kommen, nur weil einer von ihnen so einen dummen Satz sagte, ist völlig daneben (er wurde daraufhin haushoch überstimmt!). Die Piraten gingen sogar gegen Naziaufmärsche auf die Straße! Allerdings gemeinsam mit den Linken...

Inhaltlich sind sie eindeutig viel mehr links als rechts! Nicht ohne Grund sehen die Linken in letzter Zeit keinen Stich mehr. (Und das ist auch gut so!)

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Ich sehe leider momentan nirgends eine alternative - traurig, aber wahr

Naja, der "eine" der "diesen Satz" gesagt hat, ist auch schnell zurück getreten ... aber es kam immer wieder mal an die Oberfläche und so wurde auch geschrieben, dass die Piraten sich wohl auch mit diesem "Gedankengut" befreundet hatten.

Ja, geschrieben - ist klar, denn dabei war ja niemand von uns


Aber im Moment interessiert mich eigentlich nicht ob rechts, links, mittel-links oder -rechts oder mitte oder was auch immer.
Ich weiss nur, dass hier in unserem Land drastisch aufgeräumt werden müsste. Aufgeräumt mit Dingen, die unsere Politiker aus Angst vor "Nazi Beschimpfung" unterlassen bzw., geduldet hat.

Ich bin alles andere als ein Rassist oder Nazi, oder wie auch immer man das nennen will.

Nur möchte ich erleben, wie christliche Kirchen, Sitten und Gebräuche in moslemische Staaten Einzug erhalten, man Bibeln verteilt und alle andersgläubigen als "Teufelswerk" bezeichnet, das zu bekämpfen gilt.

Ich denke, das diejenigen dann flugs in irgendwelchen Kerkern sitzen würden ... und das nicht in so humanen, wie es die hierzulande gibt....

Politiker, die sich in erster Linie für ihr Volk einsetzen wären hier dringend notwendig, geschworen hatten es zumindest alle bei Amtsantritt mit einem Eid.
Alles dreht sich nur noch um andere Länder, deren Schulden und dieser beschxxxxxnen EU - ich habe so die Faxen dicke von all diesen Spinnern, das glaubst du gar nicht.
Und um hier das Ruder wieder rum zu reissen, dafür taugen die Piraten nicht ... denen fällt nach kürzester Zeit auf, dass sie doch schon so erschöpft sind und geben mit "burnout" nach 4-6 Wochen im Amt auf.

Was will man bitte damit anfangen?

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Vom Negativrekord in den Untergang

04.06.2012, 12:10 Uhr | Ein Kommentar von Martin Eiermann


Nicht in der Vergangenheit hängen bleiben...

Drei Kurzmeldungen aus den vergangenen Wochen: Kanzlerin Merkel konstatiert, dass beim Thema „Leistungsschutzrecht“ ein Riss durch die Union laufe. Der "Stern“ erlebt Ende Mai mit 232.848 verkauften Einzelexemplaren einen Negativrekord, der "Spiegel“ erzielt in der gleichen Woche das drittschlechteste Verkaufsergebnis seit den 90er Jahren. Die GEZ bekommt einen neuen Namen zum ramponierten Image und soll künftig unter der Bezeichnung „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ agieren.

Jede dieser Meldungen kann als Erinnerung an die Unabwendbarkeit des viel zitierten „Medienwandels“erinnern und sollte uns gleichzeitig vor Augen führen, wie weit die dazugehörige Debatte hinter dem Tempo der auf uns zukommenden Veränderungen zurückbleibt.


GEZ, das staatseigene Inkassounternehmen

Die GEZ, das staatseigene Inkassounternehmen der Öffentlich-Rechtlichen, hat zumindest insoweit die Zeichen der Zeit erkannt, als dass künftig nicht mehr der Besitz eines Radios oder Fernsehers ausschlaggebend sein wird – zahlen soll ab 2013 jeder Haushalt. Das ist erst einmal sinnvoll. Wenn Journalismus immer mehr über das Netz (ob fest oder mobil) verbreitet wird, ist das Festhalten am Wohnzimmerkino als Beitragskriterium schlicht archaisch.

Was bleibt, ist die hinter der GEZ stehende Geisteshaltung: Finanziert wird aus einem großen Topf und ganz bürokratisch auf Basis von Paragraf 9 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Das heißt konkret: Während sich der Rest der journalistischen Welt auch aufgrund der sich ändernden wirtschaftlichen Realität nach neuen Finanzierungsmodellen umschauen muss, überdauert das etablierte Modell der Öffentlich-Rechtlichen in seinen Grundzügen den digitalen Wandel.


Futterneid-Debatte

Es muss eine deutsche Eigenart sein, dass die dazugehörige Debatte vor allem vom gegenseitigen Futterneid am Leben gehalten wird: Die Privaten wittern instinktiv eine Wettbewerbsverzerrung und erfinden sich mit Leistungsschutzrecht und Mediatheks-Beschränkungen eine ganze Palette von angeblich verzerrungsentzerrenden Reparationszahlungen und Angebotsbremsen, die zielgenau an der digitalen Realität vorbeischießen

Das wirklich Bedauerliche daran ist vor allem, dass angesichts des Lamentierens und Lobbyierens die Frage etwas außer Acht gerät, wie denn vielleicht öffentliche und private Angebote auch künftig sinnvoll koexistieren können. Stattdessen wird viel geredet, fast genauso viel polarisiert und polemisiert, und unter dem Strich vor allem heiße Luft produziert.


Vorbild NPR

An die Adresse vieler Verlage will man fast schon mit geballter Faust rufen: Nicht jede abgebrochene Brücke symbolisiert einen Rückzug, und nicht jeder Vorstoß bringt uns wirklich voran. Aber warum akzeptiert ihr eine Opferrolle, die ihr euch selbst geschaffen habt? Ihr habt heute deutlich mehr Geschäftsmodelle zur Auswahl als noch vor zehn Jahren, von Paywalls bis hin zur Querfinanzierung. Ihr habt, im besten Sinne des Wortes, die Qual der Wahl. Ihr habt die einmalige Chance, nicht mehr auf Leser angewiesen zu sein, die für all das bezahlen wollen, was ihr so tagtäglich ins Netz hinausposaunt.

Warum also begnügt ihr euch damit, mit erhobenem Zeigefinger auf Medien zu schimpfen, deren Finanzierung und Aufgaben sich schon immer von den eurigen unterschieden haben, anstatt eure Webseiten endlich mit solchen Inhalten zu füllen, auf die zu klicken oder für die zu bezahlen es sich auch lohnen würde, oder ganz andere Finanzierungsmodelle einfach einmal auszuprobieren. Wer auf den Markt pocht, muss sich auch dem Wettbewerb um Qualitätsvorsprünge und Innovationen unterwerfen. Es lässt sich viel Geld im Netz verdienen: Warum wollt ihr diesen Wandel nicht mitgestalten?

Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise das US-amerikanische Radiokonglomerat NPR. „Öffentlich-rechtlich“ bedeutet dort aktuell, aggressiv in digitales Neuland vorzustoßen, ohne dass sich auch nur ein privates Medienunternehmen daran stoßen würde. Ich bezahle inzwischen wieder für einige Medien im Netz – nicht weil ich muss, sondern weil ich kann und will. Deutsche Webseiten sind nicht dabei: weil ich nicht will, aber vor allem auch, weil ich gar nicht kann.


Anders geht immer

Sicher ist lediglich – hier sind wir wieder bei den sinkenden Auflagen fast aller deutschen Print-Titel – dass sich der Wandel weder aufhalten lässt noch aufhalten lassen sollte. Die wichtigste Richtungsentscheidung ist daher gar keine: Journalismus ohne aktive, offensive, innovative Digital-Ausrichtung ist in den allermeisten Fällen eine Sackgasse.

Doch gleichzeitig tun wir uns extrem schwer damit, diese bereits reale Richtungsänderung auch auf Verlagsebene in strategische Richtungsentscheidungen umzumünzen. Beim "Spiegel“ erleben wir mit dem hausinternen Disput zwischen Print und "Spiegel Online“ aktuell das genaue Gegenteil einer integrativen und vorausschauenden Geschäftsplanung – einen Disput, den das gedruckte Magazin auf lange Sicht nur verlieren kann.


Schaut auf diesen Mann!

Es ist eine Frage der Zeit, bis „Luxusprobleme“ zu existenziellen Fragen werden und ausbleibende Antworten weitreichende Konsequenzen haben. Die Grundzüge der Fragen sind dabei genauso bekannt wie die verhärteten Fronten, an denen sich die Debatte stößt und aufreibt. Offen ist, ob wir die Konsequenzen der Veränderung erleben oder erleiden werden.

Thomas Edison, dem Erfinder der Glühbirne, wird der folgende Satz zugeschrieben: „Hier gibt es keine Regeln. Wir versuchen schließlich, etwas zu erreichen.“ Und wieder will man an das Verlagsportal pochen und brüllen: Verleger dieser Welt, schaut auf diesen Mann! Vielleicht könnt ihr etwas von seiner Geisteshaltung mitnehmen.



Martin Eiermann ist als Leitender Redakteur Mitglied der Chefredaktion von The European und verantwortlicher Redakteur der englischsprachigen Seite. Eiermann studierte von 2006 bis 2010 neuere Geschichte und politische Philosophie an der Harvard University. Seit Herbst 2011 lebt er in London und studiert an der London School of Economics and Political Science.



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Gottes Werk und Deutschlands Beitrag

07.06.2012, 16:10 Uhr | von Martin Eiermann, The European


sraelisches U-Boot der Dolphin-Klasse im Hafen von Haifa

Groß betitelt der „Spiegel“ in dieser Woche die „Geheim-Operation Samson“: Deutsche U-Boote werden mit dem Segen der deutschen Politik nach Israel exportiert und dort nuklear aufgerüstet. Oder, O-Ton Jakob Augstein auf „Spiegel Online“: „Die deutsche Atom-Lüge“ ist aufgedeckt.

