Anti-Terror-Gesetze: Union attackiert FDP

26.05.2011, 9:31 Uhr

Die Sicherheitslage in Deutschland ist Thema bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern


Politiker aus Union und SPD machen Front gegen die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die meisten Anti-Terror-Gesetze auslaufen zu lassen und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen. Angesichts der jüngst in Düsseldorf aufgedeckten Terrorzelle verbiete es sich, die Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität massiv zu erschweren, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings.

Leutheusser-Schnarrenberger fordert, die Gesetze maximal um vier Jahre zu verlängern. Krings wirft der Ministerin "Realitätsverlust" vor. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihren grundrechtlichen Phantomschmerz in den Griff bekommen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Problem seien nicht die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, sondern "die Bedrohungen durch Terroristen und Extremisten".



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Seehofer lässt bei Pkw-Maut nicht locker

01.06.2011, 7:36 Uhr


Horst Seehofer besteht auf der Pkw-Maut

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut für die Erhebung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Es gebe "beim Schienen- und Straßenverkehr einen riesigen Investitionsstau", sagte der CDU-Chef der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Die Bundesregierung müsse daher "diese Grundsatzentscheidung fällen", damit "sinnvolle Maßnahmen" nicht "auf die lange Bank geschoben" würden.

Seehofer stellt sich damit erneut gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Die Kanzlerin hatte der Pkw-Maut bereits Mitte April eine Absage erteilt. "Es wird keine Maut gegen", hieß es damals klipp und klar aus dem Kanzleramt.



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Schröder stoppt Ausbau des Elterngeldes

Schröder stoppt Ausbau des Elterngeldes

11.04.2011, 9:14 Uhr
Elterngeld: Väter sollten noch mehr Zeit für ihre junge Familie haben. Daraus wird jetzt erst einmal nichts

Nichts wird's mit der versprochenen Verbesserung des Elterngeldes - vor allem die Väter gucken in die Röhre: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihre Pläne zur Verbesserung des Elterngeldes gestoppt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Damit fiele ein weiteres Vorhaben aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag unter den Tisch.

Ein Sprecher des Ministeriums für Familien bestätigte den Bericht der SZ. Entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag sei "eine Weiterentwicklung des Elterngeldes im Moment aus finanziellen Gründen nicht darstellbar". Sprich: Es fehlt angeblich das Geld.

Bisher können Eltern nach der Geburt eines Kindes maximal 14 Monate lang Elterngeld beziehen. Zwölf Monate sind für den einen Partner vorgesehen; zwei weitere Monate finanziert der Staat nur, wenn der andere Partner - in der Regel der Vater - ebenfalls Elterngeld beantragt. Diese sogenannten Vätermonate sollten laut Koalitionsvertrag ausgeweitet werden.


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"Die Angriffe waren ungeheuerlich"

08.06.2011, 15:30 Uhr


Trat nach sechs Jahren als Bundespräsident überraschend zurück: Horst Köhler
Horst Köhler hat sich ein Jahr nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erstmals ausführlich zu seiner Entscheidung geäußert. "Ich bin zurückgetreten, um Schaden vom Amt abzuwenden. Die Angriffe auf mich im Zusammenhang mit meinen Äußerungen über sicherheitspolitische Interessen Deutschlands waren ungeheuerlich und durch nichts gerechtfertigt", sagte Köhler in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Es war die Rede von der Befürwortung von Wirtschaftskriegen und möglichem Verfassungsbruch", sagte Köhler. "Kann man einem Bundespräsidenten angesichts der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts Schlimmeres vorwerfen?" Köhler war am 31. Mai 2010 nach sechsjähriger Amtszeit überraschend zurückgetreten und hatte sich daraufhin weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.


"Normales Bürgerleben"

Seit einem Jahr führe er "wieder ein normales Bürgerleben. Ich bin mit mir im Reinen und genieße manche Dinge, die ich vorher nicht hatte." Zudem wolle er in Ruhe seine "Lebensgeschichte" aufschreiben, sagte Köhler, der derzeit unter anderem eine Honorarprofessur an der Universität Tübingen hat.

Der ehemalige Bundespräsident hatte seinen Rücktritt bereits vor einem Jahr mit der Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr begründet. In dem "Zeit"-Interview sagte er nun, seine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr seien "bewusst missverstanden und für parteipolitische - auch innerparteiliche - Ziele instrumentalisiert" worden.

