Schwarz-Gelb schafft Kanzlermehrheit bei Euro-Abstimmung

aktualisiert am 29.09.2011, 12:55 Uhr

Bundestag stimmt größeren Euro-Rettungsschirm zu


Große Mehrheit für umstrittene Ausweitung des Garantierahmens des EFSF: 523 von 611 Stimmberechtigten befürworten die Aufstockung.

Union und FDP haben bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF im Bundestag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Union und FDP kamen in namentlicher Abstimmung gemeinsam auf 315 Ja-Stimmen. 226 kamen von CDU und CSU, 89 von der FDP.

Damit gab es 15 Abweichler in den Regierungsfraktionen: Bei der Union stimmten zehn Abgeordnete mit Nein, einer enthielt sich. Die der FDP votierten drei Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab ebenfalls eine Enthaltung.




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PK: unglaublich

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Das sind die Euro-Rebellen im Bundestag

29.09.2011, 14:57 Uhr

Gauweiler, Ströbele, Bosbach - drei von 88 Euro-Rebellen


Der Bundestag hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen. Die symbolisch wichtige schwarz-gelbe Kanzlermehrheit kam zwar zustande. Doch 88 Parlamentarier ließen sich bis zum Schluss nicht vom Konzept eines Rettungsschirms überzeugen. Sie votierten bei der namentlichen Abstimmung gegen den Gesetzentwurf oder enthielten sich. 15 Abgeordnete davon kamen aus den Reihen von Union und FDP.


Wir stellen Ihnen die Euro-Rebellen vor.

Gegenwind aus den Reihen der Union

Bei der Union stimmten zehn Abgeordnete gegen den Rettungsschirm. Der prominenteste Nein-Sager bei der CDU dürfte wohl Wolfgang Bosbach sein. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses wurde für seine Haltung parteiintern heftig kritisiert. In Koalitionskreisen wurden Gerüchte verbreitet, Bosbach räche sich mit seinem Nein lediglich dafür, dass er in der Regierung kein Ministeramt bekommen hatte. Der Gescholtene bezeichnete das als "üble Nachrede". Mit dem Rettungsschirm "gehen wir mit großen Schritten Richtung Schuldenunion", mahnte Bosbach.

Auch Bosbachs Parteikollege Klaus-Peter Willsch stimmte gegen das Gesetz, weil er Griechenland für unrettbar pleite hält. "Das Konzept, Schulden mit immer mehr Schulden zu bekämpfen, geht nicht auf", sagte das Mitglied des Haushaltsausschusses. Deshalb fordert Willsch von den Griechen die Rückkehr zur Drachme. Eine kleinere Währungsunion gefährde nicht den Zusammenhalt der politischen Union, so seine Meinung.




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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

"Dass Griechenland nahezu insolvent ist, ist endlich mal zuzugeben"

30.09.2011, 7:28 Uhr

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schießt scharf gegen das Euro-Krisenmangement der schwarz-gelben Regierung


Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland ist nach Ansicht von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück noch jahrelang von ausländischen Hilfen abhängig. Die Bundesregierung solle den Bürgern endlich die Wahrheit sagen, forderte der SPD-Politiker in den ARD-Tagesthemen. Es müsse endlich öffentlich zugegeben werden, dass Griechenland nahezu insolvent ist.

Griechenland werde in den nächsten Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren, erklärte der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Steinbrück.




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PK: ääähm
hatten nicht gestern auch die SPD und die Grünen mit "JA" für diesen Rettungsschirm gestimmt? oder ist der noch für was anderes
Langsam spinnen die doch alle: stimmen mit Ja und meinen wohl "Nein"

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

NEIN traut sich ja keiner, weil dann die Seifenblase Europa platzen würde
wie ein feuchter Traum. Und so wird eben alles schön geredet und wir blechen
und blechen und blechen und dürfen uns obendrein von unserem Rollstuhlfinanzier
sagen lassen, wir hätten keine Ahnung wie schlecht es einem gehen kann.
Wir werden es schneller erfahren als uns lieb ist. So meine Befürchtung.
Wir sind auf dem besten Wege dazu..

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M. J. 29.08.1958 - 25.06.2009 - Thank You For The Music
Ghost Remember the Time

Bosbach erwägt Rückzug aus der Politik

... und weiter gehts:




30.09.2011, 11:35 Uhr

Nicht gedacht, dass es solche Wörter gibt: Wolfgang Bosbach


Nach dem Streit um den Euro-Rettungsschirm erwägt Wolfgang Bosbach(CDU) einen Rückzug aus der Politik. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses stimmte am Donnerstag im Bundestag gegen die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF und hatte über massiven Druck aus den eigenen Reihen geklagt.

"Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach der Erfahrung der vergangenen Wochen sei er sich aber nicht mehr sicher.




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Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen

30.09.2011, 18:08 Uhr | Von Christian Teevs

Bundestagsabgeordnete umringen Kanzlerin Angela Merkel


Deutschland streitet über die Euro-Rettung, vehement fordert der Bundestag mehr Mitspracherechte. Doch was wollen die Parlamentarier damit überhaupt? Diese Frage dürfte sich jeder stellen, der einen ARD-Beitrag über das peinliche Unwissen einiger Volksvertreter gesehen hat.

Der Bundestagspräsident ist kein Mann, der zu pathetischen Überhöhungen neigt. Wenn Norbert Lammert (CDU) also am Donnerstag die Abstimmung zum Euro-Rettungsfonds als das "wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode" bezeichnet hat, dann ist das durchaus ernst zu nehmen.

Seit Monaten haben die Abgeordneten darum gekämpft, bei der Euro-Rettung mitentscheiden zu dürfen. Immer wieder mahnten sie, die Hilfsmilliarden für hochverschuldete Euro-Länder dürften die Regierungschefs nicht allein beschließen. Und auch das Verfassungsgericht wies dem Parlament in seinem Urteil Anfang September mehr Rechte zu.

Umso mehr dürfte zu denken geben, wie es um die Sachkenntnis der Abgeordneten steht. Reporter des ARD-Magazins "Panorama" haben Politiker aller Fraktionen vor dem Plenarsaal befragt, worüber sie da eigentlich abstimmen. Das Ergebnis der am Donnerstag ausgestrahlten Umfrage ist desaströs: Viele konnten nicht einmal beantworten, mit wie vielen Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler denn nun haftet. Es sind 211 Milliarden Euro.




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PK: es kann einem nur noch schlecht werden ... und der FDP Pfeil faselt von bildungsresistenter Wählerschaft ... dass ich nicht lache

Hier passt ein Filmtitel: "... denn sie wissen nicht, was sie tun!"

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RE: Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen

Zitat:

Original von wassermann11 30.09.2011, 18:08 Uhr | Von Christian Teevs ... Umso mehr dürfte zu denken geben, wie es um die Sachkenntnis der Abgeordneten steht. Reporter des ARD-Magazins "Panorama" haben Politiker aller Fraktionen vor dem Plenarsaal befragt, worüber sie da eigentlich abstimmen. Das Ergebnis der am Donnerstag ausgestrahlten Umfrage ist desaströs: Viele konnten nicht einmal beantworten, mit wie vielen Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler denn nun haftet. Es sind 211 Milliarden Euro. Quelle und ganzer Text PK: es kann einem nur noch schlecht werden ... und der FDP Pfeil faselt von bildungsresistenter Wählerschaft ... dass ich nicht lache

Kürzlich bei Anne Will behauptete ein CDU-Abgeordneter: Noch nie wäre ein Thema so ausführlich beratschlagt worden. Und jetzt das!

Übrigens blieb in der Sendung die Frage unbeantwortet, wieso Länder wie Italien, die auf dicken Goldreserven sitzen, diese nicht auch einsetzen. (Zur Not könnte Herr Berlusconi noch sein Bungabunga-Budget beisteuern!)

Zitat:

Original von wassermann11 Hier passt ein Filmtitel: "... denn sie wissen nicht, was sie tun!"

Wer wüsste das nicht??

Mal wieder sollen hunderte Milliarden aus Steuergeldern an Bankster fliessen, die sich mal wieder verspekuliert haben, mal wieder ohne professionelles Risikomanagement. Aber wozu auch - haben sie doch in der letzten Finanzkrise "gelernt" (besser gesagt: Sie wurden darauf dressiert!), dass ihre Gewinne privatisiert, die Verluste jedoch sozialisiert werden. Wie auch die UBS nix aus den Milliardenverlusten der Société Générale und beide nix aus der Pleite der Barings-Bank gelernt haben...

Griechenland ist nur ein Vorwand; es ist relativ viel zu klein, um den Euroraum zu gefährden.
Das alles ist ein unverschämter Skandal!

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Euro-Rettung vergiftet Klima in der Union

01.10.2011, 10:56 Uhr | Von Peter Müller, Spiegel Online

Gerieten im Zuge der Euro-Rettung aneinander: Wolfgang Bosbach (links) und Ronald Pofalla


In der Union lagen vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Nerven vollkommen blank. Wie nun bekannt wird, griff Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sogar einen Abweichler scharf an: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", soll er dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach entgegengeschleudert haben.

Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ist überstanden, aber die Wunden in der Unionsfraktion sind lange noch nicht verheilt. Vor allem Wolfgang Bosbach hat in den vergangenen Tagen mehrfach seinen Unmut darüber geäußert, dass er mit üblen Worten beleidigt worden sei, weil er dem erweiterten europäischen Rettungsschirm nicht zustimmen wollte. So scharf waren die Attacken, dass Bosbach, der seit 1994 für die CDU im Bundestag sitzt, sogar laut darüber nachdachte, bei der nächsten Wahl 2013 nicht mehr anzutreten. Was der CDU-Innenpolitiker offen ließ: Wer ihn attackiert hatte - und mit welchen Worten.




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Pofallas Attacken schockieren die Union

02.10.2011, 8:24 Uhr

Für seine wüsten Beleidigungen wird Ronald Pofalla stark kritisiert


Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) steht nach seinen wüsten Beschimpfungen nun selbst massiv in der Kritik. Politiker der Union sind bestürzt über die beleidigenden Äußerungen. "Das schadet der Demokratie in unserem Land", rügte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte im Bundestag, Erika Steinbach (CDU), in der "Bild am Sonntag".

Pofalla hatte den Kritiker des Euro-Rettungsschirms, Wolfgang Bosbach, beleidigt. Anwesende zitierten Pofalla am Ende einer Sitzung mit den Sätzen "Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt", "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" und "Du redest ja doch nur Scheiße". Das berichten übereinstimmend mehrere Medien.


"Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe"

Als Bosbach zu beschwichtigen versuchte und zu Pofalla sagte: "Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage", habe dieser schon auf der Straße vor seinem Dienstwagen geantwortet: "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe."

"Das ist keine Art und Weise mit verdienten Fraktionsmitgliedern umzugehen. Es darf nicht sein, dass wir Kollegen mobben oder sogar beschimpfen, wenn sie eine andere Meinung haben und auch dazu stehen", sagte die CDU-Politikerin Steinbach.




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Pofallas Pöbeleien: "Grenzen des Anstands überschritten"

03.10.2011, 9:01 Uhr

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät in der Pöbelaffäre unter Druck


Das Presse-Echo zu den Beschimpfungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegenüber seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach ist vernichtend. So schreibt die Westdeutsche Zeitung: "Pofalla hat mit seiner Verbalattacke die Grenzen des Anstands überschritten. Einen Kollegen wegen der Meinungsverschiedenheit in einer außerordentlich wichtigen Frage unüberhörbar abzukanzeln, disqualifiziert Pofalla für seinen Posten."

Der Kölner "Express" meint: "Die Pöbel-Attacke von Pofalla zeigt einmal mehr, wie sehr die politische Kultur in unserem Land inzwischen auf den Hund gekommen ist. Nur weil ein Politiker wie Bosbach endlich mal nicht kuscht und mutig gegen den Euro-Strom schwimmt, wird er aufs Übelste diffamiert - und das auch noch von einem Parteifreund. Wo leben wir denn? So etwas kennt man eigentlich nur aus dem Kreml.

Und weiter heißt es beim "Express": "Vielleicht sollte Herr Pofalla gelegentlich mal wieder ins Grundgesetz schauen. Dort heißt es in Artikel 38 klipp und klar: 'Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.' An nichts anderes hat sich Wolfgang Bosbach gehalten - ein Politiker mit Rückgrat, der sein Gewissen vor der Euro-Abstimmung nicht an der Bundestagsgarderobe abgegeben hat. Diskreditiert hat sich nur Mobber Pofalla, der sich mit seinem Fehlgriff in die Fäkalientonne die Gewissensfrage stellen sollte, ob er für seinen Kanzleramtsposten überhaupt noch geeignet ist."




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Athen verfehlt Sparziel - Börsen sacken ab

03.10.2011, 8:32 Uhr | dpa-AFX

Griechenland wird sein Defizitziel nicht erreichen


Neuer Schock in der Schuldenkrise: Allen Bemühungen zum Trotz hat Athen sein Sparziel klar verfehlt. Die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatten mit den Griechen verabredet, die Verschuldung auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Jetzt gab das griechische Finanzministerium bekannt, das Defizit lediglich auf 8,5 Prozent senken zu können. Die Nachricht schockte die internationalen Aktienmärkte. Asiens Börsen rauschten am Morgen in den Keller. Und auch in Europa zieht es die Indizes gen Süden.


