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| Experten warnen vor Betreuungsgeld |
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20.06.2012, 14:52 Uhr
Experten warnen davor, die Betreuung zu Hause statt den Kita-Ausbau finanziell zu fördern
Im neuen nationalen Bildungsbericht von Bund und Ländern warnen Experten eindringlich vor der Einführung des Betreuungsgeldes. Der Staat stehe durch den Umbau bei der Kleinkindbetreuung schon jetzt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Wenn auch noch die sogenannte "Herdprämie" gestemmt werden müsse, bestehe die Gefahr, dass schließlich keines der angestrebten Ziele zufriedenstellend erreicht werden könne. Bisher geplant sind der Ausbau der Kindertagesstätten, die Qualität der Betreuung in Kinderkrippen wie Kindergärten soll verbessert und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren muss eingelöst werden.
Der Bildungsbericht ist gemeinsam vom Bundesbildungsministerium und der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder bei namhaften Wissenschaftlern in Auftrag gegeben worden. Er soll an diesem Freitag in Berlin veröffentlicht werden.
Benachteiligte Kinder können profitieren
Die Wissenschaftler verweisen in ihrer Analyse auf verschiedene aktuelle Untersuchungen, die den Nutzen frühkindlicher Bildung in Betreuungseinrichtungen eindeutig belegten. So verfügten Kinder, die vor ihrer Einschulung mindestens drei Jahre eine Kita besuchten, in der vierten Grundschulklasse beim Lesen und beim Textverständnis in der Regel über einen Lernvorsprung von gut einem Schuljahr. Solche erheblichen Lernvorsprünge fänden sich "auffällig" auch bei Kindern aus problematischen Elternhäusern oder aus Migranten-Familien.
Wesentliche Profiteure vom Kita-Besuch sind allerdings laut Bericht Familien mit hohem Bildungsniveau, die sich ohnehin intensiv um die Vorbildung ihrer Kinder kümmern - zum Beispiel durch Vorlesen, Wortspiele und Geschichten erzählen. Auch wenn beide Elternteile berufstätig seien und das Kleinkind tagsüber in einer Kita betreut werde, ließen diese zusätzlichen Aktivitäten der Eltern nicht nach.
"Die Leseorientierung in der Familie wird durch den Bildungsstand der Eltern geprägt", heißt es in der Analyse weiter. Kinder, die aber diese Unterstützung nicht erhielten und gleichzeitig auch keine Kita besuchten, seien bei der Bildung doppelt benachteiligt, folgern die Wissenschaftler.
Ein Viertel der Kindergartenkinder "sprachförderbedürftig"
Laut Bericht werden in Deutschland etwa ein Viertel der Drei- bis unter 7-Jährigen als "sprachförderbedürftig" eingestuft. Dies gilt insbesondere für Kinder mit nicht-deutscher Familiensprache und Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern.
Die Koalition will auf Betreiben der CSU den umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen.
Quelle
PK: ich bin da ziemlich altmodisch: Wer Kinder haben will, sollte sie sich auch leisten können - sowohl zeitlich, worunter dann eine "Karriere" leiden würde ... wobei die meisten Mütter wohl ohnehin keine "Karriere" machen würden, egal ob mit oder ohne Kind, als auch finanziell.
Ich bekomme langsam aber sicher einen Kropf, wenn die unmündigen Bürger sich jeden Mist vom Staat bezahlen lassen wollen bzw. angeblich müssen. Ein Indiz dafür, dass sie alleine nicht planen, organisieren und ihr Leben auf die Reihe bekommen können.
Es wird danach geschrieen, mehr Kinder in die Welt zu setzen ... hallo? Die gute alte Erde ist bereits überbevölkert, die Ressourcen werden dramatisch ausgebeutet ... wie viele "Kinder der Erde" sollen künftig denn noch hungern? Daran denkt niemand anscheinend - hauptsache es werden vermeintliche Steuerzahler gezeugt, die später überhaupt keinen Job bekommen werden können und dann hat der Staat weitere "Unterhaltszahlungen" in welcher Form auch immer an diese Menschen zu entrichten ... ist doch bekloppt irgendwie, oder?
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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21.06.2012 08:44 |
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| Steuereinnahmen sinken zum ersten Mal seit zwei Jahren |
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21.06.2012, 08:39 Uhr
Wolfgang Schäuble: Muss sich der Finanzminister nach zwei fetten Jahren wieder Sorgen um die Steuereinkünfte machen?
Die deutschen Steuereinnahmen sind im Mai zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder gesunken. Wie das Handelsblatt unter Berufungen auf das Finanzministerium berichtet, gingen die Einnahmen gegenüber dem Mai 2011 um 4,3 Prozent zurück. Noch schieben die Beamten die schrumpfenden Einkünfte auf einen Sondereffekt - doch es könnte tatsächlich das Ende des deutschen Steuerbooms bedeuten.
In den ersten fünf Monaten hätten die Einnahmen ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern mit insgesamt 211 Milliarden Euro 3,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum gelegen, berichtet das Blatt. Der überraschende Rückgang im Mai sei vor allem durch einen einmaligen technischen Effekt verursacht worden, hieß es. Dabei haben die Behörden die Abführung der Steuern auf Dividenden umgestellt. Dadurch hat sich wohl ein Teil der Steuerzahlungen nach hinten verschoben.
Konjunktur stagniert
Zwar sei die Dynamik der Steuereinnahmen noch positiv, heißt es in dem Bericht, der auch dem "Spiegel" vorliegt - aber bei weitem nicht mehr so positiv wie in den ersten fünf Monaten des vergangenen Jahres, als der Fiskus noch 9,2 Prozent mehr einnahm als ein Jahr zuvor. Grund ist wohl die sich abschwächende Konjunktur. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt noch um 0,5 Prozent zum Vorquartal gewachsen. Für das zweite Quartal rechnen Schäubles Experten laut "Spiegel" nun mit Stagnation.
