tja - auch mein reden: Ich kann auch nicht mehr Geld ausgeben, als ich einnehme ... wäre auch mal ne schöne Losung

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Steuersenkung: "Bestechungsversuch"

06.07.2011, 7:13 Uhr


"Bestechungsversuch" am Wahlvolk? So sieht die SPD die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition

Trotz harscher Kritik nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch von Experten, ihrem eigenen Finanzminister und aus den Bundesländern hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Plänen zur Steuersenkung fest. Das bringt die SPD endgültig auf die Palme; die Sozialdemokraten werfen CDU, CSU und FDP vor, das Wahlvolk "bestechen" zu wollen.

Das sagte konkret der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider; er spricht von "Wählermanipulation". Die Bevölkerung sei jedoch "nicht so blöd, sich jetzt über ein Geschenk zu freuen, das man in zwei Jahren wieder zurückholen muss, weil es gar nicht finanzierbar ist", sagte Schneider. Das Versprechen von Steuererleichterungen für das Wahljahr 2013 komme einem "Bestechungsversuch" gleich.




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Ministerin warnt bei Fachkräftesuche vor "Inländerdiskriminierung& quot;

aktualisiert am 19.07.2011, 15:18 Uhr | dapd


Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnt im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine Benachteiligung heimischer Arbeitnehmer gegenüber ausländischen Fachkräften ab. "Erst mal die Hausaufgaben hierzulande erledigen, bevor mit Premiumangeboten im Ausland geworben wird, sonst wird daraus eine Inländerdiskriminierung", sagte Haderthauer den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) laut Vorabbericht.

Die Direktorin der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit, Monika Varnhagen, hatte gesagt, angelsächsische Länder böten qualifizierten Zuwanderern nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern ein Rundum-sorglos-Paket für die ganze Familie, mit Sprachkurs, Wohnung, Arbeit für die Ehefrau und Kindergartenplatz fürs Kind. Haderthauer sagte: "Davon kann die arbeitslose Alleinerziehende hierzulande nur träumen."



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PK: Recht hat sie

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Umfrage: Der nächste Kanzler ist Sozialdemokrat

22.07.2011, 7:30 Uhr


Gut lachen: Bei der Bundestagswahl 2009 hat Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel noch klar verloren. Für die kommende Wahl sind seine Chancen gestiegen

Düstere Prognose für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Jeder dritte Deutsche (36 Prozent) ist nach dem jüngsten Deutschlandtrend der ARD der Meinung, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 den Kanzler stellen wird. Nur noch 28 Prozent glauben, dass der nächste Kanzler wieder von der Union kommt.

Gar nur sieben Prozent rechnen damit, dass die Grünen - Umfrage-Senkrechtstarter im vergangenen halben Jahr - erstmals den Kanzler stellen könnten. Das hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins" herausgefunden.



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Das lange Leiden des Ostens

24.07.2011, 14:17 Uhr | Financial Times Deutschland


Ein denkmalgeschütztes Haus am Dorfanger im Leipziger Ortsteil Baalsdorf

Die neuen Länder werden auch nach 2019 Geld brauchen. Paradoxerweise liegt das auch an der höheren Produktivität der Betriebe. Fürs Erste ist die Gefahr gebannt: Der Solizuschlag ist rechtens und der Finanzminister darf die Zusatzsteuer weiter verlangen und für seinen allgemeinen Haushalt verwenden. Doch die ökonomische Frage bleibt: Ist der Zuschlag - eingeführt vor 16 Jahren, um das Mammut-Aufbauprojekt Ost zu stemmen - überhaupt noch nötig? Wie bedürftig ist der Osten wirklich? Eine Bestandsaufnahme.


Milliardentransfers nach Ostdeutschland

Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hängt der Osten nach wie vor am Tropf. 50 bis 60 Milliarden Euro netto zahlt der Bund alljährlich an Transfers an den Osten. Zugleich hinkt Ostdeutschland dem Westen immer noch spürbar hinterher. Die Wirtschaftsleistung ist geringer, die verfügbaren Einkommen niedriger und die Arbeitslosigkeit höher als in den alten Bundesländern. Und: Der Aufholprozess stockt.

