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wassermann11
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15.07.2012, 14:44 Uhr | Summek, Peer-Hendrik


Syriens Diktator Baschar al-Assad

„Der Historiker ist ein rückwärtsgehender Prophet.“ (Novalis)

Baschar al-Assad behauptet, Syrien sei ein Opfer ausländischer Mächte und derer Intrigen, von Kräften, die er in erster Linie durch die USA, Türkei, Saudi-Arabien und Katar angeführt sieht. „Sie versuchen, das Land zu destabilisieren.“ So äußerte es der syrische Präsident sinngemäß im TV-Interview mit J. Todenhöfer vom 8. Juli 2012. Ausgerechnet die USA. Auch wenn nicht festzustellen ist, wer gerade, wie und warum in Syrien Einfluss nimmt; Tatsache ist: Es gab einmal eine Zeit – vor 93 Jahren –, da hätte wahrscheinlich auch ein Assad die Amerikaner mit Kusshand als Besatzer in Damaskus begrüßt. Sie waren nach Ende des Ersten Weltkrieges die Einzigen im Konzert der Großmächte, die sich unbedingt für Syrien als freies Land einsetzten.


Das syrische Rätsel

Am 10. Juni 1919 schickte der amerikanische Präsident Woodrow Wilson im Rahmen seines „14-Punkte-Friedensplans“ eine Kommission in das Land. Diese sogenannte „King-Crane-Kommission“, benannt nach Dr. H. C. King und C. R. Crane, sollte durch die Region reisen und herausfinden, was die Bevölkerung nach 400 Jahren Herrschaft der Türken für eine Regierungsform bevorzugen würde. Von einem Teilnehmer dieser Kommission wurde in dem Zusammenhang der Begriff des Syrischen Rätsels geprägt, den er in den Abschlussbericht schrieb. Die Umsetzung des Friedensplans erwies sich als schwierig: England und Frankreich verweigerten sich, als Siegermächte eigene Vertreter in die Kommission zu entsenden, die ihnen lästig erschien, denn diese beiden Länder sollten später die Mandatsverwaltung für das Land übernehmen („Das Land“ meint das sogenannte historische Syrien, das zu diesem Zeitpunkt die heutigen Länder Israel/Palästina, Jordanien, Libanon, Syrien und einen kleinen Teil der heutigen Südost-Türkei beinhaltete).

Die syrische Bevölkerung reagierte enthusiastisch. Die unverhoffte Chance, gefragt zu werden, ging wie ein Lauffeuer durch das Land. Alle Bevölkerungsgruppen sendeten Petitionen oder äußerten sich durch Vertreter, die von der Kommission empfangen wurden. Es wurde ein Prozess eingeleitet, der die schon vorhandenen nationalistischen Ansätze verstärkte. Das wichtigste indirekte Ergebnis dieser Forcierung war die Bildung des syrischen Nationalkongresses. Vertreter der syrisch-arabischen Nationalisten und des arabischen Aufstandes aus dem Hedschas einigten sich aufgrund des besonderen Zeitdrucks, der durch das Erscheinen der Kommission verursacht wurde. Sie verständigten sich auf einen Staat mit Faisal, dem Sohn Husseins, des Scherifen von Mekka aus dem Stamm der Haschemiten, als König an der Spitze.


Ein sunnitischer Herrscher eint die syrische Bevölkerung

In diesem ganz besonderen Zeitfenster direkt nach dem Zusammenbruch der osmanischen Herrschaft wurde es möglich, die Unterschiede der ethnischen und religiösen Gruppierungen unter einem sunnitischen Herrscher, der seinen Stammbaum auf Mohamed zurückführen konnte, zu einen. Doch kaum war Faisal in Paris auf der Friedenskonferenz, da eskalierten die unterschiedlichen Interessen zu Streitereien, die nur durch ihn persönlich wieder geglättet werden konnten. Der Kommission präsentierte man im Ergebnis dann das vom Nationalkongress formulierte „Damaskusprotokoll“. Dieses Programm wurde von der Kommission als die beeindruckendste von allen ihnen übergebenen Petitionen gewertet. Darin präsentierten die Nationalisten eine Vision von einem geeinten Syrien vom Taurusgebirge im Norden bis zum Sinai im Süden. Den Mitgliedern der Kommission war aufgefallen, dass sehr viele abweichende Meinungen der panarabischen Idee eines einheitlichen Großsyriens geopfert wurden. Nach 42 Tagen Reise von Jaffa bis Mersin und der Annahme von 1863 Petitionen kamen die beiden Amerikaner zum dem Schluss, dass Syrien die Fähigkeit habe, sich – wenn nötig mit Hilfe der USA – selber zu verwalten. Das Land sollte eine „föderative, demokratische, konstitutionelle Monarchie“ werden, so die Kommission in ihrem Abschlussbericht.