Es hätte genügend alternative Titelthemen für das Heft gegeben: Die prekäre Finanzsituation Spaniens (immerhin die zwölftgrößte Wirtschaftsnation der Welt), den Krisengipfel der Regierungskoalition, oder vielleicht mal wieder irgendwas mit Hitler.

Stattdessen greifen die Hamburger auf eine Geschichte zurück, deren Exklusivität zwar auf allen Kanälen in die Welt hinausposaunt wird („Der Spiegel enthüllt“), deren Nachrichtenwert allerdings eher fragwürdig ist. Deutsche Waffen werden mit dem Wissen deutscher Politiker in Krisengebieten eingesetzt? Ach was!


Kalter Kaffee

Zu Recht weist Andrea Nüsse im „Tagesspiegel“ darauf hin, dass die Waffenlieferungen über alle Parteigrenzen hinweg schon seit mehr als 20 Jahren gebilligt werden. Und auch die Möglichkeit – oder, besser gesagt, die Wahrscheinlichkeit – einer Aufrüstung der in Deutschland produzierten und von der BRD mitfinanzierten U-Boote mit atomaren Waffen wird seit Jahren hinlänglich diskutiert.

Am 10. Mai berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ von Spekulationen, dass die neuen U-Boote mit Torpedoschächten ausgerüstet seien, die atomare Waffen abfeuern können. Die englische „Sunday Times“ weiß außerdem von einer Entscheidung des israelischen Verteidigungsministeriums vom Mai 2010, der zufolge mindestens ein U-Boot aus deutscher Produktion mit atomaren Sprengköpfen in Bereitschaft gehalten wird, um im Falle eines iranischen Angriffs reagieren zu können.

Und bereits 2008 analysierte der Verteidigungsexperte Robert Windrem für NBC: „U-Boote mit Nuklearwaffen sind ein wichtiger Teil der israelischen Verteidigungsstrategie. Israel hat zwei Boote der Dolphin-Klasse aus deutscher Produktion gekauft (und mit amerikanischen Geldern bezahlt) und die U-Boote so umrüsten lassen, dass sie mit atomaren Sprengköpfen jede Nation angreifen können, die eventuell eine Bedrohung für Israel darstellt.“ Ein Bericht des amerikanischen Council on Foreign Relations kommt zu einem ähnlichen Fazit.

Neu sind die Erkenntnisse des „Spiegel“ also nicht wirklich (und haben sich bei „Spiegel Online“ zu Recht auch nur für ein paar Stunden auf der Titelseite gehalten). Und unabhängig vom konkreten israelisch-iranischen Kontext ist die Tatsache, dass Deutschland sich in Atomwaffenfragen die Hände dreckig macht, mindestens schon seit dem NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 kein Geheimnis mehr. Damals wurde die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland aktiv vorangetrieben, heute wird die atomare Aufrüstung deutscher U-Boote passiv gebilligt. Überraschend wäre es eher gewesen, wenn die deutsche Politik eine solche nukleare Aufrüstung explizit missbilligt hätte.


Die zwei Bewusstseinsstufen des „Spiegel“

Es scheint, als ob man in der Hamburger Redaktion permanent zwischen zwei Bewusstseinsstufen oszilliert. Auf der einen Seite steht die realpolitische Sichtweise der Welt: Israel und Deutschland verbindet eine besondere Geschichte; Waffenexporte sind eine normale Komponente von Außen- und Wirtschaftspolitik; über Gebrauch und Missbrauch entscheidet nicht die Exportnation, sondern der Importeur und Endnutzer der Waffensysteme. Der realpolitisch Denkende beobachtet und wägt ab, ohne kategorisch zu urteilen. Das journalistische Equivalent ist beispielsweise die Aneinanderreihung sich widersprechender Aussagen in der Annahme, dass der Analyse durch die wortgetreue Wiedergabe der Meinungsunterschiede bereits Genüge getan sei.

Die andere Bewusstseinsstufe ist die der Hysterie, wenn das schön zusammengezimmerte Weltbild der Realpolitik sich am moralischen Instinkt reibt und stößt. Wenn uns bewusst wird, dass jahrelang geduldete Praktiken ganz reale Konsequenzen haben, die sich zwar aus dem Bewusstsein ausblenden, aber dadurch nicht negieren lassen. Wenn wir merken, dass die Idee der „Friedensnation Deutschland“ genauso wenig die Realität widerspiegelt wie die angebliche Entschlossenheit, mit der wir uns unter dem Banner „Nie wieder!“ auf die Seite bedrohter Menschen und Völker schlagen, egal ob sie sich vor Raketenangriffen auf Tel Aviv oder vor Panzern im Gaza-Streifen fürchten müssen.


Schrille Schreie in Form von Titelgeschichten

Wenn die Welt plötzlich nicht mehr schwarz und weiß ist, sondern komplex und kompliziert und oftmals ganz schön dreckig. Wenn sich tagesaktuelle Politik mit der historisch geprägten deutsch-iraelischen Beziehung zum großen Tabuthema vermischt. Das Ergebnis dieser Hysterie sind dann schrille Schreie in Form von Titelgeschichten, wie sie der „Spiegel“ diese Woche wieder fabriziert hat.

Wer sich nicht um Späne sorgen müssen will, der sollte am besten mit dem Hobeln ganz aufhören. Oder, anders formuliert: Wer Rüstungsexporte vor dem Hintergrund realpolitischer Überlegungen billigt, der muss auch akzeptieren können, dass die gelieferten Waffen eben nicht nur auf Militärparaden präsentiert werden, sondern zum Erreichen ganz konkreter militärischer Ziele eingesetzt und aufgerüstet werden.

Und der muss sich bewusst machen, wie tief die Idee des quid pro quo im Regelwerk der Diplomatie verankert ist. Nicht umsonst hat die Politik extrem sensibel auf die Wikileaks-Enthüllungen reagiert: Peinlich daran war vor allem der ungefilterte Einblick in den diplomatischen Alltag: Gossip Girl meets Don Corleone.

Zum Teil ist es eine Konsequenz der journalistischen Arbeitsweise, dass sich diese Komplexität nur schwer vermitteln lässt: Wer die Welt erklärbar machen will, sucht zu Recht nach Erzählsträngen und Interpretationen, die komplexe Sachverhalte und abstrakte Überlegungen herunterbrechen auf eine Ebene, die leicht zu vermitteln ist.

Die beiden Extreme dieses Ansatzes sind die neutral-sachliche Meldung auf der einen Seite, und die konsequent zugespitzte Meinung auf der anderen. Aufgabe der redaktionellen Arbeit ist es, sich innerhalb dieses Spektrums sinnvoll zu bewegen. Stewart Brand hat mir im Interview dazu einmal Folgendes gesagt:

"Ideologien sind Geschichten, die wir uns selber erzählen. Das ist okay, solange wir daran denken, dass es nur Geschichten sind – und keine Spiegelbilder der Realität. Wenn die Geschichte irgendwann die richtigen Handlungen behindert, dann stimmt etwas nicht an ihr."

Ich halte das für sehr kluge Sätze. Die permanente Frage an den Journalismus ist, ob das, was wir schreiben und auf Titelseiten heben, auch wirklich die Realität widerspiegelt  und ob es am Ende dabei hilft, uns in der Welt zurechtzufinden.

Also: Deutschland exportiert Waffen, auch in Krisenregionen, und billigt die nukleare Aufrüstung von Bündnispartnern. Wir sind seit Jahren und Jahrzehnten tief verstrickt in das internationale politische Geflecht mit all seinen Licht- und Schattenseiten.
Die eigentliche Debatte fängt jetzt erst an

Wir haben alle Dreck am Stecken und dürfen uns fragen: Welche Konsequenzen sind wir bereit zu akzeptieren, als Nation, als Wähler, als Einzelne  und auf Basis welcher Kriterien? Welche Formen der außenpolitischen Solidarität und Zusammenarbeit mit anderen Ländern ob Israel oder Saudi-Arabien können wir angesichts der möglichen Konsequenzen billigen, und welche nicht? Welche Rolle will Deutschland in der Welt spielen? Die eigentliche Debatte fängt dort an, wo der hyperventilierenden „Atom-Lüge“ die Puste ausgeht.


Martin Eiermann ist als Leitender Redakteur Mitglied der Chefredaktion von The European und verantwortlicher Redakteur der englischsprachigen Seite. Eiermann studierte von 2006 bis 2010 neuere Geschichte und politische Philosophie an der Harvard University. Seit Herbst 2011 lebt er in London und studiert an der London School of Economics and Political Science.



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Raus da

11.06.2012, 13:13 Uhr | Ein Kommentar von Wilhelm Hankel


Könnte die Rettung für die Griechen in der Rückkehr zur Drachme liegen?

Ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist der richtige Schritt für Griechenland. Momentan werden unglaubwürdige Panikszenarien für diesen Fall entwickelt, er wäre jedoch in doppelter Hinsicht sinnvoll – sowohl für das Land als auch für den Euro.

Mit einer Rückkehr zur eigenen Währung würde Griechenland das gleiche Schicksal ereilen wie Hunderte Länder zuvor, die im Fall von Zahlungsschwierigkeiten die eigene Währung abgewertet haben. Vorgemacht hat es das Land nicht zuletzt selbst: Bereits in der Nachkriegszeit brachte Griechenland eine Abwertung der eigenen Währung hinter sich und inszenierte gleichzeitig ein Wirtschaftswunder – welches es nun leider mit dem Euro verwirtschaftet hat.


Rettung vor ausländischen Spardiktaten

Dennoch gibt es nicht den geringsten Grund, daran zu zweifeln, dass eine eigene Währung mit eigenem Wechselkurs weiterhin der sicherste Schutz für ein Land gegen Überschuldung ist und zudem die Rettung vor unsinnigen ausländischen Spardiktaten bedeutet.