Köhler unterstrich, er habe sich nie in das Amt des Bundespräsidenten gedrängt. "Ich habe mich für das Amt des Bundespräsidenten in die Pflicht nehmen lassen. Die Anfrage schmeichelte mir, aber 80 Prozent war Pflichtgefühl. Ich dachte, ich könnte mit meiner beruflichen Erfahrung auch helfen. Ich kannte und akzeptierte aber selbstverständlich das Institutionen- und Machtgefüge unserer Verfassung."



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Die traurigste Partei der Republik

08.06.2011, 10:26 Uhr | Von Florian Gathmann und Veit Medick


Philipp Rösler mit seiner Chefin Angela Merkel

Die FDP steht vor einem Dilemma: Eigentlich müsste sie sich von der Union emanzipieren und eigene Standpunkte lauter vertreten. Doch eine echte Konfrontation kann die Partei nicht riskieren. Der Beschluss zur Energiewende hat es den Liberalen gerade gezeigt - es geht auch ohne sie.

Neulich hat Wiebke Rösler ihren Ehemann überrascht: Sie schenkte ihm zwei Karten für das Konzert von Herbert Grönemeyer in Berlin. Philipp Rösler findet Grönemeyer toll, das dräuende Gewitter verzog sich, es war ein Spitzen-Sonntagabend im Olympia-Stadion.


FDP "abgebürstet"

Solche Abende kann Philipp Rösler im Moment gut gebrauchen. Denn im Job hat der FDP-Vorsitzende nur Ärger: Seine Chefin, die Kanzlerin, nimmt ihn nicht ernst, und seine Partei liegt am Boden. "Abgebürstet" schreibt die "Süddeutsche Zeitung", der aktuelle "Welt"-Leitartikel ist mit "Liberales Versagen" überschrieben, in der "taz" heißt es "Die FDP ist geliefert".

Die von Kanzlerin Angela Merkel vorangetriebene Energiewende hat für jeden sichtbar gemacht, in welch bedauernswerter Lage die Liberalen stecken. 'Friss oder stirb' heißt Merkels Motto im Umgang mit dem Koalitionspartner: Die Vier-Prozent-Partei wollte die neueren Atomkraftwerke so lange wie möglich laufen lassen - was die Kanzlerin mithilfe der Ministerpräsidenten kassierte. Die von der FDP geforderte atomare Kaltreserve steht inzwischen in Frage. Und selbst im persönlichen Umgang, so wird aus kleinen Runden nach außen getragen, lasse Merkel den neuen FDP-Chef und Vizekanzler Rösler spüren, wie wenig er und seine Leute zu melden haben.




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Dicke Luft: Koalition geht in Klausur

09.06.2011, 6:50 Uhr


Ärger über Indiskretionen: die Generalsekretäre von CDU und FDP, Herman Gröhe und Christian Lindner

Scharfe Kritik an der Zusammenarbeit innerhalb der schwarz-gelben Koalition hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geübt. Die Indiskretionen nach dem jüngsten Koalitionsausschuss seien ein "großes Ärgernis", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung". Außerdem seien Versuche, sich anschließend von gemeinsamen Beschlüssen zu distanzieren, nicht hilfreich. Die Energiewende könne eine Erfolgsgeschichte der Koalition werden, "niemand sollte das zerreden".

Damit wandte sich der CDU-Generalsekretär ziemlich unverblümt auch gegen seinen FDP-Kollegen Christian Lindner. Dieser hatte sich zuletzt von den gemeinsamen Beschlüssen zum Atomausstieg distanziert. Außerdem hatte Lindner die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze als "Pro-Geheimdienst-Gesetze" bezeichnet. "Wer das tut, übernimmt die Einschätzung von Grünen und Linken, wonach unsere Freiheit nicht zuerst durch Terroristen, sondern durch den freiheitlichen Rechtsstaat bedroht ist", schimpfte Gröhe.



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Özdemir kann sich schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen

11.06.2011, 13:03 Uhr


Strategisches Kalkül: Grünen-Chef Cem Özdemir hält sich eine Koalition mit der CDU offen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat eine Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Zwar sei bei einer Umsetzung grüner Inhalte die Schnittmenge mit der SPD größer, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Aber wir haben immer gesagt, dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden." Als Kanzlerkandidat für seine Partei will der 45-Jährige jedoch unter keinen Umständen antreten.

