Stuttgart 21

Neue Attacke gegen Stuttgart 21 geplant

28.03.2011, 10:45 Uhr | Von Petr Jerabek, dapd

Heftig umstritten: das Bahn-Projekt Stuttgart 21

Nach ihrem Wahlsieg in Baden-Württemberg wollen SPD und Grüne sich für einen Baustopp beim umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" einsetzen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigte an, mit den Grünen darüber zu sprechen.

Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Hans-Peter Friedrich forderte die Bundesregierung auf, ihre Position zu dem Milliardenprojekt zu überdenken.

Volksentscheid angestrebt

Schmid sagte, Ziel sei, "eine Volksabstimmung" über das Bauvorhaben zu erwirken: "Dazu wäre es hilfreich, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden."

Er betonte zugleich, dass es gegenwärtig "nicht in den Händen" von SPD und Grünen liege, ob tatsächlich ein Baustopp für "Stuttgart 21" erfolgen werde. Hier seien vor allem die Bahn und auch der Bund gefragt, sagte der SPD-Politiker.

Auch der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, dass die Grünen in Baden-Württemberg einen Volksentscheid über den Landesanteil an diesem Projekt anstrebten.



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Stuttgart 21 und EnBW: Grün-Rot erbt die doppelte Kostenfalle

28.03.2011, 18:19 Uhr | Spiegel Online
Ein Abbruch von Stuttgart 21 käme den Steuerzahler teuer zu stehen

Auf die Euphorie des Wahlsiegs folgt nun die Last des Regierens: Grüne und SPD kämpfen in Baden-Württemberg mit milliardenschweren Problemen. Ein Ausstieg aus dem Großprojekt Stuttgart 21 wäre teuer - und dem frischverstaatlichten Energieriesen EnBW droht ein massiver Wertverlust.
Stuttgart 21 vor dem Aus?

Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 brauche man nicht, hat Angela Merkel einmal gesagt. Dafür gebe es schließlich die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Nun ist das Ergebnis da - doch es ist wahrlich anders ausgefallen, als die Kanzlerin hoffte.


Die Grünen erzielten ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Wahl, sie können erstmals eine Landesregierung anführen und degradieren die Sozialdemokraten zum Juniorpartner.

Bedeutet die grüne Revolution im Südwesten der Republik nun auch das Ende für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21? Im Wahlkampf standen die Grünen noch geschlossen an der Seite der S21-Gegner. Ihr Versprechen: Die Baden-Württemberger sollen über das Projekt abstimmen dürfen. Ein negatives Votum würde alles verändern.

Schadenersatzklagen drohen

Doch damit könnten auch die Grünen echte Probleme bekommen: Ein Stopp von Stuttgart 21 dürfte fast zwingend eine Schadensersatzklage der Bahn nach sich ziehen. Immerhin gibt es bindende Verträge. Für die Kosten müsste dann der Steuerzahler einspringen.

Stuttgart 21 ist nur eine der großen Baustellen, die der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann angehen muss. Die zweite ist nicht weniger heikel: Noch-Amtsinhaber Stefan Mappus hat im Wahlkampf den Energieriesen EnBW verstaatlicht.



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Ein Baustopp ist schon ziemlich illusorisch. Welchen Grund sollte die Bahn haben, mit einer Baugenehmigung in der Hand die Bauarbeiten einzustellen. Aus derartigen Träumen werden die Grünen noch hoffentlich früh genug erwachen. Der Kampf der fanatisierten S21-Gegner dürfte auf absehbare Zeit noch anhalten, einen kleinen Vorgeschmack gab es ja schon gestern, keine 3 Stunden nach Schließung der Wahllokale..

Kostenexplosion - droht Stuttgart 21 das Aus?

