Rückspiel für die Währungsverhüter

05.09.2011, 13:11 Uhr | Von David Böcking, Spiegel Online

In ihren Händen liegt der Rettungsschirm: Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe


Die "New York Times" wird ebenso vor Ort sein wie der arabische Fernsehsender Al-Dschasira: Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine Frage, die Bedeutung für ganz Europa und darüber hinaus hat. Sind die milliardenschweren Rettungsschirme, die im vergangenen Jahr erst für Griechenland und dann für die ganze Euro-Zone aufgespannt wurden, rechtmäßig?

Sollten die Richter des Zweiten Senats mit einem klaren Nein antworten, wäre das ein Paukenschlag. Dann müsste wohl neu über Mechanismen verhandelt werden, auf die sich die Euro-Länder in den vergangenen Monaten mühsam geeinigt haben - und über die bis heute gestritten wird. Sollte ausgerechnet Deutschlands Rolle als wichtigster Finanzier in Frage stehen, könnte das auch zu erneuter Verunsicherung der nervösen Märkte führen.


Urgestein Gauweiler und fünf Professoren

Die Kläger sind alte Bekannte: CSU-Urgestein Peter Gauweiler klagte bereits gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Auch der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty und vier weitere Professoren haben reichlich Klage-Praxis: Schon die Einführung des Euro wollten sie 1998 stoppen. Die Beschwerde wurde damals in Karlsruhe abgelehnt: Vergeblich hatten Starbatty und Co. argumentiert, die drohenden Schwankungen der Gemeinschaftswährung verletzten das deutsche Grundrecht auf Eigentum.




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Wut auf Griechen lässt Koalitionsmehrheit wackeln

06.09.2011, 8:46 Uhr

Mehrheit für die Rettung des Euro? Angela Merkel gibt ihre Stimme im Bundestag ab


Weil die Regierungsmehrheit für den Euro-Rettungsschirm wackelt, setzt nun die SPD Kanzlerin Angela Merkel unter Druck und stellt Bedingungen. In den Fraktionen von Union und FDP hattees zuvor bei einer Vorabstimmung so viele Ablehnungen und Enthaltungen gegeben, dass die Koalition keine eigene Mehrheit hätte. Zu allem Überfluss forderte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erneut, Griechenland aus der Eurozone zu werfen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Abstimmung über die Eurorettung sei eine Zerreißprobe für die Koalition. Die SPD habe Merkel zwar angeboten, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Sie werde die Regierung aber nicht bedingungslos unterstützen. "Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern", forderte Nahles in der "Passauer Neuen Presse".




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Urteil: Euro-Hilfen widersprechen nicht deutscher Verfassung

07.09.2011, 10:09 Uhr

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe fällen heute das Urteil über die Rechtmäßigkeit der Euro-Hilfen


Das Bundesverfassungsgericht hat über die Klagen von Euro-Skeptikern gegen die Euro-Hilfen und den Rettungsschirm entschieden. Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstoßen die Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten nicht gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Der Bundestag hat die Tagesordnung seiner Haushaltsdebatte geändert, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede auf das Urteil reagieren kann.

Die Entscheidung des Gerichts war mit großer Spannung erwartet worden. Gegenstand des Verfahrens waren Beschlüsse aus dem Jahr 2010. Die derzeit diskutierten zusätzlichen Hilfsprogramme sind nicht direkt betroffen.



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Merkel stellt sich voll hinter den Euro

07.09.2011, 10:45 Uhr

Wettert für den Euro: Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag


Nach Einschätzung von Angela Merkel steht Europa in der aktuellen Krise vor historischen Herausforderungen. Es sei klar, dass Deutschland wirtschaftlich auf Dauer nicht erfolgreich sein könne, wenn es Europa nicht gut gehe, sagte die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte zum Haushalt 2012 im Bundestag. Während Merkel die Arbeit ihrer Regierung lobte, stellte die Opposition ihr ein miserables Zeugnis aus. Schwarz-Gelb stelle die "schlechteste Regierung seit Jahrzehnten", schimpfte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

"Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden", sagte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede. Ihre eigene Euro-Krisenpolitik sah Merkel durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht "absolut bestätigt". Die Richter hätten das Prinzip Eigenverantwortung und Solidarität bei Wahrung von Transparenz und Mitbestimmung des Parlaments betont, sagte Merkel. "Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind." Das Karlsruher Gericht hatte kurz vor Merkels Rede im Bundestag, die wegen des Urteils extra verschoben worden war, Deutschlands Beteiligung an den Milliardenhilfen für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm für rechtens erklärt. Zugleich ordneten die Verfassungshüter aber an, dass dem Bundestag bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden müssen.




