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"Die Angriffe waren ungeheuerlich" |
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08.06.2011, 15:30 Uhr
Trat nach sechs Jahren als Bundespräsident überraschend zurück: Horst Köhler
Horst Köhler hat sich ein Jahr nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erstmals ausführlich zu seiner Entscheidung geäußert. "Ich bin zurückgetreten, um Schaden vom Amt abzuwenden. Die Angriffe auf mich im Zusammenhang mit meinen Äußerungen über sicherheitspolitische Interessen Deutschlands waren ungeheuerlich und durch nichts gerechtfertigt", sagte Köhler in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
"Es war die Rede von der Befürwortung von Wirtschaftskriegen und möglichem Verfassungsbruch", sagte Köhler. "Kann man einem Bundespräsidenten angesichts der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts Schlimmeres vorwerfen?" Köhler war am 31. Mai 2010 nach sechsjähriger Amtszeit überraschend zurückgetreten und hatte sich daraufhin weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
"Normales Bürgerleben"
Seit einem Jahr führe er "wieder ein normales Bürgerleben. Ich bin mit mir im Reinen und genieße manche Dinge, die ich vorher nicht hatte." Zudem wolle er in Ruhe seine "Lebensgeschichte" aufschreiben, sagte Köhler, der derzeit unter anderem eine Honorarprofessur an der Universität Tübingen hat.
Der ehemalige Bundespräsident hatte seinen Rücktritt bereits vor einem Jahr mit der Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr begründet. In dem "Zeit"-Interview sagte er nun, seine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr seien "bewusst missverstanden und für parteipolitische - auch innerparteiliche - Ziele instrumentalisiert" worden.
Köhler unterstrich, er habe sich nie in das Amt des Bundespräsidenten gedrängt. "Ich habe mich für das Amt des Bundespräsidenten in die Pflicht nehmen lassen. Die Anfrage schmeichelte mir, aber 80 Prozent war Pflichtgefühl. Ich dachte, ich könnte mit meiner beruflichen Erfahrung auch helfen. Ich kannte und akzeptierte aber selbstverständlich das Institutionen- und Machtgefüge unserer Verfassung."
Quelle
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08.06.2011 16:40 |
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Die traurigste Partei der Republik |
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08.06.2011, 10:26 Uhr | Von Florian Gathmann und Veit Medick
Philipp Rösler mit seiner Chefin Angela Merkel
Die FDP steht vor einem Dilemma: Eigentlich müsste sie sich von der Union emanzipieren und eigene Standpunkte lauter vertreten. Doch eine echte Konfrontation kann die Partei nicht riskieren. Der Beschluss zur Energiewende hat es den Liberalen gerade gezeigt - es geht auch ohne sie.
Neulich hat Wiebke Rösler ihren Ehemann überrascht: Sie schenkte ihm zwei Karten für das Konzert von Herbert Grönemeyer in Berlin. Philipp Rösler findet Grönemeyer toll, das dräuende Gewitter verzog sich, es war ein Spitzen-Sonntagabend im Olympia-Stadion.
FDP "abgebürstet"
Solche Abende kann Philipp Rösler im Moment gut gebrauchen. Denn im Job hat der FDP-Vorsitzende nur Ärger: Seine Chefin, die Kanzlerin, nimmt ihn nicht ernst, und seine Partei liegt am Boden. "Abgebürstet" schreibt die "Süddeutsche Zeitung", der aktuelle "Welt"-Leitartikel ist mit "Liberales Versagen" überschrieben, in der "taz" heißt es "Die FDP ist geliefert".
Die von Kanzlerin Angela Merkel vorangetriebene Energiewende hat für jeden sichtbar gemacht, in welch bedauernswerter Lage die Liberalen stecken. 'Friss oder stirb' heißt Merkels Motto im Umgang mit dem Koalitionspartner: Die Vier-Prozent-Partei wollte die neueren Atomkraftwerke so lange wie möglich laufen lassen - was die Kanzlerin mithilfe der Ministerpräsidenten kassierte. Die von der FDP geforderte atomare Kaltreserve steht inzwischen in Frage. Und selbst im persönlichen Umgang, so wird aus kleinen Runden nach außen getragen, lasse Merkel den neuen FDP-Chef und Vizekanzler Rösler spüren, wie wenig er und seine Leute zu melden haben.