05.04.2011, 12:40 Uhr
Das Großprojekt Stuttgart 21 hat im letzten Jahr tausende Gegner mobilisiert

Das milliardenteure Bahnprojekt Stuttgart 21 birgt womöglich mehr Kosten- und Baurisiken als von der Bahn bislang behauptet. Dies gehe aus einer bahninternen Studie hervor, berichtet der "Stern". Dem Magazin liegt nach eigenen Angaben ein Dossier zum Umbau des Bahnhofs vor, das 121 Risiken auflistet. 48 davon könnten zusätzliche Kosten von bis zu 1,264 Milliarden Euro verursachen. Das würde den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro deutlich überschreiten. Dieser wurde bei der Schlichtung zwischen Bahn und Politik unter der Regie von Heiner Geißler als Obergrenze vereinbart.

Bahnchef Rüdiger Grube erklärte dem "Stern" dazu: "Wir werden unsere Schmerzgrenze von rund 4,5 Milliarden Euro nicht überschreiten". Also seien "Spekulationen über Kostensteigerungen schlichtweg haltlos". Es sei "ein Beleg professioneller Arbeit, alle erdenklichen Risiken in Betracht zu ziehen und zu bewerten, um anschließend gegenzusteuern".




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Genau DAS ist es doch meistens bei diesen "Grossprojekten": es ist um ein vielfaches teurer schlussendlich, als geplant und "kalkuliert".

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"Stuttgart 21": Bahn droht Grün-Rot mit Regress

09.04.2011, 10:12 Uhr
Stuttgart: Der Kampf um den Umbau des Hauptbahnhofs geht weiter
Der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, glaubt trotz des Regierungswechsels von Schwarz-Gelb auf Grün-Rot in Baden-Württemberg fest an die Realisierung des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21". "Wir haben mit dem Land Baden-Württemberg wasserdichte Verträge", sagte Grube zur Begründung im Gespräch mit "Bild am Sonntag". Bei einem Ausstieg drohten Regressforderungen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro, warnte er weiter.

"'Stuttgart 21' kommt mit 100-prozentiger Sicherheit", sagte der Bahn-Chef weiter. Trotzdem warnte er die neue Landesregierung unter dem künftigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann indirekt, aber unverhohlen: "Bei einem Ausstieg müssen wir uns dieses Geld wiederholen. Als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft bin ich schlichtweg dazu verpflichtet."

Grube fügte hinzu: "Was wäre denn die Alternative? Der Weiterbetrieb eines völlig veralteten Bahnhofs mit einer Technologie, in die seit mehr als zehn Jahren wegen des Neubauprojekts nur das Nötigste investiert worden ist? Das kann niemand wollen."



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Volksabstimmung über "Stuttgart 21"



20.04.2011, 21:27 Uhr
"Stuttgart 21": Winfried Kretschmann (links) und Nils Schmid haben den Durchbruch erzielt: Es gibt eine Volksabstimmung

In letzter Minute haben Grüne und SPD in Baden-Württembergdie höchste Hürde auf dem Weg zur ersten gemeinsamen Landesregierung beiseite geräumt. Die Positionen zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" waren und sind extrem gegensätzlich. Als Lösung einigten sich die künftigen Koalitionspartner auf einen Volksentscheid.

"Ich glaube, dass sich der Streit und der Stress gelohnt haben", sagte Winfried Kretschmann, dessen Wahl zum ersten Grünen-Ministerpräsidenten nun nichts mehr im Wege stehen dürfte. "Wir wollen, dass die Koalition klappt", ergänzte sein künftiger Regierungspartner, SPD-Landeschef Nils Schmid.


Streit soll beendet werden

Die Baden-Württemberger sollen nach seinen Worten nur über den Finanzierungsanteil des Landes an der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde entscheiden. Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll aus dem Volksentscheid ausgeklammert werden. Geplant ist ein Termin im Oktober. Kretschmann versicherte: "Wenn es ein Ergebnis gibt, dass zum Beispiel Stuttgart 21 gebaut werden soll, werden wir uns an so ein Ergebnis halten."

