Bremen

Wahl in Bremen ohne "Musik"

06.05.2011, 11:34 Uhr | dapd

Bremen (dapd-nrd). Bei der Bürgerschaftswahl am 22. Mai in Bremen wird es nach Ansicht des Parteienforschers Lothar Probst keine Überraschung geben. Im Superwahljahr 2011 verspreche die Abstimmung im kleinsten Bundesland die "am wenigsten Interessante" zu werden, sagte der Politikwissenschaftler an der Universität Bremen der Nachrichtenagentur dapd. "Da ist wenig Musik drin." Die Wiederwahl der seit vier Jahren regierenden rot-grünen Koalition in Bremen scheint Umfragen zufolge gesichert.

Dennoch - auch in Bremen gebe es "gewisse spannende Momente", sagt Probst. Jüngsten Umfragen zufolge kommen die Grünen erstmals in dem Zwei-Städte-Staat mit 24 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter der SPD. "Wenn die CDU tatsächlich hinter den Grünen landet, wäre das ein empfindlicher Dämpfer für sie", sagt Probst. Die Chancen für die Christdemokraten lägen dann in weiter Ferne, in dem seit 65 Jahren von einem SPD-Bürgermeister geführten Bundesland jemals das Ruder umreißen zu können.

Denn eine grün-schwarze Regierung, die womöglich rechnerisch möglich wäre, werde es in Bremen nicht geben, ist sich Probst sicher. "Da gibt es eine klare Verabredung zwischen Rot-Grün." Die CDU habe es traditionell im Stadtstaat Bremen schwer. Das werde auch die CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann nicht ändern können. Sie sei zwar integrativer und "softer" im Auftreten als ihr Vorgänger Thomas Röwekamp. Es gelinge ihr aber nicht, als Herausforderin von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zu punkten.

Denn der CDU fehle ein überzeugendes Wahlkampfthema. Selbst daran, dass Bremen hoch verschuldet sei, hätten sich die Bürger gewöhnt. Probst vermutet, dass mehrere kleine Oppositionsparteien der CDU zudem Stimmen abluchsen könnten, etwa die neu gegründete Wählergemeinschaft B + B. Nach einer jüngst veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommt die CDU auf 22 Prozent - 3,6 Prozentpunkte weniger als 2007.

Die SPD kann hingegen demnach mit 37 Prozent ihr Wahlergebnis von 2007 (36,7 Prozent) halten. Böhrnsen habe nicht zuletzt als vorübergehender Bundespräsident nach dem Rücktritt von Horst Köhler stark an Ansehen gewonnen. "Er ist ein Sympathieträger", sagt Probst. Böhrnsen sei sachlich, unaufgeregt, zurückhaltend - eben hanseatisch: "Das kommt gut an in Bremen."

Profiteure der Wahl seien aber klar die Grünen, die nach der Atomkatastrophe in Japan weiterhin Rückenwind hätten. "Bremen ist traditionell eine Hochburg der Anti-Atomkraft-Bewegung", sagt der Politologe. Auch wenn Bremen selbst kein Atomkraftwerk habe, sei das Land doch von mehreren umgeben. "Die Bedrohungslage ist den Augen vieler Wähler da." Sollten die Grünen deutlich über 20 Prozent bekommen, werden sie sich künftig sicher nicht mehr mit nur zwei Senatorenposten zufriedengeben.

Die FDP muss dagegen um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Sie hatte bereits während der Legislaturperiode ihren Fraktionsstatus durch den Parteiaustritt eines Abgeordneten verloren. "Man weiß nicht, wofür die FDP gebraucht wird", sagt Probst. Sie werde nicht als Koalitionspartner benötigt und viele Themen würden inzwischen von den Grünen besetzt. "Und eine Katja Suding wie in Hamburg haben sie auch nicht", sagt Probst.

Die Linken werden zwar voraussichtlich wieder in die Bürgerschaft kommen, aber nach Auffassung von Probst nicht die 8,4 Prozent der Wahl von 2007 erreichen. Da schlage sich die bundesweite Krise nieder. Allerdings gebe es in Stadtteilen, "die am Tropf hängen", ein Wählerpotenzial. Denen sei die innere Verfassung der Partei egal.




