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wassermann11
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BRD Innenpolitik Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Rühe: "Fehler von historischer Dimension"

26.03.2011, 20:27 Uhr
Ex-Verteidigungsminister Rühe übt scharfe Kritik am deutschen Nein zum Libyen-Einsatz

Die Haltung der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Libyen stößt auf scharfe Kritik auch in den Reihen der Union. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bewertete die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sogar als schweren Fehler von "historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen".

Rühe sagte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", "die tragenden Säulen der Unionspolitik" würden "mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört". Als er 1963 der CDU beitrat, habe er dies vor allem wegen der Außenpolitik getan, wegen der Einbindung in Europa und in der NATO.

Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, warf der Regierung "historischen Zynismus" vor. Bei der Verhängung der Flugverbotszone über Libyen sei es darum gegangen, ein Massaker wie einst im bosnischen Srebrenica zu verhindern. "Da kann man sich nicht einfach zurückziehen." Es sei ein großer Fehler, dass Deutschland im Kampf gegen Gaddafi die internationale Solidarität aufgekündigt habe.



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26.03.2011 22:09 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Merz gegen Merkel: "Das bricht der CDU das Rückgrat"

28.03.2011, 9:18 Uhr
Angela Merkel muss sich nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg scharfe Kritik anhören

Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz schießt nach der historischen Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kräftig gegen Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier legt der Kanzlerin Neuwahlen nahe. Aber auch in der FDP rumort es nach den Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kräftig. Schon fordern erste Konservative und Liberale personelle Konsequenzen.

Die Wähler hätten Merkel ihre abrupte Wende in der Atompolitik nicht geglaubt, sagte Merz. "Wer sich auf eine Panikwelle setzt, darf sich nicht wundern, wenn er davon überrollt wird."

CSU-Wirtschaftsflügel sieht Merkel für Ergebnis verantwortlich

Auch der CSU-Wirtschaftsflügel macht Merkel für die herbe Wahlniederlage in Baden-Württemberg verantwortlich: "Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault. Das gilt für die Steuerpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Europapolitik und auch die Bündnispolitik", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt Online". "Die Verunsicherung war im Wahlkampf in Baden-Württemberg mit Händen zu greifen." An der Südwest-CDU habe das aber nicht gelegen.

Dagegen mahnt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, zu Besonnenheit. Eine Personaldebatte über die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "weder notwendig noch zielführend", sagte Müller. Auch Forderungen nach inhaltlichen Konsequenzen seien erst nach einer gründlichen Analyse des Wahlausgangs vom Sonntag sinnvoll. Müller fügte hinzu, in den nächsten Wochen müsse überlegt werden, welche Schlussfolgerungen die Union ziehe. Dies ändere aber nichts an den aktuellen Aufgaben der Bundesregierung. So müsse sich die schwarz-gelbe Koalition unter anderem um die Sanierung der öffentlichen Finanzen kümmern.




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28.03.2011 12:38 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Mappus Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Mappus legt Parteivorsitz nieder

28.03.2011, 18:03 Uhr
Stefan Mappus legt das Amt des Parteivorsitzenden nieder

Nach dem Wahldebakel der CDU in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Stefan Mappus seinen Rückzug vom Landesparteivorsitz angekündigt. Wer sein Nachfolger sein könnte, ließ Mappus vor der Sitzung von Präsidium und Landesvorstand offen. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt den Parteivorsitz der rheinland-pfälzischen FDP ab.

Mappus will den Gremien mehrere Vorschläge zur inhaltlichen und personellen Aufstellung unterbreiten. Der für den Herbst geplante Landesparteitag soll auf Mai vorgezogen werden.

Auch Brüderle werde seinen Posten auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, teilte er bei einer Sitzung der FDP-Gremien in Mainz mit.



