|
Westerwelles Abgang eröffnet Röslers Machtkampf
04.04.2011, 7:03 Uhr | Von Severin Weiland, Spiegel Online
FDP nach Guido Westerwelle: Setzt sich Philipp Rösler (rechts) gegen Rainer Brüderle durch?
Guido Westerwelle gibt den FDP-Vorsitz ab - und Philipp Rösler ist heißer Kandidat für die Nachfolge als Parteichef. Einfach wird der Wechsel nicht, vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dürfte sich querstellen. Das Kräftemessen bei den Liberalen geht in die nächste Runde.
Auf dem Papier ist Guido Westerwelle noch bis Mitte Mai Parteichef der FDP. Aber seit Sonntagabend, 18 Uhr, ist seine Ära bereits Geschichte. Nach wochenlangem Kampf gibt er den Vorsitz ab. Auf dem Parteitag im nächsten Monat will Westerwelle nach zehn Jahren im Amt nicht wieder kandidieren.
Er mag weiterhin noch Außenminister sein. Noch Vizekanzler. Ein Machtfaktor aber ist er künftig nicht mehr. Die Kanzlerin wird demnächst mit einem aus der jüngeren Garde in der FDP tun haben. Sie wird auf ein vertrautes Gesicht im Kabinett blicken: Philipp Rösler.
Die Chemie stimmt
Es dürfte die neue Achse der Koalition werden. Die 56-jährige Angela Merkel und der 38-jährige Philipp Rösler. Immerhin, die Chemie zwischen der CDU-Frau und dem FDP-Mann scheint zu stimmen. Merkel und Rösler können gut miteinander, sie schätzt vor allem seinen Humor, seine Art, auch über sich selbst lachen zu können.
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
|
|
04.04.2011 10:00 |
|
|
Brüderle kämpft um sein Ministeramt
05.04.2011, 7:17 Uhr
Trotzt dem Generationswechsel in der FDP: Rainer Brüderle will Wirtschaftsminister bleiben
Vor den womöglich entscheidenden Sitzungen der FDP-Gremien zur künftigen personellen Aufstellung der Parteispitze hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle klargestellt, dass er sein Amt auf jeden Fall behalten will. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Ja, das ist meine feste Absicht. Ich mache das mit Freude und Engagement." Die neue Parteispitze müsse eine "gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen" aufweisen.
Der auch vom scheidenden Parteichef Guido Westerwelle angekündigte Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle weiter. "Aber ich glaube, dass eine klare ordnungspolitische Linie in der FDP weiter gewünscht ist. Dafür stehe ich."
Präsidium berät über Westerwelle-Nachfolger
Zwei Tage nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Guido Westerwelle wollen die Liberalen heute erneut über ihre personelle und inhaltliche Ausrichtung beraten. Zunächst kommt das Präsidium in Berlin mit den FDP-Landesvorsitzenden zusammen, im Anschluss stehen Beratungen des Bundesvorstands mit den 93 Bundestags-Abgeordneten an.
Als Favorit für Westerwelles Nachfolge wird Gesundheitsminister Philipp Rösler gehandelt. Dabei gibt es Spekulationen, dass Rösler für den Fall, dass er Parteichef wird, im Kabinett das Wirtschaftsressort von Brüderle übernehmen will.
Quelle
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
|
|
05.04.2011 10:12 |
|
|
Jawoll! Jung, dynamisch, erfolglos:
FDP-Spitze einigt sich auf Rösler als Parteichef
05.04.2011, 12:54 Uhr
Philipp Rösler: Der Favorit hat sich in den internen Beratungen der FDP durchgesetzt und wird wohl neuer Parteichef
Philipp Rösler soll als neuer FDP-Vorsitzender die Partei aus der Krise führen. Zugleich soll der 38-Jährige Vizekanzler werden und Bundesgesundheitsminister bleiben. Darauf einigten sich das Parteipräsidium und die Landesvorsitzenden der FDP bei einem Treffen in Berlin. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel soll nicht umgebildet werden.