Quelle
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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21.06.2012 13:38 |
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| Wann beginnt der Kampf um die Ressourcen? |
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21.06.2012, 11:21 Uhr
Die Kumba-Eisenmine in Khathu, Südafrika.
Es scheint, als ob die Welt eine neue Form des Kalten Krieges erleben wird, einen Kampf um ein immer knapper werdendes Gut - die Rohstoffe der Erde. Anlässlich des UN-Umweltgipfels in Rio warnt deshalb der Nachhaltigkeitsexperte Holger Rogall vor weltweiten Konflikten um Ressourcen. Die Befürchtung, dass es in Afrika zu Stellvertreterkriegen zwischen den USA und China komme, sei "absolut realistisch", sagte der Professor für nachhaltige Wirtschaft an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht im dapd-Interview. Auch das "Handelsblatt" (HB) schreibt, dass unter anderem Deutschland stark von der Entwicklung gefährdet ist.
Konzept der "Grünen Wirtschaft"
Seit Mittwoch findet in Brasilien der Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung statt. Diplomaten und Regierungschefs aus allen Teilen der Erde befassen sich während der Konferenz mit dem Konzept einer "Grünen Wirtschaft" und den Rahmenbedingungen für eine nachhaltigere Entwicklung.
Eine Gefahr für Deutschland
Das "Handelsblatt" richtet den Blick auf Deutschland und seine Industrie. Im Mittelpunkt steht dabei ein mögliches Horrorszenario mit der Überlegung, was passieren würde, wenn hierzulande die Versorgung mit Ressourcen unterbrochen würde. Denn insbesondere Länder wie Deutschland, die arm an eigenen Rohstoffen sind, würden immer abhängiger von einer Versorgung aus den Schwellenländern und benötigten daher eine effizientere Nutzung der Industrie.
Binnen kürzester Zeit stünden die Bänder in den Fabriken still, die Produktion würde zum Erliegen kommen - und zu guter Letzt würde beim Exportweltmeister Deutschland das Licht ausgehen. Unrealistisch ist solch eine Vorstellung nicht. Denn wie das "Handelsblatt" weiter berichtet, bereiten stark steigende Preise vielen Unternehmen Deutschland seit Langem Sorge. Knapp 1,4 Milliarden Tonnen unterschiedlichster Rohstoffe benötige die deutsche Industrie jährlich. Um diesen Bedarf zu decken, müsse Deutschland laut einem Bericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover in zunehmendem Maße Grundgüter aus aller Welt importieren.
Quelle und ganzer Text
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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21.06.2012 13:40 |
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| Deutsche Staatsschulden auf Rekordhoch |
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25.06.2012, 13:38 Uhr
Deutschland ist so hoch verschuldet wie noch nie
Deutschland ein vorbildlicher Sparer in der Euro-Krise? Von wegen: Die Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland haben ein Rekordhoch erreicht. Bund, Länder und Kommunen standen am Ende des ersten Quartals 2012 mit 2,042 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das Finanzministerium gibt sich dennoch optimistisch, den Schuldenberg zeitnah in den Griff zu bekommen. Frankreich hingegen steht unter Zeitdruck: Das Land muss noch bis zu zehn Milliarden Euro aufbringen, wenn es sein Haushaltsziel für 2012 nicht reißen will.
Die Schulden des Bundes und seiner Extrahaushalte legten binnen Jahresfrist um ein Prozent auf rund 1,286 Billionen Euro zu. Zu den Extrahaushalten des Bundes zählen der Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds.
Gemeinden verschuldeten sich am stärksten
Der Schuldenberg der Länder - bestehend aus Kassenkrediten, Kreditmarktschulden und Extrahaushalten - wuchs um vier Prozent auf 622,7 Milliarden Euro. Mit einem Plus von 4,7 Prozent stiegen die Schulden bei den Gemeinden prozentual am stärksten.
Ihr Minus betrug Ende März rund 133,1 Milliarden Euro, das bedeutet einen Zuwachs von sechs Milliarden Euro. Dabei hat sich der Anteil an den Kassenkrediten, die ursprünglich Zahlungsengpässe nur kurzfristig überbrücken sollten, um 2,1 Prozentpunkte auf 35,9 Prozent erhöht.
Schäuble visiert Etat-Überschuss für 2016 an
Das Bundesfinanzministerium will den Schulden jedoch in relativ kurzer Zeit Einhalt gebieten. Minister Schäuble plant, im Jahr 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und damit sogar drei Jahre früher als nötig. Zudem peilt er für das Jahr 2016 einen Etat ohne neue Schulden und mit einem Überschuss an - erstmals seit mehr als 40 Jahren. Dann will der Bund mit der Schuldentilgung starten.
Paris kämpft gegen Milliarden-Lücke im Staatshaushalt
Einen harten Kampf gegen eine wachsende Staatsverschuldung führt derzeit auch Paris. Die französische Regierung muss ein Haushaltsloch in Höhe von sieben bis zehn Milliarden Euro schließen, um in diesem Jahr ihr Defizitziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.
"Wir bewegen uns zwischen diesen beiden Zahlen", sagte Finanzminister Pierre Moscovici im Fernsehsender iTélé. Wie Berlin will auch Paris im nächsten Jahr das EU-Defizitziel von drei Prozent erreichen. Moscovici machte deutlich, dass die zum Füllen der Haushaltslücke notwendige Summe sowohl durch Steuererhöhungen als auch durch Einsparungen zusammenkommen soll.
Steuererhöhungen und Stellenkürzungen geplant
So will die Regierung eine Steuer von drei Prozent auf Dividenden für Aktionäre und eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro einführen. Laut Presseberichten sollen zudem Beamtenstellen gekürzt und beispielsweise bei Dienstfahrzeugen gespart werden.