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Anmerkung: auch hier wieder die Kommentare - "ganz runter scrollen" - sind interessant

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28.03.2011 17:57 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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shame Seehofer im Porzellanladen Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Seehofer im Porzellanladen

28.03.2011, 11:15 Uhr | Ümit Sormaz, The European
Horst Seehofer und die CSU buhlen mit dem Thema Integration um Wählerstimmen

Karl-Theodor zu Guttenberg ist weg und damit sinken wieder die Prozentpunkte der CSU, nun gilt es so schnell wie möglich neue Themen zu finden, um bloß keine Wähler zu verlieren. In diesem Zusammenhang eignet sich das Thema Integration sehr gut, womit man gefüllte Zelte und Stammtische zum Toben bringen kann.

Natürlich auch damit Stimmung verbreiten kann, die Frage ist nur, was für eine. Nach der Rede von Seehofer haben bereits verschiedene Migrantenverbände eine Zunahme von Drohbriefen verzeichnet, d.h. das Gefühl der Bedrohung ist gestiegen und das in einem Bundesland, welches sich für seine Sicherheit rühmt.

Schluss mit dem Rundumschlag

Die Absicht der Verfassungsänderung ist, unsere Mitmenschen mit Migrationshintergrund bei der Integration aktiv zu unterstützen durch Fördern, aber auch durch Fordern. Im Rahmen dessen möchte man, dass sich diese Mitbürgerinnen und Mitbürger zur deutschen Leitkultur bekennen und die Sprache erlernen. Aber in keinem Wort wird erwähnt, was denn eigentlich diese „deutsche Leitkultur“ wirklich ist? Auch stellt sich die Frage, ab wann man überhaupt integriert ist: Wenn man seine Herkunft abgelegt hat? Oder wenn man brav seine Steuern zahlt, seiner Arbeit nachgeht und die Gesetze befolgt?

Denn genau diese brave Bevölkerungsschicht, die inzwischen über 50 Jahre alt sind und ihre Familie und ihr Umfeld hier in Deutschland haben und sich bis heute nichts zuschulden kommen ließen, trifft es am härtesten. Gut, sie hätten die deutsche Sprache lernen können, doch wurde dies bei ihrer Einreise nach Deutschland oder während den ersten Jahrzehnten von ihnen je verlangt? Nein! Also bestand für sie auch nie die Notwendigkeit, dies zu tun, doch jetzt sollen und müssen sie es auf einmal können – wenn möglich gestern schon.


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28.03.2011 18:05 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Brüderle geht, Westerwelle klebt

28.03.2011, 20:29 Uhr | Von Severin Weiland
Wahldebakel bei den Liberalen: Während FDP-Landeschef Rainer Brüderle seinen Posten räumt, harrt der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle weiter aus

FDP-Chef Guido Westerwelle denkt nicht an Rücktritt, doch nach dem Wahldebakel wird der Ruf nach personellen Konsequenzen bei den Liberalen lauter. Parteifreunde legen ihm eine Ämtertrennung nahe. FDP-Vize Rainer Brüderle ist schon einen Schritt weiter - er gibt freiwillig seinen Landesvorsitz ab.

Guido Westerwelle ist angeschlagen. Aber an einen Rücktritt denkt er nicht. "Nein," sagt er, "wenn Sie Verantwortung haben, haben Sie Verantwortung." Ob er selbst noch einmal im Mai auf dem Bundesparteitag antritt, das lässt er allerdings offen. Er leiste seine Arbeit mit großem Engagement und viel Herzblut, betont er. Lässt sich daraus ablesen, dass Westerwelle es noch einmal wissen will?

Rekordhalter nimmt Abschied

Keine überstürzten Entscheidungen, lautet das Motto. "Überlegt und geordnet" solle die Lage nach den Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg analysiert werden, sagt der Außenminister und Vizekanzler. Am 11. April soll auf der Sitzung von Präsidium und Landeschefs das Personaltableau beraten werden. Abgeschlossen werde die Diskussion dann auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock, sagt Westerwelle.