Das Festhalten an Griechenland als Mitglied der Euro-Zone demonstriert, dass Politiker nur wenig von Ökonomie verstehen bzw. sich von den Vorteilen des Nichtaustrittes bestechen lassen. Mit dem Verbleib des Landes in der Gemeinschaftswährung würden die Schulden des Staates und der Banken sozialisiert – bzw. europäisiert. Damit würde sich Deutschland am Rechtsbruch beteiligen, denn nach aktuellem europäischen Recht ist eine solche Haftung noch immer ausgeschlossen.


Ruin der Finanzpolitik

Die fast unbezahlbaren Schulden würde dabei der deutsche Steuerzahler übernehmen – und dafür spricht nichts: Denn das Geld, welches zur Zahlung von griechischen Schulden aufgewendet werden müsste (als Ersatz für griechische Steuerzahlungen), würde hierzulande fehlen: bei Kita, Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen, Infrastruktur und Kultur. Es wäre der Ruin der eigenen deutschen Finanz- und Stabilisierungspolitik, auch eine Schuldengrenze wäre damit unlogisch.

Der gesunde Menschenverstand sagt, dass man Spanien den gleichen Rat geben sollten: Ein Austritt aus der Euro-Zone bedeutet auch für dieses Land die Wiedererlangung eines wichtigen Mechanismus, um die eigenen Schulden in den Griff zu bekommen.


Wechselkurs schützt vor Problemen

Der durch die Jahrhunderte immer wieder als verlässlich erwiesene Schutz vor Zahlungskrisen ist der Wechselkurs der Währung. Dieser zeigt klar an, wie es um die Exportfähigkeit eines Landes bestellt ist, und um die Leistungskraft. Noch kein Land ist an Aufwertungen zugrunde gegangen (Deutschland, Nachkriegszeit), ebenso wenig an Abwertungen. Die Korrektur des Wechselkurses ist der Schutz vor den Problemen, die wir heute haben.

Ohne die Rückkehr zu den nationalen Währungen wird die EU nicht wieder aus ihrer Dauerkrise herauskommen. Je eher das die Politiker begreifen, desto eher haben sie Ruhe vor den heutigen Problemen.

Griechenland sollte freiwillig aus dem Euro austreten und den Wechselkurs zur neu einzuführenden Drachme im Inland auf 1:1 ansetzen – damit große Probleme und Schadensersatzprozesse ausbleiben. Die neue Drachme müsste anschließend um ihre bisherige Entwertungsrate, die laut OECD-Berichten bei 30 bis 40 Prozent liegt, abgewertet werden, damit auf dieser Basis Abkommen über Schuldenreduzierung mit den Auslandsgläubigern geführt werden können. Genau dieser Fall hat sich übrigens unbemerkt am Nordrand Europas ereignet: Die soeben skizzierten Schritte wurden von Island umgesetzt, ein Land, welches nun Wachstumsraten von 2 bis 3 Prozent genießt.



Wilhelm Hankel ist Volkswirt und Währungsspezialist. Er arbeitete für die Bank Deutscher Länder, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das Auswärtige Amt. Hankel war anschließend Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Bundeswirtschaftsministerium sowie Vorstandschef der Hessischen Landesbank. Der Euro-Kritiker klagte bereits 1997 gemeinsam mit anderen Professoren erfolglos gegen den Vertrag von Amsterdam, welcher die Einführung des Euros beschloss.


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PK: mein reden

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Lasst uns Freunde bleiben

15.06.2012, 11:45 Uhr | Ein Kommentar von Martin Hüfner, The European


Verabschiedet sich Griechenland aus der Euro-Zone oder nicht? Am Sonntag ist Wahl.

Über die Vor- und Nachteile eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion zu sinnieren, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt müßig. Der Austritt ist für den Euro-Raum keine politische Option mehr. Darüber entscheiden allein die Griechen bei den Wahlen am 17. Juni. Wenn sie sich für eine Fortsetzung des Sanierungskurses entscheiden, dann können sie im Euro bleiben. Wenn nicht, dann müssen sie austreten. Die Tatsache, dass es juristisch in den Verträgen keine Scheidungsklausel gibt, ist dabei kein Hindernis. Wenn die Menschen etwas wollen, dann muss es juristisch auch machbar gemacht werden.


Ratschläge sind jetzt wenig sinnvoll

Es ist auch wenig sinnvoll, jetzt die Meinungsumfragen zu studieren oder den Griechen Ratschläge zu erteilen. Worauf es ankommt, ist, sich operational auf die verschiedenen Szenarien vorzubereiten.

In den Unternehmen, vor allem in der Finanzindustrie, ist das schon in vollem Gang. Es geht darum, offene Positionen gegenüber Griechenland zu schließen, um beim Übergang zu einer neuen Währung nicht mit Abschreibungen dazustehen. Hinzu kommt die Planung für die Neuorganisation der Zahlungs- und Clearingsysteme. Überlegt werden muss auch, inwieweit Griechenland als Markt in Zukunft eine Rolle spielen soll.

Die Europäische Zentralbank ist schon seit einiger Zeit dabei, ihr Obligo gegenüber Griechenland zu verringern. Sie hat unter anderem den Spielraum der griechischen Zentralbank für ELA-Kredite ausgeweitet ( ELA = Emergency Liquidity Assistance). ELA-Kredite gehen an Banken; dafür haftet aber nicht die EZB, sondern die jeweilige nationale Zentralbank.

Für die Wirtschafts- und Finanzpolitik geht es darum, die Ansteckungsgefahren so gering wie möglich zu halten. Die größte Gefahr geht hier von Zypern aus, weil dessen Bankensystem eng mit dem griechischen verbunden ist. Es ist schwer vorstellbar, dass Zypern in der Gemeinschaft gehalten werden kann, wenn Griechenland austritt. Man könnte geneigt sein, die Gefahren hier zu vernachlässigen, weil Zypern ein sehr kleines Land ist (0,2 Prozent des gemeinschaftlichen BIP, rund eine Million Einwohner). Es macht optisch aber einen Unterschied, wenn nur ein Land den Euro verlässt, oder wenn es zwei sind. Wichtig darüber hinaus ist, den „Fall Spanien“ zu ordnen, bevor ein Austritt Griechenlands schlagend wird. Man kann nicht an zwei Baustellen zur gleichen Zeit sein. Konkret geht es darum, Spanien unter den Rettungsschirm zu nehmen.


Schlag für die Konjunktur

Zahlungen an Griechenland sollten nur noch in dem Ausmaß erfolgen, in dem Athen seine Zinsen und Tilgungen bedient. Das ist schon bisher weitgehend der Fall.

Man muss sich ferner darauf vorbereiten, dass ein Austritt Griechenlands der Konjunktur im Euro-Raum einen Schlag versetzen würde. Dies vor allem auch deshalb, weil die Wirtschaftsindikatoren weltweit in letzter Zeit schlechter geworden sind (auch unter dem Eindruck eines schwächeren Wachstums in China).

Schließlich muss man sich überlegen, wie weit man eine Trennung von Athen gehen lässt. Aus meiner Sicht sollte Griechenland in jedem Fall in der Europäischen Union bleiben. Es ist auch ein wichtiger Partner in der NATO. Griechenland könnte sogar den Euro behalten (was die Menschen im Land angeblich auch wollen). Nichts spricht aus Sicht der Gemeinschaft dagegen, dass sie die Währung behalten, aber nicht mehr in den Gemeinschaftsgremien sitzen. Das wäre eine Lösung, wie sie derzeit Mazedonien praktiziert. Freilich wäre das für Griechenland ein schwerer Gang, weil es dann auf eine Abwertung und eine damit verbundene Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verzichten müsste.



Der Chief Economist bei Assenagon, Martin Hüfner, studierte Volkswirtschaftslehre in Paris und München, wo er auch promovierte. Er war viele Jahre Chefvolkswirt bzw. Senior Economist bei der Hypo Vereinsbank und der Deutschen Bank und leitete den Wirtschafts- und Währungsausschuss der Chefvolkswirte der Europäischen Bankenvereinigung. Martin Hüfner schreibt regelmäßig für deutsche und internationale Zeitungen und hat bereits mehrere Bücher verfasst. Er ist außerdem Fellow am Centre for Applied Policy Search (CAP) an der Ludwig-Maximilians-Universität München.



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Zweifel am Leitmotiv

17.06.2012, 14:02 Uhr | Ein Kommentar von Patricia Morales


"Ein Wolf ist der Mensch dem Menschen.“

Viele sind überwältigt von der europäischen Finanzkrise. Aber nur wenige bedenken, dass eine europäische Moralkrise mit ihr einhergeht. Als sich Korruption breitmachte, Gelder veruntreut, und verantwortungslose Fehler in der Marktwirtschaft gemacht wurden, waren dies die Vorzeichen einer drohenden Währungskrise. Und: Es waren Zeichen, die niemand ernst genommen hatte. Dabei wurde, anstatt eine Moralkrise abzuwenden, diese umso mehr durch die gesellschaftlichen Folgeschäden der Krise begünstigt: in vielen europäischen Ländern wächst die Armut und mit ihr die Selbstmordrate; Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit sind an der Tagesordnung.


Ohne Solidarität kein Frieden

Solidarität beruht auf dem Freiheitswillen des Einzelnen, auf dem Willen nach Gleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Völkern – gegen die Erniedrigung des anderen. Solidarität ist ein Bekenntnis zur Empathie, bei der der andere von gleichem Wert ist wie man selbst. Nicht zuletzt ist es diese Form der Solidarität, die als unentbehrlich gilt für den Frieden in der Welt. Die Verfassung der UNESCO von 1945 erklärt: „Ein Frieden, der ausschließlich auf politischen und wirtschaftlichen Abmachungen zwischen Regierungen beruht, wird kein Friede sein, der die einhellige, dauernde und aufrichtige Zustimmung der Völker der Welt findet. [] Wenn er nicht scheitern möchte, muss der Friede auf der geistigen und moralischen Solidarität der Menschen gegründet sein.“ Dieses Paradigma spiegelt sich auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 oder im Vertrag von Lissabon wider. Solidarität ist gleichermaßen mit Freiheit und Menschenwürde verbunden wie mit der Erkenntnis, dass der Mensch endlich ist. Ob die Verwundbarkeit des Menschen bei Naturkatastrophen, Elend und Folter, ob die Misshandlungen von Frauen und Versklavung von Kindern – all dies ruft nach Gerechtigkeit und gegenseitiger Solidarität, wie sie Jürgen Habermas in „Gerechtigkeit und Solidarität“ (1986) gefordert hat. Unbestritten bleibt die Forderung der globalen Interdependenz nach universeller Solidarität, die es durchweg zu bewachen gilt.