Spaniens beantragt EU-Hilfen für angeschlagene Banken
Währenddessen zwingen nicht Spaniens Staatsschulden, sondern die desolate Situation der Banken das Land dazu, für die Rekapitalisierung der angeschlagenen Kreditinstitute EU-Hilfen in Anspruch zu nehmen. Madrid stellte jetzt formell einen Antrag auf Notkredite für den spanischen Bankensektor.
Wirtschaftsminister Luis de Guindos habe einen entsprechenden Brief an Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker geschickt, teilte die spanische Regierung auf ihrer Internetseite mit. Gutachten zufolge brauchen die spanischen Geldhäuser für ihre Sanierung bis zu 62 Milliarden Euro. Die Eurogruppe hat sich bereits entschieden, ihnen Rettungshilfe in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Quelle
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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25.06.2012 17:02 |
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Jepp - ich wohne in Bremen 
Dazu kommt, dass die Lohnsteuer der Beschäftigten zu einem grossen Teil nach Niedersachsen fliessen, weil dort viele ein "günstigeres" Grundstück mit/und/oder Haus erwerben konnten.
Das sind alles Gelder, die an der Bremer Nase vorbeiziehen - das könnte man auch evtl. mal ändern, dass diese Steuern auch in dem Bundesland bleiben, in dem sie "erwirtschaftet" wurden.
Das würde schon ganz schön mithelfen.
Die hohe Arbeitslosigkeit, das moderne Sklaventun in Form von Zeitarbeitsfirmen ... irgendwie alles selbstgemachte Leiden, oder sollte ich sagen "die Geister, die gerufen wurden, werden sie nun nicht wieder los?"
Wer nicht dafür sorgt, dass Arbeitnehmer auch von dem bezogenen Gehalt adequat leben können, sprich, entsprechende Löhne zahlt und dann die auch daraus entstehenden Lohnsteuer prozentual einzubehalten, der sollte sich nicht beklagen.
Ich befürchte auch Schreckliches, wenn es mit diesem Selbstbedienungsladen für Bankster und irgendwelche Wirtschaftszweige so weiter geht - dann sind sämtliche Türen und Tore geöffnet ...
Warum macht das Volk sowas mit?
Sind sie zu träge?
Doch noch zu übersättigt?
Oder einfach nur verblödet?
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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26.06.2012 07:49 |
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nettman42
Hacker der Piazza
Dabei seit: 27.01.2005
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| Zitat: |
Original von wassermann11
...
Ich befürchte auch Schreckliches, wenn es mit diesem Selbstbedienungsladen für Bankster und irgendwelche Wirtschaftszweige so weiter geht - dann sind sämtliche Türen und Tore geöffnet ...
Warum macht das Volk sowas mit?
Sind sie zu träge?
Doch noch zu übersättigt?
Oder einfach nur verblödet? |
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Eine Antwort kam gerade auf n-tv: Statt auf die Barrikaden zu gehen, steht man noch an den Fresstheken an (GfK Konsumklimaindex gestiegen!), weil (hierzulande!) die Krise noch nicht überall angekommen ist. Deutschland hat jahrelang wirtschaftlich vom Euro profitiert (einen Preis dafür hast du gut beschrieben: Niedriglöhne, um konkurrenzfähig zu bleiben).
Immerhin wollen in Umfragen 80% die D-Mark wiederhaben. Und eine Studie ergab: Die Mehrheit traut den Banken nicht. Ha, dazu brauchen die noch eine Studie??
Es bleibt die Frage nach der politischen Alternative. Schwarz-Gelb hats eindeutig versemmelt und wird dafür die Quittung bekommen. Doch die wirtschaftliche "Kompetenz" der SPD sehen wir gerade beim dilletantischen Krisenmanagement des Prestigebaus Flughafen Schönefeld in Reinstkultur. Die Grünen krochen selbst den Herstellern von giftigen Energiesparlampen in den Allerwertesten, und man kapiert erst jetzt so allmählich, dass die "Energiewende" eben doch nicht so einfach ist. Dieselbe Merk(el)befreiung in grün. Links und rechts lauern rote Socken und braune Unterhosen, um durch die Hintertür DDR 2.0 oder Nazideutschland 2.0 einzuführen. (Ersteres ist bereits erschreckend weit vorangeschritten; Letzteres wäre noch schlimmer.) Die Piraten stehen (trotz aller Verleumdungen) inhaltlich eher links als rechts und kommen inzwischen auch locker über 5%, aber sie wollen ja gar nicht regieren, sondern nur (mit anderer Gesprächskultur) mitreden...
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26.06.2012 14:13 |
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ja, das ist auch so etwas, was mich immer verwundert:
für's Offensichtliche wird noch Geld für Studien ausgegeben, damit die Institute ja etwas zu tun haben !
Vllt. meint man ja auch, dass die Masse Mensch so obrigkeitshörig ist, alles was so ein Weiser, oder eben ein Institut an Studienergebnisse auf den Markt schmeisst, für bare Münze nimmt.
Apropos Münze - ich hätte auch lieber wieder die DM 
Es ist meiner Ansicht nach allerdings gefährlich, wenn jetzt sowas wie Lethargie in Sachen Parteien oder sowas wie eine Politikverdrossenheit einsetzt.
Wie du schon sagst, CDU/CSU sind so leute, bei denen fällt mir komischer Weise immer der Satz von Luthers Gegner ein: "Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt"
So ähnlich müssen sich doch Merkel und Schäuble fühlen, wenn sie darüber sinnieren, wie man noch mehr an Steuergeldern aus der Bevölkerung pressen kann zum Wohle von Bankstern jeglicher Nationalität.
