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wassermann11
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Phönixe aus der Asche

16.04.2011, 11:15 Uhr | Von Marco Vieira

Eine der zentralen Fragen zur Weltordnung des 21. Jahrhunderts ist, wie sich der Mechanismus der Global Governance als Resultat des ökonomischen und politischen Niedergangs der USA und Westeuropas und des Aufsteigens einflussreicher Staaten aus dem Süden, wie China, Brasilien, Indien und Südafrika, verändern wird.

Die aktuellen akademischen und politischen Debatten über die geopolitischen Auswirkungen dieser Entwicklung haben zum größten Teil die Rückkehr einer Nord-Süd-Schere ignoriert. Offizielle Organisationen und informelle Treffen aufstrebender südlicher Staaten wie BRICs, BASIC und IBSA stellen das hierarchische und von der Nordhalbkugel dominierte Modell der Global Governance infrage. Das Modell basiert auf einer nach 1945 formulierten Weltordnung, die durch das Bretton-Woods-System und die Vereinten Nationen umrahmt wird. Gegen diese Ordnung richten sich die neuen Organisationen, ihr Ziel ist es, die Teilnahme von Entwicklungsländern an wichtigen Entscheidungsprozessen zu vergrößern.


Das Ende von Bretton Woods?

Das 2003 gegründete indisch-brasilianisch-südafrikanische Dialogforum (IBSA) ist der eindeutige Ausdruck einer gemeinsamen Ideologie, die auf eine Ausweitung des Einflusses der südlichen Länder abzielt. Auch wenn jeder dieser aufstrebenden Staaten seine eigene Außenpolitik verfolgt die geprägt ist von den spezifischen geostrategischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten so sehen sich diese Staaten doch alle als Teil der Südhalbkugel. Sie stehen in der Tradition früherer Süd-Süd-Bewegungen wie der G-77, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM).

Die gescheiterten Doha-Verhandlungen, in denen Indien und Brasilien eine Schlüsselrolle spielten, haben deutlich gezeigt, dass der Rest der Welt das Modell des Westens immer weniger akzeptieren wird. Die Schwellen- und Entwicklungsländer sind erstarkt und inzwischen vernetzt genug, um der Dominanz der USA und Europas entgegenzutreten. Gleichzeitig zeigt beispielsweise das Treffen der G-20 Finanzminister im Zuge der Krise 2008 auch, wie etablierte Institutionen mit den veränderten Realitäten zurechtkommen können. Zum ersten Mal wurden Probleme der Repräsentation und der Gleichberechtigung im Kontext multilateraler Beziehungen angesprochen. Die Zukunft multilateraler Organisationen ist immanent verbunden mit der Fähigkeit alter und neuer Mächte, einen weiter gefassten Konsens zur Lösung drängender Probleme zu erzielen.




Quelle und ganzer Text

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16.04.2011 14:47 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Tschernobyl Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Leben mit einem Monster

18.04.2011, 7:13 Uhr | Von Daniel Karl Jahn
Tschernobyl: Der explodierte Reaktorblock 4 wurde mit Beton verschlossen

"Tschernobyl?", Dennis schüttelt den Kopf. "Keine Angst." Neunjährige fürchten sich nicht mehr vor Monstern, jedenfalls nicht vor solchen, mit denen sie aufwachsen, als gehörten sie dazu. Dennis geht in Wetka bei Gomel zur Schule. Die gleichnamige Region Gomel im Süden Weißrusslands ist das durch die Atomkatastrophe von 1986 am stärksten radioaktiv verseuchte Gebiet überhaupt. 25 Jahre nach dem Super-GAU versuchen die Menschen, dort ein normales Leben zu führen, ein Leben mit den Folgen von Tschernobyl.

Wetka ist eine 12.000-Einwohner-Stadt mit Gymnasium, gesäumt von bunten Holzhäusern, wie sie für das weißrussische Hinterland typisch sind. Es wäre ein geeigneter Ort für eine unbeschwerte Kindheit. Aber eine Kindheit ist hier bestenfalls unbelastet, und das ist etwas völlig anderes. Es bedeutet, dass Pilze aus dem Wald, Gemüse aus dem Garten, Fleisch von der Kolchose immer auf Radioaktivität getestet werden müssen, dass alle Schüler zweimal jährlich zur Schuluntersuchung müssen, Erkältungen wegen geschwächter Immunsysteme hartnäckiger sind, Kinder Wörter wie Halbwertszeit kennen - und dass es immer mehr Schilddrüsenkrebs gibt.


Für Jahrhunderte verseucht

Der Unglücksreaktor wird noch lange die Region überschatten. Die nächsten 300 Jahre, rechnet Nikolai Wabischtschewitsch vom Komitee für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion der Regionalverwaltung in Gomel vor. Das ist die Halbwertszeit der strahlenden Isotope Cäsium und Strontium, die zusammen mit kurzlebigeren radioaktiven Stoffen wie Jod aus der Tschernobyl-Wolke auf den Süden Weißrusslands niederregneten und in der Region Gomel 216.000 Hektar Land verseuchten. "Davon konnten bislang nur 4400 Hektar zurückerobert werden", sagt Wabischtschewitsch. Wetka gehört zu den am schlimmsten betroffenen Gomeler Kreisen; von insgesamt 21 Kreisen der Region sind 13 kontaminiert.

"Man muss sich anpassen", sagt Elena Barsukowa. Die stellvertretende Direktorin des Gymnasiums in Wetka war 15 Jahre alt, als im etwa 160 Kilometer entfernten ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 Reaktorblock 4 explodierte, tagelang brannte und die radioaktive Wolke bis auf dreitausend Meter stieg. "Wegziehen?" - aus Gomel, wo 98 Ortschaften laut Verwaltung "komplett abgetragen" wurden und insgesamt 100.000 Menschen umgesiedelt wurden - "meine Familie hat gesagt, wir bleiben", sagt Barsukowa.


Katastrophe ist immer präsent

Barsukowa hat sich mit dem monströsen Gebilde arrangiert, das selbst im Stundenplan seine Spuren hinterlässt. Dort mutiert es zu einem unsichtbaren Zusatzfach, dass alle Lehrer in Wetka unterrichten: Tschernobyl in der Chemie, der Physik, der Geschichte. Zuletzt war es wieder Thema im Kunstunterricht. Zu jedem Jahrestag veranstaltet die Schule einen Zeichenwettbewerb: Manche der Bilder zeigen regenbogenbunte Sehnsuchtsparadiese, wie sie auch in deutschen Grundschulklassenzimmern hängen. Andere sind so düster, dass sie anderswo auf der Welt vermutlich Anlass zum Besuch beim Schulpsychologen wären: apokalyptische Landschaften und gekrümmte Embryos in welken Blütenkelchen.

"Früher war die Angst wesentlich stärker ausgeprägt", sagte die 16-jährige Olga Kostotschkina. Dennoch "betrifft es mich", fügt die Schülerin hinzu. "Meine Mutter war den Folgen ausgesetzt, mein Bruder ist behindert." Sie und ihre Freundinnen waren schon in Deutschland und Italien zur Erholung: in Hannover, Lengenfeld und Buchhausingen. Als "Tschernobyl-Kinder" der zweiten Generation stehen auch ihnen jährlich 24-tägige Verschnaufpausen nach dem 1991 beschlossenen weißrussischen Tschernobyl-Gesetz zu. Auch Dennis war gerade in einem weißrussischen Sanatorium, den Zeichenwettbewerb musste er sausen lassen.




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18.04.2011 08:18 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Kommentar: The European Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Und führet uns bloß in Versuchung



18.04.2011, 11:15 Uhr | Von Richard Schütze
Könnte auch ein paar Kanten mehr besitzen: FDP-Lady Silvana Koch-Mehrin

Anruf des Redakteurs eines bekannten TV-Magazins: Ob „man“ ein Interview zur rhetorischen Qualität und dem Auftreten von Jungpolitikern machen könne. „Man“ könne. Es gehe darum, dass die nun zur Führung ihrer Partei berufenen FDP-Youngsters ebenso wie die Nachwuchsleute bei der Jungen Union und den Jusos sprachlich und habituell die Altvorderen beflissen nachahmten, Allparteiengesichter und bis zur Austauschbarkeit profillos seien und ohne eigenes Charisma.

Sie formulierten mit Floskeln wie „alles auf den Prüfstand stellen“ und präsentierten sich altklug und angepasst, ganz den Gesetzen der political correctness gehorchend. Mein Einwand, Philipp Rösler zum Beispiel verfüge doch über hintergründigen Humor und eine gute Portion Selbstkritik, liebe auch die leisen Töne, gebe sich zurückhaltend, agiere fast jungenhaft verlegen und wenig besserwisserisch, verfing nicht so recht; „man“ hatte ein Drehbuch im Kopf und wollte dazu passende Statements.


Gequältes Lächeln, sanfter Augenaufschlag

Ich erinnerte einen Lanz-Talk im ZDF vor wenigen Tagen. Die hübsche FDP-Lady und junge Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, sah sich unversehens bohrenden Fragen eines Rudels Comedians ausgesetzt; Jörg Knör und Kollegen wollten partout in Erfahrung bringen, welchen Auftrag sie persönlich verspüre und für welche Mission, welche Botschaft und welche Inhalte die neue FDP nach Westerwelle stehe. Wofür sie, Koch-Mehrin, buchstäblich brenne. Gequältes Lächeln, sanfter Augenaufschlag. Dann ein paar uninspirierte Sätze über „mitfühlenden Liberalismus“, Soziales und Freiheit. Wie bitte? Weiter Fragezeichen in den Gesichtern der Comedians.

Was aber macht in der „Fernsehdemokratie“ eines Helmut Schmidt dessen bezwingende Dominanz, was die machtversessene Schnodderigkeit von Gerhard Schröder („Bild, BamS und die Glotze“), was die vulkanös-unberechenbare Explosivität von Franz-Josef Strauß, was die angelsächsische Seniorität eines Richard von Weizsäcker, was die ruppig-freche Scharfzüngigkeit von Joschka Fischer („Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch!“) anziehend? Welches Charisma strahlten die tyrannischen Despoten Fidel Castro (in dessen weniger senilen Zeiten) und Mao Tse Tung, der verführerische Charme John F. Kennedys, das Heldentum Martin Luther Kings und Nelson Mandelas aus? Welche Faszination ging von Papst Johannes Paul II. auch auf Nichtchristen aus und wie verzauberte Baron zu Guttenberg die Menschen über Parteigrenzen hinweg? Mit welcher Demagogie konnten blutrünstige Mordgesellen wie Hitler und Goebbels die Massen aufhetzen und dämonisieren? Und warum sind Bundestagsdebatten heutzutage zumeist sterbenslangweilig?


Von der Idee beseelt

So unterschiedlich die Persönlichkeiten, so unterschiedlich ihre Viten und die Ergebnisse ihres Tuns; all diese Menschen waren beseelt von einer Idee. Sie waren, wovon die „Geheime Offenbarung“ spricht, heiß oder kalt, aber niemals lau (vgl. Offb 3,15 f.). Furchtlos und ganz bei sich, authentisch. Sie spielten nicht nur eine Rolle, sondern traten entschieden für ihre Anliegen ein; diese innere Einstellung brachte charakterliche Haltungen hervor, im Guten wie im Schlechten.

Politische Führung bedeutet Herrschaft im und Gestaltung des Gemeinwesens; ihre edelste Form ist der Dienst am bonum commune. Politik ist kein Beruf, sie bedarf der Berufung. Politikern wächst in Anlehnung an Aristoteles dann ein eigenes Charisma zu, wenn sie ihre Absichten und Ziele (Ethos) sowie eine Marschroute mit eigenen Worten und in Übereinstimmung mit ihrem sichtbaren Verhalten darstellen, wenn sie als Zeugen in eigener Sache überzeugen. Wenn aber die Wahrhaftigkeit (veritas) und die Wertschätzung (caritas) verloren gehen, nimmt die bloße Leidenschaft (Pathos) Überhand und bis zu schäumendem Geifern verhetzt und verhext ein Redner sein Publikum; in dem Poem „Wien: Heldenplatz“ (1952) porträtiert Ernst Jandl den brodelnden Fanatismus, den Hitler erzeugen konnte.

Das Ringen um Wahrheit (logos) sei die Voraussetzung für den „dia-logos“, sagt Papst Benedikt XVI. in seiner Enzyklika aus dem Jahr 2009 „Caritas in Veritate“ (CV Nr. 4). Kommunikationskultur gründet auf Vertrauen als Vorschuss auf künftiges Handeln und gemeinsame Werte: „Wenn der Einsatz für das Gemeinwohl von der Liebe beseelt ist, hat er eine höhere Wertigkeit als der nur weltliche, politische“ (CV, Nr. 7). Emotional aus sich selbst herauszugehen und andere für die Mission einer Vision zu begeistern, gelingt dann nachhaltig, wenn der Respekt vor dem Bürger als Souverän und die Demut vor der Sache als kontinuierliche Aufgabe verstanden werden. „Mandatum novum do vobis“, sagt Christus, „wie ich euch geliebt habe, so sollt auch ihr einander lieben“ (Joh 13,34 f.). Auch STASI-Chef Erich Mielke suchte, als die Bürger zu sich selbst („Wir sind das Volk!“) und ihm auf die Schliche kamen, vor der DDR-Volkskammer sein Heil in der mit totalitaristischem Vorzeichen allerdings dreisten Rechtfertigung: „Aber ich liebe doch die Menschen!“ Nur nicht um ihrer selbst willen.