Verpasste Chance

Die Antwort auf die Frage, wie sich die vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen tatsächlich einigen konnten, lautete damals wie heute: Sie konnten es eigentlich nicht. Aber es bestand die Möglichkeit, den Zwang zur Einigung relativ gering zu halten und die Aussicht, bei etwas Zeit eine neue syrische Identität zu schaffen. Die ca. zwei Millionen Einwohner, die das Land 1920 hatte, waren zum Teil aus bildungsfernen Schichten und durch eine islamische Galionsfigur wie Faisal relativ leicht zu beeindrucken. Als dann öffentlich bekannt wurde, dass die Franzosen und Briten sich das Land aufteilen würden, war die Reaktion der Versuch, die Maximalforderungen durchzusetzen: Faisal wurde zum König proklamiert und daraufhin mit Gewalt durch die Franzosen abgesetzt und verbannt. So wurde damals, 1920, auf der Basis amerikanischen Engagements womöglich eine riesige Chance für die Region verpasst.

Die Frage nach der optimalen Regierungsform für das heutige Syrien ist so aktuell wie damals. Doch was lehrt uns die Geschichte des ersten syrischen Nationalkongresses? Liegt die Lösung in der Zerstückelung des Landes, wie es die Franzosen in ihrer Mandatszeit auf die Spitze trieben? Nicht weniger als neun Flaggen wehten damals über dem Land und es könnten heute noch viel mehr sein. Oder in einer Einigung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Syrien unter einem sunnitischen Monarchen - gar einem Kalifen?

Die Zeit wird zeigen, welche Szenarien und Spekulationen im heutigen Syrien tatsächlich realistisch und tragfähig sein werden. Das Syrische Rätsel bleibt mit vielen unbekannten Einflussfaktoren bis dahin vorerst ungelöst.



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16.07.2012 07:28 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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03.08.2012, 13:49 Uhr | Ein Kommentar von Jennifer Pyka


Ministerpräsident Kurt Beck

Das soziale und gesellschaftliche Miteinander funktioniert nur mit ein paar Grundregeln. Wer beispielsweise falsch parkt und dabei erwischt wird, hat sein Bußgeld zu zahlen. Wer versehentlich Rotwein über den Perserteppich des Nachbarn kippt, muss für den Schaden aufkommen (zumindest jedoch dessen Haftpflichtversicherung). Und wenn ein Kapitän den eigenen Dampfer zu Schrott fährt, sollte auch er die Konsequenzen ziehen. Das nennt man Verantwortung für das eigene Tun inklusive der eigenen verursachten Fehler.


Verantwortung als Nice-to-have

Allerdings gehört zu jeder Regel auch eine Ausnahme. So gilt in Bezug auf Verantwortung die Devise, dass das dazugehörige Bewusstsein in dem Maße abnimmt, wie der Abstand zum Volk zunimmt. Während Verantwortung für „den kleinen Mann“ verpflichtend ist, stellt sie für gewählte Volksvertreter oftmals lediglich ein Nice-to-have dar. Kann man an den Tag legen, muss man aber nicht, wie aktuell in Rheinland-Pfalz zu beobachten ist.

Dort nämlich regiert Kurt Beck, wobei „regieren“ hier durchaus synonym für „auf dem Stuhl kleben bleiben“ genutzt werden kann. Über der Nürburgring-Pleite schweben derzeit dreistellige Millionenbeträge, die natürlich nicht an Kurt Beck, sondern am Steuerzahler hängen bleiben. Beck wiederum sagt zwar, die „gesamtpolitische Verantwortung“ für das Debakel zu übernehmen, allerdings meint er es nicht so. Denn ein Rücktritt kommt ihm selbstverständlich nicht in den Sinn, womit Worte eben nicht zu Taten werden, sondern ausgeleierte Hülsen bleiben. Stattdessen heißt es: „Es sei aber nun einmal nicht zu verhindern, dass ,man‘ auch mal Fehler mache.“ Was richtig, allerdings nur die halbe Wahrheit ist, da der gute Mann es durchaus selbst verhindern könnte, seinem Politiker-Dasein eine noch stärker von Verantwortungslosigkeit geprägte Aura zu verpassen.

Nun sollte man allerdings nicht vergessen, dass Beck keineswegs eine Ausnahme, sondern vielmehr ein weiteres Mitglied in einem Ensemble darstellt, das sich primär durch Arroganz und Respektlosigkeit auszeichnet. Christian Wulff beispielsweise hielt das Amt des Bundespräsidenten sowie vergünstigte Kredite und zweifelhafte Übernachtungen aller Kritik zum Trotz solange für vereinbar, bis ihm die Staatsanwaltschaft Hannover endgültig einen Strich durch die Rechnung machte. Seine Einsicht, also die zwingende Voraussetzung für Verantwortung, scheint er irgendwo zwischen Sylt und Mallorca verloren zu haben.