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08.06.2011 22:09 |
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Dicke Luft: Koalition geht in Klausur |
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09.06.2011, 6:50 Uhr
Ärger über Indiskretionen: die Generalsekretäre von CDU und FDP, Herman Gröhe und Christian Lindner
Scharfe Kritik an der Zusammenarbeit innerhalb der schwarz-gelben Koalition hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geübt. Die Indiskretionen nach dem jüngsten Koalitionsausschuss seien ein "großes Ärgernis", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung". Außerdem seien Versuche, sich anschließend von gemeinsamen Beschlüssen zu distanzieren, nicht hilfreich. Die Energiewende könne eine Erfolgsgeschichte der Koalition werden, "niemand sollte das zerreden".
Damit wandte sich der CDU-Generalsekretär ziemlich unverblümt auch gegen seinen FDP-Kollegen Christian Lindner. Dieser hatte sich zuletzt von den gemeinsamen Beschlüssen zum Atomausstieg distanziert. Außerdem hatte Lindner die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze als "Pro-Geheimdienst-Gesetze" bezeichnet. "Wer das tut, übernimmt die Einschätzung von Grünen und Linken, wonach unsere Freiheit nicht zuerst durch Terroristen, sondern durch den freiheitlichen Rechtsstaat bedroht ist", schimpfte Gröhe.
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09.06.2011 08:22 |
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"Bevölkerung muss einfach wacher werden" |
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24.06.2011, 15:51 Uhr
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat beim Präventionsgipfel in Berlin zu höchster Wachsamkeit gegenüber einer islamistischen Radikalisierung junger Leute aufgerufen. Muslimvertreter warnten nach dem von Friedrich initiierten Spitzentreffen zur Vorbeugung vor Gewalt vor Islamfeindlichkeit: Stärker ins Zentrum rücken solle wieder die Eingliederung in Deutschland.
"Wir brauchen (...) die Unterstützung der gesamten Bevölkerung in allen Bereichen", sagte Friedrich. "Im Bereich der islamistischen Radikalisierung brauchen wir die Unterstützung der Muslimverbände", fügte der Minister hinzu. "Die Bevölkerung muss gegenüber jeder Art von Radikalisierung einfach wacher werden." Beschlüsse über eine noch engere Kooperation und Vernetzung der zuständigen Stellen und Verbände hinaus fasste der sogenannte Präventionsgipfel nicht.
Der Zentralrat der Muslime forderte, den Fokus wieder stärker weg von der Sicherheitspolitik hin zu Fragen der Integration zu lenken. Die beste Prävention sei es, den Muslimen die Möglichkeit zu geben, "hier in der Mitte der Gesellschaft teilzunehmen", sagte der Ratsvorsitzende Aiman Mazyek.
Die Opposition warf Friedrich Einseitigkeit vor. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Der Islam gehört zu Deutschland. Dies hat Innenminister Friedrich immer noch nicht erkannt." Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: "Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert." Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hingegen betonte: "Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister auf hoher Ebene den Dialog mit muslimischen Organisationen auch in Sicherheitsfragen sucht."
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24.06.2011 17:07 |
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Finanzminister Schäuble bremst Pläne zur Steuersenkung |
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04.07.2011, 7:09 Uhr
Nicht ohne meine Einsparungen: Finanzminister Schäuble sagt Nein zu Steuersenkungen ohne entsprechende Sparvorschläge
Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht angesichts weiterer Milliarden-Risiken kaum Spielraum für die von der Koalition angekündigten Steuersenkungen. Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Auch von der Opposition und vom BDI kommt Kritik an den Plänen von Schwarz-Gelb.
Die FDP solle sich eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen, so Schäuble im Magazin "Der Spiegel". Schäuble sagte, wenn der Regierungsentwurf für den Haushalt im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen. Er verwies auf den Schuldenberg Deutschlands: "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat." Um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten, sei noch ein weiter Weg zu gehen.
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04.07.2011 10:24 |
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nettman42
Hacker der Piazza
Dabei seit: 27.01.2005
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04.07.2011 19:49 |
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