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sodele - wir sind unserer Pflicht nachgekommen und haben 5 kreuze gemacht und das gleich 2x

Danach bekam ich noch einen Fragebogen vom ZDF - für die Statistik heute Abend, 18:00 h.


Ich bin mal gespannt, was das wird hier in Bremen

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Bremer wählen neues Landesparlament

22.05.2011, 9:50 Uhr

Wahl in Bremen: Regierungschef Jens Böhrnsen ist zuversichtlich, dass die SPD die stärkste Kraft im Stadtstaat bleibt

In Bremen hat die Wahl eines neuen Landesparlamentes begonnen. Rund eine halbe Million Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Zum ersten Mal in Deutschland können an diesem Sonntag auch 16- und 17-Jährige ein Landesparlament mitwählen.

Umfragen zufolge wird die rot-grüne Koalition bei der Stimmabgabe wieder vorn liegen. Die Grünen könnten erstmals an der CDU vorbeiziehen und zweitstärkste Kraft werden. Der CDU droht das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten. Die FDP ist nach den jüngsten Umfragen nicht mehr im Landtag, die Linke könnte es dagegen erneut schaffen.


Böhrnsen seit 2005 im Amt

Der Stadtstaat Bremen ist das fünfte Bundesland im Superwahljahr 2011, in dem die Bürger über ein neues Parlament entscheiden. Regierungschef ist bisher der 61 Jahre alte Sozialdemokrat Jens Böhrnsen, der seit 2005 amtiert.

Bei der Bürgerschaftswahl 2007 hatte die SPD 36,7 Prozent der Stimmen erhalten, gefolgt von der CDU mit 25,6 Prozent und den Grünen mit 16,5 Prozent. Der Linkspartei gelang damals mit 8,4 Prozent erstmals der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Die FDP erzielte vor vier Jahren sechs Prozent.


Neues Wahlsystem

Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet. Das Wahlsystem ist neu. Bei dem Urnengang zum Länderparlament in dem kleinsten Bundesland können bis zu fünf Stimmen auf Kandidaten und Parteien verteilt werden. Die Bürgerschaft wird über zwei getrennte Listen in Bremen und Bremerhaven gewählt. Für den Einzug ins Parlament reicht es, in einem der beiden Wahlbereiche über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Derzeit sind SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und "Bürger in Wut" (BIW) in der Bürgerschaft vertreten.

Es bewerben sich rund 370 Kandidaten von 16 Parteien und Gruppierungen. Wegen der komplizierten Auszählung wird die Wahlleitung ein abschließendes Ergebnis nicht vor Mittwoch mitteilen.




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Wahlbeteiligung in Bremen gesunken

22.05.2011, 9:50 Uhr

Braucht sich keine Sorgen zu machen: der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen mit Gattin bei der Stimmabgabe

Bei der Landtagswahl in Bremen deutet sich eine etwas geringere Wahlbeteiligung an als vor vier Jahren: Bis zum Sonntagmittag gab mit 20,6 Prozent gut ein Fünftel der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die Wahlleitung im kleinsten deutschen Bundesland mit.

Bei der Bürgerschaftswahl vor vier Jahren war das Interesse zu diesem Zeitpunkt mit 21,5 Prozent schon etwas höher gewesen. Insgesamt sind in Bremen rund eine halbe Million Menschen zur Wahl aufgerufen. Zum ersten Mal in Deutschland können auch 16- und 17-Jährige ein Landesparlament mitwählen.


Umfragen zufolge wird die rot-grüne Koalition unter Führung von Regierungschefs Jens Böhrnsen (SPD) mit 36 bis 37 Prozent wieder vorn liegen. Die FDP schafft es nach den jüngsten Umfragen nicht mehr in den Landtag, die Linke dagegen schon.
CDU droht Katastrophen-Ergebnis

Vor allem den Grünen winken starke Stimmengewinne: Sie könnten mit 24 Prozent erstmals an der CDU vorbeiziehen und zweitstärkste Kraft werden. Der CDU droht dagegen das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten: Laut den Umfragen dürfte ihr Stimmanteil bei 19 bis 20 Prozent liegen.