Ein Ende der Illusion, zumindest als private Abhilfe

Ganz ähnlich verhält es sich auch mit den großen und kleinen Dingen des Politikerdaseins: von der Energiewende über die Euro-Rettung bis hin zu Bundestagsabgeordneten, die in ihrer Freizeit mit Terroristen gen Gaza schippern oder antidemokratische Ideen als „Systemkritik“ deklarieren. Ob Einsicht nun existiert oder fehlt, ob es sich lediglich um eine vom Steuerzahler subventionierte Schande oder um eine immense Belastung für den Bürger dreht – all das spielt hinsichtlich der Verantwortung keine Rolle, da diese so oder so nicht stattfindet.

So gesehen könnte man ein Amt durchaus als Freifahrtschein für politische Zechprellerei, folgenloses Wüten, gelebten Autismus und selbstherrliche Arroganz bezeichnen. Am Ende des Tages mag man sich fragen, ob ein solcher „Politikstil“ als Degeneration der Demokratie zu werten ist, und wie viele Aufschneider, die aus Macht automatisch Freiheit von Verantwortung ableiten, dieses Land eigentlich noch tragen kann. Indes werden irgendwo die nächsten Amtsinhaber gewählt, die sich floskelhaft beim Wähler für „das Vertrauen“ bedanken, um es ein Jahr später zu missbrauchen und die Grundregeln zu missachten, an die sie sich als „kleiner Mann“ noch hielten. Was dagegen hilft? Nichts, außer vielleicht ein endgültiger Abschied von der Illusion des verantwortungsvollen Politikers.



Jennifer Pyka startete ihre Karriere schon früh: Sie gewann im zarten Alter von sechs Jahren den örtlichen Lesewettbewerb, machte 2008 Abitur, hospitierte zwischendurch bei BILD München sowie in einer PR-Agentur in San Francisco und schloss 2011 ihr Studium der Politik- und Kommunikationswissenschaft an der LMU München ab. Dabei entwickelte sie ein Faible für Schurken aller Art: In ihrer Abschlussarbeit widmete sie sich staatlich finanzierten Terroristen, auf ihrem Blog hingegen national und international agierenden Knallchargen. Gelegentlich ist sie auf der „Achse des Guten“ zu lesen.




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03.08.2012 13:12 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Piratendämmerung Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

07.08.2012, 11:41 Uhr | Ein Kommentar von Christian Böhme


Vom Erfolg der Piraten könnten wir alle profitieren. Momentan läuft der Partei allerdings die Zeit davon

Selbst schuld. Hätten sich ja nicht Piraten nennen müssen, die Piraten. Nun muss die Partei damit leben, dass Journalisten und politische Beobachter keine Gelegenheit auslassen, sich den Newcomern mithilfe von - mal mehr, mal weniger gelungenen - Sprachbildern zu nähern.

Noch vor zwei, drei Monaten dürfte das aus Sicht der Betroffenen kein Problem gewesen sein. Im Gegenteil. Alle interessierte alles, weil das Neue so nett charmant, unorthodox, erfrischend anders und unverbraucht wirkte. Also wurden die Frischlinge im Politikbetrieb mit viel verbalem Wohlwollen empfangen.

Da war von längst überfälligem Entern des Establishments und wählerfreundlichen Beutezügen an den Küsten des Parteienspektrums die Rede. Oder man lobte die Freibeuter für erfolgreiche Kaperfahrten in sowohl schwarzen als auch grünen und roten Gewässern. Eine schöne Zeit. Doch die ist offenkundig vorbei. Die Piraten haben inzwischen mit der rauen See des Alltags schwer zu kämpfen.


Willkommen im wahren Leben

Das wirkt sich auch auf die Wortwahl bei der Berichterstattung aus. Nun heißt es zum Beispiel, den Orangefarbenen fehle ein klarer Kurs, die Offiziere seien ihrer Aufgabe nicht gewachsen, die Mannschaft meutere immer häufiger, und keiner sei bereit, mit den anderen an Bord die inzwischen angehäuften Schätze zu teilen. Der ganzen Flotte drohe Schiffbruch. Ja, Pirat zu sein, ist derzeit wahrlich kein Vergnügen.

Das haben sich die vielen Herren und wenigen Damen allerdings selbst eingebrockt. Man hat blauäugig naiv Kraft und Eigendynamik des hierzulande herrschenden politischen Systems fahrlässig ignoriert. Zum Beispiel, wenn es um die Finanzen geht. Jedem, der halbwegs bei Verstand ist, hätte klar sein müssen, dass Piraterie auf Landes- und Bundesebene etwas kostet. Nun ist das Gejaule groß. Denn statt über Inhalte wird über Profanes wie Geld und Geiz gestritten. Willkommen im wahren Leben!