Griechische Wirtschaft schrumpft

Die Griechen bekommen damit ihr Schuldenproblem einfach nicht in den Griff. Aufgrund der schwachen Konjunktur werde die griechische Wirtschaft in diesem Jahr um 5,5 Prozent schrumpfen, heißt es in der Erklärung des Ministeriums. Für nächstes Jahr wird ein Defizit von 6,8 Prozent des BIP erwartet.

Der griechische Ministerrat verabschiedete am Sonntagabend den Haushalt für 2012, der erstmals ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das Budget sieht Einsparungen von insgesamt 6,6 Milliarden Euro vor. Dies sei mit der Troika vereinbart worden.




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PK: ja nee, war ja klar

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Mehrheit gegen weitere Hilfen für Griechenland

07.10.2011, 7:21 Uhr

Der Euro und die Griechen - beide stecken in der Krise


Die Milliardenhilfen der EU-Länder für Griechenland haben bei den Deutschen immer weniger Befürworter: Laut dem ARD-Deutschlandtrend lehnen 53 Prozent der Deutschen die Rettungsmaßnahmen für das hochverschuldete Land ab.

42 Prozent sind dagegen der Meinung, die EU-Länder sollten Griechenland weiter unterstützen. Bis vor Kurzem hatten sich Gegner und Befürworter noch die Waage gehalten.


Klare Mehrheit ist für Schuldenerlass

Eine Mehrheit von 54 Prozent hält auch die Zustimmung des Bundestags zum Ausbau des Euro-Rettungsschirms EFSF für falsch. Nur 38 Prozent finden, die Abgeordneten hätten mit ihrer Zustimmung richtig gehandelt.

Bei der Frage, ob das Rettungspaket für Griechenland ausgebaut oder dem Land zumindest ein Teil seiner Schulden erlassen werden sollte, befürworten 23 Prozent den Ausbau des Rettungspakets. Die klare Mehrheit - nämlich 66 Prozent - sind für einen Schuldenerlass.




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Weltbank-Präsident: Deutschland muss bei Euro-Krise führen

08.10.2011, 14:22 Uhr

Kanzlerin Merkel steht in der Kritik: "Die Politik wurstelt sich nur durch".


Weltbank-Präsident Robert Zoellick hat der Bundesregierung eine mangelnde Führungsrolle bei der Bewältigung der Euro-Krise vorgeworfen.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks vor 20 Jahren habe der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) "eine Vision" entwickelt, wie sich die Dinge entwickeln könnten, sagte Zoellick der am Montag erscheinenden "Wirtschaftswoche". "So etwas fehlt jetzt völlig, und je länger dies andauert, desto mehr Geld kostet es und desto weniger Handlungsoptionen wird es geben." Die Politik würde der Krise mit einer "Art des Durchwurstelns" begegnen, die Märkte bräuchten aber Orientierung und Klarheit.



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Euro-Rettungsschirm: Große Spannung vor Abstimmung in der Slowakei

11.10.2011, 7:42 Uhr

Europa schaut heute auf die slowakische Regierung unter Premierministerin Iveta Radicova


Mitten in der zugespitzten Schuldenkrise schaut Europa heute voller Spannung auf die Slowakei. Das Parlament in Bratislava stimmt als letztes Euro-Land über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab.

Es droht ein Nein und damit unter anderem das vorzeitige Ende der Regierung, da Premierministerin Iveta Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden will, wie sie vor der Abstimmung ankündigte. Damit droht der Sturz ihrer Regierung.

Vor allem aber kann ohne Zustimmung der Slowakei die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF nicht umgesetzt werden. Allerdings könnte im slowakischen Parlament bei einem Nein auch ein zweites Mal über den Rettungsschirm abgestimmt werden.




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Zerbricht die slowakische Regierung am EFSF?

11.10.2011, 15:56 Uhr

Iveta Radicova verknüpft ihr politisches Schicksal mit dem Euro


Die Regierung der slowakischen Premierministerin Iveta Radicova steht vor dem Aus. Radicova hatte die entscheidende Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft. Im Parlament scheint es aber keine Mehrheit für die Regierungschefin zu geben.

Nachdem schon der Koalitionspartner SaS der Premierministerin die Gefolgschaft verweigern will, kündigte auch die sozialdemokratische Opposition an, die EFSF-Ausweitung nicht zu unterstützen.


"Warten wir ab"

Der Euro-Rettungsschirm könnte in einem zweiten Anlauf trotzdem vom Parlament beschlossen werden. Der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte schon früher seine Zustimmung zur EFSF-Erweiterung mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. "Warten wir ab, was passiert", sagte er. Die Parlamentssitzung wurde gleich nach Beginn wieder für Beratungen einzelner Ausschüsse unterbrochen.