Amtsinhaber Böhrnsen appellierte vor allem an die jungen Wähler, sich an der Landtagswahl zu beteiligen. "Sie sind Pioniere", sagte er bei seiner Stimmabgabe. Die Jugendlichen könnten ein bundesweites Vorbild sein, meinte der SPD-Spitzenkandidat.

Bei der Bürgerschaftswahl 2007 hatte die SPD 36,7 Prozent der Stimmen erhalten, gefolgt von der CDU mit 25,6 Prozent und den Grünen mit 16,5 Prozent. Der Linkspartei gelang damals mit 8,4 Prozent erstmals der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Die FDP erzielte vor vier Jahren sechs Prozent.


Der Stadtstaat Bremen ist das fünfte Bundesland im Superwahljahr 2011, in dem die Bürger über ein neues Parlament entscheiden. Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird wegen Änderungen im Wahlrecht nicht vor Mittwoch nächster Woche erwartet.
Getrennte Listen in Bremen und Bremerhaven

Das Wahlsystem ist neu: Bei dem Urnengang zum Länderparlament in dem kleinsten Bundesland können bis zu fünf Stimmen auf Kandidaten und Parteien verteilt werden. Die Bürgerschaft wird über zwei getrennte Listen in Bremen und Bremerhaven gewählt. Für den Einzug ins Parlament reicht es, in einem der beiden Wahlbereiche über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.


Derzeit sind SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und "Bürger in Wut" (BIW) in der Bürgerschaft vertreten. Es bewerben sich rund 370 Kandidaten von 16 Parteien und Gruppierungen.

Bremen ist seit Kriegsende fest in der Hand der Sozialdemokraten. Die SPD kann sich an der Weser bei jeder Bürgerschaftswahl seit 1947 auf ihre Stammwähler verlassen. Bei acht Landtagswahlen erreichten sie die absolute Mehrheit, wie beispielsweise 1971 mit 55,3 Prozent der Stimmen.




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PK: ist doch noch Zeit bis 18.00 Uhr

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Prognose: Grüne triumphieren auch in Bremen

aktualisiert am 22.05.2011, 18:17 Uhr

Können weiter regieren: SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen und die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert

SPD und Grüne können in Bremen mit breiter Mehrheit weiterregieren. CDU und FDP erleben bei der Bürgerschaftswahl laut Prognosen ein Debakel: Die CDU muss erstmals bei einer Landtagswahl die Grünen an sich vorbeiziehen lassen, die Liberalen fliegen aus dem Parlament.

Nach den Prognosen von ARD und ZDF um 18 Uhr behauptet sich die SPD mit 38 Prozent, nach 36,7 Prozent vor vier Jahren. Die Grünen verbessern sich von 16,5 auf 22,5 bis 23 Prozent. Sie stärken damit ihr Gewicht in der rot-grünen Koalition von SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen.


Dagegen rutscht die CDU von 25,6 auf 20 bis 21,5 Prozent ab. Das ist das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten seit 1959. Die FDP scheitert mit 3 Prozent unmittelbar nach ihrem Führungswechsel im Bund klar an der Fünf-Prozent-Hürde (2007: 6,0 Prozent). Die Linke dürfte dagegen mit 5,5 bis 6 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft wieder schaffen (2007: 8,4).

Die Sitzverteilung laut Prognosen: SPD 35, Grüne 22, CDU 19 oder 20, Linke 5 oder 6. Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" kann wegen ihres Ergebnisses in Bremerhaven mit einem Mandat in der Bürgerschaft rechnen. Laut ARD lag die Wahlbeteiligung bei 54 Prozent - das sind 3,5 Punkte weniger als 2007.