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PK: die sollte sich lieber mal "voll hinter das Volk" stellen und nicht tatenlos dabei zusehen wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

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Schäuble stellt sich auf Griechenland-Pleite ein

10.09.2011, 18:32 Uhr

Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt sein Ministerium eine Griechenland-Pleite durchrechnen


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich nach Spiegel-Informationen auf eine Insolvenz Griechenlands ein. Seine Beamten spielen sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Danach gibt es grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite. In der ersten bleibt das Land in der Währungsunion, in der anderen gibt es den Euro als Zahlungsmittel auf und führt die Drachme wieder ein.

Eine Schlüsselrolle in den Überlegungen kommt dem europäischen Rettungsschirm EFSF zu. Er soll so schnell wie möglich mit den neuen Kompetenzen ausgestattet werden, die ihm der Krisengipfel Ende Juli zugedacht hat.




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"Aktenkoffer voller Geld" für Frankreichs Staatschefs

12.09.2011, 7:10 Uhr

Drei Nicht-Freunde sitzen ausnahmsweise im selben Boot: Frankreichs Ex-Premier Dominique de Villepin, Präsident Sarkozy und Ex-Präsident Chirac (von links) werden der Korruption beschuldigt


Ein Berater des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat nach eigenen Angaben dessen Vorgänger Jacques Chirac und dem früheren Regierungschef Dominique de Villepin jahrelang Aktenkoffer voller Geld von afrikanischen Machthabern überbracht.

Die Millionensummen seien unter anderem zur Finanzierung von Wahlkämpfen bestimmt gewesen, sagte der Anwalt Robert Bourgi der Sonntagzeitung "Journal du Dimanche".

Bourgi, der seinerzeit Chirac und Villepin in Afrikafragen beriet und heute Sarkozys inoffizieller Afrikaberater ist, gab den Betrag der zwischen 1997 und 2005 übergebenen Gelder in der Zeitung mit mehreren Dutzend Millionen Francs an.

Chiracs Anwalt Jean Veil kündigte daraufhin eine Verleumdungsklage gegen Bourgi an. Der Ex-Präsident habe ihn darum gebeten, sagte Veil. An einem derzeit laufenden Prozess wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder als Pariser Bürgermeister muss der 78-jährige Chirac wegen "gesundheitlicher Probleme" nicht teilnehmen.



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EZB am Ende?

Ein kleiner Ausblick, was uns droht, wenn die schwarz-gelben Dilettanten abgewählt werden:

Jörg Asmussen (SPD), seit dem 1. Juli 2008 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, soll den scheidenden EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark ablösen.

Hallo???

Zur Erinnerung:

Zitat:

Wiki: Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 infolge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste. Asmussen setzte sich dabei massiv dafür ein, die Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.

Hier wird also der Bock zum Gärtner gemacht. Adieu Geldwertstabilität!

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ja, das ist ja leider häufig so: Es wird irgendwo Mismanagement oder Schlimmeres betrieben, Firmen oder Banken "vor die Wand gefahren", aber die Herrschaften kommen mit einem golden Handshake davon und durch die Hintertür eines nächsten Betriebes - welcher Art auch immer - wieder hinein.

Manchmal muss man denken, dass bei den Verantwortlichen das Langzeitgedächtnis nicht funktioniert ....

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Obama greift EU an - Merkel ihren Vizekanzler

13.09.2011, 11:23 Uhr

Euro-Krise alarmiert Politiker: Obama geht mit der EU-Politik ins Gericht; Merkel mahnt Griechenland-Kritiker zur Umsicht


Die Schuldenkrise macht Barack Obama große Sorgen - nicht nur die der USA, sondern auch die vieler EU-Länder. Er forderte eine besser abgestimmte Haushaltspolitik der Europäische Union. Unterdessen versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit mahnenden Worten diejenigen aus ihren eigenen Reihen zurückzupfeifen, die Griechenland aus dem Euro rausreden wollen.

Der US-Präsident hat die EU zum entschlossenen Kampf gegen die Schuldenkrise aufgerufen. Die Amerikaner machen sich große Sorgen über mögliche globale Folgen der Euro-Krise - auch für die eh schon angeschlagene US-Wirtschaft. Und sie sind der Meinung, dass die Europäer zu wenig dagegen unternehmen. Das schrieb Obama den Europäern über mehrere spanischsprachige Nachrichtenagenturen ins Stammbuch.