Scharf rechts geht gar nicht - völlig indiskutabel, aber die Linken packens auch nicht. Tja und die Piraten? Sorry, aber sie sind halt einfach nur Leute, die auch mal mitreden, aber nichts bewerkstelligen wollen - schade eigentlich, hätte die Parteiszenerie sehr gut aufmischen können ... wenn sie denn auch eigene Ideen gehabt hätten.
Sich nur irgendwo ranhängen bringts nichts, das macht die Merkel ja nun schon genug: hier ein bissl was von der SPD geklaut, da ein bissl was von der Grünen-Ideologie geklaut, sich schnell auf die Fahne geschrieben und schon soll der Wähler denken, dass das ihrer eigenen Einstellung entspringt.
Schade eigentlich - aber ich bin fest davon überzeugt, dass der ganze Wohlstandskrempel hier gnadenlos den Bach runterrauscht, es zu einem finanziellen und wirtschaftlichen crash kommt und die blöden Deutschen sich wieder alleine hochrappeln müssen, weil keiner da sein wird, der dann diesem Land und deren Bevölkerung hilft.
Eventuell aber eine Möglichkeit, das zum grossen Teil dekadente Volk mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu bringen ... das wird ein Heulen und Zähneklappern 
Ich könnte 
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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26.06.2012 23:57 |
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| Merkel: "Keine Euro-Bonds so lange ich lebe" |
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27.06.2012, 07:53 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei Euro-Bonds hart
Starke Ansage aus Berlin an die deutschen Steuerzahler: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Treffen der Finanzminister einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten erneut eine deutliche Absage erteilt. Eine solche gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "so lange ich lebe", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Auch die Bundesbank warnt vor einer Abwälzung der Schulden in den Südländern auf Deutschland.
Gemeinschaftliche Haftung im Euro-Bond
Ein Euro-Bond ist eine Staatsanleihe, die von europäischen Staaten gemeinsam aufgelegt wird. Die Idee dahinter ist die, dass alle Staaten gemeinsam dafür haften – und damit vor allem Deutschland. Zuletzt mussten Schuldenstaaten immer höhere Zinsen zahlen, weil Investoren misstrauisch sind, ob sie ihr verliehenes Geld je wiedersehen. Eine hohe Rendite entlohnt sie für das eingegangene Risiko.
Ein Euro-Bond würde für die Schuldenstaaten die Zinsen senken, was ihnen die Verschuldung erleichtert. Allerdings würde ein solcher Anreiz dazu führen, dass eine Strukturreform in diesem Land auf die lange Bank geschoben wird, weil ein hoher Zins als Bestrafung durch die Investoren wegfallen würde.
Merkel kritisiert Schulden-Union
Merkel meldete in einer anderen Sitzung in Berlin nach Angaben von Teilnehmern Bedenken gegen ein Papier von EU-Gipfelchef Herman van Rompuy an. Die Balance zwischen notwendigem stärkeren gemeinsamen Handeln und der Frage einer gemeinsamen Haftung sei darin nicht gewahrt. Das Papier sei so formuliert, dass es zur schnellen Vergemeinschaftung der Schulden kommen könne. Damit sei sie nicht zufrieden, sagte Merkel vor CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.
Zuvor schon hatte die Kanzlerin mehrfach kritisiert, dass auf dem bevorstehenden Gipfel in Brüssel wieder zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinsame Haftung gesprochen werde. Eine Vergemeinschaftung von Schulden sei verfassungswidrig und setze falsche wirtschaftliche Anreize. Widerstand dagegen kommt auch aus der CSU.
Quelle und ganzer Text
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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27.06.2012 08:58 |
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| Kein Geld, keine Leute, keine Lust |
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27.06.2012, 09:48 Uhr | Von Annett Meiritz
Die Piratenpartei treibt ein bisschen vor sich hin. Denn wie es scheint lässt das Engagement in der Newcomer-Partei deutlich nach.
Bei der Bundestagswahl 2013 hoffen die Piraten auf den endgültigen Durchbruch. Doch die Kampfkraft der Aufsteiger scheint erlahmt. Es fehlt an Geld und Engagement. Chefplaner Sebastian Nerz fordert: "Kommt in die Puschen!"
Berlin - Es war ein Durchmarsch wie aus dem Lehrbuch: Ein Parlament nach dem anderen eroberten die Piraten, in vier Landtagen sitzen sie nun. Für 2013 peilt die Partei das ganz große Ziel an: den Einzug in den Bundestag. Doch ein Selbstläufer wird das garantiert nicht. Die Umfrageergebnisse pendeln wieder im einstelligen Bereich, auch steht in diesem Jahr keine Landtagswahl mehr an, die Aufmerksamkeit erregen könnte.
Jetzt ist also dröge Arbeit im Hintergrund gefragt. Und da vergeht offenbar so manchem Piraten der Spaß an der Politik. Neben einem einigermaßen belastbaren Programm braucht die Partei eine bundesweite Wahlkampagne. Mit letzterem scheinen sich die Piraten schwer zu tun - die Vorbereitungen für den Wahlkampf laufen schleppend an, kritisierte Piraten-Vize Sebastian Nerz am Dienstag. "Ich wünsche mir mehr Unterstützung, die nicht nachgefragt werden muss", sagte er Spiegel Online. "Wir dürfen nicht auf Zeit spielen." Nerz ist im Bundesvorstand der Piraten für die Organisation der Bundestagswahl zuständig.
In der Theorie müsste jeder Landesverband einen Verantwortlichen ernannt haben, der der "Projektgruppe Bundestagswahl", die unter Nerz' Federführung steht, zuarbeitet. In der Praxis wirkt noch alles reichlich unkoordiniert. Kabbeleien und Gezanke sind auf der öffentlichen Mailingliste der Gruppe keine Seltenheit. "Ich komme gerade gar nicht mit meinen Aufgaben nach", heißt es da, oder: "Ich frage mich schon manchmal, was wir acht Monate getrieben haben." Die Diskussionen um Grundlagen drehten sich lange im Kreis.