Weil die Partei als solche klamm ist, braucht sie jeden Euro. Doch sowohl Abgeordnete als auch Mitglieder zeigen in geradezu anarchistischer Manier wenig Interesse, die monetären Grundlagen des ganzen Unternehmens zu sichern. So sah sich Oberpirat Bernd Schlömer erst vor einigen Tagen dazu genötigt, seiner Crew mit Mahnbescheiden zu drohen. Säumige Mitglieder sollten endlich den fälligen Jahresbeitrag in Höhe von 48 Euro zahlen, sonst sei der Bundestagswahlkampf 2013 nicht zu finanzieren.

Zudem appellierte der Bundeschef an die 45 Landtagsabgeordneten, sie mögen einen Teil ihrer Diäten der Partei spenden. Doch die denken mehrheitlich überhaupt nicht daran, von ihren Einnahmen etwas abzugeben. Willkommen in den profanen Niederungen der Ebene!

Nun ist die Sache mit dem Geld beileibe nicht das einzige Thema, das für negative Schlagzeilen sorgt. Mal gibt es Sexismus- und Mobbing-Vorwürfe, mal Abstimmungspannen. Dann strafen die Piraten ihren eigenen Anspruch auf Transparenz mit Missachtung und schränken die Pressefreiheit ein wenig ein. Oder einer aus der Führungsriege äußert Sympathie für rechtes Gedankengut.

Kein Wunder, dass sich bei so vielen Unstimmigkeiten der Wähler verstört abwendet: Lagen die Piraten im April in der Sonntagsfrage noch bei zwölf Prozent, schaffen die Aufsteiger aktuell "nur" sieben bis neun Prozent.


Nimbus des Abenteuerlichen verloren

Es scheint, als hätten die Freibeuter ihren Nimbus des Abenteuerlichen verloren. Als seien sie an Land gegangen und ein Teil des Systems geworden, das sie immer bekämpfen wollten. Schon nach kurzer Zeit bilden sie also eine Riege mit Grünen, Linken, Liberalen, Sozialdemokraten und Unionisten, plagen sich mit den gleichen Problemen herum. Willkommen im politischen Betrieb dieser Republik!

Man mag bedauern, dass es so schnell so weit mit der Entzauberung gekommen ist. Doch die Piraten deshalb zu verdammen oder sie gar abzuschreiben, wäre gleichermaßen ungerecht wie verfrüht. Die Partei steckt noch in den Kinderschuhen. Und das Erwachsenwerden bleibt nun mal ein ziemlich mühsames Geschäft. Da muss viel Lehrgeld gezahlt werden, bis zum Beispiel ein vernünftiges Verhältnis zwischen Basisdemokratie und Eigenverantwortung eines Abgeordneten gefunden ist.

Es kostet auch Zeit, den Anspruch auf größtmögliche Transparenz mit den komplexen Erfordernissen eines Staatswesens in Einklang zu bringen. Spaß machen derartige Lern- und Professionalisierungsprozesse sicherlich nicht. Aber sie sind unabdingbar, um am Ende womöglich ein gewichtiges Wort mitreden zu können. Und das ist den Piraten trotz aller Pannen und Pleiten zu wünschen - vor allem im Interesse des Bürgers.

Denn der Schwung, den die Neuen in die Parlamente gebracht haben, tut dem gesamten Politikgeschäft gut. Den Freibeutern ist nämlich etwas ganz Besonderes gelungen: die Menschen (vor allem junge) für Demokratie und deren inhaltliche Ausgestaltung zu interessieren. Freiheit, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter - diese Themen treiben viele Bürger um. Und treiben sie an, sich zu engagieren. Die Piraten haben dieses Potenzial erkannt und genutzt. Profitieren könnten jetzt alle davon, Wähler wie Gewählte.


Es muss schnell gehen

Das muss nicht zwingend auf Kosten der neuen Partei gehen, auch wenn die Etablierten nichts unversucht lassen werden, um den Piraten ihre Erfolge streitig zu machen. Doch letztendlich entscheiden allein sie über ihr Schicksal. Sie brauchen lediglich ihre Alltagstauglichkeit unter Beweis zu stellen, also zeigen, dass den anderen Parteien - unter Achtung der geltenden Spielregeln - vor allem inhaltlich Paroli geboten werden kann. Das muss jedoch sehr rasch passieren. Anderenfalls gehören die Piraten schon bald der Vergangenheit an. Und dann wird es zu Recht heißen: Selbst schuld.




Christian Böhme arbeitete acht Jahre lang beim Tagesspiegel. Dann bekam der Journalist das Angebot, Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen" Wochenzeitung zu werden und nahm es an. Böhme half dem Blatt, das 2003 aus Geldknappheit nur vierzehntäglich erschien, aus der Krise und arbeitete dort bis Oktober 2011. Beim "Tagesspiegel" war er Chef vom Dienst und zwischenzeitlich auch Leiter des Ressorts Politik.