Finanzminister Ivan Miklos erwartet noch in dieser Woche eine Zustimmung zur Erweiterung des EFSF. "Auf dem einen oder dem anderen Weg", sagte Miklos vor dem Parlament in Bratislava.




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Slowakei sagt "Nein" zur Euro-Rettung - vorerst

12.10.2011, 7:15 Uhr

Slowakei stimmt gegen EU-Rettungsschirm.


Nach zehnstündiger Debatte fehlten am Schluss 21 Stimmen. Jetzt wartet due EU auf eine zweite Abstimmung.

Europa blickt auf die Slowakei: Nachdem das Parlament die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagabend gestoppt und damit auch die Regierung in Bratislava gekippt hat, könnte es noch in dieser Woche zu einer zweiten Abstimmung kommen. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Zumindest signalisiert die Opposition Bereitschaft zur Zustimmung.

Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. "Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen", sagte Radicova.



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PK: und ich hatte mich darüber gefreut, dass so ein "Zwerg" sich diesem Wahn der Rettungsschirme entgegengestellt hat ... bis ich gestern Nacht hörte, dass die Regierungschefin damit auch abdankt. Schon wurde die noch nicht einmal gestellte neue slowakische Regierung unter Druck gesetzt und man erwartet, dass unter denen eine Zustimmung zum Rettungsschirm kommt.

Was soll das eigentlich? Fragt man so lange, bis auch die Mürbe gelabert wurden?
Mit dem Vergleich, dass Deutschland ja 210 Millarden einzahlt und die Slowakei NUR 3,5 Millarden, wollte man wohl suggerieren, dass die sich ob dieser schmalen Summe doch nicht so anstellen sollten. Alles relativ und die Slowakei ist nun mal relativ klein.

Dazu kommt noch, dass sich die Slowakei strikt an die finanztechnischen Vorgaben der EU gehalten haben und die Slowenen absolut nicht so einenhohen Lebensstandard führen, wie die Griechen, die sie nun "mitretten" sollen. Nach einer dortigen Umfrage sehen es auch die meisten Bürger NICHT ein, dafür ihre Steuergelder zu verschwenden um noch weitere Einsparungen hinnehmen zu müssen.

Ich finde: die haben durchaus Recht !

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Haben sie, finde ich auch... aber......

PK
wie kann es sein, dass ein LAnd von (wieviele sind es mittlerweile in der EU?26?27?)
alles kippen kann was die anderen mehrheitlich beschliessen? Noch dazu ein osteuropäisches Land,
von denen wir wissen, dass sie selber auf Hilfe angewiesen sind oder sein werden.
Ich finde ja das da, ganz ab vom tatsächlichen Rechtsempfinden und gelebter EU-Solidarität,
irgendwo der Wurm drin ist, wenn soowas möglich ist.

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M. J. 29.08.1958 - 25.06.2009 - Thank You For The Music
Ghost Remember the Time

Ja, stimmt ein Zwergstaat kippt die Sache.

Allerdings ist da wohl die Abstimmung so, dass alle zustimmen müssen - also einstimmiger Beschluss - und wenn da wer auch immer nicht mit macht, dann war's das eben.


Dieses Gefasel von den Retteungsschirmen macht mich ganz krank ... vor allem, weil ich gestern in einer Gesprächsrunde hörte, dass man ja nun auch noch einen Bankenrettungsschirm machen müsste ... als ich das hörte wurde mir ganz schlecht.

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Slowakei sagt "Ja" zum Euro-Rettungsschirm

aktualisiert am 12.10.2011, 16:54 Uhr

Die Parteien in der Slowakei haben sich über die Unterstützung von EFSF geeinigt


In der Slowakei haben sich die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei auf ein Ja zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF geeinigt.

Ein neues Votum über den erweiterten Rettungsschirm solle bis spätestens Freitag stattfinden, teilte der Vorsitzende der Oppositionspartei Smer-SD, Robert Fico, mit. "Wir haben uns geeinigt, die Verabschiedung des wichtigsten Dokuments dieser Zeit - des Euro-Rettungsfonds - sicherzustellen", sagte er. Im Gegenzug habe sich die Partei mit der Regierung auf vorgezogene Neuwahlen am 10. März kommenden Jahres verständigt.

Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung am Dienstag in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. "Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen", sagte Radicova.




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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Ich möchte wirklich mal wissen, womit man denen gedroht hat! Mit rauswurf aus der EU ... ich wäre froh, wenn es einige Staaten weniger gäbe und dazu noch die "Schuldenmacher".

Gestern ein "nein" heute ein "ja" - ich weiss nicht, was man von so einer Wankelmütigkeit halten soll.

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