"Sollte sich die K-Frage irgendwann stellen: Ich sehe mich nicht in dieser Rolle", sagte Özdemir der Zeitung. Derzeit stelle sich die Frage nach einem grünen Kanzlerkandidaten ohnehin nicht. "Wir sollten auf dem Boden bleiben", mahnte er. "Regieren nach Schwarz-Gelb wird kein Zuckerschlecken. Wir müssen die Zeit bis zur Wahl jetzt nutzen, uns inhaltlich gut vorzubereiten."



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PK: wie kann man nur so dämlich sein! Kaum dass die Grünen im Aufwind stehen, fängt so ein Hansel gleich an über mögliche Koalitionen zu papavern - Ich hoffe, das schadet denen! DENN: wer grün wählt, will weg von den schwarzen!

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Klima zwischen Union und FDP wird schlechter

20.06.2011, 8:38 Uhr


Koalition im Clinch: Derzeit läuft's in und zwischen den Parteien von Philipp Rösler (FDP), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) nicht rund

Atomausstieg, Griechenland-Hilfe, Steuerpolitik - und jetzt auch noch die Innere Sicherheit: In der schwarz-gelben Koalition ist die Stimmung schlecht; der Ton wird zunehmend gereizt. Zuletzt warfen sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Berliner "Tagesspiegel" gegenseitig vor, das Klima in der Regierung zu belasten.

"Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und Rechtspolitik", sagte die FDP-Ministerin. Hermann mahnte, jedem "verantwortungsvollen Politiker" müsse bei den Anti-Terror-Gesetzen sowie der Vorratsdatenspeicherung an einer "schnellen und wirksamen Lösung" gelegen sein. Bis jetzt würden sich die Liberalen dem verschließen, findet der CSU-Politiker.



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Schwarz-gelbe Koalition erwägt Steuersenkungen

20.06.2011, 18:45 Uhr


Kann FDP-Chef Rösler Kanzlerin Merkel doch noch für Steuersenkungen gewinnen?

Die FDP hat mit ihrer Dauerforderung nach Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode einen Etappensieg erreicht: Union und Liberale wollen in ihrem Koalitionsgespräch über ihre weiteren Vorhaben voraussichtlich auch darüber sprechen, wann es Spielräume für Entlastungen gibt. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zuvor hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass die Steuereinnahmen seit Januar deutlich höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres ausgefallen sind.




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Koalition plant das Projekt Geldsegen

22.06.2011, 7:22 Uhr | Von Severin Weiland und Philipp Wittrock


Wollen den Geldbeutel öffnen: Philip Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bei der FDP hat sich einiges geändert. Ein neuer Parteichef, ein neues Gesicht im Bundeskabinett, ein neuer Fraktionsvorsitzender. Nur eines ist gleich geblieben: die Forderung nach Steuersenkungen. Noch bis zum Ende in dieser Legislaturperiode wolle seine Partei, dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommen "wirksam" würden, das sei ein "Kernanliegen", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Kaum einen Monat nach dem Abgang Guido Westerwelles ist die FDP wieder bei ihrem Lieblingsthema angekommen. Dabei hatte mancher in der Partei noch bis vor kurzem darunter gelitten, dass die Liberalen als Ein-Thema-Truppe wahrgenommen werden, auf die sie ihr Ex-Vorsitzender einst getrimmt hatte.




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Massiver Widerstand in der Union gegen Steuersenkungen

22.06.2011, 14:55 Uhr


Merkel und Rösler bekommen unerwartet heftigen Gegenwind für ihre Steuerpläne

Bei den Ministerpräsidenten der CDU regt sich massiver Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition. Die Regierungschefs von Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland lehnen solche Entlastungen ab. Dafür sei jetzt der falsche Zeitpunkt, erklärten sie.

Das schwarz-gelb-grün regierte Saarland werde einem solchen Plan im Bundesrat nicht zustimmen, weil dadurch die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich werde, kündigte Ministerpräsident Peter Müller im "Hamburger Abendblatt" an. Die finanzielle Lage des Bundes und der Länder sei nach wie vor schwierig und lasse keinen Spielraum. "Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss auch weiterhin Vorrang vor Steuerentlastungen haben."