Europa untergräbt sein Überleben

Eine weitere Dimension von Solidarität ist die menschliche Identität zwischen gestern und morgen: Indem wir uns unserer Geschichte und Tradition gleichermaßen wie unserer Verantwortung für die zukünftigen Generationen bewusst werden, relativieren wir unsere Probleme wie nationale Grenzen. Und indem wir uns für solidarische Empathie entscheiden, überwinden wir nationale Grenzen. Von eben dieser grenzenlosen Solidarität spricht auch Terenz, wenn er schreibt: „Ich bin ein Mensch, ich glaube, mir ist nichts Menschliches fremd.“

Zurück zu Europa: Es ist schmerzhaft, zu sehen, dass ein so geistig wie wirtschaftlich starkes Europa an seinem Leitmotiv zweifelt – der Solidarität. Es ist ein trauriges Bild, das man derzeit von Europa bekommt: Verwirrt und ängstlich gehorcht es den Gesetzen des Finanzmarktes, verliert seine Identität und untergräbt sein Überleben. Traurig aber wahr – es ist ein Europa, das angesichts der derzeitigen Krise die Worte Titus Maccius Plautus’ Realität werden lassen könnte: „Ein Wolf ist der Mensch dem Menschen.“



Geboren 1961in Buenos Aires, studierte Patricia Morales Lateinamerika-Studien und Philosophie in Argentinien, Belgien und Deutschland, u.a. bei Jürgen Habermas. In ihrer Doktorarbeit beschäftigte sie sich mit Solidarischer Verantwortungsethik und Menschenrechten. Es folgten u.a. Stationen bei der Europäischen Kommission als unabhängige Expertin für Ethik und Wissenschaft; und als Beraterin für Lateinamerika bei der UNESCO. Als Gastdozentin lehrt und forscht sie an Universitäten weltweit. Zuletzt war sie an der Universität von Leuven (Belgien) verpflichtet.



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Alarmstufe Rot

18.06.2012, 12:20 Uhr | Ein Kommentar von Richard Schütze


Nach der Griechenland-Wahl herrscht immer noch Alarmstufe Rot

Griechenland hat gewählt, doch die Eurozone ist noch lange nicht gerettet. Vielleicht ist es an der Zeit für einen Trip der Kanzlerin in die Höhle des Löwens: Merkel als Europameisterin der Herzen in Athen.

Jetzt also gegen die Griechen. Im Viertelfinale in Danzig. Bei der Fußball-Europameisterschaft geht es in der sogenannten K.o.-Runde um Alles oder Nichts. Wer verliert, bekommt keine zweite Chance und darf nicht mehr mitspielen. Deutschland muss also gegen die Griechen punkten, sie besiegen und aus dem Turnier werfen. Es darf und es wird gewettet werden. Die Wettmärkte sind überzeugt, dass Deutschland gewinnen und Griechenland verlieren und dann nicht mehr dabei sein wird.

Auch die Griechen haben aber sich neu aufgestellt und bei den gestrigen Parlamentswahlen die konservative Nea Dimokratia mit rund 30 Prozent knapp über die linksradikale Syriza-Partei obsiegen lassen. Damit sind sie dem Euro-Aus knapp von der Schippe gesprungen. Da das griechische Wahlrecht der stärksten Partei 50 der 300 Sitze im Parlament auf ihr Ergebnis zusätzlich zuschlägt, ist so auch auf einzigartige und merkwürdige Weise für Mehrheiten gesorgt. Denn gemeinsam mit den gemäßigteren Sozialisten der Pasok, die allerdings nurmehr 12 Prozent einfuhren, kann Wahlsieger Antonis Samaras dank dieses Zuschlags an Mandaten als Ministerpräsident eine Pro-Euro-Koalitionsregierung auf die Beine stellen. Zum Glück für all’ jene, die Griechenland um fast jeden Preis in Euro-Land halten und weiter auf Kosten der Währungs- und Haftungsunion durchfüttern wollen. Die sogenannten Märkte werden aufatmen und dann gleich weiter wetten. Man will bei steigenden Zinssätzen für neue Staatsanleihen kräftig Bares sehen. Auch in dieser Nacht nach der Wahl waren die Euro-Finanzminister wieder Standby, um jederzeit im Verbund mit der EZB die Notenpresse anwerfen und für ausreichende Liquidität sorgen zu können. Nur, wenn die Märkte sich durch immer neue Zusagen beruhigen lassen, können Griechenland und auch Spanien, Portugal und Italien in der nächsten Runde noch mit dabei sein. Wie bei der Fußball-Europameisterschaft.


Die griechische Regierung steht auf wackeligen Beinen

Doch die neue griechische Regierung steht auf wackeligen Beinen. Sie spürt den heißen Atem von Volkstribun Alexis Tsipras in ihrem Genick. Die von ihm geführte Syriza wird in ihrem Kern auch von kampagnenfähigen Kommunisten und Trotzkisten gebildet. Wenn das Land bei dem verordneten rigiden Sparkurs mit seiner in den letzten beiden Jahren auf 23 Prozent verdoppelten Arbeitslosigkeit und einer um 20 Prozent geschrumpften Wirtschaft noch tiefer in Hoffnungslosigkeit und Depression versinkt, wenn die Menschen wöchentlich weit mehr als eine Milliarde Euro von ihren Konten bei den einheimischen Banken abheben und ins vermeintlich sichere Ausland schaffen, dann brennt zu Füßen der Akropolis die Straße. Deshalb will Pasok-Chef Evangelos Venizelos die Linksradikalen mit in die Regierung einbinden; er mhttp://sport.t-online.de/sport-nachrichten-aktuell-alle-sport-news-auf-einen-blick/id_12358488/indexag nicht allein dafür verantwortlich gemacht werden, dass seinem Volk der Gürtel noch enger geschnallt wird.

Aber auch die deutschen Spendierhosen für Euro-Land werden kurz und kürzer. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben bereits signalisiert, dass das Ende der Fahnenstange beim Euro-Länderfinanzausgleich bald erreicht sei und Deutschland sich dann überfordert sieht. Auch wenn China und die USA beim G 20-Gipfeltreffen der weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Dienstag in Mexiko noch mal richtig Druck auf Deutschland ausüben werden, noch spendabler zu sein. Mit dem daheim weiter gestärkten französischen Präsidenten Francois Hollande haben US-Präsident Barack Obama und Chinas Premier Wen Jiabao einen europäischen Heerführer an ihrer Seite, der dabei ist, die deutsch-französische Achse gegen eine Euro-Allianz mit Italien, Spanien, Portugal und Griechenland auszutauschen. Seine Sozialisten haben gestern bei den entscheidenden Stichwahlen zur Assemblée nationale bei historisch niedriger Wahlbeteiligung von nur 56 Prozent kräftig abgeräumt und wie erwartet mit rund 320 Sitzen die absolute Mehrheit der Sitze eingeheimst; sie können sogar auf eine Koalition mit den Grünen, die mit 20 Abgeordneten erstmals Fraktionsstärke in der Nationalversammlung erreichen, verzichten. Die konservative UMP aber ist mit rund 235 Abgeordneten regelrecht deklassiert worden und leckt, verstrickt in Führungsdebatten, bis zu ihrem Parteikongress im Herbst ihre Wunden. Der rechtsradikale Front National von Marine Le Pen errang zwei Sitze im Parlament und nimmt die Partei des im Mai abgewählten
Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy zusätzlich in die Zange.

Hollande aber kann, da er auch über die Mehrheit im Senat verfügt, vor Kraft kaum laufen. Lauthals fordert er 120 Milliarden Euro zusätzliche Wachstumshilfen. Mit der SPD-Troika Sigmar Gabriel, und den Stones Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück war er sich da in der vergangenen Woche in Paris bei deren artiger Aufwartung im Elysée weitgehend einig. Die Herren präferieren als Pendant zur Fiskalunion den Durchmarsch von der Währungs- über eine Banken- in eine Haftungs- und schließlich eine europäische Schuldenunion. Kanzlerin Merkel blieb derweil außen vor; für sie findet Hollande ganz uncharmant und auch als Retourkutsche für ihre vergebliche Wahlkampfunterstützung für Nicolas Sarkozy erstmal keinen Termin zum Tete-à-tete im Elysée.


Der deutsche Ruf ist in Gefahr

„Alarmstufe Rot“ am historischen Tag des Aufstands in der DDR gegen den Kommunismus und Sowjet-Stalinismus am 17. Juni. Merkel, Schäuble und der luxemburgische Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden den europäischen Südstaaten unter heimlich-unheimlicher Führung Frankreichs die Hände mit mehr als einem erneut großzügigen Bakschisch reichen müssen. Im Gegenzug für ein als moderat tituliertes Wachstumsprogramm und diversen Hilfen aus dem europäischen Strukturfonds werden die Usancen und die „Zeitachse“ bei den verordneten Sparzwängen abgemildert werden. So kann jede Seite ihr Gesicht wahren und die Märkte können weiter wetten. Denn welche ökonomischen Felder die südlichen Euro-Länder mit Strukturhilfen erfolgreich bewässern und mit welchen Produkten sie auf den Weltmärkten reüssieren sollen, das steht über dem klaren Himmel des Mare Nostrum in den Sternen.