Seit mehr als 30 Jahren nehmen Akteure aus Politik und Wirtschaft die Expertise von Richard Schütze als Medienmanager und Kommunikationstrainer in Anspruch. Richard Schütze ist Geschäftsführer der Berliner Politik- und Kommunikationsberatung “Richard Schütze Consult” – www.schuetze-consult.de. Der Rechtsanwalt hat sich in zahlreichen Publikationen und Medien als Autor und Interviewgast mit dem Image von Politikern beschäftigt. Als Horst Köhler am 31. Mai 2010 als Bundespräsident zurücktrat, prognostizierte der PR-Berater die Kandidatur von Christian Wulff.





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18.04.2011 18:04 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Generation Silbergrau Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Comeback in Silbergrau

21.04.2011, 7:24 Uhr | Sebastian Fischer & Veit Medick, Spiegel Online
Joschka Fischer: Der Ex-Außenminister ziert sich, fühlt sich aber geschmeichelt, dass manche ihn als Kanzlerkandidat der Grünen sehen möchten

Plötzlich mischen sie wieder mit, sie debattieren, dirigieren und regieren: In der Politik ist die Generation Silbergrau zurück. Fischer, Steinbrück, Geißler und Co. stehen bei den Bürgern hoch im Kurs. Versagt die junge Garde?

Joschka Fischer, 63, wird als Kanzlerkandidat gehandelt. Peer Steinbrück, 64, stürmt die Beliebtheitsskalen. Winfried Kretschmann, 62, zieht in die Stuttgarter Staatskanzlei ein. Heiner Geißler, 81, erklärt den Deutschen ein paar Grundregeln des demokratischen Miteinanders. Und der 67-jährige Oskar Lafontaine kokettiert mit einem Comeback in der Bundespolitik.


Nanu? Was ist denn da los?

Das Land erlebt dieser Tage einen merkwürdigen Aufbruch. Es ist die Rückkehr der Polit-Oldies. Jene, die schon weg waren, sind plötzlich wieder schwer im Kommen. Jene, die zu den Auslaufmodellen in der Politik zählen müssten, erleben ihren zweiten Frühling. Sie mischen sich ein und sticheln gegen die Jugend, sie übernehmen die Macht oder erleben zufrieden, dass man sie ihnen wieder antragen will. Die Generation Silbergrau steht bei den Bürgern hoch im Kurs. Wahrscheinlich so hoch wie nie zuvor.


Die Grünen-Führung kann ein Lied davon singen. Sie muss sich nicht nur mit einer Kanzlerkandidaten-Debatte abplagen, sondern auch mit einem vermeintlichen Gespenst. Joschka Fischer ist wieder da. Kein aktiver Grüner hätte laut Umfragen mehr Chancen gegen Angela Merkel als der ehemalige Außenminister. Fischer sagt: "Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch." Doch man darf durchaus annehmen, dass der Ex-Sponti den Rummel genießt.
Kantige Haudegen statt unscheinbarer Politfunktionäre

Die Sehnsucht nach den alten Haudegen kommt nicht von ungefähr. Seit dem Rücktritt des juvenilen CSU-Stars Karl-Theodor zu Guttenberg herrscht Bedarf an Politikern, die eine Geschichte zu erzählen haben. Die ein Leben mitbringen - und nicht nur eine Karriere, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel zu sagen pflegt. Alte Haudegen, die Führung versprechen, Kante zeigen, schillern.


Daran mangelt es in Deutschland, Version 2011. Denn regiert wird das Land von schnörkellosen Polit-Funktionären, Typ Fachpolitiker. Solide sind sie, unauffällig. Keine Bauchmenschen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bringt es auf den Punkt: "Angela Merkel ist überall." Das macht die Polit-Oldies zum politischen Gegenentwurf. Mancher wirkt da schon fast wie ein Hoffnungsträger.

Hinzu kommt: Es ist eine Rolle, die die Alten allzu gerne spielen. Wer wäre da nicht geschmeichelt? "Graue, weiße Männer", sagte CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich, seien wie Hütten, auf denen Schnee liege. Was aber nicht heißen solle, dass im Herd kein Feuer mehr brenne. Das war durchaus als Warnung zu verstehen.

Vorsicht, Vorsicht. Schreibt uns nicht ab.

Tatsächlich ist der Dino-Trend nicht ohne politische Brisanz. Im Land ist ein Generationenkampf entbrannt, Alt gegen Jung, Veteran gegen Lehrling. "Fleißig sind sie. Aber ihre Kenntnisse der Geschichte sind nicht ganz ausreichend", zieht Altkanzler Helmut Schmidt süffisant seine Erben auf. Heiner Geißler lästert ausgerechnet im "Playboy" über den politischen Nachwuchs. "Wir haben heute zu viele betriebswirtschaftlich desorientierte Yuppies in den Jugendorganisationen", kritisiert er. Früher habe es in der Politik "mehr gebündelte Intelligenz" gegeben.
Die junge Generation ist in einer ernsten Krise

Eigentlich müssten solche Sätze der jungen Politikergeneration zu denken geben. Die Alten sticheln. Sie drängen wieder nach vorne. Oder sie werden nach vorne geschoben. Mancher klebt auch wie mit Pattex an seinem Sessel. Egal. Es sind Ohrfeigen für die Nachfolger. Die sind in einer ernsten Krise und müssen aufpassen, dass sie nicht unter die Räder geraten.

Genau das ist kürzlich geschehen: beim Streit um die Hartz-IV-Reform. Als nichts mehr ging, nahmen die Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Kurt Beck und Wolfgang Böhmer die Sache in die Hand. Die drei bringen es zusammen auf stolze 198 Lebensjahre. Und plötzlich lief es, im Bundesrat stand der Kompromiss. "Eine Sache, an der eine Bundesregierung und vier Fraktionen gescheitert sind, wird durch drei Männer, die auch schon ein paar graue Haare haben, wieder in Gang gebracht", sagte Beck nachher, den Triumph in der Stimme.

Es war der Durchbruch der Silbergrauen.

"Je älter ich werde, desto weniger halte ich von Altersgrenzen", rief Seehofer denn auch beim Politischen Aschermittwoch in Passau in die Halle. Ein paar Wochen später stand der 61-Jährige neben seinen Landesministern Markus Söder und Christine Haderthauer: "Schaut her", sagte er, "meine Nachfolger im Jahr 2011. Im vergangenen Jahr waren es andere, 2012 werden es wieder andere sein. Das geht jetzt noch zehn Jahre so."

Auch für Seehofer selbst soll noch lange nicht Schluss sein. Vorsitzender des Übergangs? Ministerpräsident auf Abruf? Seit Guttenbergs Abgang ist das passé. Seehofer will 2013 bei der Bayern-Wahl noch mal ran: "Ich höre, es gibt wenige, die das ernsthaft bezweifeln."
Junge Liberale begnügen sich mit Kuschel-Putsch

Trübe Aussichten für die Jungen. Wie wenig sie den Veteranen derzeit entgegenzusetzen haben, zeigt sich auch in der FDP. Statt der existentiellen Krise mit einem radikalen Schnitt zu begegnen und die Verantwortlichen in den Ruhestand zu schicken, begnügten sich die Jungen um den designierten Parteichef Philipp Rösler mit einem Kuschel-Putsch.

Als der gewiefte Taktiker Rainer Brüderle ankündigte, ihn müsse man schon "blutig" entsorgen, zuckten Rösler und Co. zurück. So ist der 65-Jährige noch immer Wirtschaftsminister, obwohl sein FDP-Landesverband, den er seit fast 30 Jahren führt, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgeschmiert und aus dem Parlament geflogen ist. Von Rösler droht ihm wohl keine Gefahr mehr. Nun scheint Brüderle sogar noch einmal als Vizechef der Bundespartei kandidieren zu wollen.

Ganz oft geht das Spiel so: Weil sich die Jungen nicht einig sind, machen eben die Alten einfach immer weiter. Oder starten erst so richtig durch. Beispiel Gerda Hasselfeldt. Die CSU-Landesgruppe in Berlin konnte sich nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen - im Rennen waren unter anderem der 40-jährige Generalsekretär Alexander Dobrindt und der 35-jährige JU-Vorsitzende Stefan Müller - da entschied sich Seehofer für die 60-Jährige. Seit beinahe einem Vierteljahrhundert sitzt die allseits geachtete Hasselfeldt im Bundestag, war schon Bau- und Gesundheitsministerin unter Helmut Kohl. Sie sagt: "Es gehörte nicht zu meiner Lebensplanung, die Landesgruppe zu führen." Doch nun legt sie los.


Die Generation Silbergrau - sie läuft und läuft und läuft. Hasselfeldts Nachfolge als Bundestagsvizepräsident hat Eduard Oswald angetreten. Natürlich auch ein Oldie und Ex-Ressortchef: Der 63-Jährige war Kohls letzter Bauminister.

Und auch die SPD zerrt plötzlich wieder Politiker ans Tageslicht, die zuletzt ein wenig in Vergessenheit geraten waren. Als Frank-Walter Steinmeier kürzlich seine Bundestagsfraktion umkrempelte und die vergleichsweise junge Abgeordnete Sabine Bätzing mit dem wichtigen Thema "Generationen" betraute, stellte er ihr einen altbekannten Genossen an die Seite: Franz Müntefering.




Der Mann ist stolze 71.Quelle

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21.04.2011 07:28 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Die Kinderlein kommen Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Die Kinderlein kommen

26.04.2011, 11:15 Uhr | Von Florian Keisinger, The European
Die Geburtenrate in Deutschland könnte wieder deutlich nach oben gehen

Die Demografen haben es nicht vorhergesehen: Und dennoch ist die Zahl der Geburten im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist eine kleine Sensation; eine vergleichbare Entwicklung hat es im gesamten letzten Jahrzehnt nicht gegeben. Falls sie anhält, würde dies die Geburtenrate – sie liegt gegenwärtig bei knapp 1,4 Kindern pro Frau – in den kommenden Jahren deutlich nach oben treiben. Schaffen sich die Deutschen, wie von Thilo Sarrazin noch vor wenigen Monaten verkündet, womöglich doch nicht ab?

Ein klares Bild zeichnet sich noch nicht ab. In der Geburten-Weltrangliste liegt Deutschland nach wie vor auf einem der letzten Plätze. Nach ihrem Kinderwunsch befragt, geben immerhin 53 Prozent der kinderlosen Deutschen an, auf Nachwuchs nicht verzichten zu wollen – zehn Prozent mehr als noch vor zwei Jahren.


Kinderwunsch alleine reicht nicht aus

Doch reicht gerade unter besser Qualifizierten der Kinderwunsch alleine oft nicht aus, um Familienpläne auch in die Tat umzusetzen. Stattdessen stehen nicht selten pragmatische Erwägungen im Vordergrund, wobei beruflichen und finanziellen Aspekten eine besondere Bedeutung zukommt. Anders formuliert: Wenn die „Generation Praktikum“, von der sich die Gesellschaft nun Nachwuchs erwartet, nach langem Studium und etlichen Warteschleifen mit Anfang dreißig endlich das erste reguläre Beschäftigungsverhältnis antritt, muss die Familiengründung – Kinderwunsch hin oder her – eben erst einmal zurückstecken.

Das könnte nun anders werden. Die jüngsten Reformen in der Bildungspolitik sowie die Aussetzung der Wehrpflicht führen zu deutlich kürzeren Bildungswegen. Hochschulabsolventen und Berufseinsteiger sind bereits heute deutlich jünger als noch vor wenigen Jahren, und sie werden – die Reformen sind noch nicht abgeschlossen – in Zukunft noch jünger werden. Der daraus resultierende Wandel der Bildungsbiografien junger Menschen wird nicht ohne Auswirkungen auf die weitere Lebensplanung bleiben.
Was ist geschehen?

Die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren ist beschlossene Sache. Als letzte Bundesländer werden 2016 Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Umstellung abschließen. Auch die im Zuge der Bologna-Reform vorgenommene Anpassung der Hochschullandschaft an internationale Standards ist weitgehend vollendet. Einen Hochschulabschluss (Bachelor) gibt es jetzt bereits nach sechs Semestern, den Master nach acht. Zum Vergleich: Vor der Umstellung betrug die durchschnittliche Studiendauer zwölf Semester. Und zu guter Letzt sorgt die Aussetzung der Wehrpflicht dafür, dass einem nahtlosen Übergang von der Schule an die Universität nichts mehr im Wege steht. Nie zuvor in der Geschichte war der Weg zum Akademiker kürzer.