Erstmals 16-Jährige an den Urnen

Die SPD regiert seit 1947 ununterbrochen im Zwei-Städte-Staat Bremen/Bremerhaven, seit 2005 unter Führung von Regierungschef Jens Böhrnsen. Im kleinsten deutschen Bundesland entschieden Jugendliche ab 16 Jahren erstmals in Deutschland mit über die Zusammensetzung eines Landtags. Ob sie von ihrem Wahlrecht rege Gebrauch machten, wird sich erst nach Auszählung aller Stimmen zeigen.

Zu den Erstwählern in Bremen gehörte auch der 16 Jahre alte Julian Burmester, der nach seiner Stimmabgabe sagte: "Es war schon eine Befriedigung, dass man sich beteiligen kann. Ich weiß aber auch von vielen Freunden, die nicht wählen gehen." Böhrnsen appellierte bei seiner Stimmabgabe an Jugendliche, sich intensiv an der Wahl zu beteiligen, um ein bundesweites Vorbild zu sein. "Sie sind Pioniere", betonte er.

Endergebnis nicht vor Mittwoch

Heftige Attacken blieben im Bremer Wahlkampf in den vergangenen Wochen aus. Die Finanzpolitik in dem mit rund 18 Milliarden Euro verschuldeten Bundesland war in der politischen Auseinandersetzung der einzige große Zankapfel. Das Auszählen der Stimmen wird Tage in Anspruch nehmen. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird wegen Änderungen im Wahlrecht nicht vor Mittwoch erwartet.

Nach Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war der Zwei-Städte-Staat Bremen das fünfte Bundesland im Superwahljahr 2011, in dem die Bürger über ein neues Parlament entschieden.



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Allgemein: Experte warnt vor Staatskrise wegen Überhangmandaten

28.05.2011, 16:04 Uhr


Die bisherige Regelung der Überhangmandate ist verfassungswidrig

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, drängt die Parteien zur Neuregelung des Wahlrechts bis Ende Juni. Geschehe dies nicht, bestehe die Gefahr einer schweren Staatskrise, sagte Papier der "Bild"-Zeitung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung der sogenannten Überhangmandate 2008 für verfassungswidrig erklärt. Es beauftragte den Gesetzgeber, bis zum 30. Juni dieses Jahres eine Alternative zu finden.

Papier sagte, sollte es keine Reform geben, gelte das alte Wahlrecht weiter. "Aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate", sagte er.



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Berlin: Berliner CDU zwischen Bratwurst und grünen Yuppies

21.07.2011, 11:01 Uhr | Von Caroline Bock

Die Berliner CDU setzt im Wahlkampf auf Bodenständigkeit, was bei ihrer Stammklientel 50 plus gut ankommt


Die Wahlen in Hamburg und Bremen waren für die Union ein Debakel. In Berlin droht der CDU im September erstmals der dritte Platz beim Kampf um das Rote Rathaus. Kriegen die Konservativen ihr Problem mit der Großstadt-Klientel in den Griff?

Es gibt Bratwurst und Gemüsesticks, am Wahlkampf-Bus der Berliner CDU zischt das Gas in die Luftballons. Als Show-Einlage: Standardtänzer mit eingefrorenem Profi-Lächeln. "Berlin verwahrlost!" und "Wie sieht's denn aus mit unseren Kleingärten?", skandieren die Politiker auf der kleinen Bühne. Vielleicht 200 Menschen sitzen beim Wahlkampfauftakt von Spitzenkandidat Frank Henkel auf den Bierbänken.




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Meck-Pomm wählt: Rügen könnte zum Zünglein an der Waage werden

04.09.2011, 10:02 Uhr | Von Frank Pfaff und Joachim Schucht, dpa

Siegesgewiss: SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering mit Gattin


In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Rund 1,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, über die Verteilung der 71 Sitze im Landesparlament in Schwerin zu entscheiden. Alle Meinungsumfragen sagen einen klaren Sieg der SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Erwin Sellering voraus. Das endgültige Wahlergebnis steht frühestens zwei Wochen nach der Wahl fest.

Der mitregierenden CDU hingegen droht eine weitere Schlappe im Superwahljahr 2011, das in zwei Wochen mit der Berlin-Wahl endet. Sellering hat sich vor der Wahl nicht festgelegt, ob er die Koalition mit der CDU fortsetzen will. Er hat sich auch die Option eines Bündnisses mit der Linken offengehalten.