Gerade im Aufschwung sind die neuen Länder wieder ins Hintertreffen geraten. Alle fünf Ostländer plus Berlin zählten 2010 beim Wirtschaftswachstum zu den Schlusslichtern, was daran liegt, dass die Wirtschaft hier weniger exportgetrieben ist. "Ostdeutschland wird niemals über 90 Prozent des Westniveaus kommen", sagte Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle der "Financial Times Deutschland" (FTD). Und das sei schon das absolute Limit.



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Oppermann wirft Merkel Missachtung des Bundestags vor

25.07.2011, 10:28 Uhr

Kanzlerin Merkel soll sich öfter den Fragen des Bundestags stellen


Nach dem Willen der SPD soll BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) den Abgeordneten im Bundestag öfter Rede und Antwort stehen. "Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin in regelmäßigen Abständen vom Parlament befragt werden kann", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Merkel müsse nicht "jede Woche, aber doch in regelmäßigen Abständen" für direkte Fragen der Parlamentarier zur Verfügung stehen. Das wäre ein "belebendes Element" und würde die Verantwortlichkeit der Kanzlerin gegenüber dem Parlament stärken. "Wir sind darüber im Ältestenrat des Bundestages in Gesprächen", sagte Oppermann. Er habe den anderen Fraktionen einen solchen Vorschlag unterbreitet. Dieser werde nun diskutiert.



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Koalition vor neuem Steuerstreit - Gutverdiener stärker belasten?

28.07.2011, 19:03 Uhr

Eine zusätzliche Stufe im oberen Einkommensbereich? Bei SPD und Grünen kommt der Vorschlag an


Der Koalition droht zu Beginn der Sommerpause neuer Steuerstreit. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle wagte einen Vorstoß zur stärkeren Belastung von Gutverdienern und erhielt Beifall von SPD und Grünen. In den eigenen Reihen stieß der Vorschlag dagegen auf Ablehnung. Die FDP nannte den Vorstoß "leistungsfeindlich".

Barthle schlug vor, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommensteuertarifs einzuführen. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab rund 53.000 Euro Jahreseinkommen fällig; erst ab gut 250.000 Euro steigt er mit der sogenannten Reichensteuer auf 45 Prozent.




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Union hält Arbeitslosengeld-Reformpläne der FDP für unsozial

11.08.2011, 9:38 Uhr

FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt die Hartz-IV-Reform zur Disposition


Die Union hat den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner massiv kritisiert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei Älteren zu verkürzen. "Wenn wir die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld bei Älteren verkürzen, erhöhen wir dadurch nur die Zahl der Hartz-IV-Bezieher", sagte Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Die Sozialversicherung würde zwar Geld sparen, dafür wäre der Bund gezwungen, entsprechend mehr Hartz IV zu zahlen. "Das ist Politik nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche", kritisiert der CDU-Politiker.



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Ex-Außenminister Fischer bezeichnet Libyen-Politik als Debakel

28.08.2011, 11:26 Uhr

Der Grünen-Politiker Joschka Fischer rüffelt Außenminister Guido Westerwelle


Ex-Außenminister Joschka Fischer wirft seinem Amtsnachfolger Guido Westerwelle (FDP) politisches Versagen vor. Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sei "ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Das habe die Position der Bundesrepublik in der Welt "wesentlich beschädigt". Fischer warf Westerwelle vor, die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen zu haben, eine "eigenständige Weltpolitik" zu verfolgen und neue strategische Partnerschaften zu suchen.

Die Grundkonstanten der deutschen Lage aber hätten sich gar nicht geändert: "Wir sind zu groß, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zurückzuziehen; wir sind zu klein, um Weltmacht zu spielen. An unserer Verankerung als Teil des Westens festzuhalten, sollte unser höchstes Interesse sein."

Zugleich pochte Fischer gerade wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf eine weitere europäische Integration. Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich, sagte er. "Wir brauchen mehr Integration. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen."