Rösler erklärte seine Bereitschaft, beim Parteitag Mitte Mai als Nachfolger von Guido Westerwelle zu kandidieren. Er will die FDP inhaltlich neu ausrichten. Außenminister Westerwelle hatte am Wochenende nach zehn Jahren seinen Rückzug als FDP-Chef angekündigt. Die parteiinterne Kritik an ihm war wegen der jüngsten Wahlschlappen immer heftiger geworden. In der Kritik standen zuletzt auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der auch Parteivize ist, sowie die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
|
|
05.04.2011 15:44 |
|
|
FDP-Krise: Paukenschlag von Übervater Genscher
aktualisiert am 06.04.2011, 16:44 Uhr
Hans-Dietrich Genscher (84) fordert eine personelle Erneuerung der FDP-Spitze
Der FDP-Übervater Hans-Dietrich Genscher sieht seine Partei in der "schwersten Krise" aller Zeiten. Der langjährige Außenminister verlangt weitere "neue Gesichter". Reicht es, wenn der designierte Parteichef Philipp Rösler eine Richtlinienkompetenz verlangt?
Krise vorbei? Von wegen. Mit dem geplanten Wechsel an der Parteispitze von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler haben die Turbulenzen in der FDP gerade erst begonnen. Der Gesundheitsminister beansprucht als künftiger Vizekanzler eine Art Richtlinienkompetenz für alle FDP-Minister im Kabinett, die es so bisher nicht gibt. Und Genscher schlägt sich auf die Seite der radikalen Erneuerer der Partei.
Mehr "neue Gesichter"
Der 84-Jährige verlangte erstmals in aller Öffentlichkeit mehr "neue FDP-Gesichter". Der Paukenschlag der FDP-Ikone ist wohl platziert: Nahezu übereinstimmend wird in diesen Tagen analysiert, dass Rösler - Frontmann der "Jungen Milden" in der Partei - nur dann eine Chance hat, wenn auch in Fraktion und Regierung die Erneuerer das Ruder übernehmen.
Der langjährige Parteichef und Außenminister unterstützt nun diese Position. Generalsekretär Christian Lindner hatte bereits am Dienstag vor der Parteiführung von einem längeren Telefonat mit Genscher berichtet. Darin machte der immer noch einflussreiche Alt-Liberale deutlich, dass er seine Partei in der Existenzkrise sieht. Dazu passt die jüngste Umfrage: Mit bundesweit nur noch etwa drei Prozent käme die FDP derzeit nicht einmal mehr in den Bundestag.
Darauf einigten sich die Spitzengremien der Partei. Zudem soll der 38-Jährige auch Vizekanzler werden. zum Video
In einer Kolumne für den Berliner "Tagesspiegel" schreibt Genscher nun Klartext. Die Partei brauche mit Rösler ein "klares liberales Konzept ... und erst dann die Entscheidung über die Persönlichkeiten, die das umsetzen sollen". Und dann der entscheidende Satz: "Da wird es manche in der FDP geben, die selbst zu dem Schluss kommen sollten: Es ist besser, das Profil der neuen FDP durch neue Gesichter prägen zu lassen."
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
|
|
06.04.2011 17:09 |
|
|
Deutsche fürchten Absturz im Sozialstaat
aktualisiert am 08.04.2011, 16:24 Uhr | dpa, jdc
Wichtig für die Deutschen: genügend Geld im Alter
Immer mehr Deutsche haben laut einer Umfrage Angst vor steigenden Abgaben und einer ausufernden Staatsverschuldung. Ihre Ansprüche an den Sozialstaat wollen sie dagegen nicht herunterschrauben. Gefragt nach der Leistungsfähigkeit des deutschen Wirtschafts- und Sozialmodells mit Blick auf das Jahr 2020 antworteten 63 Prozent, dass die Zahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung niedriger ausfallen wird. Abgaben und Steuern werden nach Ansicht von 78 Prozent steigen. Das geht aus einer Infas-Umfrage für die Bertelsmann Stiftung hervor. Zugleich befürchten die Befragten sinkende Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (61 Prozent) und der Pflegeversicherung (50 Prozent).