Das kann man begrüßen oder ablehnen, Fakt ist: Wir werden schon bald eine Vielzahl junger Frauen und Männer haben – immerhin studieren mittlerweile 40 Prozent eines Jahrganges –, die mit Vollendung des 21. Lebensjahres und einem Hochschulabschluss in der Tasche auf den Arbeitsmarkt streben. Selbst wenn nicht alle auf Anhieb einen Job finden, werden die meisten deutlich früher einen Beruf ergreifen als die Generationen vor ihnen. Mit Mitte/Ende zwanzig werden die Jungakademiker dann bereits mitten im Berufsleben stehen; erste berufliche Erfolg werden sich eingestellt haben und eine gewisse materielle Sicherheit wird vorhanden sein. Die Frage der Familiengründung wird dann in einem ganz anderen Licht erscheinen. Womöglich war die positive Geburtenentwicklung des Jahres 2010 ja kein Zufall, sondern der Auftakt zu einem längerfristigen Trend, sodass wir gegenwärtig am Beginn einer demografischen Wende stehen.

Der Autor ist Historiker und arbeitet als Referent des Abgeordneten Christian Lindner im Deutschen Bundestag. Der Text gibt seine persönliche Meinung wieder.

Florian Keisinger studierte Geschichtswissenschaften in Tübingen und Dublin und beschäftigt sich mit Fragen der medialen Wahrnehmung von Politik und der Funktionalität politischer Systeme. Keisinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Abgeordneten Christian Lindner im Deutschen Bundestag.



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27.04.2011 07:18 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Null Toleranz für Schläger Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Null Toleranz für Schläger

27.04.2011, 11:15 Uhr | Görlach, Alexander
Werden die Themen Jugendgewalt und innere Sicherheit die Wahlen in Berlin entscheiden?

Jetzt rufen sie wieder nach härterer Gangart. Bis der Vorfall in Vergessenheit gerät. Passieren wird nichts. Bis zum nächsten Gewalt-Exzess. Dann geht es wieder von vorne los. In Berlin besteht die Chance, dass in den vor uns liegenden Monaten Veränderungen angebahnt werden, denn: in der Hauptstadt wird gewählt. Und innere Sicherheit war schon vorher ein Thema. Durch den Überfall zweier Jugendlicher auf einen Mann im Bahnhof Friedrichstraße am Osterwochenende sind Jugendgewalt und die Sicherheit des öffentlichen Raumes wieder ganz nach oben auf die Agenda gerückt.

Gleich vorweg ein Absatz zur Empörung des Boulevards, der Richter hätte den tretenden Torben P. gleich einknasten, in Untersuchungshaft stecken müssen: In diesem Land entscheidet darüber nicht die politische Opportunität, sondern ein Richter. Er ist frei von den Säuen, die die Politik oder die öffentliche Empörung gerade durch’s Dorf treiben. Wenn der schreihalsende Mob das Sagen hätte, würde jeder Vergewaltiger (oder der, von dem behauptet wird, er sei ein Vergewaltiger) am nächsten Baum aufgeknüpft. Bei der Taktung, die die Politik - siehe Atompolitik und Energiewende - mittlerweile hat, können wir froh sein, dass die Rechtsprechung sich ihre eigene Zeitrechnung und Unabhängigkeit bewahrt hat.


Guck mal, wie der tritt

Es gilt die Unschuldsvermutung - bis zu einer Verurteilung. Im vorliegenden Fall gibt es ein Geständnis, eine Videoaufzeichnung, die die Geständigen zeigt. Die Sache sieht da in der öffentlichen Beurteilung anders aus, verurteilt sind die beiden Schläger aber noch nicht, also sind sie mutmaßliche Täter. Die Exegese der Aufzeichnung zeitigt dennoch seltsame Stilblüten. Politiker und in Folge dessen die Berichterstattung in manchen Medien lassen sich zu der Behauptung inspirieren, dass dieser Torben, so wie der da auf dem Bahnsteig zugetreten hat, so professionell und kaltblütig, das sicher schon öfters gemacht hat - nur noch nicht erwischt wurde.

Aha. Aber sonst geht es noch? Mir reicht eigentlich schon die eine Tat, um vor Torbens Gewaltbereitschaft zu erschrecken. Wer es gruseliger mag, soll eine Gewalt-DVD leihen oder ein gewaltverherrlichendes Game zocken. Politiker und Medien, die sich über die gestandene Tat hinaus an Spekulationen wie den genannten beteiligen, agieren höchst unseriös.


Verwöhnter Anwaltssohn mit Alkoholproblem?

Jetzt zu dem eigentlichen Problem: In der Berliner U- und S-Bahn begegnen einem häufig Gestalten, die nichts mehr zu verlieren haben. Denen es egal ist, ob sie dich bewusstlos schlagen oder ins Koma treten. Abgestumpfte Kreaturen. Vom Leben gezeichnete und bemitleidenswürdige Zeitgenossen. Schauen Sie sich um, wenn Sie am Bahnsteig stehen! Ich meine das ernst. Gehen Sie solchen Menschen - wenn möglich - aus dem Weg. Stehen Sie in Gruppen beisammen mit Menschen, die ihr Leben lieben.

Im vorliegenden Fall kommt der Knabe aber - so sagen es die Medienberichte - aus gutem Hause. Macht Abitur. Will sicher mal studieren. Da greift dann das Scannen nach den genannten Kriterien nicht. Gewalt gilt mehr und mehr als eine Option in unserer Gesellschaft, unabhängig von dem Milieu, aus dem man stammt. Meist, wenn Alkohol im Spiel ist. Wir Umstehenden sind von dieser roher Gewalt eingeschüchtert. Wir können nicht mit ihr umgehen und schauen deshalb weg.
Kein Preis für Zivilcourage

Wir haben Angst, selber als nächste auf den Schienen zu liegen, mit gespaltenem Schädel, zertretenen Visagen, gebrochenen Knochen, für den Rest des Lebens gezeichnet, weil der Sohn eines wohlhabenden Rechtsanwalts seinen Alkoholkonsum nicht im Griff hat. Niemand kann den Verlust der eigenen Gesundheit ersetzen. Das ist ein valides Argument. Zugegeben, wer so handelt bekommt keinen Preis für Zivilcourage. Aber diesen Gedanken einmal auszusprechen, wirkt dennoch befreiend. Wir sind glücklich, wenn wir nie in eine Situation kommen, in der wir in Sekundenbruchteilen entscheiden müssen, ob wir jemandem helfen oder nicht.

Was also tun? Alkoholverbot auf der Straße? Ja! Warnschussarrest? Ja! Innere Sicherheit ist in unseren großen Städten zunehmend ein Thema. Die Parteien, die sich in Berlin diesen September zur Wahl stellen, werden feststellen und ernst nehmen müssen, dass es dieses Thema sein wird, das den Ausgang des Urnengangs maßgeblich bestimmen wird. Wir Berliner werden die Parteien wählen, die eine Null-Toleranz-Politik nach dem Vorbild New Yorks ins Werk setzen werden. Denn: Wir Friedlichen sind hier die Mehrheit, in Marzahn und in Dahlem. Wir sind uns einig, über die Einkommensgrenzen und die Bildungsabschlüsse hinweg. Wir wollen uns nicht von irgendwelchen Besoffenen oder Verdrogten die Fresse polieren lassen! Und wir wollen keine Angst haben auf der Straße, auf den Plätzen, in der U-Bahn. Am helllichten Tag nicht und auch nicht in der Nacht. Im Osten nicht, im Westen nicht. Es ist unsere Stadt - sie soll eine angstfreie Metropole werden!

Alexander Görlach: Der Journalist ist Herausgeber und Chefredakteur von The European. Zuvor war Görlach der Online-Redaktionsleiter des Magazins Cicero und Chefredakteur der BMW-Initiative Club of Pioneers. Seine journalistischen Stationen führten ihn nach New York, London und Rom. Görlach war sieben Jahre lang für das ZDF tätig. Als freier Autor hat Görlach für die FAZ, die Süddeutsche Zeitung und Die Welt geschrieben. Unter anderem war er Pressesprecher der Stiftung des Profifußballers Christoph Metzelder. Der 1976 geborene Journalist ist promovierter Theologe und promovierter Germanist.



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PK: das möchte ich aber nicht nur für Berlin so haben, sondern Bundesweit!

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28.04.2011 09:55 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Die Schlampen marschieren nach Europa

28.04.2011, 9:55 Uhr | Von Jan Henne, FTD
Protestwelle Slut Walk: "Schlampen sagen Ja" und "Schlampen-Stolz" steht auf den Plakaten der ersten Protestbewegung in Toronto

In Toronto, Kanada, hatte ein Polizist eine Idee: Um Vergewaltigungen zu vermeiden, sollten sich Frauen nicht "wie Schlampen anziehen". Aus Protest gehen die jetzt auf die Straße - weltweit, und bald auch in Europa.

Sie stecken in Netzstrümpfen, Miniröcken und High Heels. Manche stöckeln nur in Unterwäsche durch die Straßen. Sie sehen aus wie Schlampen, und sie haben kein Problem sich selbst als solche zu bezeichnen. Auf den Bannern, die sie mit sich tragen, steht "Slut Pride", "Proud Slut" oder "We're taking slut back". Wir befinden uns auf einem sogenannten Slut Walk, auf einem Schlampenmarsch. Die freizügig demonstrierenden Frauen sind Teil einer Protestwelle, die sich in Kanada formierte, sich mithilfe des Internets in den USA ausbreitete und nun auch über den Atlantik schwappt.


Auch wenn ihr Anblick mitunter belustigend wirken mag, das Anliegen der Demonstrantinnen ist ernst: Sie protestieren gegen das alte Sexisten-Vorurteil, nach dem Opfer von Vergewaltigungen an der Tat selbst schuld seien. Weil sie die ja irgendwie herausgefordert hätten. Denke von anno Zopf, sicher, der Aufruhr hat allerdings einen recht gegenwärtigen Anlass.
"Ich sollte das nicht sagen"

Als Polizist Michael Sanguinetti am 24. Januar einen Vortrag an der York University in Toronto hielt, schwante ihm zwar, dass sein Ratschlag nicht bei jedem Anklang finden würde. Aber er konnte kaum ahnen, mit einem einzigen Satz eine globale Protestbewegung auszulösen. "Ich sollte das nicht sagen", hob er an, "aber um sich vor sexuellem Missbrauch zu schützen, sollten es Frauen vermeiden, sich wie Schlampen anzuziehen."


Mit diesem Zitat fand sich der Constable schließlich in der Studentenzeitung wieder. Trotz schriftlicher Entschuldigung, sein missglückter Vorschlag zur Vergewaltigungsprävention war in der Welt und blieb da. Der Polizeichef drückte Sanguinetti eine Fortbildung aufs Auge und erklärte öffentlich: "Wenn dieses archaische Denken noch immer bei meinen Polizisten existiert, ist es notwendig, sie zu schulen und für die Realität der Opfer zu sensibilisieren."
Ein Spiegelbild

Damit wollten Sonya Barnett, Sexualkünstlerin, und Heather Jarvis, Sozialarbeiterin, Torontos Polizei aber nicht davonkommen lassen. Die beiden ließ das Thema nicht mehr los: Für sie war Sanguinettis Rat kein verbaler Ausrutscher, sondern ein Spiegelbild der allgemeinen Wahrnehmung von Vergewaltigungen. Und deswegen dachten sie sich die Slut Walks aus.

"Whatever we wear, wherever we go, yes means yes, and no means no", ertönte es erstmals am 3. April in den Straßen Torontos. Rund 2000 Unterstützer waren erschienen und marschierten auf hohen Absätzen in Richtung Polizeihauptquartier. "Wir tragen unsere Frustration auf die Straße", erklären die Gründerinnen auf ihrer Website Slutwalktoronto.com. "Wir hatten genug", sagte Jarvis der Onlinezeitung Huffington Post. "Es geht nicht bloß um diesen einen Polizisten, der den Opfern die Schuld zuweist. Es geht darum das System zu ändern." Es geht darum, den Begriff "Slut" für sich zu vereinnahmen und ihn so als Schimpfwort unbrauchbar zu machen.


Am 4. Juni in Amsterdam

Deshalb versuchen sie übers Internet Unternehmen, Organisationen oder Künstler für ihre Sache zu gewinnen, über Twitter und Facebook wird für die nächsten Monate zu Slut Walks aufgerufen - und dem Ruf wird gefolgt. Die Demos finden längst nicht mehr nur in Kanada statt, auch in US-Städten von Seattle bis Orlando gehen die Frauen auf die Straße. In Boston haben via Facebook bereits über 2000 Menschen für den anstehenden Slut Walk am 7. Mai zugesagt, in Australien und Neuseeland stehen Schlampenmärsche im Juni an, und mit Amsterdam wird am 4. Juni auch die erste europäische Metropole ihren Slut Walk erleben. Nein, Michael Sanguinetti hätte das wirklich nicht sagen sollen.



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28.04.2011 10:06 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Japan's Atomberater Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Japans Atomberater wirft Regierung Rechtsbruch vor

30.04.2011, 15:45 Uhr
Weinender Atomberater Kosako: "Ich kann das als Wissenschaftler nicht zulassen"

Der Atomberater des japanischen Ministerpräsidenten hat seinen Rücktritt erklärt - weil die Regierung nach seiner Ansicht geltendes Recht bricht. Japans Führung findet ihr Krisenmanagement zwar weiter tadellos, doch viele Menschen sehen das mittlerweile anders.