Den Grünen ist klar, dass die Erfolgsaussichten in einem Volksentscheid eher gering sind. Wenn die künftige grün-rote Landesregierung ein Gesetz zum Ausstieg des Landes aus der "Stuttgart 21"-Finanzierung beim Volkentscheid durchbringen will, müssen mindestens 2,5 Millionen Wahlberechtigte dafür votieren - deutlich mehr, als bei der Landtagswahl ihre Stimme Grünen und SPD gaben. In anderen Landesteilen wird der Konflikt längst nicht mehr so heiß diskutiert wie in der Schwabenmetropole.



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War das schon der Anfang vom Ende einer grün-geführten Regierung?
Da 65% der Büger Pro-S21 Parteien gewählt haben bin ich für den Volksentscheid guter Dinge. Na, dann auf Neuwahlen 2012

"Stuttgart 21": Projektleiter Hay Azer gibt auf

"Stuttgart 21": Projektleiter Hay Azer gibt auf

16.05.2011, 18:12 Uhr
Stuttgart 21: Projektleiter Hany Azer gibt sein Amt auf

Der Chefplaner von Stuttgart 21, Hany Azer, gibt überraschend die Leitung des umstrittenen Bahnvorhabens ab. Er werde diese Funktion auf eigenen Wunsch nur noch bis zum 31. Mai ausüben, teilte die Bahn mit. Azer habe sich immer wieder persönlichen Anfeindungen bis hin zu Drohungen ausgesetzt gesehen.

Zuletzt sei es dem 1949 in Kairo geborenen Azer nur unter Personenschutz möglich gewesen zu arbeiten. Er soll in Stuttgart nie richtig heimisch geworden sein und seine Familie deshalb auch nicht nachgeholt haben, sagen Insider.


Ersatz wohl kaum zu finden

Azer werde eine andere Aufgabe im Konzern übernehmen, teilte die Bahn weiter mit. Ein Nachfolger soll bis Ende Mai berufen werden. Ein Ersatz für die exponierte Stellung dürfte schwer zu finden sein. Denn der zweifache Familienvater gilt als einer der renommiertesten Tunnelbauexperten Europas. "Es muss ein hoch qualifizierter Mann mit starken Nerven sein", sagte der frühere Projektsprecher Wolfgang Drexler .

Für 4,1 Milliarden Euro will die Bahn den Stuttgarter Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umwandeln und durch einen fast zehn Kilometer langen Tunnel über den Flughafen Stuttgart an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm anschließen. Azer leitete das Projekt seit April 2008. Zuvor war der Ingenieur unter anderem für den Berliner Hauptbahnhof verantwortlich gewesen.



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"Stuttgart 21"-Projektleiter hält Mehrkosten für möglich

20.05.2011, 11:49 Uhr | dapd

Stuttgart (dapd-bwb). Der Projektleiter des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21", Hany Azer, hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach er wegen verborgener Kostensteigerungen sein Amt niedergelegt hat. Im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) sagte Azer auf die Frage, ob er wegen der Kosten zurückgetreten sei: "Definitiv nein." Gleichzeitig bestätigte Azer, dass er Mehrkosten von einer Milliarde Euro für mögliche halte. Die Bahn hatte am Montag mitgeteilt, Azer gebe die Leitung für das Projekt auf eigenen Wunsch Ende Mai ab.

Azer bestätigte der Zeitung, dass es eine Aufstellung von ihm gebe, in der mögliche Mehrkosten und Risiken von über einer Milliarde Euro bei dem Projekt aufgelistet seien. Dennoch sagte Azer, die von Bahn und Land genannte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro für die Baukosten könne nach dem derzeitigem Kenntnisstand eingehalten werden.




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Grube will partout weitergraben

28.05.2011, 13:45 Uhr


In Stuttgart ruhen derzeit die Bauarbeiten am Bahnhof

Bahnchef Rüdiger Grube erhöht unmittelbar vor einer wichtigen Sitzung zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" den Druck auf das Land Baden-Württemberg. "Die neue grün-rote Regierung fordert ohne rechtliche Grundlage, dass wir bis zur geplanten Volksbefragung im Oktober nicht weiterbauen", sagte Grube der "Berliner Zeitung". "Wir sind verpflichtet, weiter zu bauen."