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China bietet Europa und USA Hilfen an

14.09.2011, 7:23 Uhr | oca, dpa-AFX


China bietet Europa und USA Hilfe an.

Die Volksrepublik will mit neuen Investitionen zu Hilfe kommen. An dieses Angebot sind aber auch einige Bedingungen geknüpft.

China wittert die Gunst der Stunde: Das Land mit den weltweit größten Devisenreserven bietet Europa und den USA in der Krise Finanzspritzen an. Doch nicht ohne Gegenleistungen. Zum Auftakt des "Sommer-Davos" genannten Treffens des Weltwirtschaftsforums in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian, forderte Ministerpräsident Wen Jiabao von der Europäischen Union, die zweitgrößte Volkswirtschaft endlich als Marktwirtschaft anzuerkennen. Von den USA forderte Wen Jiabao mehr Offenheit gegenüber Investitionen chinesischer Firmen und eine Aufhebung von Exportbeschränkungen.

"Die Weltwirtschaft erholt sich langsam, aber Instabilität und Unsicherheit wachsen", sagte Wen Jiabao. Er zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass die Europäer und Amerikaner ihre Probleme bewältigen könnten. Sein Land sei bereit, "eine helfende Hand auszustrecken" und mehr in den europäischen Ländern und den USA zu investieren. Im Gegenzug forderte Wen Jiabao "mutige Schritte" der Europäer gegenüber China, insbesondere die Gewährung des Status als Marktwirtschaft. Er hoffe auf einen "Durchbruch" schon auf dem nächsten EU-China-Gipfel am 25. Oktober in Tianjin in China.




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Bundestag verschiebt Abstimmung zur Euro-Rettung

16.09.2011, 13:30 Uhr

Der rettende Schirm für den Euro rückt in die Ferne. Der Bundestag hat die Abstimmung über die Rettungsfonds verschoben


Der Bundestag wird sich erst Anfang kommenden Jahres und nicht wie geplant Ende 2011 mit dem neuen permanenten Euro-Rettungsfonds ESM befassen. Gleichzeitig melden sich Stimmen in der Union, die Parteimitglieder sollen über den Kurs entscheiden.

Hintergrund der Verschiebung sei, dass sich der bisherige Zeitplan für den europäischen Stabilitätsmechanismus nicht einhalten lasse, so die FDP-Bundestagfraktion. "Wir haben keinen Zeitdruck", sagte ein Sprecher. Man sei "zufrieden", dass die Debatte zur Euro-Rettung mehr Zeit erhalte.




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Warnung an Griechenland: Gute Zahlen oder kein Geld

18.09.2011, 11:26 Uhr | dpa

Griechenland-Drama verschärft sich: Wird der Geldhahn zugedreht?


Die Politik erhöht vor der Fälligkeit der nächsten Milliarden-Tranche den Druck auf Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Griechenland davor, die Drohung mit einem Zahlungsstopp nicht ernst zu nehmen. "Niemand sollte sich Illusionen machen: Ohne eine positive Feststellung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden", sagte Schäuble. der "Bild am Sonntag". "Deshalb müssen die Griechen Zahlen vorweisen können, die belegen, dass sie im Plan sind", sagte der Minister.

Schäuble mahnte Griechenland, dass die Mitgliedschaft in einer Währungsunion eine "Chance aber auch schwere Bürde" sei. "Die Anpassungsmaßnahmen sind sehr hart. Die Griechen müssen wissen, ob sie diese Last auf ihren Schultern tragen wollen", sagte der CDU-Politiker.




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Obama: Euro-Krise "versetzt Welt in Angst"

27.09.2011, 9:56 Uhr

US-Präsident Barack Obama kritisiert das Krisenmanagement der Euro-Länder


US-Präsident Barack Obama hat seine Kritik am Krisenmanagement der Europäer erneuert. Wenn es der Weltwirtschaft nicht gut gehe, habe Europa seinen Anteil daran. "Sie bemühen sich, verantwortungsvoll zu handeln, aber diese Aktionen waren nicht ganz so schnell, wie es nötig gewesen wäre", bemängelte Obama bei einer Business-Veranstaltung in Kalifornien.