Das Kabinett habe seinen Rat zum Umgang mit der Krise von Fukushima ignoriert. Und weil niemand auf ihn höre, habe es "keinen Sinn, dass ich auf meinem Posten bleibe", sagte Kosako. So sei der von der Regierung eingeführte Grenzwert von 20 Millisievert pro Jahr für die Strahlenbelastung von Schülern in der Nähe von Fukushima inakzeptabel. "Ich kann das als Wissenschaftler nicht zulassen", sagte Kosako.


Zum Vergleich: Der Wert entspricht der Höchstdosis für einen deutschen Atomkraftwerksmitarbeiter. Zahlreiche Experten hatten sich bereits kritisch zu diesem Grenzwert für die Schüler geäußert. "Das ist viel zu viel", sagt Shaun Burnie, der als unabhängiger Experte für Greenpeace arbeitet, dem "Spiegel". "Kinder sind doch viel strahlenempfindlicher als Erwachsene." Edmund Lengfelder vom Otto Hug Strahleninstitut beklagte: "Man nimmt damit ganz bewusst zusätzliche Krebsfälle in Kauf. Durch den Grenzwert ist die Regierung juristisch aus dem Schneider - moralisch aber nicht."
Anhebung der Grenzwerte kritisiert

Bei seinem Rücktritt kritisierte Regierungsberater Kosako nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Kyodo auch mangelnde Transparenz bei der Strahlungsmessung rund um die Meiler von Fukushima und die Anhebung der Grenzwerte für Arbeiter in der Anlage. Der Professor für atomare Strahlung an der Universität Tokio war im März von Ministerpräsident Naoto Kan zum Regierungsberater ernannt worden. Das Amt gilt in Japan als prestigeträchtig. Es kommt äußerst selten vor, dass Wissenschaftler solch einen Posten aus Protest räumen.


Ministerpräsident Kan verteidigte das Krisenmanagement seiner Regierung noch einmal. Man stütze sich auf die Empfehlungen eines Expertenkomitees, sagte er im Parlament. Kosako sei aufgrund von Meinungsverschiedenheiten unter Fachkollegen zurückgetreten. "Wir begrüßen unterschiedliche Sichtweisen unter unseren Beratern", so Kan. Das Unterhaus des Parlaments beschloss am Samstag einen Nothaushalt im Umfang von 48 Milliarden Dollar, um die Schäden in den verwüsteten Landesteilen langsam auszubessern. Am Montag muss noch das Oberhaus des Parlaments zustimmen.
Japaner sind unzufrieden mit Krisenmanagement

In einer Umfrage der Agentur Kyodo erklären 76 Prozent der befragten Japaner, sie seien unzufrieden mit Kans Führung nach Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe. Knapp ein Viertel forderte, der Ministerpräsident solle sofort zurücktreten. Im Yoyogi Park in Tokio trafen sich am Samstag rund 450 Demonstranten, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie schlugen Trommeln und skandierten Parolen gegen die Atomkraft. "Elektrizität in Tokio - Opfer in Fukushima" war auf einem Transparent zu lesen. "Ich wusste immer, dass Atomkraft gefährlich ist", sagte eine der Demonstrantinnen, Yoshiko Nakamura. "Das ist eine gute Möglichkeit, meine Ängste zu äußern."


Die deutsche Botschaft in Japan arbeitet seit Freitag wieder vollständig von Tokio aus. Das hat das Auswärtige Amt mitgeteilt. Die Auslagerung nach Osaka sei beendet. Mitte März war der Botschaftsbetrieb von der japanischen Hauptstadt zunächst komplett in die etwa 500 Kilometer entfernte Stadt verlegt worden. Hintergrund waren Bedenken wegen radioaktiver Strahlung aus der Atomanlage in Fukushima. Zuletzt waren Botschaftsmitarbeiter sowohl in Tokio als auch in Osaka tätig.



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30.04.2011 16:35 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Honey talks

06.05.2011, 11:15 Uhr | Von Stefan Gärtner, The European

Manch einer hat sich im Nachhinein gewünscht, die Bundeskanzlerin hätte sich nicht zum Tod von Osama Bin Laden geäußert

Kaum war die Nachricht, dass Bin Laden und Teile der Seinen im Kugelhagel eines US-amerikanischen Sonderkommandos ihr Leben gelassen hatten, um die Welt gegangen und war die Frage, inwieweit das völkerrechtlich oder gar moralisch in Ordnung gewesen sei, pflichtgemäß unter „eher nicht, aber mach was dran“ abgeheftet, richteten sich die Blicke und Ohren auf die Bundeskanzlerin, die in der ihr durchaus eigenen, zwischen Naivität, Hilflosigkeit und nonchalantem Pragmatismus herumbaumelnden Diktion Folgendes herausstemmte: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“
„Wortmissgriffe, logische Kapriolen, Verblasenheiten“

Da war die Aufregung freilich groß, denn die Chefin einer christlichen Partei darf sich über den Tod eines Menschen noch weniger freuen als alle anderen. Ihr Regierungssprecher tat sein Möglichstes, die Sache zu bereinigen: „Sie hat Verständnis dafür, dass derjenige, der nur diesen einen Satz gehört hat – und im Fernsehen wurde ja gerne nur mal dieser eine Satz isoliert ausgestrahlt – dass der vielleicht das Zusammenwirken der Worte Tod und Freude in einem Satz als unpassend empfunden haben mag“, ganz anders nämlich als der, der den vollen Wortlaut kannte. Also: „Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten. Und ich glaube, dass es vor allen Dingen auch für die Menschen in Amerika, aber auch für uns in Deutschland doch eine Nachricht ist, dass einer der Köpfe des internationalen Terrorismus, der so vielen Menschen auch schon das Leben gekostet hat, gefasst, also getötet wurde. Und damit auch nicht mehr weiter tätig sein kann. Und das ist das, was jetzt für mich zählt. Und deshalb habe ich auch meinen Respekt für dieses Gelingen dem amerikanischen Präsidenten mitgeteilt. Und das war mir auch ein Bedürfnis.“

Im Herbst 2006, 100 Tage nach Merkels Amtsantritt, zählte ein halb geschockter, halb faszinierter Eckhard Henscheid die „Wortmissgriffe, logischen Kapriolen, Verblasenheiten“ und fand kein Ende: „Es knüpft an Lübke an und hat fast Karl-Valentin-Struktur“, weswegen die Frage wäre, ob es tunlich ist oder eher aussichtslos, angesichts eines vergleichsweise kleinen Unfalls – denn circa 98 Prozent der Amerikaner freuen sich schließlich genauso, dass Bin Laden tot ist und also, auf gut Merkelsch, „nicht mehr tätig sein kann“ – gleich mit den Maßstäben gebildeter Erwachsenenrede zu kommen. Wer das hilflose Gerede derer, die vor irgendeinem Fernsehmikro ihre Meinung zu Dingen abgeben dürfen, von denen sie meist genauso wenig verstehen wie die, die das Mikro halten, gegen das Gestolpere der Kanzlerin hält, mag einen der Gründe ihres andauernden Erfolges in ihrer Volkstümlichkeit sehen: Noch die korrodierteste Phrase, das gedankenfernste Gestocher im Nebel von Semantik und Syntax wird in Merkels Kindermund zu einem Dingsda-Moment von hoher, das Paradies im Kleist’schen Sinne durch die Hintertür betretbar machenden Feierlichkeit. Unvergessen, unvergesslich ihr 2006er Auftritt in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: „Ich bin tief beeindruckt und auch im Namen Deutschlands mit tiefer Scham erfüllt … Diese Beziehungen werden immer besondere Beziehungen in Erinnerung an die einzigartigen Vorfälle bleiben.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ setzt noch einen drauf

Besser, verhauener, abgründiger geht es nicht; jedenfalls nicht auf der performativen Ebene. Argumentativ natürlich schon; vgl. die „Süddeutsche Zeitung“ vom 3.5.: „Wenn man den Erfolg von Terror nur in Einheiten von Tod und Zerstörung misst, dann ist al-Qaida erfolgreich. Sie hat vor allem die Amerikaner zu furchtbaren Fehlern verleitet, die Regierung Bush erfand Guantanamo, rettete sich in Folter und einen herbeigelogenen Krieg“ – dies alles in einer Zeitung, die gewiss nicht zögern würde, die Behauptung, der Friede von Versailles habe Deutschland zu furchtbaren Fehlern verleitet und Hitler zur Erfindung von Auschwitz, als so dämlich und geschichtsrevisionistisch abzutun, wie sie ist.

Stefan Gärtner ist Jahrgang 1973, studierte Geisteswissenschaftliches in Mainz und New York und war von 1999 bis 2009 Redakteur beim endgültigen Satiremagazin “Titanic”. Gärtner schreibt neben dem monatlichen Politessay fürs Hausblatt offizielle Biographien über Bundesaußenminister (“Guido außer Rand und Band”, mit Oliver Nagel), sprachkritische Lowseller (“Man schreibt deutsh”) und manchmal Witze fürs Fernsehen.



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06.05.2011 13:13 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Hacker der Piazza



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Ich lese normalerweise keine Zeitung. Dass das C in CDU nicht wirklich für "christlich" steht, weiß ich aber längst.
Und wussten auch alle verbrannten Hexen...

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07.05.2011 01:28 Email an nettman42 senden Homepage von nettman42 Beiträge von nettman42 suchen
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Dieser Untote wird bleiben

07.05.2011, 11:15 Uhr | Von Eberhard Lauth, The European

Selbst nach dem Tod von Osama bin Laden wird der Terror nicht einfach aus der Welt verschwinden

Fast eine Woche lang ist Osama bin Laden nun schon offiziell für tot erklärt. Die meisten finden gut, dass er weg ist. Vielen gefällt es nicht, dass er einfach so und ohne Prozess aus der Welt geschafft wurde. Und die Freude um sein Ende als Gottseibeiuns der westlichen Welt weicht immer mehr der Frage, was nach ihm kommt. Das Ende des Terrors? Eine neue Terror-Welle? Oder einfach gar nichts?

Vor allem zeigt sich, dass es wenig nutzt, Menschen zu töten, die schon längst als Untote durchs kollektive Bewusstsein geistern. Was heißt es da schon, dass er vom unbekannten Soldaten einer Spezialeinheit der US Navy am 2. Mai in Abbottabad, Pakistan erschossen wurde: Darum lassen sich höchstens ein paar Verschwörungstheorien spinnen. Schließlich kam die Todesnachricht zum einen für Obama sehr günstigen Zeitpunkt, um Härte und Offensive zu beweisen. Schließlich klingt die Geschichte von der Seebestattung abstrus. Und schließlich sind Verschwörungstheorien immer besser als die Realität, vor allem, wenn es sich um vermeintliche und echte Tote mit ikonografischen Qualitäten handelt.


McCartney, Elvis, Bin Laden

Paul McCartney zum Beispiel wurde von investigativ Überbegabten schon 1969 nachgewiesen, dass er zwei Jahre davor bei einem Autounfall ums Leben gekommen war und der Typ bei den Beatles bloß ein Doppelgänger wäre. Und als Elvis Presley 1977 offiziell aus dem Leben schied, tat er das auch nur, um irgendwo auf einer einsamen Insel weiterzuleben.

Wobei Elvis hier ein gutes Stichwort ist. Elvis lebt als Pop-Ikone ja tatsächlich noch. Es gibt sehr viele Menschen, die nicht nur aussehen wie Elvis, singen wie Elvis und sich bewegen wie Elvis – sie sind Elvis, weil sie es so wollen. Und sie halten ihn damit am Leben. Osama bin Laden war schon vor seinem offiziellen Tod ein Untoter wie Elvis. Er war Mythos und Abziehbild, eine Pop-Ikone.

Unserer hedonistischen und am Diesseits orientierten Popkultur bleibt die dem Jenseits huldigende um Bin Laden zwar immer fremd, doch leugnen lässt sie sich deshalb noch lange nicht. Es gibt tatsächlich Menschen, die ihre Erfüllung und Reinheit im Tod suchen. Es gibt Menschen, die durch Massenmord zu weiteren leuchtenden Untoten werden wollen. Und sie werden nicht so schnell aufhören, nach diesem Ideal zu trachten, für das Osama bin Laden stand, nur weil er tot ist.

Aufgrund des Unverständnisses für diese Lebensanschauung sind uns auch die aktuellen Umbrüche im arabischen Raum so nahe. Wir verstehen sie, weil wir sie als Selbstreinigung einer Weltregion begreifen können, die bisher unter dem Generalverdacht stand, Selbstmordattentäter heranzuziehen. Wir verstehen sie, weil sie auch durch die Brille unserer Kultur betrachtet logisch erscheinen. Wir sehen hier revolutionäre Bewegungen, die mehr sind als Terror – und vor allem: Es sind nicht die Revolutionen, die Osama bin Laden gewollte hätte.
Die Bedeutung der Ikone wird sich wandeln

Was bleibt, ist die Frage, ob die in Gründung befindlichen Demokratien in Ägypten und Tunesien oder die revolutionären Bewegungen in Bahrain, Libyen, Syrien und Jemen eine attraktive Alternative zur wahabitischen Auffassung des Islam bieten können, aus der sich Osama bin Ladens Religion des Terrors speist. Und vor allem: Ob diese potenziellen Demokratien es überhaupt nötig haben, sich als Alternative zu einer todessehnsüchtigen Subkultur zu positionieren.