Wenn am Freitag die deutsche Elf die Griechen wie schon in der Vorrunde auch die Portugiesen besiegt und aus der Euro 2012 hinauswirft, dann ist der deutsche Ruf im Süden Europas ernsthaft in Gefahr. Dann sollte Kanzlerin Angela Merkel etwas Ungewöhnliches wagen: Statt nur noch mehr Eulen und immer mehr Euros nach Athen zu tragen, sollte sie selbst in die Höhle des Löwen von Hellas gehen und vor Ort mit den Griechen über die Zukunft Europas sprechen. Vielleicht gemeinsam mit Fußballtrainer Otto Rehhagel, der den Griechen 2004 in Portugal zur Europameisterschaft verholfen hat. Vielleicht erwarten die Menschen in Griechenland, dass die Spitzenrepräsentantin ihrer Gläubiger und Bürgen einfach mit ihnen spricht und zwar mit der Taktik, keine zu haben. Als Europameisterin der Herzen könnte sie das hässliche Bild der Deutschen auf dem Peloponnes korrigieren. Das wäre mehr als eine Strukturhilfe. Gemeinsam Mut machen gegen die Armut. Alle in Europa. Der alte Kontinent, seine großartige Idee und seine wunderbar vielfältigen Völker und Menschen haben es verdient.



Seit mehr als 30 Jahren nehmen Akteure aus Politik und Wirtschaft die Expertise von Richard Schütze als Medienmanager und Kommunikationstrainer in Anspruch. Richard Schütze ist Geschäftsführer der Berliner Politik- und Kommunikationsberatung Richard Schütze Consult. Der Rechtsanwalt hat sich in zahlreichen Publikationen und Medien als Autor und Interviewgast mit dem Image von Politikern beschäftigt. Als Horst Köhler am 31. Mai 2010 als Bundespräsident zurücktrat, prognostizierte der PR-Berater die Kandidatur von Christian Wulff



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Fuchteln mit dem Benzinkanister

20.06.2012, 14:05 Uhr | Ein Kommentar von Wolfgang Storz, The European


Bei der "Bild" geht es vor allem um Inszenierung, nicht um Journalismus

Wir stecken in einem Umbruch der massenmedialen Kommunikation. Grenzen werden gesprengt: zwischen privat und öffentlich, Fakten und Fiktionen, zwischen Journalismus und anderen Arten öffentlicher Kommunikation wie Unterhaltung, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit. Mit diesen Grenzverschiebungen müssen sich alle auseinandersetzen, die ein Interesse an der Qualität von Öffentlichkeit haben.

Journalistische Veröffentlichungen haben im Kern drei Anforderungen zu genügen. Sie müssen neu, gesellschaftlich wichtig und richtig sein. Solche Kriterien lassen sich nicht ohne Sachkenntnisse, gründliche Recherche, ein unabhängiges Urteil und viel Verantwortung erfüllen. Deshalb hat Journalismus seinen Preis und verdient die Reputation dieser Gesellschaft.


Du darfst nicht langweilen

Im Mittelpunkt aller "Bild"-Veröffentlichungen steht die Inszenierung, nicht der Journalismus. „Bild“ handelt entfesselt und bricht nach Gutdünken alle Regeln, an die sich alle anderen halten: Sie setzt alle Formen der Kommunikation ein – oft die der Werbung, selten die des Journalismus – und bedient sich, jenseits der Relevanz, aller Reizthemen. „Bild“ kennt nur ein Gebot: Du darfst nicht langweilen.

Deshalb inszeniert sich „Bild“ als Stimme des deutschen Volkes; abgesehen von der Lächerlichkeit dieses Anspruchs ist es einer, der jeglichen journalistischen Anliegen widerspricht. So wie „Bild“ in der Griechenland- und Euro-Krise Anfang 2010 eine Kampagne gegen Griechenland führte, so wurden früher Kriege vorbereitet. Sie mobilisiert Empörung über die Mühen der politischen Demokratie mit ihren schwierigen Entscheidungsprozessen: „Bild“ stellt sie erst als Zirkus dar und klagt die politische Demokratie anschließend an, sie sei nur Politzirkus.


Diekmann fuchtelt mit dem Benzinkanister

Wir alle unterscheiden: Was kann der, wie sieht die aus, warum hat der mehr Erfolg als ich. Unterscheiden gehört zu unserem Alltag. „Bild“ macht das Unterscheiden jedoch zu einer Waffe im Dienste des Ressentiments, um so maximale Aufmerksamkeit für sich zu erregen. Sie macht aus den Unterschieden Auf- und Abwertungen – der rücksichtslose Faule und der fleißige Gute, der Allah-gläubige Frauenzerstückler und der autoritäts- und rechtgläubige katholische Steuerzahler.

Für die Gesellschaft steckt in diesem Geschäft Zündstoff. Diekmann fuchtelt täglich mit dem Benzinkanister. Denn in Zeiten, in denen Unsicherheiten wachsen und Konflikte sich verschärfen, kann ein täglich inszeniertes System aus Abwertungen in kurzer Zeit Minderheiten zu gehetzten Sündenböcken machen. Wer will von sich behaupten, das noch kontrollieren zu können?


"Bild" wertet Menschen ab

Nicht nur, aber auch aufgrund dieser Methoden der systematischen und radikalen Inszenierung ist „Bild“ als Massenmedium ökonomisch erfolgreich. Deshalb liegt für andere Medienmanager und Chefredakteure die Versuchung nahe, diese Methoden zu übernehmen.

Vermutlich deshalb ist „Bild“ inzwischen kein Outlaw mehr, sondern in der Mitte dieser Medien-Gesellschaft angekommen: Sie ist Leitmedium, sie wird von Sportlern, Künstlern, Politikern und Managern unter anderem in ihren Imagekampagnen hofiert; die wenigen, die sich verweigern, sind an einer Hand abzuzählen.

„Bild“ wertet Menschen ab. Eliten werten sie auf, denn sie erst verleihen der „Bild“-Kultur des Ressentiments Wirkung und Weihen. „Bild“ wird abgewertet: 5,5, Millionen verkaufte Exemplare (1985), 4,2 Millionen (2000), 2,7 Millionen (heute).


Wolfgang Storz ist Kommunikations- und Medienberater und war zwischen 2002 und 2006 erst stellvertretender Chefredakteur und dann Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau". 2011 und 2012 war Storz als Autor an Studien der Otto Brenner Stiftung beteiligt. Darunter: "Drucksache Bild  eine Marke und ihre Mägde", und: "Bild und Wulff  Ziemlich beste Partner". Storz begann seine journalistische Laufbahn bei der "Badischen Zeitung" in Freiburg und arbeitete unter anderem für den "Südwestfunk" und die "Zeit". Der promovierte Sozialwissenschaftler wurde 1954 in Tuttlingen geboren.


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Effizienz beißt Demokraten

21.06.2012, 12:25 Uhr | Ein Kommentar von Sebastian Pfeffer, The European


Deutschlands Problem mit der Demokratie: Effizienz beißt Demokraten

"Ich bin diktatorisch, nur mit stark demokratischem Einschlag." Was einst Konrad Adenauer aussprach, könnte Angela Merkel heute fast wieder so sagen.

Denn es liegt etwas im Argen in unserer Demokratie. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung erneut einen Riegel vorgeschoben und eine stärkere Beteiligung des Parlaments gefordert. Eine Selbstverständlichkeit? Ja, genau.

Außer der Wahl alle vier Jahre hat das Volk, von dem theoretisch alle Macht ausgeht, keinen direkten Einfluss. Im Parlament findet eine stufenweise Reduzierung statt, gerade bei knappen Mehrheitsverhältnissen: Kaum 54 Prozent der Parlamentarier stützen aktuell die Regierung. Doch auch die verschmelzen dank Fraktionszwang zu einem Klumpen. Was bleibt? Das Kabinett, geführt von der Kanzlerin.


Demokratie soll sich Effizienz unterordnen

Natürlich ist Deutschland eine funktionierende Demokratie. Um das festzustellen, reicht ein Blick auf 90 Prozent aller anderen Regime, die Zeit- und Ortsachse einmal rauf und einmal runter. Doch sie wandelt sich. In ihr zählt nicht nur, was geschrieben steht, sondern knallhart, was gemacht wird.

Ein Trend droht in der Euro-Krise zur Regel zu werden: Demokratie soll sich gefälligst Effizienz unterordnen. Das geht nicht gut. Wer nur den Einzelfall betrachtet, glaubt vielleicht, es sei richtig, über dieses oder jenes Rettungspaket schnell zu entscheiden. Selbst die Opposition sah das so und nickte gutmütig Pariser Hinterzimmerbeschlüsse ab. Doch einmal ist keinmal, gilt hier nicht.

Es ist wie in der Geschichte des kleinen Jungen, der immer wieder "Wolf" ruft. Als der Wolf wirklich kommt, glaubt dem Jungen niemand mehr. Nur andersherum. Das Parlament lässt sich einmal, zweimal, dreimal vor vollendete Tatsachen stellen – irgendwann wird es nicht mehr ernst genommen. Es schweigt sich selbst um seinen Einfluss. Und was erst mal weg ist, kommt so schnell nicht zurück. Bei allen Fehlern, die Regierende hierzulande machen, wird Deutschland nicht schlecht geführt. Es gibt durchaus Zwänge und Notlagen, in denen es richtig und gut erscheint, auch mal alle demokratischen Fünfe grade sein zulassen. Was aber ist nach der Krise?


Transparenz gereicht der Demokratie zum Nachteil

Die Regierung hat immer den Drang, möglichst frei zu entscheiden. In Verhandlungen mit Dritten ist das Parlament ein Klotz am Bein. Ironie: Ein Mehr an Transparenz gereicht der Demokratie in diesem Fall eher zum Nachteil. 620 Abgeordnete, die nicht nur in Kameras sprechen, sondern auch simultan über das Internet ihre Nachrichten verbreiten, halten nichts geheim.

Gibt aber Merkel ihre Position in einer Sache preis, braucht sie nicht mehr nach Brüssel zu fahren. Ihre Gegenüber werden sie verlässlich auf den Minimalstandpunkt drängen, das gebietet jede Logik der Verhandlung. Außer natürlich, die Positionen aller Beteiligten wären bekannt.