Mini-Budget, keine PR-Agentur
Wahlkampfplanung auf piratisch, das sieht derzeit so aus: Nerz hat ein halbes Dutzend Piraten an der Hand, die die Organisation für 30.000 Mitglieder stemmen. Erst die Hälfte der 16 Landesverbände hat bislang zugesagt, sich an einer bundesweiten Kampagne beteiligen zu wollen. Noch immer stehen nicht alle Termine für die Aufstellungen der Landeslisten. Eine Rundmail des Bundesvorstands an die Landesverbände mit der Bitte, sich auch finanziell am Wahlkampf zu beteiligen, zeigte nur mäßigen Erfolg.
Der Chefplaner will mit seinem Aufruf keinen Landesverband speziell adressieren, da die Entscheidungsphase noch nicht abgeschlossen sei. Dennoch dränge die Zeit: "Alle sollten in die Puschen kommen", sagt Nerz. "Sämtliche Landesverbände sollten sich überlegen, ob sie Interesse an einer gemeinsamen Kampagne haben - und das dann auch zeitnah kommunizieren." Spätestens im Juli müssten die Bundespiraten planen können, wer mit an Bord ist.
Eine gemeinsame Planung käme für die Piraten günstiger, da man Plakate gesammelt bestellen, bundesweite Spots im Paket buchen kann. Die Partei verzichtet bewusst auf Experten und PR-Agenturen. Wobei sie sich das auch gar nicht leisten könnte: Wäre jetzt Wahlkampf, läge das Budget der Piraten bei knapp 200.000 Euro. Zum Vergleich: Die SPD hatte 2009 für ihren Bundestagswahlkampf 27 Millionen Euro zur Verfügung.
"Keiner hat Zeit übrig"
Bislang machten die Piraten ihren Mangel an Geld und Know-how mit der Kraft des Schwarms wieder wett. Slogans wurden per Internetvoting ausgesucht, finanziell besser aufgestellte Landesverbände unterstützten die ärmeren. Doch jetzt scheint die Motivation, vorerst zum Erliegen gekommen zu sein. Berlin etwa hat noch keine Rückmeldung gegeben, ob und wie man sich einbringen wolle. Bayern und Niedersachsen müssen 2013 eine Landtagswahl stemmen, andere Landespiraten haben gerade eine hinter sich. Da fehlt offenbar die Kraft, schon an die nächste Wahl zu denken.
Sind die Piraten mit dem Projekt 2013 überfordert? "Wir kriegen eine Kampagne hin, daran habe ich keinen Zweifel", betont Nerz. "Aber wir sind eben nicht mehr die Partei von 2009. Neben unserem Programm werden wir auch an der Qualität unserer Kampagne gemessen werden. Die anderen Parteien sind uns finanziell und erfahrungstechnisch um Längen voraus. Deshalb brauchen wir ein paar mehr aktive Piraten, die mitmachen."
Die vielen Neumitglieder vom Mitmachen zu überzeugen, ist schwer. Viele müssten sich erst reinarbeiten, "außerdem hat keiner Zeit übrig", sagt Nerz, das unterscheide die Piraten mit ihren ehrenamtlichen Strukturen von einer Volkspartei. "Man muss bei uns extra investieren. Dadurch ist die Gefahr groß, dass wir Aktive verbrennen. Und die drohen dann auszusteigen, wenn wir sie am meisten brauchen: zur heißen Wahlkampfphase."
An anderer Stelle ist das Engagement allerdings sehr stark ausgeprägt. Nämlich wenn es um das eigene Fortkommen geht. Die Listen der großen Landesverbände für die Bundestagswahl ziehen Dutzende Interessenten an, der Kampf um die vordersten Plätze ist eröffnet. Viele Piraten wittern ihre Chance auf eine Bundestagskarriere. "An vielen Stammtischen wird über nichts anderes gesprochen als über Bundestagsmandate", sagt ein Pirat aus Niedersachsen "Es werden viele Leute nach vorne drängeln, und wir werden mehr Kandidaten haben, als uns lieb ist." Aber nur wenige würden derzeit wirklich mitorganisieren und mit anpacken wollen, räumt er ein. "Das ist wohl menschlich."
Quelle
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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28.06.2012 07:55 |
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nettman42
Hacker der Piazza
Dabei seit: 27.01.2005
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29.06.2012 06:59 |
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| Seehofer gegen Merkel: "Die schenken sich nichts" |
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05.07.2012, 11:06 Uhr
Kann ihr Bündnis bis 2013 halten? Seehofer und Merkel scheinen nur noch zu streiten
Der bayerische Märchenkönig hätte seine Freude an dem Schauspiel gehabt. Nahe Schloss Linderhof, der Lieblingsresidenz des Richard-Wagner-Verehrers Ludwig II., geht es um den womöglich letzten Akt in einem Stück über das Leiden von Partnern, die früh spüren, dass sie nicht zusammengehören - und sich doch nicht zu trennen trauen.
Es geht um die Frage, wie CDU, CSU und FDP gemeinsam einen deutschen Ausweg aus der europäischen Finanzkrise finden können und so das vierte und regulär letzte Jahr ihrer Koalition bis zur Bundestagswahl 2013 noch überstehen wollen. Und es blitzt und donnert in Oberbayern, als CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dort Fragen beantworten soll.
CSU schaut nervös auf die Freien Wähler
Die Drohung seines Parteichefs Horst Seehofer mit Koalitionsbruch gehört dazu. Seehofer erklärt zwar inzwischen, er habe das nicht so gemeint, dass er das Bündnis im Bund platzen lassen würde, wenn Kanzlerin Angela Merkel Europa mehr Zugeständnisse macht, als ihm als bayerischer Ministerpräsident erträglich erscheint.