Womit wir bei der Hoffnung wären, die sich an die untote Pop-Ikone Osama bin Laden knüpfen lässt: Sie ist anscheinend trotz maximaler Medienpräsenz nicht in den Mainstream vorgedrungen. Sie konnte zwar viele Menschen gewinnen, blieb aber letztlich ein One Hit Wonder der Nullerjahre. Das wird zwar seine schmerzhaften Revivals erleben, aber die inhaltliche Bedeutung der Ikone Osama bin Laden wird sich wandeln. Auch Che Guevara war einst eine Symbolfigur der militanten Linken – und irgendwann war er nur mehr ein T-Shirt-Aufdruck unter vielen.

Der Journalist Eberhard Lauth arbeitete viele Jahre als freier Autor und in den Chefredaktionen der österreichischen Magazine WIENER und Seitenblicke Magazin. 2009 gründete er das Meinungsmagazin ZiB21. Eberhard Lauth ist Jahrgang 1974 und lebt und arbeitet in Wien.




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08.05.2011 08:53 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Die Würde des Menschen ist ungeklärt Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Die Würde des Menschen ist ungeklärt

08.05.2011, 11:15 Uhr | Patrick Spät
Kommentar: Die Debatte um PID ist im vollen Gange

"Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt." (BGB, § 961). Gut, dass das geklärt ist. Weit wichtigere Dinge sind im deutschen Rechtsstaat noch immer ungeklärt. Die deutsche Rechtssprechung erstickt in Paragrafen und Definitionen, doch sie teilt uns immer noch nicht mit, was der Begriff "Menschwürde" überhaupt bedeuten soll. Und die aktuelle Debatte um die PID benötigt genau das: eine exakte Definition der Menschenwürde.

Denn in den Medien und im Bundestag fliegt einem dieser Begriff im Sekundentakt um die Ohren – und jeder verwendet das Wort, wie es ihm gefällt. Zur Debatte steht die PID. Bevor die Volksvertreter in dieser bedeutenden Frage eine Entscheidung fällen, sollten sie die fundamentale Bedeutung von Artikel 1 des Grundgesetzes festlegen – in einem ergänzenden und verbindlichen Gesetzestext. Ansonsten versucht man ein Kartenhaus zu bauen, indem man zuerst die Spitze statt das Fundament errichtet.


Was meint Würde?

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Worauf zielt dieser Satz ab? Der Philosoph Immanuel Kant übte zweifelsohne den größten Einfluss auf unseren modernen Würde-Begriff aus. Kant unterscheidet zwischen Dingen, die einen Preis und einen Wert haben. Ein Kugelschreiber oder ein Autoreifen sind austauschbar: Sie haben nichts sonderlich individuelles an sich, ihr Wert lässt sich in Euro oder Dollar angeben und sie lassen sich für unsere Ziele instrumentalisieren. Ein Mensch aber hat keinen Preis, sondern einen Wert: Seine Existenz lässt sich durch nichts in der Welt ersetzen und deshalb hat ein Mensch ein gegen nichts abzuwägendes Recht als Individuum zu existieren. Ein Mensch ist also kein austauschbares Gut, sondern einmalig – und deshalb hat er eine Würde. Im englischen Wort für Würde ("dignity"), das vom lateinischen dignitas ("Wert") stammt, ist die ursprüngliche Bedeutung noch zu erkennen.

Der Würde-Begriff geht noch einen Schritt weiter. In Kants etwas angestaubten Worten: "Handle so, daß du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst." Im Alltag bedeutet das: Wir verletzten die Würde eines Menschen, wenn wir ihn für unsere eigenen Ziele instrumentalisieren. Natürlich machen wir das tagtäglich, wenn wir die Dienste eines Taxifahrers oder Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Der springende Punkt ist das "niemals bloß". Wir müssen unseren Mitmenschen mit Respekt begegnen, ihre Entscheidungsfreiheit tolerieren und ihr Lebensrecht würdigen.


Wann ist ein Mensch ein Mensch?

"Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie", wie der Psychologe Kurt Lewin treffend feststellte. Zuerst sollten die Volksvertreter den Würde-Begriff dahingehend klären, dass sie die Einmaligkeit, die Unverletzlichkeit und den Wert des Lebens festschreiben. Erst dann kann man über die PID und ihre Anwendung diskutieren. Und erst dann kann man sich präzise mit einer weiteren entscheidenden Frage beschäftigen: Wann ist ein Mensch ein Mensch? Als potentieller Mensch in der Eizelle und im Spermium? Als befruchtete Eizelle? Nach 14 Wochen Schwangerschaft? Oder erst mit der Geburt? Mögen die Gesetzgeber hier den gleichen Elan an den Tag legen wie bei den Bienenschwärmen.

Der promovierte Philosoph Patrick Spät ist Mit-Herausgeber der Bücher "Zur Zukunft der Philosophie des Geistes" (200cool und "Post-Physikalismus" (2011). Patrick Spät studierte in Freiburg Philosophie, Soziologie und Literaturgeschichte. Er arbeitet für die Allianz und als freier Autor für den Freitag, den Mannheimer Morgen und andere Publikationen. Spät lebt in Berlin.



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09.05.2011 08:42 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Das harte Sparprogramm stürzt Griechenland in eine noch größere Krise Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Griechenland droht das doppelte Desaster

10.05.2011, 8:46 Uhr | Spiegel Online

Das harte Sparprogramm stürzt Griechenland in eine noch größere Krise

Griechenland steckt in einem gewaltigen Dilemma: Das Land muss sparen, um weiter Hilfe der Euro-Partner zu bekommen. Doch die Radikalkur würgt das Wirtschaftswachstum ab - und macht damit neue Schulden notwendig. Die Hoffnung auf ein rasches Ende der Krise war naiv.


Bald dürfte es wieder losgehen: "Die Griechen wollen noch mehr Geld", "Ein Fass ohne Boden", "Deutschland ist der Zahlmeister der EU" - man braucht nur wenig Fantasie, um sich die Schlagzeilen vorzustellen, die weitere Hilfskredite für Griechenland auslösen würden. Doch klar ist auch: Solche Schlagzeilen sind weder fair noch haben sie viel mit der Realität zu tun.
Griechen haben Defizit deutlich gesenkt

Denn so miserabel die Situation des Euro-Sorgenkindes auch ist - die Griechen haben sich im vergangenen Jahr extrem ins Zeug gelegt, ihr hochverschuldetes Land zu reformieren. Sicherlich geschah dies unter dem Druck von Euro-Partnern und Internationalem Währungsfonds (IWF). Aber immerhin: Die Regierung hat das Haushaltsloch von 15,4 auf 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt. Eine ähnliche Radikalkur in Deutschland würde bedeuten, dass Angela Merkel im Haushalt rund 125 Milliarden Euro kürzen müsste.


Nur - was hat die Radikalkur den Griechen gebracht? Rund ein Jahr nach dem Offenbarungseid und der Verabschiedung der 110-Milliarden-Hilfe von EU und IWF steckt das Land tiefer in der Krise als je zuvor. Die Staatsschulden sind auf rund 142 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, die eisernen Kürzungen haben zudem die Rezession verschärft. Im vergangenen Jahr sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,5 Prozent - ein halbes Prozent mehr als prognostiziert. Auch in diesem Jahr rechnen Experten damit, dass die Wirtschaft um mehr als die bislang angenommen drei Prozent schrumpft.
Strafgericht der Rating-Agenturen

Und die Finanzmärkte strafen das Land weiter ab. Die Rating-Agentur Fitch wolle die Bonitätsnote für Griechenland erneut senken, berichtet die "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag. Die Note solle von aktuell "BB+" auf "B" oder "B-" fallen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Damit hätten griechische Anleihen auf der Skala der Kreditwürdigkeit nur noch unteren Ramsch-Status. Fitch habe die Meldung nicht kommentieren wollen.


Wie die Zeitung weiter berichtete, prüft die Agentur derzeit noch einen Protest der Griechen gegen die Herabstufung. Experten räumten dem Widerspruch aber kaum Erfolgschancen ein. Zuvor hatte bereits Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenlands wegen der steigenden Gefahr einer Umschuldung um zwei Stufen auf "B" von zuvor "BB-" gesenkt. Die Agentur drohte am Montag mit einer weiteren Herabstufung, indem sie den negativen Ausblick beibehielt.

So bitter es klingt: Der lobenswerte Sparkurs stürzte die Griechen noch tiefer in die Misere. Die Vorgaben von IWF und Euro-Partnern haben sich als zu anspruchsvoll erwiesen. Investoren auf der ganzen Welt trauen Griechenland nicht zu, seine Probleme zu lösen, eine Rückkehr an die Finanzmärkte im kommenden Jahr scheint illusorisch. Griechenland dürfte also auf weitere Hilfskredite angewiesen sein - sei es aus dem Rettungsfonds EFSF oder aus dem permanenten Krisenmechanismus, der aber eigentlich erst Mitte 2013 starten soll.

Festzuhalten bleibt, dass in den vergangenen zwölf Monaten viel passiert ist. Aber es lief nicht so, wie von Euro-Ländern und IWF gedacht.

So bezeichnen Experten die Fortschritte des Landes als durchaus beachtlich. "Griechenland hat es geschafft, einen Schritt hin zu einer gut regulierten Volkswirtschaft zu machen", lobt Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Regierung habe das Problem angepackt, dass ein Großteil der Freiberufler überhaupt keine Steuern zahlte. Auch der aufgeblähte Behördenapparat wurde verkleinert, Löhne gekürzt und Sonderzulagen wie das 14. Monatsgehalt gestrichen.

Auch Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hebt die positiven Entwicklungen hervor: "Griechenland hat einen Großteil seiner Sparanstrengungen schon hinter sich. Ein Problem sind nun vor allem noch die gigantischen Schuldzinsen." Die laufenden Ausgaben könne der Staat dagegen schon fast aus seinen Einnahmen zahlen.

Den Experten des IWF reicht der Druck der Finanzbehörden auf säumige Steuerzahler aber noch nicht aus. Die Privatisierung, also der Verkauf staatlichen Eigentums wie Immobilien, schreite langsam voran, warnen sie.
Pläne der EU waren unrealistisch

Doch was ist die Alternative? Schon jetzt gibt es im Land Unmut über einen drohenden Ausverkauf. Stößt der Staat nun überhastet Eigentum ab, könnte dies massive Proteste auslösen. Insgesamt erscheinen die Pläne von EU und IWF im Rückblick als zu anspruchsvoll. Bis 2013 sollte Athen seine Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken - "ein geradezu heroischer Plan", spottet Ökonom Boysen-Hogrefe.

Das Problem sei, dass EU und IWF den Konjunktureinbruch unterschätzt hätten. Das könne man den Institutionen aber noch nicht einmal vorwerfen: Denn vor einem Jahr habe die Situation Griechenlands noch nicht so desaströs ausgesehen. Nun liegen die Zahlen vor: In den ersten vier Monaten verbuchte das Finanzministerium 1,3 Milliarden Euro weniger an Einnahmen als geplant. Die Konsequenz dürfte sein, dass das Hilfsprogramm angepasst wird. So könnte die Rückzahlung der Hilfskredite über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, derzeit sind es sieben Jahre. Außerdem kann Athen auf niedrigere Zinsen hoffen und weniger strenge Defizitvorgaben.

Den letzten Punkt bezeichnet Boysen-Hogrefe als entscheidend: "Es ist sinnvoll, die Zielvereinbarungen künftig nicht mehr anhand eines festen Defizitziels zu formulieren. EU und IWF müssen Griechenlands Defizit abhängiger von der Konjunkturentwicklung machen." Das heißt konkret: So lange Griechenland noch in der konjunkturellen Depression steckt, sollten die Partner eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Legt das griechische BIP dann wieder zu - vielleicht 2013, vielleicht aber auch noch später, könne das Land auch sein Defizit kräftiger reduzieren. "Das Timing ist entscheidend", sagt Boysen-Hogrefe.
Gefahr eines falschen Signals an Schuldenstaaten

SWP-Experte Dieter ist dagegen skeptisch, dass eine Anpassung des Rettungspakets ausreicht: "Es gibt zwei Möglichkeiten, eine derartige Überschuldung abzubauen", sagt er. Die erste: Ein massives Wachstum, wie es etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet haben. Damals konnte das Land einen Schuldenstand, der bei knapp120 Prozent der Wirtschaftsleistung lag, auf unter 40 Prozent drücken. Doch ein vergleichbarer Wachstumsschub sei bei Griechenland sehr unrealistisch, die dortige Wirtschaft habe nicht die Substanz für einen solchen Boom.