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28.03.2011 21:55 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Fragezeichen Integration von Muslime in Deutschland Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Friedrich vor Islamkonferenz: "Muslime gehören zu Deutschland"

29.03.2011, 9:45 Uhr
Innenminister Friedrich verteidigt seine Äußerung zur Rolle des Islam in Deutschland

Unter schwierigen Vorzeichen hat am Morgen die Deutsche Islamkonferenz (DIK) in Berlin begonnen - erstmals unter dem Vorsitz des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich. Thema ist in diesem Jahr die Integration der Imame. Kurz vor Beginn bekräftigte Friedrich seine Einschätzung der Rolle des Islam in Deutschland. Diese hatte für Empörung unter den Muslimen des Landes gesorgt.

Anfang März hatte Friedrich - direkt nach seinem Amtsantritt - Zweifel geäußert, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Historisch lasse sich das nicht belegen, so der CSU-Politiker damals.


Friedrich: Muslime gehören zur deutschen Gesellschaft

Ähnlich drückte sich Friedrich auch heute aus: "Selbstverständlich gehören die Muslime, die in Deutschland leben, zu dieser Gesellschaft." Dies sei ja auch "der Kern der Islamkonferenz". Im übrigen gehe es aber auch um die Identität des Landes, um Herkunft, Kultur, Wertmaßstäbe. "Und da ist die Antwort ganz klar: Das ist die christlich-abendländische Kultur", betonte der Minister.

Er verstehe die Aufregung über seine Aussage nicht, sagte Friedrich. Er halte vielmehr seine Unterscheidung für "richtig und notwendig": Die vier Millionen Muslime in Deutschland seien ein Teil des Landes und eingeladen, die Zukunft Deutschlands mit zu gestalten. "Aber es bleibt dabei: Die Prägung des Landes und der Kultur aus vielen Jahrhunderten der Wertmaßstäbe ist christlich-abendländisch."


Thema Integration von Imamen

Als Kernthema der Islamkonferenz bezeichnete Friedrich die Ausbildung von Religionslehrern und Imamen. "Es ist wichtig, diese Menschen heranzuführen auch an die deutsche Kultur, die Landeskunde, aber vor allem auch an die deutsche Sprache."

Der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Islamkonferenz 2006 ins Leben gerufen, um den Dialog zwischen Staat und Muslimen zu verbessern. Mit am Tisch sitzen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, muslimische Verbände und muslimische Einzelpersonen. Nach den Querelen wurde mit Spannung erwartet, wie Friedrich mit der Islamkonferenz umgeht. im Vorfeld hatte er angekündigt, er wolle den den Dialog mit den Muslimen vorantreiben und freue sich auf die Gespräche. Von den Muslimen will er bei diesem Treffen eine Art Sicherheitspartnerschaft einfordern.



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29.03.2011 13:33 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Friedrich will Kampf gegen islamische Extremisten verstärken

29.03.2011, 14:06 Uhr
Innenminister Friedrich: "Wir alle sind gefordert, jetzt gemeinsam aktiv zu werden"

Innenminister Hans-Peter Friedrich will den Kampf gegen den islamistischen Extremismus verstärken. Bei der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin warb der CSU-Politiker für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden. Muslime sollen helfen, fanatische Einzeltäter frühzeitig zu erkennen.

Die Initiative will Friedrich aber außerhalb der Islamkonferenz vorantreiben. Noch im Frühjahr will er zu einem gesonderten Gipfel zum Thema einladen. Der Zentralrat der Muslime und die Linke kritisierten, der Minister missbrauche die Islamkonferenz für Sicherheitsthemen.


Friedrich will zu "Präventionsgipfel" einladen

Hintergrund der Initiative Friedrichs ist der blutige Anschlag eines islamistischen Einzeltäters auf amerikanische Soldaten Anfang März am Frankfurter Flughafen. Der Minister hatte nach dem Attentat gemahnt, man müsse stärker als bislang das gesellschaftliche Umfeld verdeckter Dschihadisten angehen. Bei der Islamkonferenz sagte Friedrich nun, Staat und Muslime sollten gemeinsam über Schritte gegen Radikalisierung, Gewalt und Extremismus beraten.