Doch es ist kein Geheimnis mehr, dass sowohl auf Anhänger der CSU als auch der CDU eine verkleinerte Eurozone aus stabilen Staaten weniger bedrohlich wirkt als Merkels Credo "mehr Europa". Ob ein Austritt Griechenlands und anderer Länder aber nicht viel teurer als deren Rettung wäre, wissen sie auch nicht. Sie wissen aber, dass die Freien Wähler mit einem europaskeptischen Kurs der CSU Stimmen bei der Landtagswahl 2013 nehmen könnten. In der CDU kommen Abgeordnete ins Grübeln, ob eine Euro-Rettung um jeden Preis richtig ist.
Merkel traut Seehofer alles zu
In dem schwarz-gelben Dreierbündnis bekämpfen sich die kleineren Partner CSU und FDP von Anfang an und immer mehr aber auch die Schwesterparteien CSU und CDU. Merkel traue Seehofer alles zu, heißt es - auch den Koalitionsbruch. Umgekehrt trauen einige Abgeordnete Merkel inzwischen zu, dass sie ein Versprechen bricht - eingedenk ihrer beim EU-Gipfel durch Italien und Spanien erlittenen Schlappe in Sachen Direkthilfe für marode Banken. Diese Abgeordneten glauben nicht, dass auf EU-Ebene eine Bankenaufsicht installiert wird, noch bevor bedürftige Banken leichter Geld aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen. Denn Spanien brauche das Geld viel früher, heißt es.
Außerdem wird bezweifelt, dass diese Aufsicht zur nötigen Restrukturierung einiger Institute führen würde. Zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit seinem Stammkapital von 700 Milliarden Euro sagt Dobrindt mit Spaß am Spott: "Inzwischen ist doch die Frage, wie herum man den aufspannt."
Ist Merkel eine "lame duck"?
Inzwischen ist es auch die Frage, ob Merkel für die in Brüssel vereinbarten Änderungen des ESM genügend Stimmen in der eigenen Koalition bekommen wird. Die FDP, die um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, könnte zur Abwechslung gemeinsam mit der CSU Druck auf Merkel gegen jegliche Ansätze einer Vergemeinschaftung von Schulden machen. Bei der ersten Abstimmung über den ESM in der vergangenen Woche verfehlte Merkel die sogenannte Kanzlermehrheit - ein symbolisches Signal. Die Dramatik ging weitgehend unter, weil SPD und Grüne Merkel zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhalfen.
Diesen Gefallen werden sie der Kanzlerin nicht unbegrenzt tun. Gibt es keine Mehrheit für den ESM, ist entweder die Koalition am Ende oder die deutsche Beteiligung daran in Europa - mit unabsehbaren Folgen. Die SPD nennt Merkel jetzt eine "lame duck", was wörtlich genommen eine lahme Ente ist, in der Politik aber eine Führungspersönlichkeit meint, deren Amtszeit bald abläuft.
"Es darf nicht passieren, dass Geißler Recht hat"
Auf unheimliche Weise kracht ein Donnerschlag in die Alpen just als Dobrindt nach einer Rückkehr des gescheiterten CSU-Mannes Karl-Theodor zu Guttenberg gefragt wird. Und dann geht noch ein Blitz nieder, als Dobrindt sagt: "Es darf nicht passieren, dass Heiner Geißler Recht hat." Der kritische Kopf der Christdemokraten hatte die Eigenständigkeit der CSU mit ihrem bundespolitischen Anspruch neben der CDU einst als "historischen Fehler" bezeichnet.
Schon in drei Wochen soll es eine Sondersitzung zur Finanzlage geben. Vielleicht setzt man das in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld gleich mit auf die Tagesordnung. Auch hier hatte Seehofer mit Koalitionsbruch gedroht, wenn CDU und FDP das Steckenpferd der CSU nicht ins Ziel kommen lassen.
Merkel habe Seehofer nach seinem neuerlichen Affront angerufen, heißt es in seinem Umfeld freimütig. Gleich am Mittwoch - zu seinem 63. Geburtstag. Über Inhalte wird nichts erzählt. Hat die preußische Kanzlerin dem bayerischen Regierungschef etwas zum Geburtstag geschenkt? Die Antwort sagt mehr: "Die schenken sich nichts."
Quelle
PK: "Lame Duck?" Wohl eher Vaterlandsverräterin 
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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05.07.2012 14:18 |
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| Bundesrat will Meldegesetz blockieren |
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09.07.2012, 07:48 Uhr
Das neue Meldegesetz ist nicht unumstritten
Der umstrittene Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz wird im Bundesrat voraussichtlich gekippt werden. Von SPD und Grünen regierte Länder haben für die im Herbst anstehende Abstimmung in der Länderkammer bereits ihren Widerstand angekündigt - anders als im Bundestag hat die Koalition dort keine Mehrheit.
Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dieser gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.
"Datenweitergabe wird nicht mitgetragen"
Für das grün-rot regierte Baden-Württemberg sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD): "Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen." Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können, sagte er der "Südwest Presse".
Auch Regierungschef des rot-grün regierten Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), kündigte Widerstand an. "Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht", sagte Böhrnsen, der Ende Juli den Vorsitz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übernimmt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Quelle und ganzer Text
PK: Für mich läuft das auf eine Aufweichung des Datenschutzgesetzes hinaus.
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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09.07.2012 08:41 |
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| Bundesregierung knickt nach Protesten gegen Meldegesetz |
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09.07.2012, 12:05 Uhr
Die umstrittene Bundestagssitzung vom 28.6.: Hier wird das umstrittene Gesetz beschlossen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder geändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich.
In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. In der im Innen-Ausschuss verschärften Gesetzesfassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen.
Verschärfung kam "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU"
Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der CSU-Spitze. Der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatten nämlich am Morgen angekündigt, das verschärfte Meldegesetz zu stoppen.
"Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen über das Gesetz: "Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben."
Aigner machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe.
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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09.07.2012 12:24 |
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| ESM: Verfassungsrichter geraten unter Druck |
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09.07.2012, 09:19 Uhr
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden am Dienstag über den ESM
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung warnen Politiker vor den Folgen eines Scheiterns und setzen damit die Verfassungsrichter unter Druck.
Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte sogar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis."
"Das ist besorgniserregend, schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt", sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten der "Passauer Neuen Presse".
"Schwerer Schlag für Europa"
Lambsdorff sagte weiter, sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung. Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa".
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende ebenfalls vor gravierenden Folgen nicht nur für Deutschland gewarnt, sollten ESM und Fiskalpakt scheitern. "Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird", sagte er.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwartet. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich in der ARD überzeugt, dass das Gericht die gemeinsam verabschiedeten Gesetze nicht inhaltlich beanstanden wird, sondern höchstens wegen des von der Regierung gewählten Gesetzgebungsablaufs mit hohem Zeitdruck.
Schulz zieht Urteilsvermögen der Richter in Zweifel
Vergangene Woche hatte auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) kritisiert, die Urteile der Verfassungsrichter seien "teilweise von großer Unkenntnis geprägt."
Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich am Wochenende in die Debatte eingeschaltet und an die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck.
Die SPD unterstützte diese indirekte Kritik. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ein Kritiker des ESM, nahm Merkel aber in Schutz. "Seit Ausbruch der Krise hat die Bundeskanzlerin ihre Politik immer wieder erklärt und in einen historischen europapolitischen Kontext gestellt", sagte er dem "Tagesspiegel".
Karlsruhe befasst sich am Dienstag mit den Eilanträgen gegen die deutschen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt. Die Kläger, darunter die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative "Mehr Demokratie", wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Bis dahin liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis.
Mit einer endgültigen Entscheidung der Richter wird noch im Juli gerechnet.
Quelle
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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09.07.2012 12:26 |
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| Stopp oder Go: Spannung vor Karlsruher Verhandlung |
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09.07.2012, 21:41 Uhr
Verfassungspräsident Voßkuhle (zweiter von links) ist gegen eine Blanko-Ermächtigung für die Euro-Rettung
Wenn die Verfassungsrichter am Dienstag in Karlsruhe über die Eilanträge gegen die Euro-Rettung verhandeln, wird noch kein Urteil gefällt werden - aber es wird ein wichtiges Signal an Bundespräsident Joachim Gauck erwartet. Entweder gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Euro-Retter um Angela Merkel - oder per einstweiliger Anordnung das Stopp-Signal an Gauck, die Zustimmung zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt zu verweigern.
Wenn Gauck nicht unterschreibt, verhindert er, dass die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat zur Zustimmung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) und des Fiskalpakts rechtskräftig wird. Das wollen die Gegner von Merkels Euro-Kurs. Die Kläger hatten Eilanträge eingebracht, die die Verfassungsschützer mündlich verhandeln werden - was äußerst ungewöhnlich ist und zeigen soll, dass die Bedenken sehr ernst genommen werden.
Verfahren hat besondere Bedeutung
Gerichtssprecherin Judith Blohm formulierte nach Juristenart nüchterner und sprach von einem "Indiz für die besondere Bedeutung dieses Verfahrens".
Für die Bundesregierung rechtfertigt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich die jüngsten milliardenschweren Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet. Es geht um viel: Letztlich prüft das Gericht, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark eingebüßt hat. Das Urteil des Zweiten Senats wird Ende Juli erwartet.
Verhandelt wird über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten vorerst zu untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen. Ohne die Unterschrift des Staatsoberhaupts können sie nicht in Kraft treten.
"Haftungsrisiken übersteigen das Verantwortbare"
Als politisch brisant gilt vor allem die Möglichkeit, dass durch eine Karlsruher Entscheidung der gut 500 Milliarden Euro schwere ESM auf Eis gelegt werden könnte. Hierauf zielt die von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Sammelklage von 12.000 Bürgern ab: Der Bundestag habe sich mit seiner Zustimmung zum ESM-Vertrag "in verfassungswidriger Weise seiner parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit seiner Haushaltsautonomie entäußert", heißt es in der Klage. Da der ESM-Vertrag zu einer "unbegrenzten Haftung" der Bundesrepublik Deutschland führen könne, überstiegen die eingegangenen Haftungsrisiken das "Verantwortbare".
Und was wäre aus Sicht der Kläger bei einem vorläufigen ESM-Stopp? "Nachhaltige Schäden durch eine zeitliche Verzögerung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des ESM-Vertrages" seien angesichts des bereits existierenden vorläufigen Rettungsschirmes EFSF "nicht ersichtlich". Die von vielen befürchteten "Marktreaktionen" dürfe das Gericht "von vornherein" nicht in seine Folgenabwägung darüber einbeziehen, ob es den Eilanträgen stattgibt oder nicht, fordern die Kläger.
Laut seiner Verhandlungsgliederung wird sich der Zweite Senat allerdings ausdrücklich mit den "Folgen eines verzögerten Inkrafttretens des ESM" befassen - und dabei über "Marktreaktionen" und "ökonomische Risiken" diskutieren. Und zwar ausdrücklich unter der Überschrift "Folgenabwägung".
Die verfassungsrechtlichen Grundlinien für seine Rechtsprechung zum politischen Fortschritt in Europa hat das Gericht zunächst im Maastricht-Urteil von 1993, dann im Urteil zum Lissabon-Vertrag von 2009 und schließlich im Urteil zur milliardenschweren Griechenland-Hilfe und zum ersten Euro-Rettungsschirm EFSF im September 2011 gelegt.