Doch die Krise ist noch in weiterer Hinsicht eine Gefahr für die Demokratie. Wenn Merkel und Hollande auf dem G20-Gipfel sagen, man müsse "vertiefen" und "in Europa nach Lösungen suchen", dann schwingt dort Großes mit. Europa soll immer mehr Kompetenzen erhalten. Zwangsweise verlieren die nationalen Parlamente in diesem Prozess an Bedeutung – und das EU-Parlament ist bislang kein Ersatz. Auch hier gilt: Jedes Weniger an Demokratie, das im Angesicht der Krisenangst verdaulich erscheint, liegt später wie ein Stein im Magen.


Das Volk muss auf Einfluss pochen

Andreas Voßkuhle, Präsident des Verfassungsgerichts, hat einen Satz gesagt, der noch öfter zitiert werden wird: "Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden." Das Bundesverfassungsgericht kann ein Stoppschild sein und wir können uns über die demokratiebedachten Richter freuen – mehr aber auch nicht. Im Endeffekt muss das Volk auf seinen Einfluss pochen. Das Gericht korrigiert nur nachträglich, es schaut aus der Vogelperspektive auf die Baumkronen der Demokratie. Ernährt wird die aber an den Wurzeln.

Ob das Parlament durch das Urteil überhaupt nachhaltig gestärkt ist, muss sich zeigen. Man darf über der Sektlaune nicht die strukturellen Gründe vergessen, die in die Situation führten. Effizienzstreben existiert ja nicht erst seit Beginn der Krise. Unsere Welt wird, vereinfacht gesagt, immer komplexer. Politik spezialisiert sich und wie einst in der Wissenschaft, verschwinden die Generalisten.

Technokratien, also von Experten möglichst sachlich und effizient geführte Regime, sind einigermaßen schön, so lange am Ende das Ergebnis stimmt. Davon lebt die EU seit ihrer Gründung: Sie wurde akzeptiert, weil mit ihr Frieden und wirtschaftlicher Wohlstand einhergingen. Eine Legitimation, die vor allem auf das Ergebnis schaut und weniger die Entstehung im Blick hat. Welche Probleme das erzeugen kann, sieht man gerade – läuft es schlecht, bröckelt das Fundament wie mieser Beton.

In Krisenzeiten wird die demokratische Verankerung eines Systems sehr zentral – und die Effizienz ganz klein. Diese ist nun mal kein Wert an sich. Auch Diktaturen sind effizient. Vorsicht also beim Aufgeben jedes Zentimeters Demokratie.



Sebastian Pfeffer ist der parlamentarische Korrespondent von "The European". Der gebürtige Frankfurter arbeitete zuvor lokal und regional als freier Journalist und für das "ZDF" in Mainz. Pfeffer hat Politik und Publizistik in Mainz und an der University of Essex (England) studiert. Journalistische Erfahrung sammelte er zudem bei der "Bild am Sonntag" sowie bei "Welt" und "Welt Online".



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Deutschland hat sich abgeschafft

03.07.2012, 11:48 Uhr | Ein Kommentar von Alexander Kissler


Deutschland? Das wars!

Das Votum von Bundestag und Bundesrat über den ESM-Vertrag war historisch. Die Bundesrepublik hat ihre Souveränität in die Hände der EU gelegt, der Bundestag geht in die ewige Sommerpause.

Nun ist es entschieden: Keine Soldaten, keine Offiziere, keine Umerzieher und keine Kopftuchmädchen versetzten Deutschland den Dolchstoß. Es war Deutschland selbst, das sich abschaffte, sachlich, kühl, auf dem Verfahrensweg, wie es neudeutsche Art ist. Am Abend des 29. Juni 2012 erklärten vier Fünftel der bundesdeutschen Parlamentarier Deutschland für beendet. Fünf Minuten vor Mitternacht schloss sich der Bundesrat dem Votum an. Die Geschichte ist durch. Die Welt kann sich anderem zuwenden.

Gewiss, da sind Klagen gegen diese administrative Selbstabschaffung namens ESM-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Es wäre indes ein Wunder, wenn sich dadurch am Faktum etwas änderte. Die Bundesrepublik betrat am 29. Juni 2012 nicht nur, was selbst Rainer Brüderle in der Debatte zugestand, "europarechtliches und verfassungsrechtliches Neuland".

Sie hat nicht nur der "weit um sich greifenden Besorgnis in unserer Bevölkerung" (Wolfgang Schäuble) ein freundliches Achselzucken entgegengehalten, hat in Gestalt von Regierung und Parlament nicht nur "unumkehrbar" (Angela Merkel) zum Marsch geblasen hin zu einem Endpunkt, der je nach Perspektive "Vereinigte Staaten von Europa" (Hubertus Heil) oder "europäischer Superstaat" (Frank Schäffler) heißt. Nein, die Bundesrepublik Deutschland hat ihr Geschick an diesem 29. Juni 2012 in die Hände der EU-Ministerialbürokratie gelegt und so die Verfassung ausgesetzt und die Volkssouveränität suspendiert. Künftig wird man neue Eide schwören.


Europa, Frau Bundeskanzlerin, ist sehr wichtig

Die entscheidenden Argumente im Berliner Reichstag kamen von zwei Haudegen des Politbetriebs, von Gregor Gysi und Peter Gauweiler. Die linke und die rechte Opposition trafen sich in der Einsicht, dass hier eine Entrechtung des Parlaments stattfinde. Dass künftig in diesem Haus nichts mehr sein werde, wie es war.

Gysi stellte die richtigen Fragen, die zu beantworten Angela Merkel klüglich unterließ: "Warum, Frau Bundeskanzlerin, unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit? (…) Warum schränken Sie die Budgethoheit des Bundestages dadurch gravierend ein, dass sie völkerrechtlich verbindlich den Grad der Neuverschuldung, den Abbau von Schulden und automatische EU-Sanktionen für Deutschland festlegen? Wissen Sie nicht, dass Sie damit die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes verletzen? (…) Warum lassen Sie über all das nicht die Bevölkerung entscheiden? Europa, Frau Bundeskanzlerin, ist sehr wichtig. Treiben Sie es den Europäern und Europäerinnen nicht aus."

Gauweiler wiederum verwies auf die un-, ja antidemokratische Grundstruktur des sogenannten permanenten Euro-Rettungsschirms, dessen auf ewig geschlossener Vertrag den ESM-Direktoren, den Herren über ein Grundkapital von zunächst 700 Milliarden Euro, ein Schweigerecht gegenüber den Parlamenten garantiert. Zudem wird den jeweiligen Staaten eine unbegrenzte Nachschusspflicht abverlangt – getreu der Devise: Wer zahlen muss, darf gehorchen.

Vorab hatte Gauweiler im "Handelsblatt" erklärt: "Der ESM sieht ein anderes Entscheidungssystem für die Verteilung deutscher Steuergelder in Europa vor als die bisherige Verfassungsordnung. Ausgaben und staatliche Belastungen sollen nicht mehr von den – abwählbaren – Volksvertretern in Berlin bestimmt werden, sondern werden in die Hände von zwei Gremien gelegt, die alles andere als demokratisch organisiert sind." Der Rat der Gouverneure und das ESM-Direktorium können über dreistellige Euro-Milliardenbeträge entscheiden, "ohne dass der deutsche Bundestag dem konstitutiv zugestimmt haben müsste".

Auf diesem Weg kann, nach der sofort fälligen Bareinzahlung Deutschlands in Höhe von 22 Milliarden Euro, künftig der "Kapitalabruf zulasten Deutschlands innerhalb einer Woche dramatisch erhöht" werden. 22 Milliarden Euro entsprechen übrigens dem Doppelten des Haushaltes für Bildung.


Das Morgen ist der Feind

Und warum verzichtet Deutschland auf den Kern aller Souveränitäten, auf die Hoheit über die Staatsgelder, die bekanntlich die Gelder der Steuerpflichtigen sind? Warum sollen noch die Enkel schuften, um diesen abenteuerlichen Knebelvertrag zu erfüllen? Weil Trickserei nicht bestraft, Inkompetenz nicht ruchbar gemacht und Verantwortung nicht einmal gedacht werden soll.

Das Morgen ist der Feind, die Gegenwart der Götze. Darauf beruht nämlich der ganze Schwindel: Länder, die unsolide und fintenreich sich an fremden Töpfen bereicherten, sollen mit Gewalt in der Währungsunion gehalten werden. Und Banken, die einmal Privatunternehmen waren mit dem typischen Risiko eines jeden Unternehmens, Konkurs zu gehen, sollen aus angeblich systemrelevanten Gründen am Leben gehalten werden, koste es, was es wolle.

In beiden Fällen vergemeinschaftet man Schulden und schreddert man Verantwortung als und aus Prinzip. Alles soll weitergehen wie gehabt. Wir sind aus solchem Holze. Um die Scherben kümmern sich die Nachfahren.

Wer keine Idee von Europa hat, verliert es. Wer keinen Begriff von Deutschland hat, verscherbelt es. Wir alle können einmal sagen, wir sind dabei gewesen, an diesem 29. Juni 2012, als der Bundestag in eine ewige Sommerpause ging. Wir wussten, was da geschieht. Und es hat nicht einmal weh getan.



Der Kolumnist Alexander Kissler schreibt neben seinem Engagement als Kolumnist bei The European regelmäßig für das Magazin "Focus" und für "Cicero". Viele Jahre war er Autor der "Frankfurter Allgemeinen" und der "Süddeutschen Zeitung". Er hat Neuere deutsche Literaturwissenschaft, Mittlere und Neuere Geschichte sowie Medienwissenschaft in Marburg studiert. Mit einer Arbeit über den deutsch-jüdischen Schriftsteller Rudolf Borchardt wurde er dort 2002 promoviert.