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Souveräner SPD-Sieg - Debakel für FDP und CDU

aktualisiert am 04.09.2011, 22:03 Uhr


Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Ministerpräsident Erwin Sellering kann die schwächelnde CDU als Partner behalten oder künftig mit der drittplatzierten Linkspartei regieren. Die Grünen ziehen erstmals in den Landtag ein und sind damit nun in allen Parlamenten von Bund und Ländern vertreten. Die FDP scheitert klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD bleibt voraussichtlich im Parlament.

Nach aktuellen Hochrechnungen steigert sich die SPD deutlich auf 35,6 bis 35,8 Prozent. Die CDU erreicht mit 23,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die Linke kann ihr schwaches Ergebnis der Wahl im Jahr 2006 mit 18,2 bis 18,3 Prozent nur leicht verbessern. Die bislang noch nie im Landtag in Schwerin vertretenen Grünen kommen auf 8,3 bis 8,4 Prozent. Die FDP rutscht auf 2,8 Prozent und fällt damit aus dem Landtag. Die NPD liegt bei 6,0 Prozent.

Damit wird die SPD von den insgesamt 71 Abgeordneten im Schweriner Schloss künftig 28 Abgeordnete stellen (bisher 22, nach Fraktionsaustritt eines Abgeordneten). Die CDU kommt auf 18 Sitze (22). Die Linke kann 14 Vertreter ins Parlament schicken (13). Die Grünen ziehen mit 6 Abgeordneten ein. Die rechtsextreme NPD bekommt 5 Sitze (6). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 53 Prozent - ein Negativ-Rekord im Nordosten (2006: 59,1).




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Kubicki: FDP hat "als Marke generell verschissen"

05.09.2011, 7:13 Uhr

FDP-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Gino Leonhard, ist entsetzt über das Wahlergebnis


FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sieht nach dem Desaster der Liberalen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Perspektiven für seine Partei. Die Liberalen hätten "kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem", sagte der Fraktionschef in Schleswig-Holstein der "Leipziger Volkszeitung".

Denn als Marke habe die FDP momentan "generell verschissen", das sei die Meinung der Bürger. Die fehlende Perspektive müsse Thema der FDP-Gremiensitzungen sein, forderte Kubicki.


Rösler für Kubicki ohne Profil

Scharf kritisierte er die jüngste Personaldebatte in der FDP. Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine solche Diskussion beginne "ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale".

Auf die Frage, für welche Position denn der neue FDP-Chef Philipp Rösler stehe, sagte Kubicki: "Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben." Bei der Wahl im Nordosten am Sonntag war die FDP zum vierten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament geflogen. In Schleswig-Holstein wird im Mai kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt.



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Nach dem SPD-Triumph hat Sellering nun die Wahl

05.09.2011, 9:42 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering freut sich über das Wahlergebnis


Erwin Sellering (SPD) bleibt Ministerpräsident an der Ostsee. Segelt er weiter mit der CDU oder holt er die Linken zurück ins Boot? Die Grünen jedenfalls jubeln über acht Prozent und sitzen nun in allen deutschen Landtagen.

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kann sich Sellering den Koalitionspartner aussuchen. Infrage kommt wie bisher die CDU - die in der politischen Heimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel so schlecht abschneidet wie nie zuvor - oder die erneut schwächelnde Linke. Ausschlaggebend für den Sieg der SPD war nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die große Beliebtheit von Ministerpräsident Sellering. Auch die niedrige Wahlbeteiligung könnte eine Rolle gespielt haben.



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"Die Gefahr ist, dass die NPD bleibt" - Debatte über Verbotsverfahren läuft

05.09.2011, 15:01 Uhr

Udo Pastörs, Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, gab sich am Wahlabend der Landtagswahl selbstbewusst.