Sozialer Zusammenhalt schwindet
Um die soziale Sicherheit müsse sich vor allem der Staat kümmern, meinen 93 Prozent der 1000 Befragten. Aber auch jeder Einzelne sei gefordert. Skeptisch beurteilt die Mehrheit auch die Entwicklung des sozialen Zusammenhalts. So glauben 63 Prozent, dass die Einkommensunterschiede größer werden. 51 Prozent fürchten, der soziale Zusammenhalt werde schwächer. Und 42 Prozent erwarten, dass die individuellen Aufstiegschancen schlechter werden.
Guter Lebensstandard im Alter wichtig
Die Umfrage zeigt, dass die Bürger vom Staat vor allem die Sicherstellung des Lebensstandards im Alter fordern. Rund 70 Prozent der Befragten wünschen sich deshalb Löhne, mit denen der Lebensunterhalt und die Altersvorsorge bestritten werden können.
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
|
|
08.04.2011 19:36 |
|
|
Bayern droht mit Kontrollen an Grenze zu Österreich
10.04.2011, 14:20 Uhr
An der Grenze zu Österreich könnte bald wieder kontrolliert werden
Bayern will notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien verhindern. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Welt am Sonntag" für den Fall an, dass Italien Flüchtlingen aus Tunesien Visa für den Schengen-Raum ausstellen sollte.
"Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte Herrmann.
Italien soll Problem selbst lösen
Die gegebenenfalls nötigen "lageangepassten Grenzkontrollen" würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien aber erheblich belasten. "Deshalb erwarten wir von Regierungschef Silvio Berlusconi, dass sein Land das Einwandererproblem selbst regelt und nicht auf andere EU-Länder ablädt."
Berlusconi würde sich einen Gefallen tun, wenn er Wirtschaftsflüchtlinge konsequent wieder in deren Heimat zurückbringen ließe, sagte Herrmann. "Dazu müsste die italienische Marine wohl in der Lage sein." Italien sei außerdem ein so großes Land, dass es auch 23.000 tunesische Migranten aufnehmen könne.
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
|
|
11.04.2011 09:18 |
|
|
Rösler will Apotheken an den Kragen
13.04.2011, 7:25 Uhr | dpa
Apotheke: Rösler will mehr Arznei und weniger Kosmetik
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will sich offenbar mit den Apothekern anlegen - und damit mit einer Kernklientel der Liberalen. Der Minister plant, den gewinnbringenden Verkauf von Kosmetika, Hygieneartikeln oder Vitaminen einzuschränken. So will er dafür sorgen, dass sich die Apotheken wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Gleichzeitig soll die Beratung in Apotheken verbessert werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums für die Änderung der Apothekenbetriebsordnung hervor, das der "Berliner Zeitung" vorliegt.
Mehr Beratung, mehr Diskretion
Derzeit sehen viele Apotheken eher aus wie Drogerien oder Parfümerien. Rösler will nun gesetzlich klarstellen, dass der Eindruck einer Apotheke gewahrt werden muss und das Nebensortiment nur noch einen "untergeordneten Anteil" haben darf. Um Beratungsmängel abzustellen, will Rösler den Apothekern darüber hinaus vorschreiben, ihre Kunden besser zu informieren. Sie sollen verpflichtet werden, durch Nachfragen herauszufinden, ob die Patienten eine Beratung benötigen. Ist das der Fall, müssen sie diese anbieten.
Die Apotheken müssen dem Eckpunktepapier zufolge künftig außerdem dafür sorgen, dass bei dem Beratungsgespräch die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Das soll wie bei Banken zum Beispiel durch Abtrennungen oder ausreichende Abstände zwischen den Verkaufstischen erreicht werden.
Quelle
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
|
|
13.04.2011 08:40 |
|
|
Diese Maßnahme von Herrn Rösler würde ich sogar begrüssen ... vor allem, weil die dort angebotenen "Kosmetika" reichlich überteuert angeboten werden. Es soll wahrscheinlich der Eindruck erweckt werden, dass die in einer Apotheke angebotenen Artikel nur gut sein können und sich somit ein erhöhter Preis rechtfertigen lässt.
Was mir allerdings in den letzten Monaten aufgefallen ist, dass man in den verschiedenen Apotheken für das gleiche frei käufliche Medikament völlig verschiedene Preise zahlen muss.