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CDU will auch die Sozialabgaben senken

24.06.2011, 12:01 Uhr


Geld für alle! Kauder will nicht nur die Steuern senken, sondern auch die Sozialabgaben

Die Bürger sollten nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder außer über niedrigere Steuern auch durch geringere Sozialabgaben entlastet werden. "Ich bin für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge - als zusätzliches Element der Entlastung der Bürger neben der Steuersenkung", sagte der CDU-Politiker "Spiegel Online".

Millionen Menschen zahlten ohnehin keine Steuern, so Kauder. Auch sie sollten aber vom Aufschwung profitieren. "Das geht nur über eine Senkung der Sozialabgaben. Auch hierüber werden wir in der Koalition sprechen."

Kritik übte der CDU-Politiker nach Angaben von "Spiegel online" am Vorpreschen von FDP-Chef Philipp Rösler in der Steuerdebatte: "Wenn ich sagen würde, dass ich darüber total glücklich war, wäre es nicht die ganze Wahrheit." Er hätte sich gewünscht, dass gemeinsam ein Gesamtkonzept aus Beitragssenkungen und Steuerentlastungen nach dem Spitzentreffen von Union und FDP und ohne vorherige öffentliche Debatte präsentiert worden wäre, sagte Kauder.



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Steuersenkung kommt - aber erst später

aktualisiert am 23.06.2011, 17:49 Uhr


Rösler und Merkel wollen Steuergeschenke verteilen

Die Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen kommt - aber nicht schon zum Anfang kommenden Jahres. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012."

Einen genauen Zeitraum ließ Seibert offen. Union und FDP würden gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben, sagte er. "Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können."



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"Bevölkerung muss einfach wacher werden"

24.06.2011, 15:51 Uhr

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat beim Präventionsgipfel in Berlin zu höchster Wachsamkeit gegenüber einer islamistischen Radikalisierung junger Leute aufgerufen. Muslimvertreter warnten nach dem von Friedrich initiierten Spitzentreffen zur Vorbeugung vor Gewalt vor Islamfeindlichkeit: Stärker ins Zentrum rücken solle wieder die Eingliederung in Deutschland.

"Wir brauchen (...) die Unterstützung der gesamten Bevölkerung in allen Bereichen", sagte Friedrich. "Im Bereich der islamistischen Radikalisierung brauchen wir die Unterstützung der Muslimverbände", fügte der Minister hinzu. "Die Bevölkerung muss gegenüber jeder Art von Radikalisierung einfach wacher werden." Beschlüsse über eine noch engere Kooperation und Vernetzung der zuständigen Stellen und Verbände hinaus fasste der sogenannte Präventionsgipfel nicht.

Der Zentralrat der Muslime forderte, den Fokus wieder stärker weg von der Sicherheitspolitik hin zu Fragen der Integration zu lenken. Die beste Prävention sei es, den Muslimen die Möglichkeit zu geben, "hier in der Mitte der Gesellschaft teilzunehmen", sagte der Ratsvorsitzende Aiman Mazyek.

Die Opposition warf Friedrich Einseitigkeit vor. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Der Islam gehört zu Deutschland. Dies hat Innenminister Friedrich immer noch nicht erkannt." Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: "Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert." Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hingegen betonte: "Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister auf hoher Ebene den Dialog mit muslimischen Organisationen auch in Sicherheitsfragen sucht."



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Steuersenkungen: Offener Streit zwischen Schäuble und der FDP

25.06.2011, 16:24 Uhr


Für sein Nein zu Steuersenkungen hat Grünen-Chef Özdemir Schäuble als "Lichtblick" gelobt

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die FDP streiten nun offen über das mögliche Ausmaß der geplanten Steuersenkungen. Während Schäuble vor überzogenen Erwartungen warnte und ein Volumen von zehn Milliarden Euro unrealistisch nannte, brachte FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Größenordnung von neun Milliarden Euro ins Spiel.

Der "Spiegel" berichtete am Samstagabend zudem, die schwarz-gelbe Koalition plane eine Steuerentlastung von maximal sieben Milliarden Euro, die sich an früheren Steuervorschlägen der CSU orientiert. Diese Summe habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Pfingsten festgelegt, schreibt das Magazin. Die Bundesregierung dementierte den Bericht jedoch.