Fünf Abgeordnete der rechtsextremen NPD können voraussichtlich auch in der nächsten Legislaturperiode auf den Sitzen im Schweriner Landtag Platz nehmen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis, das die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern in der Nacht zum Montag verkündete, kommt die rechtsextreme Partei auf 6,0 Prozent. In Koblentz wählten sogar 33,0 Prozent der Wähler mit ihrer Zweitstimme die Rechten. Auch wenn auf Rügen erst in zwei Wochen gewählt wird - die NPD ist wieder im Landtag vertreten und damit nicht einfach nur eine Episode geblieben, wie viele vor fünf Jahren noch gehofft hatten.

Ganz bewusst inszeniert sich die NPD als Partei der kleinen Leute. Wer in den letzten Wochen in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs war, kam an den Wahlplakaten mit den Slogans "Konsequent für deutsche Interessen", "Gerechter Lohn für ehrliche Arbeit" und "Kinder schützen - Familien fördern" nicht vorbei. Die etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern haben es aus Sicht des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam nicht geschafft, die NPD-Stammwähler auf dem Land zu erreichen. Die demokratischen Parteien hätten sich zu stark auf den Städtewahlkampf konzentriert, sagte Ingmar Dette, Leiter des Regionalzentrums.

Nur wenige Kandidaten hätten einen Straßenwahlkampf in den Dörfern Vorpommerns geführt. In einer von Abwanderung gekennzeichneten Region profitiere die NPD vom Rückzug der demokratischen Parteien, so Dette. Am Wahlabend gab sich der Spitzenkandidat der NPD, Udo Pastörs, daher selbstbewusst. Er versicherte, die NPD werde im Landtag und auf der Straße das tun, was die Wähler von ihr verlangten: Die Politik der etablierten Parteien anprangern.




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RE: Kubicki: FDP hat "als Marke generell verschissen"

Zitat:

Original von wassermann11 ... Scharf kritisierte er die jüngste Personaldebatte in der FDP. Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine solche Diskussion beginne "ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale". ...

Letzteres liegt nicht allein an der Personaldebatte in der FDP sondern an einem deutlich zu sehenden Trend: Abbau von Bürgerrechten und Demokratie, Zunahme von Gewalt. Da werden freie Demokraten nicht mehr "gebraucht" - erst recht nicht, wenn sie sich so dämlich anstellen wie in der aktuellen schwarz-gelben Kollision - äh Kollusion.

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RE: Kubicki: FDP hat "als Marke generell verschissen"

Zitat:

Original von nettman42 Zitat: Original von wassermann11 ... Scharf kritisierte er die jüngste Personaldebatte in der FDP. Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine solche Diskussion beginne "ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale". ... Letzteres liegt nicht allein an der Personaldebatte in der FDP sondern an einem deutlich zu sehenden Trend: Abbau von Bürgerrechten und Demokratie, Zunahme von Gewalt. Da werden freie Demokraten nicht mehr "gebraucht" - erst recht nicht, wenn sie sich so dämlich anstellen wie in der aktuellen schwarz-gelben Kollision - äh Kollusion.

Übel nimmt der Bürger auch deren Streben nach sozialem Abbau - allem voran die Reform der Gesundheitsreform, die ja nun vehement betrieben wurde vom Jungpolitstar Rösler und dessen Nachfolger.
Was liest man andererseite? Die Krankenkassen haben einen Überschuss von 2,4 Milliarden gemacht?

Zitat:

Krankenkassen erwirtschaften satten Überschuss 05.09.2011, 7:58 Uhr | dpa-AFX, AFP, mash Gesetzliche Krankenkassen erwirtschaften Plus Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihren Überschuss zur Jahresmitte mehr als verdoppelt: Er stieg um 950 Millionen auf nunmehr 2,4 Milliarden Euro, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Ausgaben der Kassen von 89,3 Milliarden Euro haben demnach im zweiten Quartal Einnahmen von 91,7 Milliarden Euro gegenübergestanden. Zur Jahresmitte 2010 hatten die Kassen lediglich 112 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Quelle und ganzer Text

Fragen wir uns doch immer wieder, wie das angehen kann und wo das Geld hin wandert ... in die Taschen der Krankenkassenvorstände ... oder als Dankeschön in die Ministertaschen?