So bezahle ich in der einen Apotheke für ein Kopfschmerzmittel 5,20 Euro, in der nächsten 4,97 Euro und in einer dritten dann 3,65 Euro. Bei Doc Morris wird es auch für 3,65 angeboten.
Bei einem weiteren Mittel ist es ähnlich: 9,95 in einer Apotheke, 8,95 bei Doc Morris und 7,95 Euro in einer anderen Apotheke in der Nähe meines Wohnsitzes.
Das sind jetzt nur 2 Medikamente, aber wie sieht es denn mit all den anderen Mitteln aus?
Auf meine Frage bei der einen Apotheke mit dem teuersten Preis, wieso andere günstiger verkaufen, kam die Antwort: "Dann haben die wohl in anderen Mengen eingekauft und können somit anders kalkulieren!"
Was schliesse ich denn daraus? Dass das schlechte Einkäufer sind? Dass sie anscheinend sehr viel am Kunden verdienen wollen, während andere kundenfreundlicher einkaufen und kalkulieren?
Es wird dem Zulauf in einem Ärztehaus und der Standort dazu ausgenutzt, dass gerade auch viele ältere Menschen dort ihre Medi's um einiges teurer bezahlen müssen.
Leider ist diese Apotheke auch in meiner Nähe, aber ich frequentiere sie auch nur noch, wenn es sich nicht vermeiden lässt.
Wäre gut, wenn Herr Rösler da auch mal ein "P" davor setzen würde, um der Geldgier einiger Apotheker Einhalt zu gebieten. Auch der Pharma-Industrie sollte er mal gehörigen Dampf unter den Hintern machen - so wie er es bei Amtsantritt versprochen hatte. In Deutschland werden gleiche Medikamente um ein vielfaches teurer bezahlt, als im Ausland - das kanns doch nicht sein! Kein Wunder, wenn die Krankenkassen am Krückstock gehen!
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
|
|
13.04.2011 08:56 |
|
|
Deutschlands Staatsschulden erstmals mehr als 2 Billionen
13.04.2011, 17:00 Uhr | dpa-AFX
Deutschlands Staatsschulden: 2.080.000.000.000 Euro
Nicht nur Griechenland, Portugal und die USA leiden unter einer wachsenden Schuldenlast. Auch der deutsche Schuldenberg wächst kräftig: Die Staatsschulden kletterten 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 319 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 2.080.000.000.000 (2,08 Billionen) Euro, wie die Deutsche Bundesbank berichtete. Damit stieg die deutsche Schuldenlast von 73,5 Prozent auf 83,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) - und liegt deutlich über der Marke von 60 Prozent, die nach den EU-Regeln noch erlaubt ist. Allerdings wird diese Marke von praktisch keinem Euroland eingehalten.
Bankenrettung war teuer
In dem starken Schuldenzuwachs (bei Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen einschließlich der zuzurechnenden Extrahaushalte) spiegeln sich nach Angaben der Bundesbank "umfangreiche Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung über 241 Milliarden Euro wider". Gemeint ist die Bankenrettung vor allem im Zusammenhang mit den sogenannten Bad Banks (Abwicklungsanstalten) von Hypo Real Estate (HRE) und WestLB.
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
|
|
13.04.2011 18:06 |
|
|
Regierung beglückt Mieter und düpiert Vermieter
15.04.2011, 7:14 Uhr | Financial Times Deutschland
Hausdämmung: Umlage der Kosten bleibt gedeckelt
Bessere Dämmung und eine neue Heizung freut den Mieter doppelt: Seine Energiekosten sinken, und die Miete kann nur um einen bestimmten Prozentsatz erhöht werden. Schwarz-Gelb hatte zunächst Anderes gewollt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommt den Wohnungsnutzern bei der geplanten Reform des Mietrechts entgegen. Anders als anfänglich von Schwarz-Gelb geplant, soll es Vermietern auch künftig nicht erlaubt sein, die Miete nach einer Sanierung zur Senkung des Energieverbrauchs um mehr als elf Prozent zu erhöhen. Dies ist heute die Obergrenze bei der Modernisierung älterer Gebäude.