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"Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg"

30.06.2011, 10:36 Uhr


"Hören Sie einfach auf": SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet während der Atomdebatte mit Schwarz-Gelb ab

SPD und Grüne haben vor der Bundestags-Entscheidung den Atomausstieg für sich beansprucht und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine scheinheilige Politik vorgeworfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Neuwahlen. "Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land", sagte er im Bundestag, wo noch heute der historische Beschluss zur schrittweisen Abschaltung aller AKW bis 2022 getroffen werden soll.

Gabriel warf der Bundesregierung vor, sich beim Atomausstieg mit fremden Federn zu schmücken. "Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg", sagte der SPD-Chef mit Blick auf den ursprünglichen Beschluss von Rot-Grün vor gut zehn Jahren. Dafür hätten sich SPD und Grüne von der Union immer "Häme, Verleumdung, Beleidigung und Diffamierung" anhören müssen.



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Deutschland verkauft Saudi-Arabien 200 Kampfpanzer

02.07.2011, 18:44 Uhr | cht/sef


200 "Leopard"-Kampfpanzer sollen an Saudi-Arabien geliefert werden

Mitten im arabischen Frühling liefert Deutschland Hightech-Waffen an ein undemokratisches Regime der Region. Nach Spiegel-Informationen sollen 200 "Leopard"-Kampfpanzer an die Saudis verkauft werden. Damit gibt die Bundesrepublik ihre jahrzehntelange zurückhaltende Position auf.

Deutschland ist bereit, moderne "Leopard"-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Damit ändert die Bundesregierung ihre jahrzehntealte Linie, dem autoritär geführten Königreich keine schweren Waffen zu liefern.


Nach Informationen des Spiegel billigte der Bundessicherheitsrat - in dem unter anderem die Kanzlerin, der Verteidigungs- und der Außenminister sitzen - in der vergangenen Woche grundsätzlich den Export. Die Saudis haben Interesse an mehr als 200 Stück auf Basis der modernsten "Leopard"-Variante, dem Typ 2A7+.

Die deutsche Rüstungsindustrie - neben der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann der zweite große Landsystemhersteller Rheinmetall und zahlreiche Zulieferunternehmen - erhofft sich ein Milliardengeschäft, da die Saudis neugebaute Panzer wollen und keine gebrauchten.



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Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuererleichterungen ab 2013

03.07.2011, 17:00 Uhr


Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler sind sich einig: Runter mit den Steuern!

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte die FDP.

In einem gemeinsamen Papier erklären Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) demnach: "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr Netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite." Auf welche Summe sich die Entlastung belaufen soll, wird demnach nicht konkret erwähnt.



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PK: warum wird sowas immer auf die lange Bank geschoben? mit Diätenerhöhungen ist man ja auch immer fix dabei

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Finanzminister Schäuble bremst Pläne zur Steuersenkung

04.07.2011, 7:09 Uhr


Nicht ohne meine Einsparungen: Finanzminister Schäuble sagt Nein zu Steuersenkungen ohne entsprechende Sparvorschläge


Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht angesichts weiterer Milliarden-Risiken kaum Spielraum für die von der Koalition angekündigten Steuersenkungen. Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Auch von der Opposition und vom BDI kommt Kritik an den Plänen von Schwarz-Gelb.

Die FDP solle sich eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen, so Schäuble im Magazin "Der Spiegel". Schäuble sagte, wenn der Regierungsentwurf für den Haushalt im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen. Er verwies auf den Schuldenberg Deutschlands: "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat." Um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten, sei noch ein weiter Weg zu gehen.



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RE: Finanzminister Schäuble bremst Pläne zur Steuersenkung

Zitat:

Original von wassermann11 Die FDP solle sich eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen, so Schäuble im Magazin "Der Spiegel". [/URL]

Ob wohl die F.D.P. auf das Nahestliegende kommt?

- Keine deutschen Soldaten mehr im Krieg ums Öl!
- Keine Milliarden mehr für zockende Bankster!
- Keine Erhöhung der "Diäten" mehr, solange derart desolat "regiert" wird.

Ist doch eigentlich gar nicht so schwer, oder?

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