"Die Verhinderung derartiger Bluttaten und das Eintreten für unser friedliches Gemeinwesen sollte nicht länger nur eine Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden sein", erklärte er. "Wir alle sind gefordert, jetzt gemeinsam aktiv zu werden." In Vereinen, bei den Predigten, bei Gesprächen über den Islam könnten radikale Ansichten in einem Frühstadium entdeckt werden. Friedrich will in diesem Frühjahr zu einem "Präventionsgipfel" einladen.


Die Linke kritisierte den Vorstoß. Es sei diskriminierend, wenn der Innenminister "aus einer Islamkonferenz eine Sicherheitskonferenz macht", beklagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Das verstärke nur die Vorurteile gegenüber Muslimen. Ohnehin fördere die Konferenz eher die Ausgrenzung als die Integration.



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29.03.2011 15:33 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Westerwelle nach Wahlpleite unter Beschuss

30.03.2011, 8:55 Uhr
In der Kritik: FDP-Chef Guido Westerwelle

Nach dem Wahldebakel der Liberalen bei den Landtagswahlen am Wochenende mehren sich die Stimmen aus der Partei, Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister auszutauschen. FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis forderte Generalsekretär Christian Lindner auf, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen. Der Vorsitzende der saarländischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, forderte von Westerwelle, das Amt des Außenministers abzugeben.

Schmitt sagte: "Als Außenminister halte ich Westerwelle für ungeeignet. Er hat mich in den vergangenen eineinhalb Jahren als Außenminister nicht überzeugt." Dagegen habe Westerwelle in der Opposition als Fraktionschef gute Arbeit geleistet. Schmitt sprach sich dafür aus, dass der FDP-Bundeschef stattdessen auch den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion übernimmt. "Das wäre eine Maßnahme, der FDP schnell die Möglichkeit zu geben, dass sie ihre Inhalte in der Bundesregierung umsetzen kann."

Schmitt geht davon aus, dass beim nächsten FDP-Bundesparteitag im Mai die Parteiführung neu aufgestellt wird. "Es muss ein stimmiges Gesamtkonzept her mit Menschen, die liberale Inhalte sympathisch verkaufen." Weiter sagte er: "Wenn Westerwelle Bundesvorsitzender bleibt, muss sich bei den Stellvertretern einiges bewegen." Seiner Auffassung nach müssten alle drei Vize-Vorsitzenden - Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper - durch Jüngere ersetzt werden. Bei den Bundestagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten die Liberalen am Sonntag eine herbe Niederlage erlitten.



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30.03.2011 11:20 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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SPD ruft Muslime zu Boykott der Islamkonferenz auf

30.03.2011, 9:51 Uhr
Die umstrittenen Äußerungen von Innenminister Friedrich haben eine neue Islam-Debatte angestoßen

Nach dem Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Pakt gegen islamistischen Extremismus hat die SPD alle Muslime aufgefordert, sich künftig nicht mehr an der Deutschen Islamkonferenz zu beteiligen. "Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt", sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem "Hamburger Abendblatt". Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. "Ich halte ihn für die absolute Fehlbesetzung in seinem Amt", sagte Özoguz.

Friedrich hatte auf der ersten Islamkonferenz unter seiner Führung am Dienstag eine Sicherheitspartnerschaft vorgeschlagen. Diese solle dazu führen, dass in Vereinen, bei Predigten und Gesprächen über den Islam radikale Ansichten früh entdeckt werden. Friedrich will dazu einen "Präventionsgipfel" - unabhängig von der Islamkonferenz. Ausgangspunkt für die Initiative war der Anschlag vom 2. März, bei dem ein Islamist am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten tötete.



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30.03.2011 11:24 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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"Glaubwürdigkeitsproblem& quot; Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

"Glaubwürdigkeitsproblem" - FDP streitet über Führung und Programm

31.03.2011, 9:36 Uhr
Ratlosigkeit bei der FDP, hier Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Außenminister Westerwelle

Die Diskussion um die künftige Führungsspitze und die Ausrichtung der FDP reißt nicht ab. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attestierte ihrer Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Man darf nicht alles auf die Atomkatastrophe in Fukushima schieben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Mittelbayerischen Zeitung". "Wenn die FDP nach Antworten sucht und Konsequenzen zieht, muss sie berücksichtigen, dass wir schon vorher in einer schwierigen Situation waren." Erneut werden Forderungen nach einem Rücktritt von Parteichef Westerwelle laut.