Ich wundere mich darüber gar nicht mehr, höchstens darüber, dass die überhaupt noch jemand wählt.

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Die Piratenpartei mischt die Berlin-Wahl auf

13.09.2011, 9:19 Uhr

Darf sich schon auf's Abgeordnetendasein freuen: Berlins Spitzenpirat Andreas Baum


Die Piratenpartei könnte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Geschichte schreiben. Nach den Ergebnissen zweier aktueller Umfragen ziehen die Piraten erstmals seit ihrer Gründung 2006 in ein Landesparlament ein. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte die Bürger vor deren Wahl.

In einer ARD-Umfrage (Infratest dimap) liegt die Partei bei 6,5 Prozent der Stimmen, im ZDF-Politbarometer bei 5,5. Die SPD wird demnach bei der Wahl am 18. September mit 29,5 oder 32 Prozent erneut stärkste Kraft.




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sodele - auch hier ist die FDP weg vom Fenster . wunderbar



Hochrechnung 19.00 Uhr


Die Gewinner sind eindeutig die Linken und die Grünen ... und nicht wie rumgetönt wird, die SPD, die Wowereit zum "Sieg" geführt haben will

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Zitat:

Original von wassermann11 sodele - auch hier ist die FDP weg vom Fenster . wunderbar

Dieses Debakel geht allerdings damit einher, dass liberale Grundsätze und Freiheit hierzulande immer mehr den Bach runter gehen - auch wenn die F.D.P. hier selbst fleißig mitgespült hat!

Immerhin war sie die einzige Partei, die sich offen gegen die Kanzlerin und deren Frechheit gestellt hat, Steuermilliarden (über den Umweg Griechenland) in die Taschen der Bankster zu spülen. Ob dies im Wahlkampf hilfreich war oder nicht, wird gerade kontrovers diskutiert.

Zitat:

Original von wassermann11 Hochrechnung 19.00 Uhr Die Gewinner sind eindeutig die Linken und die Grünen ... und nicht wie rumgetönt wird, die SPD, die Wowereit zum "Sieg" geführt haben will

Falsch! Die Linken verlieren Stimmen (nach letzter Hochrechnung 1,7 Prozentpunkte).

Klare Gewinner an Prozentpunkten sind die Piraten: Von Null auf 9,0%!

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ja, da haste recht, die piraten mit ca. 8% neu mit im Geschehen.

allerdings, was ich da so an Vorhaben und Zielen von denen gelesen habe - finde ich leicht "befremdlich" um nicht zu sagen kindisch irreal:

Zitat:

Eines der ersten Vorhaben soll laut Baum sein, direkt aus dem Abgeordnetenhaus twittern zu können. Der zukünftige Berliner Abgeordnete Simon Weiß nannte am Wahlabend als konkrete Ziele: "Wir wollen das Ausländerwahlrecht einführen, die Altersgrenze fürs Wählen abschaffen, ein Grundeinkommen einführen und den fahrscheinlosen Nahverkehr." Vorrangiges Ziel sei eine breite Bürgerbeteiligung über Internet-Foren und Transparenz in der Verwaltung, die alle Verträge veröffentlichen soll.

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Zitat:

Original von wassermann11 allerdings, was ich da so an Vorhaben und Zielen von denen gelesen habe - finde ich leicht "befremdlich" um nicht zu sagen kindisch irreal:

Vielleicht bedarf es angesichts der desaströsen Politik gerade einer kindlichen (weil unvoreingenommenen) Sichtweise auf die Probleme? "Kinder an die Macht!" sang Grönemeyer...

Zwar ist selbst unter den Wählern der Piratenpartei für zwei Drittel das Parteiprogramm weniger wichtig als die Protestwahl an sich, doch sind einige Punkte darin gar nicht so dumm.

Ich frage mich z. B. seit Jahren, warum dieser Aufwand mit den Fahrscheinkontrollen des ÖPNV betrieben wird, statt die Randalierer (bzw. deren Eltern) per Gesetz zur Kasse zu "bitten", und zwar kräftig. Ein Zuschussgeschäft ist es sowieso.