Höchstgrenze bleibt bei elf Prozent
"Bei der erlaubten Mieterhöhung werden wir die Höchstgrenze von derzeit elf Prozent für Modernisierungen auf keinen Fall antasten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der "Financial Times Deutschland" (FTD). "Die Vermieter können diese ja bereits heute meist nicht ausschöpfen, da derartige Mieterhöhungen am Markt häufig nicht durchsetzbar sind." Schon heute legten viele Vermieter auf langjährige Mietverhältnisse mehr Wert "als auf kurzfristige Rendite".
Die geplante Reform ist ein entscheidender Baustein der Energiewende, die von der Bundesregierung angestrebt wird. Auf Gebäude entfallen rund 40 Prozent des Primärenergiebedarfs und ein Drittel der Emissionen. Mit der Mietrechtsreform wird neu geregelt, was Mieter künftig dulden müssen, wenn Eigentümer ihre Immobilie energetisch sanieren lassen. Noch in der ersten Jahreshälfte will Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorstellen.
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
|
|
15.04.2011 09:51 |
|
|
Unionspolitiker wollen Hartz-IV-Empfänger als Zivi-Ersatz
16.04.2011, 8:20 Uhr
Hartz-IV-Empfänger statt Zivis? Die CDU sagt Ja.
CDU-Politiker lassen prüfen, ob Empfänger von Hartz IV-Leistungen zu gemeinnützigem Dienst an Stelle der bisherigen Zivildienstleistenden herangezogen werden können.
Die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung bereits den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz IV-Beziehern zu prüfen.
Seniorenunion "sehr dafür"
Linnemann bestätigte dies dem Blatt. Der CDU-Politiker sagte: "Es darf keine Denkverbote geben. Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken."
Unterstützung für den Vorstoß kommt laut "Bild.de" aus dem CDU-Bundesvorstand. Otto Wulff, Chef der Senioren-Union, sagte demnach: "Ich begrüße den Vorstoß der Kollegen aus der Fraktion. Selbstverständlich muss Hartz IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten - zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt. Soweit eine ergänzende gesetzliche Regelung in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst notwendig ist, bin ich - bevor wir einen Pflegenotstand haben - sehr dafür."
Quelle
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
|
|
16.04.2011 11:03 |
|
|
Deutschland weist Hassprediger aus
21.04.2011, 10:54 Uhr
Islam-Prediger Abu Ameenah Bilal Philips mit Pierre Vogel bei der Veranstaltung in Frankfurt
Der umstrittene Islam-Prediger Abu Ameenah Bilal Philips ist aus Deutschland ausgewiesen worden. Dem als Hassprediger kritisierten Philips sei nach seinem Auftritt bei einer Kundgebung in Frankfurt die Ausweisungsverfügung übergeben worden, sagte ein Polizeisprecher. Jetzt hat er drei Tage Zeit, das Land zu verlassen.
Dem Kanadier wird unter anderem vorgeworfen, die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert zu haben. Sollte er nicht ausreisen, könne er festgenommen und abgeschoben werden.
Redner hielten sich zurück
Philips war auf der Kundgebung am Mittwoch neben dem deutschen Konvertiten Pierre Vogel als Redner aufgetreten. Vogel wird vorgeworfen, zur Radikalisierung junger Muslime beizutragen und zu Hass und Gewalt aufzurufen. In seiner Rede wies er diese Vorwürfe zurück. Rund 1500 Menschen besuchten die Veranstaltung.
Auch Philips war sichtlich bemüht, Provokationen zu vermeiden. Er bezeichnete absichtliche Unterstellungen gegen seine Religion, unbewusste Fehlinterpretationen und Muslime, die ihren Glauben nicht praktizierten, als Quellen für Islamphobie. So sei es etwa eine falsche Information, dass Frauen zum Tragen des Schleiers gezwungen würden oder der Islam Ehrenmorde rechtfertige. Die Homosexualität bezeichnete Philips als Sünde, die nicht ausgelebt werden dürfe. Er empfinde aber keinen Hass gegen Homosexuelle.
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
|
|
22.04.2011 08:49 |
|
|