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Koalition ringt verzweifelt um den Euro-Kurs

29.08.2011, 7:22 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: Streit um den richtigen Kurs bei der Euro-Rettung


Wenige Wochen vor der für Ende September geplanten Abstimmung im Bundestag geht der Streit um den richtigen Kurs zur Euro-Stabilisierung quer durch alle Parteien der Regierungskoalition. Während Politiker, wie der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), Merkels Kurs bei den Euro-Rettungsgesetzen weiter ablehnen, warnten andere, die Koalition könne scheitern, wenn sie keine eigene Kanzlermehrheit erreichen könne.

Bei CDU und CSU befassen sich an diesem Montag die Präsidien mit der Euro-Schuldenkrise. Derweil wird die SPD zur vorläufigen Verbündeten der Kanzlerin: Sie will die Gesetze mittragen.




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Brüderle: "FDP setzt auf Brot-und Butter-Themen"

29.08.2011, 8:36 Uhr

Die FDP will bei den Wählern wieder punkten


Nach dem Wirbel um Außenminister Guido Westerwelle will die FDP mit solider Arbeit im Tagesgeschäft und scharfem Profil bei der Euro-Rettung wieder punkten. Vor der Herbstklausur der Bundestagsabgeordneten sagte Fraktionschef Rainer Brüderle: "Die FDP wird mit ihren Brot- und Butter-Themen überzeugen." Dazu gehöre in erster Linie die Stabilität der Währung, "aber auch Fragen wie Bildung, Bürgerrechte und eben Steuergerechtigkeit".

Die FDP-Fraktion berät von Dienstag bis Donnerstag auf Schloss Bensberg bei Köln über ihre Strategie für die kommenden Monate. Mit Blick auf die Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF Ende September sagte Brüderle: "Wir nehmen die Rolle als Wächterin der Stabilität des Euro sehr ernst. Dabei geht es auch um die bestmögliche Wahrung der Interessen der Steuerzahler in Deutschland. In Bensberg beraten wir deswegen intensiv über Lösungswege aus der derzeitigen Krise."




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Steht der Außenminister vor dem Aus?

29.08.2011, 13:20 Uhr

Guido Westerwelle: Wie lange bleibt er noch Deutschlands Außenminister?


Noch stützen FDP und Kanzlerin Merkel den unter heftigen Beschuss geratenen Außenminister Guido Westerwelle. Doch die Rufe nach seinem Rücktritt nach seinem Fiasko in der deutschen Libyen-Politik werden immer lauter. Nicht nur aus der Opposition, auch aus der Union und besonders aus der deutschen Öffentlichkeit wird die Abberufung des glücklosen Ministers immer stärker gefordert.

Nachdem Westerwelle am Wochenende eine weitere Bewährungsfrist seiner Partei erhalten hatte, gab am Montag Angela Merkel ihrem Außenminister Rückendeckung: "Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und Westerwelle selbst ließ erklären, Berichte über einen möglichen Rücktritt seien "frei erfunden".



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Wer Westerwelle als Außenminister beerben könnte

29.08.2011, 15:06 Uhr

"Should I Stay Or Should I Go?": Bundesaußenminister Guido Westerwelle


Geringes Ansehen im Ausland, keine Unterstützung aus der eigenen Partei: Dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle bläst der Gegenwind derzeit stramm ins Gesicht. Während vor allem die Opposition die Demontage des als FDP-Chef bereits entmachteten Politikers vorantreibt, beginnen gleichzeitig bereits die Spekulationen um seinen Nachfolger.

Die besten Chancen hätte wohl der amtierende Staatsminister in Westerwelles Ministerium, Werner Hoyer. Der 59-Jährige hat vielleicht nicht die ganz große Ausstrahlung. Aber er kennt das Amt, ist international bestens vernetzt und kommt auch mit der Kanzlerin klar. Hoyer ist ein FDP-Urgestein, das bereits unter Altkanzler Helmut Kohl im Auswärtigen Amt arbeitete (von 1994 bis 199. Der Wechsel wäre wohl so leicht zu bewerkstelligen wie mit niemand sonst.




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Außenminister Westerwelle kämpft um sein Amt

30.08.2011, 10:11 Uhr

Will um sein Amt kämpfen: Außenminister Guido Westerwelle


Die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibt ungewiss. Nach Informationen der "Rheinischen Post" erwägt der 49-Jährige, in der heute beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage zu stellen. Westerwelle sei fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat eine Vertrauensabstimmung über den Außenminister dagegen ausgeschlossen.

Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich heute zu einer dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach. Westerwelle will an der Tagung teilnehmen. Er steht wegen seiner Haltung zum NATO-Einsatz in Libyen auch in den eigenen Reihen in der Kritik. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag deutlich gemacht, dass Westerwelle nunmehr ein Minister auf Bewährung sei.




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"FDP hätte längst Nägel mit Köpfen machen müssen"

30.08.2011, 13:29 Uhr

Dürfte Experten zufolge längst nicht mehr Außenminister sein: Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle


Nach Ansicht von Parteienforschern hätte Guido Westerwelle sein Ministeramt schon längst verlieren müssen. "Er ist schon zu lange Außenminister", sagte Politologe Ulrich von Alemann im Gespräch mit t-online.de. Parteienforscher Wichard Woyke sagte: "Spätestens beim Rostocker Parteitag im Mai hätte die FDP Nägel mit Köpfen machen müssen. Nun ist sie im Dilemma." FDP-Experte Jürgen Dittberner nannte Westerwelle einen "Minister auf Abruf".

Westerwelle halte sich "längstens bis zur nächsten Bundestagswahl", sagte Dittberner. Sollten die Liberalen kein ähnlich gutes Ergebnis einfahren wie bei der letzten Wahl, werde dies auf Westerwelle zurückfallen, sagte Dittberner. Bei anhaltend schlechten Stimmergebnissen, werde Westerwelle als Sündenbock herhalten müssen. "Er hat das gleiche mit seinem Vorgänger Möllemann gemacht - und das haben sich die Jungen gemerkt." Allerdings habe Westerwelle noch viele Freunde und Verbündete in der Parteispitze. "Viele haben ihm ihre politische Karriere zu verdanken." Deshalb könne er "demnächst" zurücktreten, "es kann aber auch noch zwei Jahre dauern".




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Diskussion um die K-Frage in der SPD

31.08.2011, 14:44 Uhr

In Berlin ist er ja schon: Könnte Klaus Wowereit Kanzlerkandidat der SPD werden?


Wen schicken die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat ins Rennen? SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Fall eines Wahlsieges in Berlin für einen möglichen Kanzlerkandidaten. Parteichef Sigmar Gabriel betont erneut, dass das Vorschlagsrecht bei ihm liege.

Wenn Wowereit am 18. September gewinne, wäre das sein dritter Sieg in Folge, sagte Nahles der "Berliner Morgenpost". Parteichef "Sigmar Gabriel hat bereits gesagt, dass jeder Ministerpräsident in der SPD geeignet ist für Höheres. Dem stimme ich zu", sagte Nahles.




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PK: oh - mein - Gott !!! Möge dieser Kelch an uns vorüber gehen. Ich halte den gerade noch mal für Berlin tragbar, aber als Kanzler - weiha blöder kann sich Deutschland dann wirklich nicht präsentieren

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Gerhard Schröder nimmt Merkel in Schutz

03.09.2011, 19:05 Uhr

Nimmt Kanzlerin Merkel in Schutz: Gerhard Schröder


Die Altkanzler Kohl und Schmidt haben Angela Merkel wegen ihrer Außenpolitik scharf attackiert. Jetzt erhält die Regierungschefin Hilfe von unerwarteter Seite: Im "Spiegel" stützt Gerhard Schröder ihre Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung - und teilt hart gegen die Briten aus.

Gerhard Schröder fordert mehr Tempo beim Ausbau der Europäischen Union zu einer Art Vereinigte Staaten von Europa. Als Lehre aus der Euro-Krise mahnt der Altkanzler weitreichende Reformen an. Im "Spiegel" plädiert Schröder unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird: "Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen", sagte Schröder unter Verweis auf das parlamentarische Budgetrecht.



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PK: Aus welcher Ecke kommt der denn plötzlich wieder

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Schäuble rechnet Rente mit 69 durch

11.09.2011, 14:39 Uhr | AFP

Finanzminister Schäuble: Rente mit 69 als Rechenbeispiel


Das Bundesfinanzministerium prüft neben anderen Optionen auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei auf 69 Jahre, um die Staatsfinanzen zu sichern. Bei entsprechenden internen Berechnungen handle es sich aber nur um "rein theoretisch denkbare Möglichkeiten" und nicht um konkrete Vorschläge, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gebe "zahlreiche andere denkbare Varianten".

