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Steuersenkung: "Bestechungsversuch"
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06.07.2011, 7:13 Uhr
"Bestechungsversuch" am Wahlvolk? So sieht die SPD die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition
Trotz harscher Kritik nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch von Experten, ihrem eigenen Finanzminister und aus den Bundesländern hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Plänen zur Steuersenkung fest. Das bringt die SPD endgültig auf die Palme; die Sozialdemokraten werfen CDU, CSU und FDP vor, das Wahlvolk "bestechen" zu wollen.
Das sagte konkret der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider; er spricht von "Wählermanipulation". Die Bevölkerung sei jedoch "nicht so blöd, sich jetzt über ein Geschenk zu freuen, das man in zwei Jahren wieder zurückholen muss, weil es gar nicht finanzierbar ist", sagte Schneider. Das Versprechen von Steuererleichterungen für das Wahljahr 2013 komme einem "Bestechungsversuch" gleich.
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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06.07.2011 14:36 |
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Ministerin warnt bei Fachkräftesuche vor "Inländerdiskriminierung&
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aktualisiert am 19.07.2011, 15:18 Uhr | dapd
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnt im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine Benachteiligung heimischer Arbeitnehmer gegenüber ausländischen Fachkräften ab. "Erst mal die Hausaufgaben hierzulande erledigen, bevor mit Premiumangeboten im Ausland geworben wird, sonst wird daraus eine Inländerdiskriminierung", sagte Haderthauer den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) laut Vorabbericht.
Die Direktorin der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit, Monika Varnhagen, hatte gesagt, angelsächsische Länder böten qualifizierten Zuwanderern nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern ein Rundum-sorglos-Paket für die ganze Familie, mit Sprachkurs, Wohnung, Arbeit für die Ehefrau und Kindergartenplatz fürs Kind. Haderthauer sagte: "Davon kann die arbeitslose Alleinerziehende hierzulande nur träumen."
Quelle
PK: Recht hat sie
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20.07.2011 06:29 |
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Union hält Arbeitslosengeld-Reformpläne der FDP für unsozial |
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11.08.2011, 9:38 Uhr
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt die Hartz-IV-Reform zur Disposition
Die Union hat den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner massiv kritisiert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei Älteren zu verkürzen. "Wenn wir die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld bei Älteren verkürzen, erhöhen wir dadurch nur die Zahl der Hartz-IV-Bezieher", sagte Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Die Sozialversicherung würde zwar Geld sparen, dafür wäre der Bund gezwungen, entsprechend mehr Hartz IV zu zahlen. "Das ist Politik nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche", kritisiert der CDU-Politiker.
Quelle und ganzer Text
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11.08.2011 11:03 |
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Es ist doch einfach unglaublich! Es wird weiterhin lustig bei den Arbeitnehmern gekürzt, im Sozialwesen, ach was rede ich denn - es wird überall dort gekürzt, wo der "kleine Mann" betroffen wird.
Von der Leyen redet von einer Pauschalrente in Höhe von 850 Euro ... wenn man denn 30 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahl hat - was für ein Quatsch und vor allem: was machen die, die weniger gearbeitet haben?
1. wird keiner damit über die Runden kommen können, so dass dann auch wieder der Staat belastet wird (ähnlich den "Aufstockern")
Ständig wird alles teurer - egal was man nimmt ... Renten werden aber deutlich schleppender und nicht gerecht angepasst.
2. fragt man sich dann doch wirklich irgendwann mal, weshalb man noch arbeiten gehen soll, wenn der Grundversorgungssatz des Amts f. Soziale Dienste nur kurz unter diese anvisierten 850,00 Euro liegt.
Fachkräfte werden aus dem Auslang hergewünscht, weil man einfach nicht sehen will oder kann, dass diese beim Arbeitsamt als arbeitssuchend registriert sind und händeringend eine Vollbeschäftigung mit angemessener Bezahlung suchen, jedoch jenseits der Altersgrenze von 40 Jahren liegen.
Topkräfte bei einem Brutto-Arbeitslohn von 6,76 € zu beschäftigen grenzt an Sittenwidrigkeit ... und belasten weiterhin die Staatskassen als sogenannte Aufstocker.
Es passt alles nicht hinten und nicht vorne, was diese Politiker da jeder für sich und in seinem Ressort zusammen schustern.
Richtiger wäre doch, wenn die sich ALLE mal an einen Tisch setzen würden und eine klare Linie ausgehandelt wird, so dass NICHT der eine etwas plant zur Entlastung des eigenen Ressorts, aber zu Lasten eines etwaigen anderen.
Ich verstehe eh nicht, wie man einfach mit den Steuergeldern nicht längs kommt.
Für jeden Mist werden Steuern erhoben, dann sollten diese Steuern auch nur exakt für den entsprechenden Mist ausgegeben werden und nicht nach dem Motto: "linke Tasche, rechte Tasche".
Es macht mich langsam echt wütend, wie wir hier verballhornt werden.
Wie war das noch mit Westerwelles Spruch von der "spätrömischen Dekadenz"?
Ich fand das schon sehr treffend, vor allem, wenn man sich mal so den Werdegang in Futura vorstellt:
aus dem Ausland geholte Arbeitskräfte jeglicher Art und Qualifikation zum Billiglohn und das deutsche Volk liegt nichtstuend dem Staat auf der Tasche.
Das nenne ich mal modernes Sklaventum ... oder doch "neudeutsche Dekadenz" ?
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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11.09.2011 21:20 |
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