Gericht gegen "Blanko-Ermächtigung"
Im Maastricht-Urteil hatten die Karlsruher Richter betont, dass "mit einer fortschreitenden europäischen Integration auch eine fortschreitende Demokratisierung" einhergehen müsse. Im Juni 2009 billigte das Bundesverfassungsgericht dann den EU-Reformvertrag von Lissabon, forderte aber mehr "Beteiligungsrechte" für Bundestag und Bundesrat. Die europäische Integration dürfe "nicht zur Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland führen", hieß es damals. Eine "enge Auslegung" sei bei einer Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU etwa bei "fiskalischen Grundentscheidungen" notwendig.
Beim Urteil zu den Euro-Hilfen warnte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle schließlich im September 2011, dieser Richterspruch dürfe "nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete". Der Bundestag dürfe sich keinen Finanz-Mechanismen ausliefern, die zu nicht überschaubaren haushaltspolitischen Belastungen führen könnten. Vielmehr müsse das nationale Parlament auch im Rahmen der EU "die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten".
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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10.07.2012 00:31 |
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| Karlsruhe im Dilemma zwischen Schnelligkeit und Gründlichkeit |
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10.07.2012, 18:47 Uhr | Von Jürgen Oeder, AFP
Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle will die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt sorgfältig prüfen - das dauert
Im Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen steht das Bundesverfassungsgericht wohl vor einer der schwierigsten Entscheidungen seiner Geschichte. Die Souveränität der Bundesrepublik und auch die Demokratie stünden auf dem Spiel, wenn das Gericht den ESM-Rettungsschirm und Fiskalpakt nicht verhindere, argumentierten die Kläger zum Auftakt der Verhandlungen über ihre Eilanträge.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen vor einer "erheblichen Verunsicherung der Märkte", sollten die Gesetze nicht bald in Kraft treten.
Richter beschreiten ungewöhnlichen Weg
Unter dem auf sie lastenden Druck wollen die Verfassungshüter nun offenbar einen ungewöhnlichen Weg beschreiten: Das Verfahren über die Eilanträge, die erst mal nur darauf abzielen, Bundespräsident Joachim Gauck die Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungspaket vorerst zu untersagen, würde ausgedehnt, um bereits eine nähere Prüfung in der Sache zu ermöglichen. Das spätere Verfahren in der Hauptsache würde dafür deutlich kürzer ausfallen.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigte eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" der Klagen an, die über ein normales Eilverfahren hinausgehen könne. Dies könnte nach Angaben von Prozessbeteiligten bis zu drei Monate dauern. Zuvor war damit gerechnet worden, dass Karlsruhe spätestens bis Ende Juli über die Eilanträge entscheiden würde.
Nicht voreilig vollendete Tatsachen schaffen
Hintergrund der angedeuteten Vorgehensweise ist, dass die Verfassungshüter im Fall einer Entscheidung gegen die Eilanträge bereits vollendete Tatsachen schaffen würden. Denn mit Gaucks Unterschrift würden die Gesetze völkerrechtlich verbindlich. Karlsruhe hätte dann keine Gelegenheit mehr, später im Hauptsacheverfahren zu befinden, ob ESM und Fiskalpakt tatsächlich gegen die Haushaltsrechte der Parlamentarier verstoßen oder gar die Souveränität Deutschlands auf dem Spiel steht.
Normalerweise prüfen Richter in Eilverfahren nur die Folgen des beantragten vorläufigen Rechtschutzes. Im konkreten Fall würden sie die Konsequenzen abwägen, die einträten, wenn sie die Eilklagen ablehnen und die Verträge in Kraft treten lassen, die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache aber später Erfolg hätten. Dies wägen sie ab mit den Nachteilen, die entstünden, wenn sie den Eilanträgen stattgeben, später aber dann feststellen, dass die Gesetze doch verfassungsgemäß sind.
Schäuble dringt auf schnellere Entscheidung
Doch Zeit für solch eine lange zweigeteilte Prüfung hat das Gericht nach Auffassung der Bundesregierung nicht: Durch eine weitere Verschiebung des Rettungsschirms ESM, der eigentlich schon zum 1. Juli in Kraft treten sollte, würden die "Krisensymptome" verstärkt - mit "nicht absehbaren Gefahren auch für die Wirtschaft in Deutschland", warnte Schäuble.
Die Kläger wandten sich gegen die Eile. Der Rechtsgelehrte Christoph Degenhart hob hervor, dass "die Nervosität der Märkte kein verfassungsrechtliches Entscheidungskriterium" sein könne. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi argumentierte, es bleibe Zeit genug für eine ordentliche Prüfung im Eil- und Hauptsacheverfahren, da es im vorläufigen Rettungsschirm EFSF noch genügend Milliarden für die Euro-Krisenstaaten gebe.
Verfassungshüter im Dilemma
Dass sich die Verfassungshüter im Spannungsfeld von Schnelligkeit und Genauigkeit in einem Dilemma befinden, ist ihnen klar. Zwar dürfe das Gericht den Rechtsschutz der Kläger nicht ins Leere laufen lassen, sagte Voßkuhle. Würde aber ihren Eilanträgen in einem ordentlichen zweigeteilten Verfahren zunächst stattgegeben, hieße es in der internationalen Presse "Euro-Rettung gestoppt!" - mit unabsehbaren Folgen.
Die Vorgehensweise könnte nun so aussehen, dass das Gericht in der Befassung mit den Eilanträgen bereits gründlich prüft, ob die eigentlichen Verfassungsbeschwerden gegen ESM und Fiskalpakt erkennbar Aussicht auf Erfolg haben oder nicht. Zur Verkürzung des Hauptsacheverfahrens würde damit das vorgeschaltete Eilverfahren komplizierter und länger: Der ESM-Vertrag sei sehr komplex und "macht es auch dem Gericht schwer, Boden unter den Füßen zu gewinnen", sagte Voßkuhle.
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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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10.07.2012 22:41 |
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