Europa habe sich niemals von der Krise 2007 erholt, meinte Obama. "Und sie haben nie umfassend auf all die Herausforderungen reagiert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war." Zusammen mit den Schulden-Problemen Griechenlands habe dies eine Krise ausgelöst, "die die Welt in Angst versetzt".

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte Europa am Wochenende eindringlich zur Eindämmung der Schuldenkrise in der Euro-Zone aufgefordert. Die Belastungen von Staaten und Banken in Europa bezeichnete er als "das ernstzunehmendste Risiko für die Weltwirtschaft" und zeigte sich frustriert über das Krisenmanagement der Europäer.



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Griechen-Chef Papandreou: "Yes, we can"

aktualisiert am 27.09.2011, 11:01 Uhr

Viel zu besprechen: der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Kanzlerin Angela Merkel


Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich zuversichtlich gezeigt, die Schuldenkrise zu bewältigen. "Yes, we can", sagte Papandreou beim Tag der deutschen Industrie in Berlin und zitierte damit US-Präsident Barack Obama. Es gebe das Potenzial in Europa die Krise als Chance zu einem wirklichen Wechsel nutzen. Am Abend wird Angela Merkel ihn im Kanzleramt empfangen.

Papandreou betonte, Griechenland stehe zu seinen Zusagen, um die nächste Milliardenrate von Europäern und Internationalem Währungsfonds zu bekommen. "Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen."




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Schuldenkrise: Solarstrom soll Griechenland retten

27.09.2011, 8:46 Uhr | AFP

Griechenland will in großem Stil Solarstrom nach Deutschland verkaufen


Griechenland steht finanziell vor dem Kollaps. Jüngst erklärt der griechische Finanzminister alle bisherigen Sparpakete der griechischen Regierung für gescheitert - trotzt mehrerer EU-Rettungspakete. Doch die Hellenen haben gut 300 Sonnentage im Jahr. Um die griechische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und dringend benötigte ausländische Investitionen ins Land zu holen, wollen die Griechen den Deutschen daher jetzt im großen Stil Solarstrom verkaufen.


Am Ende haben beide Länder etwas davon

Helios - wie der Sonnengott - heißt das Zauberwort, das in Athen Politiker und Wirtschaftsvertreter gleichermaßen hoffen lässt. Das Projekt ergebe "wirtschaftlich absolut Sinn", schwärmt etwa Umwelt- und Energieminister Giorgos Papakonstantinou. Die Idee: Griechenland und Deutschland sorgen zusammen für die nötigen Investitionen und haben am Ende beide etwas davon: Nach Griechenland fließt in der Wirtschaftskrise endlich wieder ausländisches Geld. Und Deutschland komme seinem Ziel "bedeutend näher", bis 2020 ein Fünftel Prozent des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken, wie Papakonstantinou sagt.

Mit dem Helios-Projekt soll die griechische Jahresproduktion an Solarstrom bis 2020 auf 2,2 Gigawatt und bis 2050 sogar auf zehn Gigawatt gesteigert werden. Bei einer Sonnenstrom-Produktion von derzeit gerade einmal 270 Megawatt wäre das ein gigantisches Plus. Um das Projekt anzuschieben, hat Athen bereits Investitionen von mehr als 1,1 Milliarden Euro für den Bau großflächiger Photovoltaik-Anlagen zugesagt. Die Solarkraftwerke sollen auf rund 200 Quadratkilometern Land entstehen, das dem griechischen Staat gehört.




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Wirtschaftsweise fordern Schuldenerlass für Griechenland

27.09.2011, 13:26 Uhr | dpa, t-online.de

Kann eine klare Umschuldung die Griechenkrise beenden?


Das EU-Gipfeltreffen im Juli hat die Gefahr einer Eskalation der Schuldenkrise in der Eurozone noch lange nicht gebannt. Um der "derzeitigen Abwärtsspirale zu entkommen", haben jetzt die fünf deutschen Wirtschaftsweisen und französische Top-Ökonomen einen klaren Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Ein Verzicht auf die Hälfte der Griechen-Schulden steht im Zentrum ihres Rettungsplans.

In einem Aufruf in der "Financial Times Deutschland" schreiben zehn Top-Wissenschaftler, nach wie vor bestehe die Gefahr, "entweder unbegrenzter Unterstützungsleistungen oder eines unkontrollierten Zerfalls der Währungsunion". Die Gläubiger Griechenlands sollten darum "auf ungefähr die Hälfte des Nominalwerts ihrer ausstehenden griechischen Staatsanleihen verzichten".