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende sprach sich als Konsequenz für eine offene, personelle und inhaltliche Debatte in der Partei aus. "Unsere korrigierte und präzisierte Politik muss von den passenden Leuten verkörpert werden", sagte sie.



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31.03.2011 13:27 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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FDP - Westerwelle Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Leutheusser: Keiner sollte an seinem Posten kleben

aktualisiert am 01.04.2011, 8:34 Uhr
"Bitte, darf ich im Amt bleiben?", scheint Parteichef Westerwelle seine Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu fragen

In der Führungsdebatte der FDP erhöht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle: "Keiner sollte an seinem Posten kleben", sagte die bayerische FDP-Vorsitzende dem "Münchner Merkur". Auch die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger stellt den Verbleib Westerwelles an der Parteispitze infrage.

Westerwelle habe ein gutes Gespür für die Lage der Partei, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "Da gibt es ein erhebliches Grummeln an der Basis." Die FDP-Spitze erwägt laut "Süddeutscher Zeitung" deshalb, die Entscheidung über ihre Führungsmannschaft und damit das Schicksal von Westerwelle bereits am kommenden Montag zu fällen.



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01.04.2011 09:50 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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"Normalerweise wird er das nicht überleben"

01.04.2011, 10:49 Uhr | Von Lukas Martin, mit Material von dpa, dapd
Guido Westerwelle krallt sich an den Parteivorsitz. Große Teile der Partei wollen seinen Rücktritt, aber wer soll ihn stürzen?

Wie lange hält er das noch aus? In der Krisendebatte der FDP steht Guido Westerwelle unter Dauerfeuer, die Basis rebelliert und immer mehr Spitzenpolitiker der Partei stellen sich gegen ihn. "Nach den normalen Gesetzen der Politik wird er das nicht überleben", sagt der Bonner Parteienforscher Professor Gerd Langguth, schränkt aber ein: "Ich traue Guido Westerwelle alles zu."

"Das ist seine bisher schwierigste Situation. Dass er überhaupt noch Parteivorsitzender ist, spricht für seine Kämpfernatur", sagt Langguth. Zum Wohl seiner Partei müsste er aber eigentlich zurücktreten. Die FDP brauche eine Neuausrichtung, "die ist aber unter Westerwelle nicht möglich." Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger proben den Aufstand, flankiert vom Landesverband Baden-Württemberg, die gesamte junge Garde schweigt betreten. Generalsekretär Christian Lindner, Gesundheitsminister Philipp Rösler und der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr: Es könnte ihre Stunde sein. Wagt niemand den Mord an dem wankenden König?



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01.04.2011 13:44 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Erwägt Guido Westerwelle Rücktritt vom Parteivorsitz?

01.04.2011, 10:49 Uhr | Von Lukas Martin, mit Material von dpa, dapd
Guido Westerwelle soll zum teilweisen Rückzug bereit sein

In der Krisendebatte der FDP steht Guido Westerwelle unter Dauerfeuer, die Basis rebelliert und immer mehr Spitzenpolitiker der Partei stellen sich gegen ihn. "Nach den normalen Gesetzen der Politik wird er das nicht überleben", sagt der Bonner Parteienforscher Professor Gerd Langguth t-online.de, schränkt aber ein: "Ich traue Guido Westerwelle alles zu." Jetzt soll er bereit sein, zumindest den Parteivorsitz abzugeben.

Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. und nicht erst am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, heißt es aus Parteikreisen. Bis zum Bundesparteitag der FDP Mitte Mai in Rostock wolle man auf keinen Fall mehr warten, dafür sei der Druck zu groß. Zwar lautet die offizielle Version der Berliner Parteispitze, man gehe nicht von einem raschen Rückzug Westerwelles vom FDP-Vorsitz aus. Doch intern hört man, er sei bereit, sein Amt auf dem Bundesparteitag abzugeben. Seine Bedingungen: Er darf Außenminister bleiben und man findet einen geeigneten Nachfolger.