"Wenn jemand etwas anderes will, muss er für die entsprechenden Kosten und den Zeitverzug einstehen", sagte Grube weiter. Sollte die neue grün-rote Landesregierung das Projekt ganz stoppen, müsse das Land auch die Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro tragen.

Am Montag trifft sich - zum ersten Mal nach der Regierungsübernahme von Grün-Rot - der sogenannte Lenkungskreis der Projektträger. Dort soll über den möglichen Baufortgang des Milliarden-Vorhabens gesprochen werden. Die Bahn hatte nach eigenen Angaben nur bis zu diesem Termin einen Baustopp zugesagt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert hingegen einen Baustopp bis zu dem geplanten Volksentscheid im Oktober.




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"S21": Bund will Kosten durch Baustopp nicht mittragen

07.06.2011, 9:17 Uhr


"Stuttgart 21": Noch ruhen die Bauarbeiten

Der Bund wird nicht für finanzielle Schäden durch eine Verzögerung des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" aufkommen. Das hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der ARD angekündigt.

"Ich würde mich selbst ja gewissermaßen Vorwürfen aussetzen, wenn der Bund als Unbeteiligter hier plötzlich Kosten von fünf anderen Vertragspartnern übernehmen würde", sagte Ramsauer. Jeder könne ihn dann wegen Veruntreuung anzeigen. "Ich brauche das Geld für andere Infrastrukturmaßnahmen", sagte Ramsauer. "Und nicht, um irgendjemanden, der plötzlich nicht mehr vertragstreu ist, seine Vertragsuntreue sozusagen auch noch in Heller und Pfennig oder Cent und Euro auszuzahlen."

Ramsauer glaubt jedoch auch nicht an einen kompletten Baustopp. "Nach den Verträgen, wie wir sie haben, wird natürlich weiter gebaut. Sollte das vom Land Baden-Württemberg verhindert werden, wird das Land vertragsbrüchig mit allen Folgen, die sich daraus ergeben", sagte der CSU-Politiker. Sollte es einen Baustopp geben, kämen auf Baden-Württemberg gewaltige Strafzahlungen zu. Diese Zahlungen gingen in die "Hunderte Millionen", fügte der Minister hinzu.



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Baufahrzeuge konnten nicht einfahren

09.06.2011, 9:55 Uhr | dapd


Vor der "Stuttgart 21"-Baustelle hat es am Donnerstag erneut eine Sitzblockade von Gegnern des Bahnprojektes gegeben. Die Polizei sprach zunächst von über 150 Teilnehmern, 100 hätten die Einfahrt zum Gelände blockiert, wo das Grundwassermanagement entstehen soll. Mehrere Baufahrzeuge konnten nicht einfahren. Nach Angaben der sogenannten Parkschützer beteiligten sich auch mehrere "Unternehmer gegen Stuttgart 21" an der Aktion. Die Polizei brachte rund 80 Blockierer von der Zufahrt weg. Ab 9.45 Uhr war die Einfahrt wieder frei.

Der Sprecher der "Unternehmer gegen Stuttgart 21", Stefan Krüger, sagte: "Die Bahn handelt aus unternehmerischer Sicht verantwortungslos, wenn sie einfach weiterbaut, obwohl Teile von 'Stuttgart 21' noch nicht einmal per Planfeststellungsbeschluss genehmigt sind."



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Es wird weitergebaut!

Spiegel

ich weiss nicht, wie ich das finden will.

Das wird rigoros ein Milliarden Projekt aus dem Nichts gestampft, was völlig unnötig war und nur als Prästige-Objekt dienen soll.

Hätte man die Bürger vorher mal gefragt, was die Stadt mit den Steuergeldern plant und verplempert, hätten sie gewusst: aha, nix mit neuem Bahnhof - Geld gespart. Nun wiederum wird mit den Fingern auf die bösen Demonstranten gezeigt, die die Kosten für dieses Unterfangen durch die Verzägerung in die Höhe getrieben hätten ... bullshit, das wird sowieso teurer als geplant, nur hat man jetzt einen "schwarzen Peter".