Quelle: The European


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07.08.2012 11:04 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Der deutsche Sündenbock Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

09.08.2012, 11:51 Uhr | Ein Kommentar von Sebastian Pfeffer


Warum wird Deutschland in Europa zum Sündenbock?

Die Deutschen sehen sich in Europa gerne als Retter in der Not. "Wir sind die Guten". Doch je stärker Deutschland wird und je mehr Verantwortung es übernimmt, desto heftiger wird der Gegenwind.

Das Land steckt in einem Dilemma: Es muss zu Opfern bereit sein, ohne dafür auf Zuneigung hoffen zu können. Ganz im Gegenteil sogar; Deutschland wird Europas Sündenbock.

Im Spätherbst 2011 sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski einen für polnische Außenminister ziemlich ungewöhnlichen Satz: "Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten."

Im Sommer 2012 sagt der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt: "Der Mord an sechs Millionen Juden ist im Unterbewusstsein der europäischen Völker ein so schweres Gewicht, dass es eine Führung durch die Deutschen ausschließt." Beide Männer wissen, was Sie sagen. Und doch widersprechen sie sich. Wie bringen wir ihre Sichtweisen zusammen?


Europa gerät aus der Balance

Wenn der Realist auf die Welt blickt, dann sucht er nach Balance. Er tut das nicht, weil er harmoniesüchtig wäre. Er tut das, weil er glaubt, dass immer dann Ärger droht, wenn Kräfteverhältnisse zwischen Staaten nicht sehr fein austariert sind. Wer sich dabei an die Logik des Kalten Krieges erinnert fühlt, liegt ganz richtig. Und die Frage, wie wichtig welche Form von Balance wirklich ist, ist durchaus diskutabel. Trotzdem steht mit einiger Sicherheit fest: Wenn sich Kräfteverhältnisse in einer Region spürbar ändern, warten die Folgen nicht.

In Europa haben sich die Kräfteverhältnisse in den letzten Krisenjahren verschoben und sie verschieben sich noch. Europa gerät aus der Balance. Auf den ersten Blick sind wir Deutschen dabei in einer recht komfortablen Situation: Weil wir deutlich weniger von der Krise betroffen sind als unsere Nachbarn, steigen relativ gesehen unsere Wirtschaftskraft, Wohlstand und Macht.

Sikorskis Forderung macht deshalb durchaus Sinn. Der stärkste in der Gruppe muss den Laden schmeißen, Deutschland soll in die Bresche springen. Was Schmidt anmahnt, ist, dass Deutschland das nicht kann, weil seine europäischen Nachbarn das im Grunde gar nicht wollen.

Die Aussagen beider Staatsmänner offenbaren ein Dilemma. Vor allem die Länder des europäischen Südens - Spanien, Italien und Griechenland - sind in der Krise zu harten Einschnitten gezwungen. Die Macht der Deutschen nimmt zu, die der anderen ab. Das ruft in den Hauptstädten durchaus Besorgnis hervor.


Der Euro und die politische Union

Die eigentliche Gefahr liegt aber im Spielen der innenpolitischen Karte. Es ist ein beliebtes Spiel, bei dem früher lange die EU verlor: Alles Gute wurde von den Staatenlenkern (auch den deutschen) auf die eigene Habenseite verbucht. Für alles Schlechte wurde die EU verantwortlich gemacht.

Heute droht Deutschland diese Rolle einzunehmen. Wer vom Gipfel nach Hause kommt, überreicht das Zuckerbrot höchstpersönlich und tut so, als könne er gegen die deutschen Peitschenschwinger nichts tun.


Ein Exempel an Deutschland

Im aktuellen "Spiegel" erzählt Italiens Ministerpräsident Mario Monti von "wachsenden Ressentiments" in seinem Heimatland. Gegen den Euro, gegen die Deutschen, gegen die Kanzlerin. Merkel muss ein besonders dickes Fell haben. Gerade wurde sie mal wieder mit Hitler verglichen, diesmal von der italienischen Zeitung "Il Giornale". Es gibt derartige Beispiele aus vielen anderen Ländern zur Genüge und man muss sie nicht alle erwähnen.

Die Populisten scharren überall mit den Füßen. Je länger die Krise dauert, je größer das Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn wird, desto leichter können Vorurteile und Neid geschürt werden, desto leichter wird ein Sündenbock gemacht.

Durchaus auch in Deutschland. Die unsägliche Forderung von Bayerns Finanzminister Markus Söder mag man kaum wiederholen. "Ein Exempel" will er an Griechenland statuieren. Wie genau verrät er nicht, aber aus seiner Wortwahl spricht ein mindestens rudimentär ausgeprägtes Verständnis deutscher Geschichte und Demokratie.