Der "Focus" hatte aus einem unveröffentlichten "Tragfähigkeitsbericht" des Ministeriums zitiert, demzufolge die Bundesregierung eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters erwägt. Das Finanzministerium bestätigte die Existenz des Berichts, dementierte aber, dass die Regierung eine Erhöhung des Eintrittsalters vorschlägt oder anstrebt.



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Es ist doch einfach unglaublich! Es wird weiterhin lustig bei den Arbeitnehmern gekürzt, im Sozialwesen, ach was rede ich denn - es wird überall dort gekürzt, wo der "kleine Mann" betroffen wird.
Von der Leyen redet von einer Pauschalrente in Höhe von 850 Euro ... wenn man denn 30 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahl hat - was für ein Quatsch und vor allem: was machen die, die weniger gearbeitet haben?

1. wird keiner damit über die Runden kommen können, so dass dann auch wieder der Staat belastet wird (ähnlich den "Aufstockern")
Ständig wird alles teurer - egal was man nimmt ... Renten werden aber deutlich schleppender und nicht gerecht angepasst.

2. fragt man sich dann doch wirklich irgendwann mal, weshalb man noch arbeiten gehen soll, wenn der Grundversorgungssatz des Amts f. Soziale Dienste nur kurz unter diese anvisierten 850,00 Euro liegt.

Fachkräfte werden aus dem Auslang hergewünscht, weil man einfach nicht sehen will oder kann, dass diese beim Arbeitsamt als arbeitssuchend registriert sind und händeringend eine Vollbeschäftigung mit angemessener Bezahlung suchen, jedoch jenseits der Altersgrenze von 40 Jahren liegen.
Topkräfte bei einem Brutto-Arbeitslohn von 6,76 € zu beschäftigen grenzt an Sittenwidrigkeit ... und belasten weiterhin die Staatskassen als sogenannte Aufstocker.

Es passt alles nicht hinten und nicht vorne, was diese Politiker da jeder für sich und in seinem Ressort zusammen schustern.

Richtiger wäre doch, wenn die sich ALLE mal an einen Tisch setzen würden und eine klare Linie ausgehandelt wird, so dass NICHT der eine etwas plant zur Entlastung des eigenen Ressorts, aber zu Lasten eines etwaigen anderen.

Ich verstehe eh nicht, wie man einfach mit den Steuergeldern nicht längs kommt.
Für jeden Mist werden Steuern erhoben, dann sollten diese Steuern auch nur exakt für den entsprechenden Mist ausgegeben werden und nicht nach dem Motto: "linke Tasche, rechte Tasche".

Es macht mich langsam echt wütend, wie wir hier verballhornt werden.

Wie war das noch mit Westerwelles Spruch von der "spätrömischen Dekadenz"?
Ich fand das schon sehr treffend, vor allem, wenn man sich mal so den Werdegang in Futura vorstellt:

aus dem Ausland geholte Arbeitskräfte jeglicher Art und Qualifikation zum Billiglohn und das deutsche Volk liegt nichtstuend dem Staat auf der Tasche.
Das nenne ich mal modernes Sklaventum ... oder doch "neudeutsche Dekadenz" ?

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Hier treffen mehrere Fehler der Politik in der letzten Zeit aufeinander:

- Eine einheitliche Währung schafft eben nicht automatisch eine einheitliche Wirtschaft.
- Bürokratie wird eben nicht billiger, wenn sie zentralistisch bürokratisiert wird.
- Banken, die mit Geld nicht umgehen können, sind eben nicht wirklich irgendwie wichtig.

Bankster mit hunderten Milliarden zu retten (statt Kitas und Schulen ordentlich auszustatten) führt eben dazu, dass bei jenen die Bonuszahlungen munter weiter sprudeln, während diese bei einer Geburtenrate immer weniger gebraucht werden - so wie die Freien Demokraten.

Sogar die Börse hat das Dilemma inzwischen begriffen - siehe DAX, Dow Jones und Goldkurs!

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