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PK: aus meiner Sicht sollte man "Frau Bundeskanzlerin" inhaftieren wegen Vergewaltigung des gesamt deutschen Volkes! Es ist nicht zu fassen, dass diese "Behörde", die sich Europa nennt, nun über uns verfügen kann nach belieben ... und JA! weshalb wurde nicht die Bevölkerung dazu befragt?

Vllt sollte die gesamte Bevölkerung die Arbeit nieder legen, damit diese Blutsauger keine Steuern mehr von uns einnehmen können - mal sehn, wer dann einen Rettungsschirm über uns spannt!
Komischer Weise haben alle Länder, die sich so hoch verschuldet haben, immer noch ein Nationalbewusstsein, und das Bewusstsein, dass ihnen ja eh nichts passieren kann.
Aber Frau Bundeskanzlerin unterwirft sich in Demut und lässt sich vor deren Karren spannen, anstatt zu sagen: STOP! bis hierhin und nicht weiter.

Oder muss man sagen: "typisch Deutsch?" Alle trotten hinterher wie die Lemminge, obwohl sie schon am Abgrund stehen?
JETZT könnte mal das Jungvolk ihre Energie einsetzen und über FB zum "Kampf" aufrufen und dagegen protestieren, wie die "Regierung" mit ihren erarbeiteten Steuergeldern umgeht, Rechenschaft verlangen und darauf hinarbeiten, dass dieser für meine Befriffe sittenwidrige Vertrag für nichtig erklärt wird - mit Worten geht scheinbar nichts mehr, denn die werden unter der Glaskuppel in Berlin wohl nicht gehört.

Wenn mir jetzt noch einer erzählen will, dass ein Ausstieg aus dem Euro-Krempel teurer gewesen wäre, dem trete ich mal ganz gepflegt vors Schienbein !

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Vorhin gab es mal wieder eine sehr gute Diskussion bei Anne Will zu dem Thema. Günter Verheugen (SPD, früher F.D.P.) sprach aus, was nicht oft genug wiederholt werden kann: Es ging nie um die Rettung Griechenlands, sondern um die Rettung von Banken, die ihre Verluste mal wieder sozialisieren, jedoch ihre Gewinne zuvor privat eingestrichen hatten. Und das Bankenzinsluder (Anagramm für Bundeskanzlerin) macht natürlich mit und knickte beim Gipfel artig ein - trotz großer Worte zuvor.

Warum keine Volksabstimmung? Das wurde anhand einer Umfrage auf offener Straße deutlich: Viele wissen gar nicht, was der Fiskalpakt oder Eurobonds eigentlich bedeuten...

Auf die naheliegendste Lösung scheint niemand zu kommen: Den Mist, den Bankster verzapft haben, sollten auch diese bezahlen. Und da ist genug Geld vorhanden; schließlich haben wir historisch niedrige Leitzinsen, und schließlich gibt es für jeden Zocker, der verliert, auch einen, der gewinnt! Die Zockerei an den Finanzmärkten ist ein Nullsummenspiel - von den Gebühren mal abgesehen, und die kassieren bekanntlich auch die Banken. Und wenn die Verlierer dann offene Kredite bei den Gewinnern haben - so what? Was bitte geht das die Steuerzahler an??

Aber es geht genau in die falsche Richtung: Banken dürfen sich jetzt direkt aus dem Rettungsschirm bedienen. Und wie gut im Gegenzug die Bankenaufsicht funktioniert, haben wir bei den Landesbanken gesehen. Haha!
So sprang der Aktienkurs der Deutschen Bank nach Merkels Einknicken um über zwei Euro nach oben, der der Deutschen Börse sogar um vier Euro, der DAX um über 400 Punkte. Die Party geht weiter - noch...

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Zitat:

Original von nettman42 Warum keine Volksabstimmung? Das wurde anhand einer Umfrage auf offener Straße deutlich: Viele wissen gar nicht, was der Fiskalpakt oder Eurobonds eigentlich bedeuten...

Ja, aber genau das scheint ja auch "Methode" dieser Regierung und den Bankstern/Wirtschaftsbossen zu sein, DASS Otto Normalverbraucher da gar nicht mehr durchblickt!

Schau dir doch bitte mal die Bevölkerung an, die da so auf den Straßen rum rennt und befragt wird. Es gibt genug junge Menschen, die nicht einmal wissen von welcher Partei wir regiert werden oder wer gerade Bundespräsident ist.

Wie sollen die denn dann von so etwas Ahnung haben, frage ich mich ... und dich?

Spätrömische Dekadenz, "Brot und Spiele" - Schlagworte, die aber ziemlich gut passen.
Schon früher haben es sich die "Herrscher" auf Kosten ihres Volkes gut gehen lassen ... und die Merkel hat dieses anscheinen perfektioniert mit ihren Helfershelfern.

Dem Volk werden von morgens bis abends sau-dumme TV-Programme vorgesetzt, bloss nichts mehr denken, einfach nur berieseln lassen; die Brut die wir groß gezogen haben ist eine Null-Bock-Generation, die nur an Shoping und ans konsumieren denkt. Woher das Geld kommt? Wissen die DAS überhaupt, dass Papi dafür mind. 38 Std. schuften muss, es sei denn, er sitzt ebenfalls null-bock-habend auf der Couch und lässt sich von diesen Trash-Formaten betäuben und freut sich daran, wie es ihm selbst doch noch gut geht.

Unsere Gesellschaft ist krank - sehr krank, wie ich finde. Keine eigene Meinung mehr, es wird alles nachgemacht, was irgendwelche Mode-Gurus sagen, es wir geliftet und gefärbt und weiss Gott was noch alles. Alles Dinge, die eigentlich in solchen Kriesensituation höchst überflüssig sind.

Was ich mich seit einigen Tagen Frage ist, ob unsere Bundeskanzlerin überhaupt merkt, was sie da macht.
Eine Ex-DDRlerin ist wohl doch mehr geprägt durch ihre politische "Herkunft", als man glauben mochte. Wenn man dachte, sie müsse ja nun befreit aufatmen nach der Wende und mit Klauen und Zähnen die Freiheiten der Bundesrepublik verteidigen, dann war das wohl nichts.
Ist damals Russland dasjenige Land gewesen, das gesagt hat, wo es lang geht, dann schiebt Frau Merkel es nun wohl dem Europaparlament zu ... warum nur? Will sie doch keine Verantwortung für dieses selbstgemachte Desaster übernehmen?

Ehrlich gesagt bin ich entsetzt ... und ich wünschte mir die 68er herbei

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Sehr gut erkannt.

Frank Zappa hat einmal sinngemäß gesagt: Die US-Amerikaner wären mit guter Schulbildung kaum zu regieren. Leider ist auch das "Volk der Dichter und Denker" nicht nur auf Hitler reingefallen, sondern lässt sich schon wieder verarschen.

Immerhin sind viele inzwischen gegen den Euro; sie haben immerhin kapiert, dass da einiges falsch gelaufen ist. Aber so einfach geht es nicht mehr zurück! Wir brauchen endlich Spielregeln, die fair sind und funktionieren, und an die sich alle halten müssen!

Ob die Merkel weiß, was sie da tut? Gute Frage! Sie sollte zumindest über Kernenergie vernünftig urteilen können - und auch da hat sie versagt! (Wir haben nun mal hier keine Tsunamis...) Aber Wählerstimmen waren der Machtpolitikerin wohl wichtiger. Von den Finanzmärkten versteht sie offensichtlich so gut wie nichts, sonst hätte sie sich nicht mit den Bankstern verbündet. Die haben nämlich auch keine Ahnung von Risikomanagement und müssen deshalb immer wieder aus Steuermitteln gerettet werden.

Die Deutschen gehen derweil fleißig einkaufen. Ich fürchte, es muss uns hier noch viel schlechter gehen, damit sich was ändert.

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Deutschland in der Sinn-Krise

09.07.2012, 12:06 Uhr | Ein Kommentar von Richard Schütze


Ifo-Chef Hans-Werner Sinn ist gegen eine Banken-Haftungsunion

Angela Merkel ist wieder obenauf. Eine satte Mehrheit der Deutschen (66 Prozent) zeigt sich beim aktuellen ARD-Deutschlandtrend mit dem Euro-Krisenmanagement der Kanzlerin zufrieden, obgleich sie sich beim letzten EU-Gipfel in Brüssel von EU-Präsident Herman Van Rompuy und vor allem dem neuen französischen Präsidenten und Fürsprecher einer Euro-Haftungs- und Schuldenunion, François Hollande, hat erweichen lassen, die erst kurz zuvor von ihr selbst gezogene rote Linie zu überschreiten.

Doch die ein wenig weichgekochte eiserne Lady kann ihren persönlichen Erfolg für die eigene Partei nicht in eine Wählerzustimmung ummünzen; gäbe es Bundestagswahlen, so käme die Union auf unverändert 35 Prozent, während die Sozialdemokraten sich bei bereits 30 Prozent einpendeln, Tendenz steigend. Rot-Grün oder eine Ampel mit der FDP oder den Piraten hätte eine knappe Mehrheit und die SPD würde wieder den Kanzler stellen.


Die Nervosität in der Koalition ist groß

Zu schaffen macht Merkel auch, dass auf Initiative von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn rund 170 führende deutsche Wirtschaftsprofessoren mit einem Aufruf gegen eine Banken-Haftungsunion zu Felde ziehen. Selbst wenn, wie die "Financial Times Deutschland" meint, auch Ökonomieprofessoren irren können und die deutsche wirtschaftswissenschaftliche Elite bei Abfassung ihres Pamphlets dilettantisch mit den Zahlen vor- und ihren Empfehlungen umgegangen sein sollte und besonders in diesem Fall das "Fremdschämpotenzial maximal hoch" wäre, so treffen die Ökonomen doch einen wunden Punkt: Die Nervosität in der Koalition ist groß und die Autorität der Kanzlerin in Gefahr, räsonierte die "FAZ" am 4. Juli.