Hoffentlich hat Söder dem Altkanzler zugehört. Mit dem Hinweis, wie wichtig die Geschichte bei all dem ist, hat Schmidt selbstredend recht - ob es uns passt oder nicht, Deutschland trägt diese Mal. Schmidt hat auch bekundet, dass Merkel für all das nicht den richtigen Sensor hat.

Fest steht, die guten Noten, die ihre Bürger vergeben, bekommt sie im Ausland nicht. Und sie hat Fehler gemacht. Der hierzulande viel zu wenig als solcher beachtete, war ihre offene Unterstützung für Sarkozy. Auch hier hätte Geschichtsbewusstsein geholfen, denn so etwas gab es in der deutsch-französischen Historie noch nie.


Bestenfalls ein ungeliebter Retter

Die Folge ist, dass Merkel heute ungewollt allein an der Spitze Europas thront. Zumindest ist die Wahrnehmung so. Mit Sarkozy, den sie im Amt halten wollte, gelangen ihr jene verständnisvollen Posen der Einigkeit noch, die mit Hollande - oder gar Monti - nicht klappen mögen. Aus "Merkozy" wurde Merkel. Ihre, auch innenpolitisch motivierte, harte Haltung ("solange ich lebe") trägt dazu ihren Teil bei.

Inzwischen ist Deutschland deshalb auf europäischer Bühne immer öfter alleine. Die anderen stehen gewissermaßen drum herum und zeigen mit dem Finger drauf. Aus dieser Position wird sich Deutschland so schnell nicht mehr befreien.

Das ist das Dilemma: Denn wenn Deutschland Opfer bringt und hilft, schreiben sich das andere als ihren Erfolg auf die Fahnen. Und wenn es Grenzen zieht und führt, sehen die Populisten und Hetzer ihre Stunde gekommen.

Angesichts dieser Situation wird Deutschland zu allererst selbst der Versuchung widerstehen müssen, seinerseits in Ressentiments zu verfallen. Besser, wir lassen uns auch ein dickes Fell wachsen und hören bei Söder und Konsorten einfach weg. Denn etwas Besseres, als dass Deutschland zum ungeliebten (vielleicht sogar: gehassten) Retter Europas wird, können weder wir noch unsere Nachbarn von der Zukunft erhoffen.



Sebastian Pfeffer ist als Parlamentarischer Korrespondent von "The European" für die Innenpolitik zuständig. Der gebürtige Frankfurter arbeitete zuvor mehrere Jahre lang als freier Journalist und hat unter anderem in der "Rhein-Zeitung", der "Berliner Morgenpost", in "Die Welt" und auf "Welt Online" veröffentlicht. Pfeffer war für das "ZDF" in Mainz tätig und hat bei "Bild am Sonntag" und "Die Welt" in Berlin hospitiert. Er studierte Politik und Publizistik an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und an der University of Essex (England).




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09.08.2012 18:30 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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geschockt Fünf Euro für ein gutes Leben Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

07.09.2012, 14:37 Uhr | Margaret Heckel, "The European"


Armut im Alter - kein Randthema in Deutschland

Es klingt wie Harakiri und könnte doch im Triumph enden. Mit der Debatte um die Altersarmut hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen kalkulierten Tabubruch begangen. Denn das ist wirklich neu, dass eine Arbeitsministerin den Bürgern und Bürgerinnen auf schockierende Art und Weise verdeutlicht, dass viele Renten im Alter nicht das Leben absichern, sondern arm machen.

Ursula von der Leyen genügte eine dürre Tabelle mit ein paar Zahlen darauf, um genau das zu schaffen. Wer heute 2500 Euro im Monat verdient, bekommt später so wenig, dass er zum Sozialamt muss. Das war die simple Botschaft der millionenfach gedruckten Zahlen von der Leyen Drastischer geht es nicht. Publikumswirksamer auch nicht.


Punkte für Ursula von der Leyen

Was treibt eine bislang ziemlich erfolgreiche Politikerin an, derart Angst und Schrecken zu schüren – und das ein Jahr vor der Bundestagswahl? Ihre düpierten Kollegen aus der Unions-Fraktion sowie beim Koalitionspartner FDP sagen hinter vorgehaltener Hand und teilweise sogar schon öffentlich, von der Leyen wolle sich profilieren. Was sie mache, sei Erpressung: In dem sie öffentliche Stimmung für ihre Zusatzrenten hochpeitsche, setzte sie die Koalition unter extremen Druck.

Bügelt die Union die von der Leyensche Zusatzrente ab, könnte das Stimmen bei der Bevölkerung kosten. Und es eröffnet ein neues Schlachtfeld für die bevor stehende Bundestagswahl, das die Opposition genüsslich auskosten wird.