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02.04.2011 08:41 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Parteikreise: Vorstand der Südwest-FDP tritt zurück

aktualisiert am 02.04.2011, 14:49 Uhr
Birgit Homburger tritt wohl zurück - und ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle?

Der baden-württembergische FDP-Landesvorstand tritt auf Anregung der Vorsitzenden Birgit Homburger geschlossen zurück. Homburger hat nach eigenen Angaben am Samstag in einer Telefonkonferenz dem Präsidium den Vorschlag unterbreitet. Er sei einstimmig angenommen worden. Der Machtkampf in der Bundes-FDP steht unterdessen offenbar vor einer Entscheidung. Ein Rückzug von Guido Westerwelle und damit ein personeller Wechsel an der Spitze der Liberalen wird immer wahrscheinlicher.

Offiziell will der Landesvorstand den Schritt am 9. April gehen und damit den Weg für Neuwahlen auf dem Parteitag am 21. Mai freimachen. Dort will Homburger erneut für den Vorsitz kandidieren. Dabei ist es durchaus möglich, dass sie Konkurrenz aus den eigenen Reihen bekommt. Als Gegenspieler gilt ihr Stellvertreter Michael Theurer.

Die nordrhein-westfälische FDP erwartet am Montag im Präsidium der Bundespartei eine Entscheidung in der immer hitziger geführten Führungsdebatte. "Dass sich am Montag nichts ändert, wird die Partei nicht akzeptieren", sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Daniel Bahr der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".



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02.04.2011 14:15 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Rösler als Nachfolger?
Dann kann man die FDP auch gleich auflösen, denn der fährt die Partei wahrscheinlich mit seinen "Ideen" genauso vor die Wand, wie das Gesundheitssystem !

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02.04.2011 14:33 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Westerwelle gibt Amt als FDP-Chef auf

03.04.2011, 16:30 Uhr
Außenminister will er bleiben, den Parteivorsitz tritt er jetzt ab: Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle tritt beim FDP-Parteitag im Mai nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden an - er will er aber Außenminister und Vizekanzler bleiben. Er will sich um 18 Uhr vor der Presse in Berlin erklären.

Westerwelle war nach den Wahlniederlagen der FDP in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt seit Tagen in der Partei gedrängt worden, seinen Vorsitz aufzugeben. Der Außenminister kehrte am Sonntagmorgen von einer mehrtägigen Asienreise zurück. Im Verlauf des Tages führte er zahlreiche Telefonate mit anderen Mitgliedern der Parteispitze.

Rösler ist Favorit auf Nachfolge

Gesundheitsminister Philipp Rösler, der als Favorit für die Westerwelle-Nachfolge gilt, hatte zuvor einen Kurswechsel der FDP gefordert. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten." Nach seinen Worten müssen jetzt vor allem Inhalte in den Vordergrund rücken. "Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern", verlangte er.

Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" erwägt Rösler, auf dem Parteitag in Rostock Mitte Mai zu kandidieren. Hinter seiner Bewerbung stünden Mehrheiten in den starken Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der ebenfalls als Westerwelle-Nachfolger gehandelt wird, unterstütze Rösler, berichtet das Blatt.



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03.04.2011 16:00 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Hatten wir sowas ähnliches nicht schon einmal vor ein paar Wochen?

Den Doktor gibt er ab, aber Minister wollte auch zu Guttenberg bleiben ... und nu isser wäch!

Könnte Westerwelle ebenso sein ... Zahn

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03.04.2011 16:02 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Bundeswehr muss wohl weiter schrumpfen

03.04.2011, 13:21 Uhr
Bundeswehrverband warnt vor weiteren Personalkürzungen
Die Bundeswehr muss nach Medienberichten drastischer verkleinert werden als bisher angenommen. Grund: Laut "Spiegel" reicht das verfügbare Geld nach einer Berechnung des Verteidigungsministeriums künftig nur noch für 158.000 Soldaten. Die bisher angenommenen Einsparpotenziale seien "systematisch überschätzt" worden. Der Bundeswehrverband warnte vor noch drastischeren Kürzungen.