Oder nimm den schizophrenen Schwachsinn, Alkohol legal zu besteuern, aber wesentlich harmlosere Drogen zu kriminalisieren! (Ein Delta-Alkoholiker ist nicht abhängig von C2-H5-OH, sondern von Abbauprodukten ab einem gewissen Pegel; diese sind jedoch Morphinringe wie viele harte Drogen!)

Die Piraten haben viele IT-Nerds an Bord. Ein typisches Merkmal dieser Berufsgruppe ist es, Fehler im System zu finden. Genau solche Leute brauchen wir in der Politik!

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so gesehen gebe ich dir Recht: Fehler im System müssen aufgedeckt werden, aber sie sind ja mittlerweile schon so offentlichtlich, dass sie einem ins Gesicht springen.

Keine Fahrscheine ... okay ... aber wer soll denn die Reparaturen an den Gleisen und Fahrzeugen tragen, wenn nicht durch die Einnahmen durch die Farscheine? Auch werden etliche Leute in diesen "Transportunternehmen" beschäftigt, die dann ja auch plötzlich nicht mehr bezahlt werden könnten.

Ehrlich gesagt sollte aus meiner Sicht der Alkohol noch viel höher besteuert werden, Tabak - egal in welcher Form das Endprodukt unter die Leute gebracht wird und auch etwaige andere Drogen.

Es sollten jedoch auch scharfe Kontrollen im Management durchgeführt werden, um Mismanagement, Unterschlagungen und was weiss ich noch alles zu unterbinden. Desweiteren sollten diese "Manager" nicht mehr mit einem Golden Handshake belohnt werden, dass sie eine Firma an die Wand gefahren werden; der Verursacher bekommt die Belohnung und die arbeitlos werdenden Angestellten können zusehen, wo sie bleiben.

Des weiteren ... wieso bekommen Politiker schon nach ganz kurzer Zeit Anspruch auf eine Pension, die auch von unseren Steuergelder gezahlt wird? Meist in einer Höhe, wofür Otto Normalverbraucher jarzehntelang arbeiten muss?

Ein für mich ganz wichtiger Punkt wäre auch noch, dass Politiker nicht in Vorständen und Aufsichtsräten grosser Konzerne sitzen dürften und dafür auch noch eine Vergütung bekommen. Sie dürften überhaupt keine Nebeneinnahmen mehr haben.

Wieso bezahlen Beamte immer noch keine Sozialabgaben und nicht in die Rentenkasse ein?

Es muss wieder mehr für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden und nicht alles auf "den kleinen Mann" abgewälzt werden.

Das wären für mich mal Ziele, die man auch erreichen und durchsetzen könnte ... vom Bundestag aus twittern ... ist das wichtig und wenn ja, wofür denn bitte?


Nimmt man Merkels Geschrei nach ausländischen Fachkräften, könnten sich die deutschen ja eigentlich bequem zurück lehnen.

Man lebt vom Staat - ALGI oder ALGII - ich kenne mich da nicht so aus ... oder heisst das nun HArzIV?

Wie ich schon anderweitig schrieb, wird darüber nachgedacht, dass es irgendwann eine Einheitsrente von 850 € geben soll für Leute, die aber mid. 30 Jahre gearbeitet haben.
Prima.
Diejenigen, die nie gearbeitet haben, bekommen dann auch irgendwann die gleiche Rente wie diejenigen, die 30 Jahre lang gerackert haben ...

Fragt man sich doch irgendwann: "wozu sollte man dann noch arbeiten?"
Sollen Merkel's Fachkräfte und Arbeitskräfte aus dem Ausland doch die Jobs machen ... und die deutsche Bevölkerung ruht sich aus ... finanziert vom Staat ... gewissermassen.

Mich erinnert das - neben den jetzigen Zeitarbeitsfirmen - an Sklaventum.
Die Deutschen degenerieren sanft vor sich hin und irgendwann gibst den grossen Knall ... und dann wills keiner gewesen sein.

Pisa ist heute - völlige Verblödung kommt dann wohl morgen

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