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Koalition kämpft verbissen um Kanzlermehrheit

27.09.2011, 15:49 Uhr
Euro-Rettungsschirm: Droht der Kanzlerin Angela Merkel eine bittere Blamage? (Foto: dapd)

Droht der Kanzlerin Angela Merkel eine bittere Blamage? (Foto: dapd)

Zwei Tage vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF steigt im Regierungslager die Nervosität. Denn trotz endloser Sitzungen und eindringlicher Appelle ist es immer noch völlig unklar, ob die schwarz-gelbe Regierungskoalition hinter Kanzlerin Angela Merkel steht. Auch beim heutigen Zählappell gab es Abweichler, die ihrem Kurs nicht folgen wollten.

Bei einem finalen Stimmungstest sollten die Abgeordneten der Koalition Farbe bekennen. Doch die Union konnte die eigenen Reihen offenbar nur geringfügig weiter schließen als bisher: Elf Abgeordnete stimmten gegen das Rettungspaket, zwei enthielten sich. Der Kritiker Wolfgang Bosbach, der ein Nein angekündigt hatte, war bei der Abstimmung nicht anwesend.



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Papandreou fordert mehr Respekt für die Griechen

aktualisiert am 27.09.2011, 15:29 Uhr

Giorgos Papandreou zu Besuch in Deutschland

Der griechische Ministerpräsident hat versprochen, dass sein Land alle Auflagen der internationalen Troika umsetzen werde.


Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin zuversichtlich gezeigt, die Krise seines Landes überwinden zu können. Die Kritik an seinem Land sei aber "frustrierend für die Griechen". Es gehe nicht um Applaus, sondern "um Respekt für die Fakten". Griechenland habe sein öffentliches Defizit 2010 um fünf Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung verringert. Das sei die größte historische Sanierungsleistung eines Euro-Landes überhaupt. 2011 seien weitere drei Prozentpunkte geplant. 2012 wolle der Staat einen Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen erreichen.


Griechenland kann die Krise überwinden

"Yes, we can", sagte Papandreaou auf die Frage nach dem Überwinden der Krise. "Wir sind kein armes Land, wir waren ein schlecht gemanagtes Land", fügte er hinzu. "Ich kann garantieren, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen wird. Griechenland wird wieder zu Wachstum und Wohlstand zurückkehren nach dieser Periode der Schmerzen."




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Hat jemand vorhin Anne Will zum Thema Euroschirm gesehen?

Klasse Diskussion!
Die Pros und Cons wurden gut vorgestellt. Die Vertreter der Cons konnten dabei alle Fragen beantworten; die Vertreter der Pros eierten sich auf "Zeit gewinnen!" hinaus. Und warum Banken, die mit Geld nicht umgehen können, nicht pleite gehen sollen, wurde nicht wirklich beantwortet. Die Folgen der Pleite von Lehman Bros. wurde angeführt - aber hallo?? Damals gab es ein paar Wochen Turbulenzen an den Börsen (übrigens beste Einstiegskurse!), und dann ging es weiter wie gehabt...

Ich hätte gern noch folgende Frage gestellt: Warum haben sich deutsche Landesbanken oder die Hypo Real Estate in 2007 faule Kreditpakete aus Übersee andrehen lassen, obwohl selbst in meiner Bankfiliale ein Zettel auslag, dass dort (im Gegensatz zu Deutschland!) die Immobilien in eine Blase gelaufen waren? Und zur Erläuterung: Der Bayerischen Landesbank lag eine exzellente Studie vor (ich fand sie einfach auf godmode-trader.de), die u. a. die Überhitzung der US-Immos glasklar aufzeigte.

Nieten in Nadelstreifen - wie wahr!

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Nein, leider habe ich das nicht verfolgt ... sehr schade

Aber es ist im Grunde doch eh immer nur eine gegenseitige Schuldzuweisung ... hatte vorhin in die Bundestagsdebatte wegen des Eurorettungsschirmes reingeschaut ... mein Gott, was ist dieser Rösler nur für ein aalgrlatter Ignorant. Es ist unglaublich, wie diese Partei sich alles zurecht dreht ... und dann wundern die sich noch darüber, dass die Bevölkerung das Vertrauen in so eine Partei verliert.

In allen anderen agieren diese "Herren" doch genau so - wenn Gegenwind kommt, fangen sie an rumzueiern oder zu polemisieren - grauenhafte Vorstellung, die die einem bieten.

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