Das "Handelsblatt" schrieb sogar, die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten solle auf 145.000 sinken, dazu komme eine noch unklare Zahl Freiwilliger, die unter der bisher geplanten Stärke von 15.000 liege. Das Ministerium bezeichnete den Bericht als Spekulation.

Der Bundeswehrverband warnt vor weiteren Personalkürzungen bei der Armee. Verbandschef Ulrich Kirsch befürchtet, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Bundeswehr aus finanziellen Gründen noch weiter verkleinern muss, als von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplant. Lege man die finanziellen Vorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugrunde, seien maximal 140.000 Soldaten möglich, sagte Kirch der "Mitteldeutschen Zeitung". Guttenberg wollte die Truppenstärke auf 185.000 reduzieren.



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03.04.2011 16:52 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Steinbrück wirft SPD mangelnde Selbstkritik vor

03.04.2011, 15:37 Uhr
Peer Steinbrück wird als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gehandelt

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück wirft seiner Partei mangelnde Selbstkritik nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor. "Parteien, die nur auf Selbstbestätigung aus sind, und Politiker, die von Tatsachen unbeeindruckt Kommentare abgeben, tragen nicht unerheblich zu Politikverdruss bei", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er fügte hinzu: "Dazu hat die SPD angesichts stark enttäuschender Wahlergebnisse am vergangenen Sonntag einen bemerkenswerten Beitrag geleistet."

In Baden-Württemberg hatte die SPD mit 23,1 Prozent so schlecht wie noch nie bei einer Landtagswahl im Südwesten abgeschnitten. In Rheinland-Pfalz fuhr sie mit 35,7 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1959 ein und lag nur knapp 0,5 Prozentpunkte vor der CDU.

Dank der starken Grünen-Resultate gelangte die SPD in Baden-Württemberg mit an die Macht und kann in Rheinland-Pfalz weiterregieren. Die SPD-Spitze hatte zudem darauf verwiesen, dass die Sozialdemokraten nach den vier Landtagswahlen in diesem Jahr vier Mal in der Regierung sei.

Lob vom SPD-Chef Gabriel

Gleichwohl erntete Steinbrück am Wochenende Lob von Parteichef Sigmar Gabriel. "Er ist der finanz- und wirtschaftspolitische Kopf der SPD", sagte Gabriel in der "taz" über den Ex-Minister. Die Debatte über eine Kanzlerkandidatur Steinbrücks selbst störe ihn nicht. "Es ist gut, dass die SPD in einem Zustand ist, in dem die Leute die Frage nach einem SPD-Kanzlerkandidaten stellen", betonte Gabriel.

Steinbrück hatte unlängst im Bundestag mit einer viel beachteten Rede über den Euro-Rettungsschirm aufhorchen lassen und seiner früheren Chefin Angela Merkel Wankelmut vorgeworfen.



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Westerwelle macht Platz für den Neuanfang

03.04.2011, 17:04 Uhr
Abgang: Noch-Parteichef Westerwelle fährt von der Pressekonferenz davon, auf der er seinen Rückzug erklärte

Als der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle an diesem Sonntagabend im Thomas-Dehler-Haus vor die Hauptstadtpresse tritt, wirkt er sehr gefasst. Dabei verkündet er den wohl schmerzlichsten Schritt seines politischen Lebens. Auf dem kommenden Parteitag in Rostock im Mai werde er nach zehn Jahren als Vorsitzender nicht noch einmal antreten, erklärt er in einem zweiminütigen Statement. Außenminister aber werde er bleiben.

Mit diesem Schritt tritt Westerwelle in die Fußstapfen seiner Vorgänger Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, die ebenfalls als FDP-Chefs zurücktraten, ihr Amt als Außenminister aber behielten. Gerade erst war Westerwelle am Vormittag von seiner Asien-Reise zurückgekehrt. Die Kritik auch innerhalb der Partei nach den desaströsen Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war zu groß geworden. Er musste reagieren.



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