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Grüne lassen "Stuttgart 21" weiterbauen

10.06.2011, 11:17 Uhr


Bau an "Stuttgart 21" wird fortgesetzt

Der Stopp für das umstrittene Projekt wird nicht verlängert. Schon nächste Woche geht es weiter.

Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" wird ab der kommenden Woche weitergebaut. Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg verzichtete in der Sitzung des Lenkungskreises auf einen Baustopp-Antrag. Sie habe sich zu ihrer Pflicht bekannt, das Projekt zu fördern, sagte ein Sprecher der Stadt Stuttgart. Damit können die Bauarbeiten für den umstrittenen Tiefbahnhof wieder aufgenommen werden.

Die Landesregierung hatte in den vergangenen Wochen vehement einen Baustopp zumindest bis zum Ende des Stresstests im Juli gefordert. Am Freitag nun verzichtete sie allerdings auf einen Baustopp-Antrag. Zur Begründung hieß es aus Verhandlungskreisen, die Bahn habe ihre Kostenkalkulation nicht offengelegt, deshalb könne die Frage der Kostenübernahme auch nicht geklärt werden.




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PK: wegen der fehlenden Gelder werden so Regierung und Bevölkerung durch die "Wirtschaft" erpressbar - prima, gaaaanz prima!

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Streit zwischen Bahn und Landesregierung eskaliert

11.06.2011, 9:29 Uhr | dapd

Stuttgart (dapd-bwb). Der Streit um "Stuttgart 21" zwischen Bahn und grün-roter Landesregierung eskaliert.

Die Bahn kündigte am Freitag nach einer außerordentlichen Sitzung der Projektträger in Stuttgart an, am kommenden Dienstag die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Sie berief sich dabei auf ihr Baurecht. Zuvor hatte es in der Gremiumssitzung keine Einigung im Streit um den Baustopp gegeben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erhob schwere Vorwürfe gegen die Bahn. "Stuttgart 21"-Gegner kündigten eine Fortsetzung der Proteste an.

Hermann sagte nach der Sitzung, die Bahn habe nicht offengelegt, welche Kosten durch den längeren Bau- und Vergabestopp tatsächlich entstünden. Die Bedingung der Bahn für einen Baustopp sei aber eine Kostenübernahme durch das Land gewesen. Da die grün-rote Landesregierung die Kosten nicht habe prüfen können, habe sie erst gar keinen Antrag auf Baustopp gestellt.



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Mal wieder wurde die Baustelle besetzt. Liveübertragung: http://www.ustream.tv/channel/cams21kanal
Bin gespannt wie die Polizei unter grüner Landesregierung hinlangt

Mehrere Polizisten bei Sturm auf "Stuttgart-21"-Baustelle verletzt

21.06.2011, 7:11 Uhr


Polizeibeamte auf dem Gelände des Grundwassermanagements des Bahnprojekts Stuttgart 21

Demonstranten haben am Montagabend eine Baustelle am Stuttgarter Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" gestürmt und dabei neun Polizisten verletzt. Dabei entstand nach ersten Einschätzungen auch ein "beträchtlicher Sachschaden", dessen Höhe allerdings noch nicht beziffert werden konnte. "Das war mit Sicherheit nicht mehr friedlich, was sich einige Leute dort geleistet haben", sagte ein Polizeisprecher.

Nach den Attacken entspannte sich die Lage in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs am frühen Dienstagmorgen. Rund 400 Demonstranten hätten noch bis in die Nacht hinein auf dem Platz vor dem Gebäude des Grundwassermanagements ausgeharrt, teilte die Polizei am Morgen mit. Zu weiteren Zwischenfällen kam es aber nicht. Gegen ein Uhr habe sich die Menge zerstreut.




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Grüner Verkehrsminister warnt S21-Gegner vor Gewalt
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,769519,00.html

Bei n-tv spricht man heute schon von einem schweren Schaden für MP Kretschmann - zurecht.