Da schwang sich einer wie der Ex-CDU-Generalsekretär und ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt H. Biedenkopf in der Wochenendausgabe des "Handelsblatts" auf, zu erklären, was "unser europäischer Auftrag" ist und wie die europäischen Staaten ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten überwinden könnten.

Beim Studium des Artikels dieses einst jüngsten Rektors einer deutschen Hochschule beeindruckt, wie hier ein politisches Alpha-Tier mit einer prägnanten historischen Herleitung und nachvollziehbaren sozialphilosophischen Einordnung einen exzellenten "Erklär-Bär" abgibt und sich dann mit konkreten Forderungen in klar strukturierten und griffig begründeten Thesen als glaubwürdiger Meinungsführer profiliert.

Schade, dass der Mann kein Entscheidungsträger mehr ist, denkt man unwillkürlich. So einen könnte man jetzt brauchen in Berlin und Brüssel. So einen wie Deutschland beliebtesten Altkanzler Helmut Schmidt, auch Helmut Kohl oder auch den ehemaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) oder seinen späteren Nachfolger Otto Graf Lambsdorff (FDP).

Einen, der eine Vision in sich trägt und Perspektiven aufzeigt. Einen, der von einer Mission getrieben, Ziele setzt, eine Strategie entwickelt und daraus nachvollziehbar Maßnahmen initiiert und diese kraftvoll durchsetzt. Einen, der unwiderstehlich in seinen Bann zieht. Der für eine Politik mit Orientierung, so wie Biedenkopf sie fordert, steht und eine Identifikationsfigur, die Charisma ausstrahlt, abgibt.

Diese "Super-Männer" und großen Chefs mit Führungsautorität passten aber nicht mehr in unsere Zeit, resümieren Kerstin Bund und Uwe Jean Heuser in ihrer Betrachtung zu Manager-Typen in "Die Zeit". Denn erstens sei die Welt heutzutage "komplexer und weniger vorhersagbar" für den einzelnen Leader als früher, zweitens haben sich die Geschwindigkeit von und der Druck bei Entscheidungsprozessen enorm erhöht und drittens seien die Anspruchsgruppen aufgeklärter, vernetzter und auch selbstbewusster geworden.


Wo sind sie geblieben, die klassischen Ordnungspolitiker?

Doch bewirken weichspülende und auf die Nivellierung der Unterschiede und das Rundschleifen von Profilen zielende Strategien einer "asymmetrischen Demobilisierung", wie der Biedenkopf-Nachfolger als CDU-General und jetzige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sie entwarf, die nachhaltige Umsetzung eines politischen Konzepts?

Wo sind sie geblieben, die klassischen Ordnungspolitiker, die mit ihrer Überzeugungskraft und Kompetenz wie einst der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, eine ganze Generation zur Gestaltung der politischen Realität herausfordern und zugleich prägen konnten? Auf wie viele Typen vom Schlage eines Friedrich Merz oder Paul Kirchhof können wir verzichten und ihnen zuschauen, wenn sie allzu bereitwillig das politische Feld räumen und in der Arena nur noch von den Rängen zuschauen?

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff wollte bewusst kein Alpha-Tier sein und doch politische Verantwortung in der ersten Reihe übernehmen. Die Geschichte ist bekannt und unglücklich verlaufen. Da wie anderswo hat Angela Merkel lang zugeschaut. Nun wird es Zeit, dass sie profunden Sachverstand gepaart mit einer profilierten politischen Überzeugung und der Fähigkeit zur rhetorischen Artikulation um sich schart, sonst verliert die Union ihre für Deutschland und Europa wichtige Orientierungsfunktion in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Dämme noch so gerade in Takt; er steht aber nicht mehr für die Zukunft nach der Bundestagswahl im September 2013. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kann diese Funktion nicht ersetzen - er rangiert beim ARD-Deutschlandtrend im Ranking ganz unten. Neue Leute mit Talent und Kompetenz, Charakter und dem Willen zu politischer Führung müssen sich zeigen und offenbaren; wer entdeckt und fördert sie und wer hat auch endlich selbst den Mut, seinen Hut in die Arena zu werfen?


Seit mehr als 30 Jahren nehmen Akteure aus Politik und Wirtschaft die Expertise von Richard Schütze als Medienmanager und Kommunikationstrainer in Anspruch. Er ist Geschäftsführer der Berliner Politik- und Kommunikationsberatung Richard Schütze Consult. Der Rechtsanwalt hat sich in zahlreichen Publikationen und Medien als Autor und Interviewgast mit dem Image von Politikern beschäftigt. Als Horst Köhler am 31. Mai 2010 als Bundespräsident zurücktrat, prognostizierte der PR-Berater die Kandidatur von Christian Wulff.




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Das Ende der Nationalökonomie: Wiederkäuer unter sich

11.07.2012, 11:31 Uhr | Ein Kommentar von Christoph Giesa


Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn

Der Brief, den Sinn und Co. an die Kanzlerin sowie die „lieben Mitbürger“ gerichtet haben, ist nicht allzu lang. Wüsste man allerdings nicht, von wem er verfasst wurde, man könnte meinen, es handele sich um einen Brandbrief von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Und damit ist das Dilemma eigentlich schon beschrieben.

Die inzwischen knapp 190 Volkswirte, die sich hinter den Aufruf gestellt haben, liefern nicht etwa Lösungsvorschläge und fundierte Analysen, sondern setzen ihre Unterschrift unter einen Brief, der so auch von Menschen hätte geschrieben werden können, die sich von ihrem Bauchgefühl geleitet mit der derzeitigen Misere auseinandersetzen, ohne jemals einen Universitätshörsaal von innen gesehen zu haben.

Ebenso die Reaktionen anderer Ökonomen auf das Schreiben, das ich persönlich auch für reißerisch und unseriös halte, beschränken sich auf die persönliche Kritik, auf emotionale Argumentation, auf politische Warnungen. Echte Analyse, belegbare Argumente, langfristige Lösungsvorschläge? Auch hier: Fehlanzeige.


Blick in die Zukunft vernebelt

Betrachtet man diesen Fall in einem größeren Kontext, muss man feststellen, dass die Ökonomen bei den großen Linien, den wichtigsten volkswirtschaftlichen Entwicklungen in den vergangenen Jahren kaum einmal frühzeitig Akzente setzen konnten. Analysiert wird immer erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dass aber volkswirtschaftliche Modelle eigentlich nicht nur den Anspruch haben sollten, die Vergangenheit zu erklären, sondern auch einen Blick in die Zukunft zu werfen, das wird in den letzten Jahren gerne einmal vergessen.

Dabei ist gerade die Annahme, dass die Wissenschaftler vielleicht Frühindikatoren erkennen, die andere nicht sehen, in der Vergangenheit der Grund dafür gewesen, dass besonders die Chefs der großen Wirtschaftsforschungsinstitute eine herausgehobene Stellung in der Politikberatung hatten. Man fragt sich inzwischen allerdings mehr und mehr, wo die Damen und Herren waren, als es ungemütlich wurde.

Hans-Werner Sinn ist vielleicht das beste Beispiel dafür, was Ökonomen heute sind. Seine Weltsicht ist von jeher stark neoklassisch geprägt, was ihm in Zeiten der Deregulierung eine gewisse Konjunktur bescherte. Seine Bücher sind schon immer stark politisch eingefärbt, die Analyse folgt der Überzeugung und nicht umgekehrt, wie man es in der Wissenschaft eigentlich erwarten würde.

Bei allen großen Krisen allerdings lag Sinn vorher daneben, um später dann ein Buch nachzulegen, in dem er erklärte, was passiert war und auch gleich Tipps gab, wie man in Zukunft handeln sollte. Die Subprime-Krise in den USA? Keine Warnung vor dem Kollaps. Die darauffolgende Bankenkrise? Leicht zu erklären - aber erst im Nachhinein. Auch als Aufsichtsrat der HypoVereinsbank, der er zwischen 2000 und 2010 war, ist Sinn kaum als Warner in Erscheinung getreten.


Polit-Ökonomen

Man kann niemandem vorwerfen, dass er oder sie eine Krise nicht hat kommen sehen. Man sollte bei der Bewertung der Äußerungen prominenter Wissenschaftler gerade im Bereich der Ökonomie allerdings immer im Kopf haben, dass diese in weiten Teilen auch nur politische Bewertungen abgeben, die sich in ihrer Qualität nicht von denen unterscheiden müssen, die ein aufgeklärter, interessierter und gut informierter Bürger abzugeben in der Lage ist. Gerade dieser Tage gibt es zu den wichtigen Themen genauso viele Meinungen, wie es Ökonomen gibt. Jeder hat Modelle, mit denen er seine Überzeugungen erklären kann, und jeder bewertet Daten anders.

Wer das erkennt, muss konstatieren, dass die Nationalökonomie in ihrem Anspruch gescheitert ist. Die Modelle taugen, wenn es wirklich darauf ankommt, nicht zur Erklärung der Realität. Vor diesem Hintergrund sollte man die Stellungnahmen von Sinn, Bofinger, Rürup oder wie sie alle heißen als das sehen, was sie sind: politische Meinungen von Menschen mit starkem Sendungsbewusstsein, die noch dazu ein „Professor“ vor dem Namen und ein namhaftes Institut hinter sich stehen haben und deshalb gedruckt werden.

Jeder Bürger - und auch jeder Abgeordnete - muss aus diesem Wirrwarr an Meinungen nun die Informationen herausfiltern, die er selbst für richtig und relevant hält. Die Zeit der einfachen Antworten auf komplexe Fragen ist unweigerlich vorbei. Und die der Nationalökonomie im klassischen Sinne eben auch.


Christoph Giesa ist selbständiger Autor und Strategieberater. Zuvor arbeitete er für einen großen Handelskonzern in Hamburg, war Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz und scheiterte 2004 knapp am Einzug ins Europaparlament. Als Initiator der Bürgerbewegung zur Unterstützung von Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidat und Autor von Kommentaren unter anderem für das "Deutschlandradio", das "Hamburger Abendblatt" und "Welt Online" machte Giesa sich bundesweit einen Namen.



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