Dieter hält deshalb einen Schuldenschnitt für unausweichlich. Die privaten Investoren müssten an der Lösung der Krise beteiligt werden - und Abstriche in Kauf nehmen. Das würde auch die Bundesrepublik treffen, die gleich dreifach unter einer Umschuldung leiden würde: über die deutschen Banken, Verluste bei der Hilfskrediten und Verluste der Bundesbank.

Verzichteten die Kreditgeber nicht auf ihre Forderungen, werde das Problem nur vertagt. Deutlich niedrigere Zinsen hätten zudem noch eine verheerende Folge: "Der Elan der Schuldenstaaten, ihr Defizit abzubauen, würde rapide nachlassen." Schließlich könnten sie ja immer auf frisches, niedrig verzinstes Geld von den Euro-Partnern hoffen.



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10.05.2011 14:39 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Boygroup des Grauens Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

11.05.2011, 11:15 Uhr | Fliegauf, Mark T.

Philipp Rösler wird der neue FDP-Superstar

It’s showtime! Am Wochenende wählt die FDP auf ihrem Bundesparteitag den neuen Super-Liberalen. Und schickt nebenbei mit Guido Westerwelle ihren Polit-Star des vergangenen Jahrzehnts in Rente. Philipp Rösler wird also nun die Nummer eins der FDP-Charts erklimmen. Ganz ohne die Hilfe von Dieter Bohlen, dafür aber mit der Unterstützung von Neu-Fraktionschef Rainer Brüderle.

Damit nicht genug. Denn Rostock soll der Auftakt zu einer liberalen Comeback-Tour werden und gleichzeitig deutlich machen: Die FDP wechselt das Genre. Raus aus der Heavy-Metal-Ecke der neo-klassischen Wirtschaftslehre, von Reaganomics und Thatcherismus; rein in den elektoralen Pop-Olymp des "einfühlsamen Liberalismus" - statt Steuersatz-Riff nun also Solidaritäts-Synthesizer.


Röslers Boygroup

Zu diesem Zweck hat der designierte Parteivorsitzende, welcher sich als Solist nicht wirklich wohl fühlt, eine freiheitliche Boygroup um sich geschart, mit der er sowohl seiner Partei als auch der Wählerschaft das programmatische Umsatteln glaubhaft machen will: Christian Lindner ( 32 Jahre), Patrick Döring (38 ), Daniel Bahr ( 34) und Johannes Vogel (29). Sie alle säuseln wiederkehrend Röslers Refrain, wonach die FDP "stets eine Partei von Maß und Mitte" statt von MAN und Mövenpick gewesen sei.

Hinzu kommt eine gänzlich neue Melodie von Werten wie "Fairness", "Gemeinschaft" und "Solidarität", mit welcher die Liberalen die farbliche Präferenz der linksliberalen Mitte von grün auf gelb umzustimmen suchen. Doch genau hierin liegt das Bohlen’sche Problem der freiheitlichen-demokratischen Kombo: Ihre Besetzung mag sich ändern, die "Mucke" jedoch bleibt dieselbe.


Christian Lindner kann ich die "Humanisierung" der FDP noch abnehmen. Wer aber einmal Daniel Bahrs Einlassungen im Bundestag zur Gesundheitspolitik nachverfolgt, der stellt schnell fest, wie viel Fairness uns vom designierten Gesundheitsminister blüht: mehr Wettbewerb, mehr Anforderungen an Patienten, mehr Zweiklassenmedizin. So einfach geht "einfühlsamer Liberalismus".

Und weil für Patrick Döring "arm oder reich nicht die große soziale Frage" darstellt, muss die FDP - natürlich ganz einfühlsam zuallererst Hartz IV überdenken sowie die Qualitätsstandards bei der Kinderbetreuung senken. Wir haben ja eigentlich auch keine Armut, sondern nur immer weniger Reichtum. Und überhaupt, findet das assoziierte Boygroup-Mitglied Pascal Kober, macht sich "Armut nicht alleine im Materiellen fest".


Groupies statt Boygroup?

Lindner, Döring, Bahr und Co verkörpern vor allem eines: eine neue Politikergeneration, welche ihre politische Karriere, sowie die dazu nötigen parteipolitischen Netzwerke, seit jungen Jahren formt. Bahr trat als 14-Jähriger den jungen Liberalen bei, Lindner und Vogel mit 16, Döring mit 18 Jahren. So wird denn auch verständlich, warum sich die neue Riege so leicht mit der (vermeintlichen) programmatischen Neuausrichtung tut: Ideologie und Ideale spielen bei ihnen keine Rolle mehr. Wichtig ist allein, was beim Publikum ankommt - und so dem eigenen Chartserfolg dient. Allerdings nur bis zur Wahl.

Immerhin ist Döring, wenn auch unfreiwillig, so ehrlich einzugestehen, dass der so vielbesungene neue Liberalismus nur als Leerformel dient, um die FDP "über ihre klassische Klientel hinaus wählbar zu machen". Dies klärt dann auch die Frage, wie viel Empathie und Willen zur gesellschaftlichen Umwälzung der Wähler von partei-internen Karriere-Groupies erwarten kann, die ihr Bundestagsmandat allesamt ihrem Listenplatz anstelle einer Direktwahl durch die Bürger verdanken.

Es wird sich zeigen, ob es die neue FDP-Boygroup schafft, mehr als nur ihre Tonlage zu ändern. Zweifel sind angebracht - umso mehr nach dem Liberal Song Contest um den Fraktionsvorsitz.




Mark T. Fliegauf ist Journalist, Politologe, Kommentator. Er lehrt Führung und Politik an der LMU München und ist Academic Visitor der University of Oxford. Der volontierte Journalist mit sozialem Gewissen hat in München, Tokio und Harvard studiert sowie Op-Eds in Tagesspiegel, Welt und Financial Times Deutschland veröffentlicht.



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11.05.2011 12:20 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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"Al-Kaida ist Geschichte"

13.05.2011, 10:03 Uhr | Von Christian Kreutzer

Libysche Rebellen rücken auf die umkämpfte Stadt Brega vor.

Irgendwo im Sandsturm wartet der Feind. Mit sieben Mann und zwei Pickups prescht Hauptmann Abdessalam durch graue Staubwolken Richtung Brega. Sein Oberst befürchtet, dass sich Muammar al-Gaddafis Brigaden, die Kata’ib, hinter die vorderen Linien der libyschen Rebellen schleichen. Abdessalam soll die Gegend auskundschaften.

"Oh boy", knurrt der 30-Jährige und spült den Sand in seinem Mund mit warmem Wasser hinunter. Der Gibli, ein glühend heißer Wüstenwind, hat die Körner zu einem dichten Nebel aufgewirbelt. Weiter als 100 Meter kann man nicht sehen. Wären die Kata’ib da draußen, würde man vermutlich direkt in sie hineinrasen.

Dann tauchen plötzlich Bewaffnete in den Dünen auf und versperren die Straße. Mit quietschenden Reifen kommt die Patrouille zum stehen.

Die anderen sind auch Rebellen. „Fahrt nicht weiter“, ruft ein Major in Badelatschen durch den Sturm. „Da draußen sind keine mehr von uns“. Die meisten, die hier ausharren, kommen von ganz vorne und haben sich vor dem Sandsturm hinter die letzte Verteidigungslinie zurückgezogen. Die ist rustikal aber ordentlich:Links und rechts der Straße haben Bulldozer einen kilometerlangen Wall aus Sand aufgeschüttet. Entlang dieser Verschanzung warten Toyota-Pickups. Ihre aufmontierten Flak-MGs, Raketenwerfer und Helikoptergeschütze blicken Richtung Brega.


Vorbild Che Guevara

Abdesslam wendet und rast zurück in seine Kaserne nach Ajdabiya. Dort warten weitere Frontkämpfer im Alter von 15 bis 50 Jahren bei Tee, Joints und Süßigkeiten auf ihren Einsatz. An den Wänden hängen Bilder von Bob Marley und - wie überall im Rebellengebiet – von Che Guevara. Aus einem Kassettenrekorder dröhnt arabischer Rai im Reggae-Rhythmus.

Die meisten sind keine Berufssoldaten, wie Abdessalam, der sich den Aufständischen gleich in den ersten Tagen mit seiner ganzen Kompanie angeschlossen hat. Da gibt es Muftah (27), den man vielleicht einen kaputten Typ nennen würde. Als die Unruhen ausbrachen, saß er im Knast – wegen Drogenhandels. Damals kamen die Wärter rein, erzählt er, verteilten Waffen und ließen alle frei mit den Worten: „Erschießt ein paar Rebellen.“ Stattdessen haben sich Muftah und die anderen schnurstracks den Rebellen angeschlossen. Andere sind Schüler, Handwerker oder Studenten.

Zeit für die Gretchenfrage: "Es heißt, in Euren Reihen sind ehemalige Al-Kaida-Leute?" Die Jungs und Männer schauen sich ungläubig an. "Sieht das hier für dich so aus?", fragt einer und deutet um sich herum. "Das ist doch nur Gaddafi-Quatsch. Hier gibt es keine Al-Kaida." "Wir kämpfen für die Freiheit und gegen Gaddafi – das ist alles", erklärt Abdessalam die Lage, so wie man einem Kind die Politik erklärt.

"Al-Kaida ist Geschichte", sagt auch Iman Bugaighis in der Rebellenhauptstadt Bengasi. Die Philosophiedozentin, die lange in London gelebt hat, vermittelt heute zwischen dem Übergangsrat der Aufständischen, sowie Geschäftsleuten und Diplomaten. Ihr Arbeitsplatz ist das feine Tibesti-Hotel, wo auch der französische Botschafter residiert und alle, die auf gute Geschäfte mit der neuen Regierung hoffen.


"Wir wollen, was Ihr habt"

"Der Westen sollte mal ein paar Sachen verstehen", ärgert sich Bugaighis. Al-Kaida sei ein Produkt der Hoffnungslosigkeit gewesen. Hier die Diktatoren, dort der Westen, der sie unterstützt. "Jetzt vertreiben wir die Diktatoren und der Westen hilft dabei", sagt die 35-Jährige. Das sei die neue Lage. Die Revolutionen in Nordafika und dem Nahen Osten seien aber auch eine Antwort auf Al-Kaida selbst: "Sie sagen den Terroristen: Ihr habt Eure Chance gehabt. Aber statt die Pharaonen zu vertreiben, habt Ihr nur Unschuldige ermordet." Jetzt wollten die Libyer Demokratie, Bildung, Rede- und Reisefreiheit. "Wir wollen, was Ihr habt", sagt Bugaighis.

Wer in Libyen nach den Überresten der Dschihad-Bewegung sucht, tut das normalerweise in Darnah, 300 Kilometer östlich von Bengasi. Die ehemalige Piratenfestung an der Mittelmeerküste gilt als weltweiter Top-Exporteur von Selbstmordattentätern. Im Irak-Krieg kamen rund 50 ausländische Dschihadisten aus Darnah – mehr als aus jeder anderen arabischen Stadt.

Bereits in den 90er Jahren hat sich hier die "Libysche Islamische Kampfgruppe" - "Muqatilah" genannt – Straßenkämpfe mit der Regierung geliefert. Gaddafi griff damals brutal durch. Die meisten Dschihadisten verrotteten irgendwann in Gefängnissen, viele verschwanden einfach. Vor drei Jahren schlossen die Überlebenden ein Abkommen mit Saif-al-Islam Gaddafi. Sie schworen der Gewalt ab und wurden freigelassen.

Seit der Revolution jedoch machen zwei ehemalige Afghanistan-Kämpfer von sich reden: Abdulhakim al-Hasadi und der Ex-Guantánamo-Häftling Abu Sufyan ibn Qumu hatten – sehr zum Verdruss des revolutionären Stadtrates von Darnah – eine Brigade aus 300 Mann gebildet und sich zu den Sicherheitsbeauftragten der 50.000-Einwohner-Gemeinde erklärt. Heute, zwei Monate später, sind sie weitgehend in der Versenkung verschwunden. Ein Ex-Offizier befehligt jetzt die Darnah-Brigade, die auf rund 1000 Leute angewachsen ist.
"Schneidet Eure Bärte oder geht"

„Wir haben sie gewarnt“, sagt Stadtrat Ahmed Kaiqaban, ein Flugzeugingenieur, der 30 Jahre Gefängnis und Hausarrest hinter sich hat. „Schneidet Eure Bärte oder geht. Und wenn Ihr hier mit Al-Kaida ankommt, seid ihr dran“, habe er den Veteranen gesagt. Die hätten aber gar niemanden beherrschen wollen und gleich versprochen, sie würden sich nach der Revolution von selbst zurückziehen. "Ich denke, auch sie wollten nur Gaddafi beiseite räumen", sagt Kaiqaban.

