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Urteil: Euro-Hilfen widersprechen nicht deutscher Verfassung
07.09.2011, 10:09 Uhr
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe fällen heute das Urteil über die Rechtmäßigkeit der Euro-Hilfen
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Klagen von Euro-Skeptikern gegen die Euro-Hilfen und den Rettungsschirm entschieden. Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstoßen die Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten nicht gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Der Bundestag hat die Tagesordnung seiner Haushaltsdebatte geändert, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede auf das Urteil reagieren kann.
Die Entscheidung des Gerichts war mit großer Spannung erwartet worden. Gegenstand des Verfahrens waren Beschlüsse aus dem Jahr 2010. Die derzeit diskutierten zusätzlichen Hilfsprogramme sind nicht direkt betroffen.
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__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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07.09.2011 10:19 |
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Merkel stellt sich voll hinter den Euro |
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07.09.2011, 10:45 Uhr
Wettert für den Euro: Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag
Nach Einschätzung von Angela Merkel steht Europa in der aktuellen Krise vor historischen Herausforderungen. Es sei klar, dass Deutschland wirtschaftlich auf Dauer nicht erfolgreich sein könne, wenn es Europa nicht gut gehe, sagte die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte zum Haushalt 2012 im Bundestag. Während Merkel die Arbeit ihrer Regierung lobte, stellte die Opposition ihr ein miserables Zeugnis aus. Schwarz-Gelb stelle die "schlechteste Regierung seit Jahrzehnten", schimpfte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
"Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden", sagte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede. Ihre eigene Euro-Krisenpolitik sah Merkel durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht "absolut bestätigt". Die Richter hätten das Prinzip Eigenverantwortung und Solidarität bei Wahrung von Transparenz und Mitbestimmung des Parlaments betont, sagte Merkel. "Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind." Das Karlsruher Gericht hatte kurz vor Merkels Rede im Bundestag, die wegen des Urteils extra verschoben worden war, Deutschlands Beteiligung an den Milliardenhilfen für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm für rechtens erklärt. Zugleich ordneten die Verfassungshüter aber an, dass dem Bundestag bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden müssen.
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PK: die sollte sich lieber mal "voll hinter das Volk" stellen und nicht tatenlos dabei zusehen wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.
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07.09.2011 13:07 |
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Warnung an Griechenland: Gute Zahlen oder kein Geld |
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18.09.2011, 11:26 Uhr | dpa
Griechenland-Drama verschärft sich: Wird der Geldhahn zugedreht?
Die Politik erhöht vor der Fälligkeit der nächsten Milliarden-Tranche den Druck auf Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Griechenland davor, die Drohung mit einem Zahlungsstopp nicht ernst zu nehmen. "Niemand sollte sich Illusionen machen: Ohne eine positive Feststellung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden", sagte Schäuble. der "Bild am Sonntag". "Deshalb müssen die Griechen Zahlen vorweisen können, die belegen, dass sie im Plan sind", sagte der Minister.
Schäuble mahnte Griechenland, dass die Mitgliedschaft in einer Währungsunion eine "Chance aber auch schwere Bürde" sei. "Die Anpassungsmaßnahmen sind sehr hart. Die Griechen müssen wissen, ob sie diese Last auf ihren Schultern tragen wollen", sagte der CDU-Politiker.
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18.09.2011 13:23 |
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Schuldenkrise: Solarstrom soll Griechenland retten |
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27.09.2011, 8:46 Uhr | AFP
Griechenland will in großem Stil Solarstrom nach Deutschland verkaufen
Griechenland steht finanziell vor dem Kollaps. Jüngst erklärt der griechische Finanzminister alle bisherigen Sparpakete der griechischen Regierung für gescheitert - trotzt mehrerer EU-Rettungspakete. Doch die Hellenen haben gut 300 Sonnentage im Jahr. Um die griechische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und dringend benötigte ausländische Investitionen ins Land zu holen, wollen die Griechen den Deutschen daher jetzt im großen Stil Solarstrom verkaufen.
Am Ende haben beide Länder etwas davon
Helios - wie der Sonnengott - heißt das Zauberwort, das in Athen Politiker und Wirtschaftsvertreter gleichermaßen hoffen lässt. Das Projekt ergebe "wirtschaftlich absolut Sinn", schwärmt etwa Umwelt- und Energieminister Giorgos Papakonstantinou. Die Idee: Griechenland und Deutschland sorgen zusammen für die nötigen Investitionen und haben am Ende beide etwas davon: Nach Griechenland fließt in der Wirtschaftskrise endlich wieder ausländisches Geld. Und Deutschland komme seinem Ziel "bedeutend näher", bis 2020 ein Fünftel Prozent des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken, wie Papakonstantinou sagt.
Mit dem Helios-Projekt soll die griechische Jahresproduktion an Solarstrom bis 2020 auf 2,2 Gigawatt und bis 2050 sogar auf zehn Gigawatt gesteigert werden. Bei einer Sonnenstrom-Produktion von derzeit gerade einmal 270 Megawatt wäre das ein gigantisches Plus. Um das Projekt anzuschieben, hat Athen bereits Investitionen von mehr als 1,1 Milliarden Euro für den Bau großflächiger Photovoltaik-Anlagen zugesagt. Die Solarkraftwerke sollen auf rund 200 Quadratkilometern Land entstehen, das dem griechischen Staat gehört.
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27.09.2011 16:31 |
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Koalition kämpft verbissen um Kanzlermehrheit
27.09.2011, 15:49 Uhr
Euro-Rettungsschirm: Droht der Kanzlerin Angela Merkel eine bittere Blamage? (Foto: dapd)
Droht der Kanzlerin Angela Merkel eine bittere Blamage? (Foto: dapd)
Zwei Tage vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF steigt im Regierungslager die Nervosität. Denn trotz endloser Sitzungen und eindringlicher Appelle ist es immer noch völlig unklar, ob die schwarz-gelbe Regierungskoalition hinter Kanzlerin Angela Merkel steht. Auch beim heutigen Zählappell gab es Abweichler, die ihrem Kurs nicht folgen wollten.
Bei einem finalen Stimmungstest sollten die Abgeordneten der Koalition Farbe bekennen. Doch die Union konnte die eigenen Reihen offenbar nur geringfügig weiter schließen als bisher: Elf Abgeordnete stimmten gegen das Rettungspaket, zwei enthielten sich. Der Kritiker Wolfgang Bosbach, der ein Nein angekündigt hatte, war bei der Abstimmung nicht anwesend.
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27.09.2011 19:07 |
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Nein, leider habe ich das nicht verfolgt ... sehr schade
Aber es ist im Grunde doch eh immer nur eine gegenseitige Schuldzuweisung ... hatte vorhin in die Bundestagsdebatte wegen des Eurorettungsschirmes reingeschaut ... mein Gott, was ist dieser Rösler nur für ein aalgrlatter Ignorant. Es ist unglaublich, wie diese Partei sich alles zurecht dreht ... und dann wundern die sich noch darüber, dass die Bevölkerung das Vertrauen in so eine Partei verliert.
In allen anderen agieren diese "Herren" doch genau so - wenn Gegenwind kommt, fangen sie an rumzueiern oder zu polemisieren - grauenhafte Vorstellung, die die einem bieten.
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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29.09.2011 12:34 |
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