Das dürfte den Überlegungen der Arbeitsministerin in der Tat ziemlich nahe kommen. Zwar sieht es momentan nicht danach aus, als ob die Zuschussrente in der von ihr favorisierten Form kommt. Doch bei den Menschen im Land hat ihr die Aktion Punkte gebracht. Und die Opposition hat sie zu einem Generalangriff auf die Absenkung des Rentenniveaus genutzt und wird das weiter tun.

Die Rentenreform ist eine derart schwierige Materie, dass kaum jemand sich hier sicher fühlt. Argumente pro und contra wabern durch die Gegend, gepflegtes Halbwissen wird mit dem Brustton der Überzeugung kundgetan. Also weichen die meisten auf Emotionen aus: Wie kann es sein, dass jemand im Alter nicht von seiner Rente leben kann, wenn er jahrelang fleißig eingezahlt hat? Was ist das für ein System, in dem eine Verkäuferin mit dem Renteneintritt zum Sozialamt muss?

Hier rächt sich wieder einmal, dass die Menschen in diesem Land nur die allerrudimentärsten Grundkenntnisse in Finanzdingen haben und sich kaum jemand bemüßigt fühlt, das zu ändern.

Gehen wir die Sachlage durch: Wer 2000 Euro im Monat verdient, zahlt inklusive der Arbeitgeberbeiträge derzeit knapp 400 Euro in die Rentenkasse. Nach 40 Jahren ergibt das einen Rentenanspruch von 688 Euro. Das klingt mickrig und ist sicher nicht genug zum Leben. Doch lassen Sie uns rechnen. Wir machen das ohne Gehaltssteigerungen, aber auch ohne Inflation, zur Vereinfachung.

Ein Mann bezieht heute durchschnittlich 16 Jahre Rente, im Jahr 2030 werden es 21 Jahre sein. Frauen beziehen noch mal ein paar Jahre länger Rente, weil sie im Schnitt länger leben und werden im Jahr 2030 bei rund 24 Jahren liegen. Eine sehr grobe überschlägige Rechnung ergibt nun also folgendes: Die Arbeitnehmerin zahlt 192 000 Euro an Rentenbeiträgen während des 40-jährigen Arbeitslebens. Und sie bekommt 198.144 Euro Rente während des 24-jährigen Ruhestands.

Wie sieht die Argumentation nun aus? Natürlich leben nicht alle Rentnerinnen noch 24 Jahre, aber deshalb handelt es sich ja auch um den statistischen Durchschnitt. Manche werden noch 30 Jahre leben, andere nur 18 Jahre. Das gleicht sich aus, auf eben die durchschnittlichen 24 Jahre. Wer aber soll nun die Differenz zahlen – die Mehrrente, die sich selbst in diesem sehr vereinfachten Modell ergibt?

Und wer soll den zusätzlichen Aufschlag zahlen, wenn wir heute der Meinung sind, dass 688 Euro zu wenig sind? Die Millionäre, die jetzt gleich immer genannt werden? Ok, rechnen wir auch das durch: Wenn wir dem Millionär seine Million abnehmen, können hunderttausend Rentner je 10 Euro bekommen. Wir haben derzeit rund 21 Millionen Rentner. Damit sie jeweils 10 Euro im Monat zusätzlich bekommen, müssen wir 210 Millionären pro Monat ihre Million wegnehmen und umverteilen.

Die Millionäre sind dann arm wie eine Kirchenmaus. Das würde viele hierzulande zwar nicht stören, doch auch dieses übersimplifizierte Beispiel zeigt das Problem: Wir müssten pro Jahr 2520 Millionäre komplett enteignen, damit jeder Rentner zehn Euro zusätzlich bekommen würde pro Monat. Und nun mal ehrlich: 698 Euro Rente statt 688 Euro würde kaum jemand zufriedenstellen, oder?


Lösung: Riester-Rente

Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hat sich deshalb mit nicht unbeträchtlicher Weisheit entschlossen, die umlagefinanzierte Rente durch die private Vorsorge zu ergänzen und das großzügig mit Steuergeldern zu fördern. Dumm nur, dass gerade die Geringverdiener sich das entgehen lassen. 40 Prozent von ihnen riestern nicht. Dabei gehören gerade sie zu den maximal Geförderten.

Eine Alleinverdienerin mit zwei nach 2008 geborenen Kindern kann bis zu 754 Euro pro Jahr vom Staat bekommen – und muss dazu im besten Fall nur den Minimalbeitrag von 60 Euro im Jahr einbezahlen. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Die Geringverdienerin zahlt fünf Euro pro Monat – und bekommt eine Zulage von knapp 63 Euro im Monat. Das gleiche gilt für Ehefrauen ohne Einkommen, wenn die Kinder auf ihren Vertrag laufen. Das eingezahlte Geld muss sicher angelegt werden, kann also nicht in welchen Börsencrashs auch immer verloren gehen.