Draußen vor der zentralen Sahaba-Moschee treffen sich die Menschen - ebenso wie in allen befreiten Städten - und feiern allabendlich ein Fest der Demokratie. Jeder darf das Mikrophon übernehmen und sagen, was er will. Manche werden ausgelacht, reden trotzdem weiter und bekommen dann doch noch Applaus. "Unglaublich, dass man öffentlich sagen darf, was einem durch den Kopf geht", schwärmt einer. "Ja zur Vielfalt" steht als Graffito an einer Mauer.
Der Dschihad ist out

"Die Zeit von Al-Kaida läuft aus", sagt spätabends einer der Männer, die noch auf dem Platz sitzen und Tee trinken und die anderen nicken. Und was ist mit dem Gerücht, einige der 200 Libyer im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet seien auf dem Weg hierher? "Lassen Sie sie doch kommen", sagt Kaiqaban. "Gegen Gaddafi dürfen sie gerne kämpfen, aber danach werden sie nach Hause geschickt."

"Ich finde es langsam ermüdend, das immer wieder zu erklären", sagt Noman Benotman. Früher hat er die Islamische Kampfgruppe geführt. Nach den 9/11-Anschlägen schwor er der Gewalt ab und schrieb öffentliche Briefe an seinen früheren Freund, Osama bin Laden. Darin forderte er den von Al-Kaida-Chef auf, das gleiche zu tun wie er und keine Unschuldigen im Orient oder Okzident mehr zu ermorden.
Geschichten aus der Hölle

Heute arbeitet Benotman für die Quilliam-Foundation, einen Londoner Think Tank, der vor allem aus Aussteigern aus der islamistischen Szene besteht. "Wir haben schon in den 90er Jahren kaum jemanden hinter uns gebracht", sagt Benotman. "Und wenn dann nur Verzweifelte und Verfolgte." Heute sei der Dschihadismus in Libyen absolut out und habe nichts mit der Revolution zu tun.

Warum das so ist, wird klar, wenn man die Erlebnisse der Menschen hört. Es sind Geschichten aus der Hölle: Da ist die Familie El-Teira. Sie hat einen ihrer acht Söhne in den 90er Jahren verloren. Der Geheimdienst hat ihn mitgenommen und bis heute weiß niemand, wie er starb oder wo seine Leiche liegt. Nacht für Nacht seien immer wieder die Geheimdienstleute aufgetaucht und hätten einzelne Familienmitglieder mitgenommen. "Ich war acht Tage zwischen den Verhören in einer Zelle die sogar zum Liegen zu klein war", sagt Marei el-Teira. "Es kam mir vor wie zehn Jahre." Den zweiten Sohn verlor die Familie Ende März bei der Verteidigung von Bengasi. Er bekam eine Kugel zwischen die Augen, nur Stunden, bevor Sarkozys Luftwaffe dem Alptraum ein Ende machte.

Der 23-jährige Arzt Hussein berichtet vom Aufstand und dem Kampf um die Katiba, die Kaserne. Er zeigt die Orte an denen die Menschen bei Demonstrationen von Flak-MGs in zwei Hälften zerrissen wurden und erzählt, wie er - als angehender Chirurg - vier von Gaddafis Soldaten im Kampf tötete und wie er nachts daran denken muss.

Hussein hat einen Vater beobachtet, der seine zwei Töchter im MG-Feuer sterben sah. Wahnsinnig vor Schmerz lief der Mann weg und kam mit einem vollen Benzinkanister und einer Dynamit-Stange zurück, die normalerweise zum illegalen Fischen benutzt wird. Noch bevor ihn in dem Chaos jemand zurückhalten konnte, steckte er die Zündschnur an, lief durch den Kugelhagel in das bereits halboffene Tor der Katiba und verschwand dort in einem Feuerball. Später befreiten die Aufständischen Menschen aus den Grüften unter der Katiba. Manche von ihnen hatten 12 Jahre lang kein Licht gesehen.

So viel zu Gaddafi. Doch auch die Islamisten haben immer nur versagt: In den 70er Jahren schienen die gemäßigten Moslembrüder einen Ausweg zu bieten – bis sie in den Gefängnissen verschwanden. In den 80ern und 90er kam die "Muqatilah". Die Folge: Immer mehr Gewalt von allen Seiten und gegen alle. Schließlich das Bündnis der Muqatilah mit Al-Kaida, das in den Trümmern von 09/11 unterging – nichts von alledem hat die Libyer weitergebracht.
"Muammar, du Pussy, komm raus!"

Erst die Revolution hat ihnen geholfen. Jetzt nennt Gaddafi die Freiheitskämpfer "Ratten, Terroristen und Drogensüchtige".

"Muammar, du Pussy, komm raus // wir sind die Ratten, wir sind hier", singt der libysche Rapper „Teabag“ auf der Kassette in Husseins Wagen. "Niemand", sagt der Arzt und schiebt den Unterkiefer vor, "niemand stiehlt diese Revolution."




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14.05.2011 12:31 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Wer zahlt die Zeche?

18.05.2011, 11:15 Uhr | Vassiliadis, Michael
Die Energiewende ist eine große Herausforderung

Eine Energiepolitik, die auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruht, braucht drei stabile Säulen: Sie muss umweltverträglich, sicher und bezahlbar sein. Anders ausgedrückt: Die Herausforderung Energiewende besitzt neben der ökologischen eine wirtschaftliche und soziale Dimension. Wer das negiert, macht es sich zu leicht.

Schon heute gilt Deutschland als Hochpreisland für Energie. Ein Beispiel: In unserem Land zahlen Unternehmen zum Energiepreis zusätzlich die EEG-Umlage von 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Für diese 3,5 Cent bekommen französische Konkurrenten Strom "all inclusive".


Sach- und sozialgerechter Ausstieg aus der Atomkraft

Summa summarum schätzt die Klima-Kommissarin der EU den Investitionsbedarf auf jährlich 270 Milliarden Euro, um in Europa bis 2050 zu einer weitgehend CO2-freien Energieerzeugung zu kommen. Für unser Land ergibt das einen Anteil von 50 Milliarden Euro pro Jahr, und das 40 Jahre lang. Jetzt kommen die Kosten eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kernkraft noch hinzu.

Daraus ergibt sich zwingend die Notwendigkeit, zu überprüfen, wie der notwendige Umstieg auf regenerative Energien sachgerecht und gleichzeitig auch sozial gerecht finanziert werden kann. EEG, Ökosteuer und Emissionshandel in ihrer heutigen Form müssen folgerichtig in ihrer heutigen Umsetzung kritisch überprüft werden. Und: Eine weitere Verschärfung der klimapolitischen Zielsetzungen darf es nicht geben, denn das würde unser Land in seiner Leistungsfähigkeit überfordern.

Was für einen ordentlich verdienenden deutschen Haushalt an höheren Kosten für den Strompreis vielleicht noch erträglich erscheint, kann für die energieintensiven Industrien in unserem Land zu einer Existenzfrage werden. Häufig wird übersehen, dass gerade diese Branchen die innovativen Produkte liefern, die Energie sparen helfen.

Beispiel Chemische Industrie. Sie benötigt 8 Prozent des gesamten deutschen Energieverbrauchs. Klimaschädling? Energieverschwender? Ein klares Nein! Ohne die Produkte der chemischen Industrie wäre eine Energiewende technisch gar nicht machbar: Windkraftanlagen, Batterien, Solarzellen, Dämmstoffe – um nur ein paar Beispiele zu nennen – ließen sich ohne das Know-how und die Produkte dieser Branche überhaupt nicht herstellen. Hier entstehen die eigentlichen Öko-Arbeitsplätze der Zukunft.
Umbau ohne Überforderung

Wissenschaftler haben am Beispiel BASF ausgerechnet, dass die Produkte des Unternehmens drei Mal mehr CO2 einsparen, als deren Herstellung selbst freisetzt.

Wir wollen den Weg in ein regeneratives Zeitalter gehen, aber so, dass die Menschen und unser Land nicht überfordert werden. Wer das missachtet, kann schnell die notwendige Zustimmung für diesen nicht zuletzt durch Fukushima ausgelösten Kurswechsel verlieren.

Richtig wäre es, die Energiewende als große Gemeinschaftsaufgabe unserer Gesellschaft zu verstehen und über zweckgebundene Abgaben und nicht ausschließlich über den Strompreis zu finanzieren. So müssten die höheren Einkommen mehr dazu beitragen als kleine und mittlere.

Ein neues, nachhaltiges Energiekonzept muss selbstverständlich ökologisch, aber gleichzeitig auch sozial und wirtschaftlich vernünftig sein. Darin liegt die Chance eines wirtschaftlichen Aufbruchs, aber auch das Risiko eines nicht nur ökonomischen Scheiterns.


Michael Vassiliadis ist als Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Mitglied des von der Bundesregierung berufenen Rates für Nachhaltige Entwicklung. Vassiliadis ist Mitglied der SPD.



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18.05.2011 20:52 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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19.05.2011, 11:15 Uhr | Björn Seibert

Seit dem Ende des Kalten Krieges sind zahlreiche Chancen zur Neuausrichtung der Bundeswehr vergeben worden. Trotz massiver Veränderung der geostrategischen Lage und neuer Einsatzrealitäten fehlten bisher der Mut und die Ausdauer, entsprechende unbequeme, aber richtige Schritte zur Anpassung der Bundeswehr zu unternehmen. So hatte die Weizsäcker-Kommission bereits im Jahr 2000 festgestellt, dass die Bundeswehr „zu groß, falsch zusammengesetzt und zunehmend unmodern“ ist. Ein Jahrzehnt später ist der Reformbedarf noch gravierender.


Tiefgreifende Veränderungen rufen Ängste hervor

Die nun eingeleitete Neuausrichtung der Bundeswehr stellt eine deutliche Zäsur dar. Ziel ist nicht weniger als der umfassendste Umbau der Bundeswehr seit ihrer Gründung 1955. Tiefgreifende Veränderungen rufen auch immer Ängste hervor. Diese müssen entsprechend ernst genommen und durch eine sachliche Debatte ausgeräumt werden.

Um eine solche Debatte inhaltlich fundiert führen zu können, lohnt sich der Blick auf entsprechende Erfahrungen verbündeter Staaten. Denn während in Deutschland der Umbau zur Freiwilligenarmee noch bevorsteht, haben die meisten NATO- und EU-Mitgliedsstaaten diesen Schritt bereits in den letzten Jahren vollzogen.

Hierbei bietet sich ein aufschlussreiches Bild. Zweifelsfrei war die Umstellung zur Freiwilligenarmee für die meisten Staaten eine große Herausforderung. Durch den Wegfall der Wehrpflicht entstanden insbesondere Rekrutierungsprobleme bei den meisten Streitkräften in der Übergangsphase.

So fehlte den Streitkräften zunächst auch die notwendige Wettbewerbsfähigkeit, um in verschärfter Konkurrenz zur Wirtschaft im Kampf um die besten Köpfe bestehen zu können. Zum Teil mussten kostenintensive Programme zur Steigerung der Attraktivität der Streitkräfte aufgelegt werden.
Verhältnis zwischen Streitkräften und Gesellschaft besser definieren

Aber genau in der Notwendigkeit des Umdenkens lag gleichzeitig auch die Chance, das Verhältnis zwischen Streitkräften und Gesellschaft neu und besser zu definieren. Die meisten Streitkräfte öffneten sich stärker für gesellschaftliche Gruppen, die bis dahin unterrepräsentiert waren. Der Anteil der Frauen in den Streitkräften etwa stieg in den meisten Staaten erheblich. Gleichzeitig entwickelte sich ein reger Austausch zwischen Schulen und Streitkräften.

Auf der anderen Seite gab es neben vielen Veränderungen auch Kontinuität. So lassen die Erfahrungen unserer Partnerländer nicht darauf schließen, dass Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht das Primat der Politik untergraben hätten. Im Gegenteil: die parlamentarische und öffentliche Kontrolle der Streitkräfte wurde in einigen NATO- und EU-Staaten sogar noch ausgebaut.

Die Erfahrungen verbündeter Staaten verdeutlichen, dass die Umstellung von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligenarmee eine schwierige, aber leistbare Aufgabe ist. Natürlich unterscheidet sich Deutschland durch andere politische, wirtschaftliche und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von den entsprechenden NATO- und EU-Staaten. Und dennoch können die dort gemachten Erfahrungen Orientierungshilfe geben für den geplanten Umwandlungsprozess. Warum sollte die Bundeswehr nicht in der Lage sein, die vielen bestehenden Hürden zu überwinden?

Der einzige Grund für ein mögliches Scheitern dieses wichtigen Prozesses wäre fehlende politische Unterstützung. Denn die Neuausrichtung der Bundeswehr braucht einen überparteilichen Rückhalt, insbesondere auch der Opposition. Diese Unterstützung sollte sich dabei vor allem in einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Bundeswehr ausdrücken.



Der Politologe Björn Seibert ist derzeit Wissenschafter am Weatherhead Center der Harvard University und des Security Studies Program am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Zudem ist er Non-Resident Fellow an der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies (SAIS) der Johns Hopkins University. Zuvor war er Wissenschaftler beim U.S. Army War College und beim American Enterprise Institute (AEI) und unterrichtete als Teaching Fellow am Department of Government der Harvard University.



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19.05.2011 15:54 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Daumen hoch! Zur Frage der Stadtstaaten: Stadt, Hafen, Fluss Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

20.05.2011, 11:43 Uhr | Ein Kommentar von Torsten Staffeldt

Bremen: hohe Wirtschaftskraft, hohe Schulden

Verschuldet, überschätzt, überflüssig: so lautet ein gängiges Urteil zu den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Als gebürtiger Bremer liegt mir viel an der Selbstständigkeit meiner Heimatstadt. Die emotionale Bindung und das aus der Sonderstellung resultierende Selbstbewusstsein sind Werte, die für die jeweiligen Einwohner wichtig sind. Es gibt aber Argumente – wirtschaftliche, politische und historische –, die die Stadtstaaten auch für den Rest des Landes unverzichtbar machen.
Hohe Schulden, hohe Wirtschaftskraft

Das wichtigste Argument für den Erhalt Bremens ist seine wirtschaftliche Stärke. Obwohl das Land hoch verschuldet ist, hat es eine große Wirtschaftskraft und ein hohes Bruttoinlandsprodukt. Neben Hamburg hat Bremen die höchste Millionärsdichte der deutschen Großstädte. Die Häfen in Bremen und Bremerhaven bilden den zweitgrößten deutschen Universalhafen. Das alles zeigt, dass Bremen wirtschaftlich florieren könnte.

Dass dieses Potenzial leider ungenutzt bleibt und Bremen die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung ist, liegt an der rot-grünen Politik der vergangenen Jahre. Sozialdemokratische Bürgermeister und Senate haben die Finanzen des Landes ruiniert. Zusätzlich wird Bremen wie die Stadtstaaten allgemein durch das System der Einkommensteuererhebung nach Wohnortprinzip benachteiligt. Dabei stellt Bremen viele Einrichtungen wie Krankenhäuser, Theater und Universitäten auch für das Umland zur Verfügung. Bei einer Eingliederung und daraus folgender Neuverteilung der Finanzen wäre dies im gleichen Maße wohl nicht mehr möglich.

Aufgrund seiner Größe und Einheit eignet sich Bremen als „Demokratielabor“. Kurze Wege in Verwaltung und Politik führen potenziell zur schnellen Umsetzung von Entscheidungen – wenn dies nicht durch die rot-grüne Politik verzögert wird. Oft sind politische Trends, die bundesweit folgen werden, in Bremen vorab sichtbar, beispielsweise der Einzug der Grünen und der Linken in die Bürgerschaft (das Parlament).
„Vryheit do ik ju openbar“

Historisch symbolisieren die drei Stadtstaaten verschiedene Abschnitte der deutschen Geschichte. Als freie Hansestädte stehen Bremen und Hamburg für das Freiheitsstreben der Bürgergesellschaft gegen die Herrschaft der Kirche im 16. und 17. Jahrhundert. Der Bremer Roland erinnert an das von den Bürgern erkämpfte Selbstbestimmungsrecht. In Bremen, der ältesten noch existierenden Stadtrepublik Europas, ist der Einsatz seiner Bürger für das Gemeinwesen vorbildlich. Zahlreiche Stiftungen und Institutionen wie der Bürgerparkverein, die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger oder auch die junge Jacobs University zeugen von der außergewöhnlichen Einsatzbereitschaft der Bremer. Das Motto der Handelskammer Bremen „Buten un Binnen – Wagen un Winnen“ („Außerhalb und Innen – Wagen und Gewinnen“) verkündet Selbstbewusstsein und Tatendrang der Kaufleute. Noch heute beruft sich die Bremer Wirtschaft auf dieses Motto.

Berlin hingegen verdankt seinen Status als Stadtstaat der Teilung und Besetzung nach dem zweiten Weltkrieg. Eine Fusion der Stadtstaaten mit anderen Bundesländern würde die historisch gewachsenen Einheiten verschwinden lassen. Ein Stück gelebte Geschichte würde in Vergessenheit geraten. Glücklicherweise ist dies nur durch den unwahrscheinlichen Fall eines Volksentscheides möglich. Daher bin ich zuversichtlich, dass der Sinnspruch auf dem Wappen des Rolands „vryheit do ik ju openbar“ („Freiheit tu ich euch öffentlich kund“) noch lange Gültigkeit besitzt.


Der Autor ist gebürtiger Bremer (Jahrgang 1963) und absolvierte zunächst eine Ausbildung zum Schiffsmechaniker in der Seeschifffahrt. Nach seiner Fahrtzeit als technischer Offiziersanwärter studierte er an der Hochschule Bremen Maschinenbau. Anschließend arbeitete er u.a. als Projektingenieur in der Nahrungsmittelindustrie und im Zentrum für Angewandte Raumfahrttechnologie und Mikrogravitation. Torsten Staffeldt trat 2005 in die FDP und wurde 2009 in den Bundestag gewählt.




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20.05.2011 15:36 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Daumen hoch! Mehr Spanien für unsere Demokratien! Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

21.05.2011, 11:15 Uhr | Eberhard Lauth, The European

In Spanien toben vor den Regional- und Kommunalwahlen Proteste

Sicher, Spanien ist keine Blaupause für Europa. Die Spirale aus sinkenden Löhnen, längeren Arbeitszeiten und dem Wegfall von Sozialleistungen dreht sich dort schneller als anderswo in Europa. Seit dem Ende des Baubooms und mit dem Beginn der Finanzkrise sind rund 20 Prozent der Spanier ohne Arbeit, bei jungen Menschen sind es sogar 40 Prozent. Und auch wenn Spanien unter den Euro-Problemstaaten als wirtschaftlich am besten aufgestellt gilt, ist das noch lange kein Grund zur Sorglosigkeit.

Und doch kommt einem vieles von dem, was seit ein paar Tagen von zigtausenden Demonstranten auf den Straßen vieler spanischer Großstädte an Parolen skandiert wird, seltsam vertraut vor. Sie prangern die Konzentration der Macht in den Händen weniger an. Sie verabscheuen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die nur zur Gewalt führen. Sie kritisieren eine Makroökonomie, die nur der Bereicherung weniger dient. Und sie haben ein Zitat Mahatma Gandhis zu ihrem Leitspruch erkoren: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."

Vertraut daran ist nicht nur, dass sich diese Erkenntnisse in vielen Punkten mit der Ende der 90er-Jahre formulierten Kritik an der Globalisierung decken, sondern auch die Befindlichkeit, von der sie erzählen. Sie spiegelt den galoppierenden Kontrollverlust des Individuums innerhalb vieler europäischer Demokratien, die etwa in Österreich bereits zu stark ausgeprägten postdemokratischen Strukturen geführt haben.

Am Beispiel Spanien zeigt sich nun, dass es irgendwann genug Menschen reicht, wenn sich zwei große Volksparteien über viele Jahre hinweg in korrupter Einigkeit verbündet haben. Ob es genug Menschen sind, um eine kleine Revolution auszulösen, die zu einer neuen politischen Kraft führt – keine Ahnung. Und ob diese Bewegung dann tatsächlich die auf den Straßen geforderte moralische Revolution umsetzt – auch keine Ahnung.

Die Demonstranten in Spanien zeigen immerhin lautstark, deutlich und in allen relevanten Kanälen, dass sie nicht gleich wieder weggehen wollen. Und gleichzeitig erweisen sie sich über mehrere Generationen hinweg als hochpolitisch und motiviert, wieder an Entscheidungsprozessen teilzunehmen.
Echte Teilnahme an Entscheidungen

Ein paar glückliche Zufälle noch, und es könnte daraus eine Bewegung entstehen, die demnächst bei Wahlen mitmischt. Die Probleme in ihrem Land sind schließlich ihre Probleme. Sie wollen Arbeit. Sie wollen anständig bezahlt werden. Sie wollen Ausbildung für sich und ihre Kinder. Sie wollen eine Zukunft, die auch ihnen gilt. Sie wollen nicht mehr ohnmächtig dabei zusehen, wie andere ihnen die Chancen darauf rauben und sich dabei die Taschen vollstopfen. Sie wollen die Postdemokratie durch echte Teilnahme an Entscheidungen ersetzen.

Unter diesem Gesichtspunkt wäre Spanien dann doch wieder eine willkommene Blaupause für Resteuropa. Das sind alles nur naive Schwärmereien, sagen Sie? Ach was. Wer hätte zum Beispiel vor einem halben Jahr gedacht, dass die arabische Welt binnen Monaten gen Demokratie kippen könnte? Eben.


Der Journalist Eberhard Lauth arbeitete viele Jahre als freier Autor und in den Chefredaktionen der österreichischen Magazine WIENER und Seitenblicke Magazin. 2009 gründete er das Meinungsmagazin ZiB21. Eberhard Lauth ist Jahrgang 1974 und lebt und arbeitet in Wien.




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21.05.2011 14:24 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Im Reich der Illusion Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

25.05.2011, 11:15 Uhr | Von Mark T. Fliegauf, The European


Optische Täuschung

Eigentlich hätten die Sozialdemokraten nach den Bremer Bürgerschaftswahlen allen Grund zur Freude gehabt. Eigentlich. Denn obwohl sie numerisch die Wahl gewonnen haben, waren sie gefühlt doch wieder nur zweiter Sieger. Zu beeindruckend war der Sprung der Grünen zur zweitstärksten Kraft auf knapp 23 Prozent, und so bedeutet für die Genossen geteilter Erfolg leider nur halben Erfolg.

Kurzfristig ist der Marsch der Grünen in Richtung Volkspartei auch für Gabriel, Nahles & Co. nur von Vorteil, macht er doch die Regierungsbeteiligung der GenossInnen beinahe zum Automatismus – zumindest auf Landesebene. Und dennoch: so ganz geheuer ist den Sozialdemokraten der Aufstieg ihres ehemaligen Juniorpartners nicht. Diesen Eindruck konnte ich zumindest Anfang der Woche gewinnen, als ein führendes Parteimitglied (Namen sind ja ohnehin nur Schall und Rauch) in vertrauter Runde seine Theorien über das baldige Ende der grünen Jubelwochen ausbreitete.


Grüne Zeitenwende...

Zum einen, so der Genosse, müssten sich die Grünen nun mit regierungsimmanenten Dilemmata herumschlagen, welchen man sich in der Opposition, sei diese nun im oder außerhalb des Parlaments angesiedelt, nicht gegenüber sehe. Nun ist es ja nicht so, dass die Grünen in dieser Hinsicht gänzlich jungfräulich wären, sind sie doch in immerhin fünf Landesregierungen vertreten. Mehr noch: Bislang hat sich die Partei als resistent erwiesen, vermeintlichen Sachzwängen stets mit Lastenerhöhungen für die Bürger zu begegnen.

Damit würden die Grünen dann in ähnliche Fahrwasser wie die FDP steuern, weil so letztlich ihre Glaubwürdigkeit abhanden käme. Irgendwie habe ich aber so ein Gefühl, dass sich Cem Özdemir, Claudia Roth und Renate Künast durchaus bewusst sind, dass ihr Höhenflug auf einem signifikanten Glaubwürdigkeitsvorsprung gegenüber den anderen Parteien beruht. Ob sie diese wirklich so einfach aufs Spiel setzen wollen/werden?

Damit bliebe dann noch Erklärungsansatz drei, in welchem die Grünen vor geraumer Zeit zum Lieblingskind der Berliner Medienlandschaft adoptiert wurden und seither gepflegt und gehätschelt, jedoch nie gescholten werden. Nun sei auch noch die Springer-Presse auf diesen Zug aufgesprungen, um der Union einen neuen Koalitionspartner „heranzuzüchten“. Die Sozialdemokratie sei derweil seit längerem zum ungeliebten Stiefkind degradiert worden. Doch die schreibende Zunft wird irgendwann auch diesem Status Quo überdrüssig werden und sich dann gegen die Grünen wenden.


... als sozialdemokratische Illusion

Solche Szenarien mögen vielleicht die sozialdemokratische Seele beruhigen, mit der Realität haben sie jedoch kaum etwas gemein. Noch gewinnen die Grünen vor allem im städtischen Bürgertum hinzu, welches sich mehr und mehr von der Union ab- beziehungsweise sich selbiger erst gar nicht mehr zuwendet. Doch mittelfristig birgt die grüne Expansion eine existentielle Gefahr für die Sozialdemokratie.

Denn wenn sich die Grünen wirklich als Volkspartei links der SPD etablieren, drohen die Genossen zwischen ihr und einer sich weiter nach links schiebenden Merkel-CDU zerrieben zu werden. So mag denn eine eingehendere Analyse der grünen Erfolgsfaktoren nicht unbedingt beruhigend auf die SPD-Spitze wirken, sie scheint aber allemal nachhaltiger zu sein als die derzeitige Illusion vom bevorstehenden Rückwärtstrend der Grünen.

Journalist. Politologe. Kommentator. Mark T. Fliegauf lehrt Führung und Politik an der LMU München und ist Academic Visitor der University of Oxford. Der volontierte Journalist mit sozialem Gewissen hat in München, Tokio und Harvard studiert sowie Op-Eds in Tagesspiegel, Welt und Financial Times Deutschland veröffentlicht. Follow him on Twitter.



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26.05.2011 11:10 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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