Nun frage ich Sie offen und ehrlich: Wer in diesem Land ist nicht in der Lage, fünf Euro pro Monat für eine Riester-Rente abzuzweigen?

Quelle: The European

Margaret Heckel verfasste den Bestseller „So regiert die Kanzlerin“ und ist Gründerin des Kommentarportals www.starke-meinungen.de. Heckel war Ressortleiterin Politik der „Welt“ und „Welt am Sonntag“ und zuvor bei der „Financial Times Deutschland“. Sie hat Volkswirtschaft in Heidelberg und Amherst (USA) studiert.



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08.09.2012 11:58 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Zitat:
Original von Margaret Heckel, "The European"
Armut im Alter - kein Randthema in Deutschland

Es klingt wie Harakiri und könnte doch im Triumph enden. Mit der Debatte um die Altersarmut hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen kalkulierten Tabubruch begangen. Denn das ist wirklich neu, dass eine Arbeitsministerin den Bürgern und Bürgerinnen auf schockierende Art und Weise verdeutlicht, dass viele Renten im Alter nicht das Leben absichern, sondern arm machen.

Das ist nicht nur nicht neu, sondern ein Jahrzehnte alter Hut: Ende der achziger Jahre (nach einer Generation geburtenschwacher Jahrgänge) hatte Kurt Biedenkopf bereits auf das Problem hingewiesen. Damals hätte man die Demographie noch retten können, doch Biedenkopf bekam von allen Seiten verbal auf's Maul und musste nach Sachsen auswandern, um Ministerpräsident zu werden. Aus dieser Zeit stammt auch die Lüge von Norbert Blüm: "Die Rente ist sicher."

Zitat:
Original von Margaret Heckel, "The European"
Lösung: Riester-Rente

Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hat sich deshalb mit nicht unbeträchtlicher Weisheit entschlossen, die umlagefinanzierte Rente durch die private Vorsorge zu ergänzen und das großzügig mit Steuergeldern zu fördern. Dumm nur, dass gerade die Geringverdiener sich das entgehen lassen. 40 Prozent von ihnen riestern nicht. Dabei gehören gerade sie zu den maximal Geförderten.

Eine Alleinverdienerin mit zwei nach 2008 geborenen Kindern kann bis zu 754 Euro pro Jahr vom Staat bekommen – und muss dazu im besten Fall nur den Minimalbeitrag von 60 Euro im Jahr einbezahlen. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Die Geringverdienerin zahlt fünf Euro pro Monat – und bekommt eine Zulage von knapp 63 Euro im Monat. Das gleiche gilt für Ehefrauen ohne Einkommen, wenn die Kinder auf ihren Vertrag laufen. Das eingezahlte Geld muss sicher angelegt werden, kann also nicht in welchen Börsencrashs auch immer verloren gehen.

Was für ein horrender Blödsinn! Dieser "beste Fall" bedeutet, dass nahezu kein Einkommen vorhanden ist, aber mehrere Kinder versorgt werden müssen! Allgemein zahlt man das sozialversicherungspflichtige Vorjahreseinkommen geteilt durch 100, multipliziert mit 4, abzüglich des individuellen Zulagenanspruchs.

Es ist längst klar, dass die Riesterverträge in erster Linie dicke Provisionen für die Finanzmiesleister und Vermögensverratungen brachten - warum wohl werden sie allgegenwärtig beworben? Augenzwinkern - während die Erträge weit unter den Erwartungen blieben, seit in den letzten Jahren eine Finanzkrise die vorherige ablöst. Viele Riesterverträge lohnten sich trotz staatlicher Förderung kaum! (Quelle: Öffentlich-rechtliches Fernsehen)

Die geforderte Sicherheit wird übrigens bei Fonds durch "Hedging" erreicht, was teuer ist und gerade von den Sozis einfrig verteufelt wird. Ein weiteres Beispiel, dass die meisten Politiker keine Ahnung von der Materie haben, von der sie umso mehr rumlabern.

Zitat:
Original von Margaret Heckel, "The European"
Nun frage ich Sie offen und ehrlich: Wer in diesem Land ist nicht in der Lage, fünf Euro pro Monat für eine Riester-Rente abzuzweigen?

Offene und ehrliche Antwort: Sicherlich keine Mutter mehrerer Kinder fast ohne Einkommen - die muss jeden Euro dreimal rumdrehen, statt ihn der Assekutanz in die dicken Provisionstöpfe zu werfen.

Sicherlich aber eine zynische und demagogische Bestsellerautorin...

Margaret Heckel verfasste den Bestseller „So regiert die Kanzlerin“ und ist Gründerin des Kommentarportals www.starke-meinungen.de. Heckel war Ressortleiterin Politik der „Welt“ und „Welt am Sonntag“ und zuvor bei der „Financial Times Deutschland“. Sie hat Volkswirtschaft in Heidelberg und Amherst (USA) studiert.

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