Wahlen im Jahr 2011 - Sachsen-Anhalt

Vorab eine Auflistung der Wahlen:


Termine


Hamburg macht den Anfang und die SPD gewann die Mehrheit. Desaster für die CDU/CSU.


Heute wählte nun Sachsen-Anhalt:


CDU bleibt stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

20.03.2011, 19:15 Uhr
Spitzenkandidat Reiner Haseloff und seine Frau Gabriele feiern den Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat die Landtagswahl trotz Verlusten gewonnen und kann mit der SPD weiterregieren. Rechnerisch möglich wäre nach den Hochrechnungen zwar auch ein rot-rotes Bündnis. Dies hatte die SPD aber vor der Wahl für den nun eingetretenen Fall abgelehnt, dass die Linke stärker ist. Die Grünen feierten nach 13 Jahren die Rückkehr in den Landtag. Die FDP flog mit einem ihrer schlechtesten Ergebnisse in Sachsen-Anhalt überhaupt raus. Die rechtsextreme NPD scheiterte ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde.

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Aktuelle Prognosen und Hochrechnungen

Die CDU erreichte nach der dritten ZDF-Hochrechnung mit Spitzenkandidat Reiner Haseloff 32,9 Prozent der Stimmen (2006: 36,2 Prozent). Zweitstärkste Partei wurde die Linke mit 23,3 Prozent (2006: 24,1, Prozent), gefolgt von der SPD mit 21,7 Prozent (21,4 Prozent). Die Grünen erreichten der Hochrechnung zufolge 6,6 Prozent (3,6 Prozent) und ziehen demnach erstmals seit 13 Jahren wieder in den Landtag in Magdeburg ein. Die FDP schafft hingegen mit nur 4,0 Prozent (2006: 6,7 Prozent) nicht den Wiedereinzug in den Landtag. Die rechtsextreme NPD verpasst mit 4,7 Prozent knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die damalige DVU drei Prozent der Stimmen erzielt.

Der ZDF-Hochrechnung zufolge erhält die CDU 39 von 99 Sitzen (2006: 40 Sitze). Die Linke erzielt 27 Sitze (26 Sitze). Die SPD kann mit 25 Abgeordneten (24 Sitze) in den Landtag einziehen. Die Grünen erhalten demnach acht Sitze im Magdeburger Parlament.



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Wahlen im Jahr 2011 - Sachsen-Anhalt

Haseloff will zügig mit der SPD verhandeln

21.03.2011, 9:54 Uhr
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: zufriedener CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff

Nach dem Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt will Spitzenkandidat Reiner Haseloff rasch mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD über eine Fortsetzung der Arbeit verhandeln. "Wir werden das sicherlich ohne Zeitdruck machen. Solange wir verhandeln, ist die vorhandene Regierung weiterhin im Amt und kann arbeiten", sagte Haseloff.

"Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss, aber wir stehen ja in einer gemeinsamen Regierung, wir haben gemeinsame Projekte am Laufen, die auch über den Wahltermin hinaus fortgesetzt werden müssen", so Haseloff.

Animierte Grafik: Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Dabei gehe es um die Bildungspolitik, Haushaltskonsolidierung, den Umgang mit den demografischen Herausforderungen und die Wirtschaftspolitik mit der Verbesserung der Lohnstrukturen. "Wir kommen nicht aus völlig unterschiedlichen Konstellationen", betonte Haseloff, der in der bisherigen CDU/SPD-Regierung Wirtschaftsminister ist. Es sei klar, wo die Kompromisslinien liegen könnten, die in überschaubarer Zeit zu erreichen seien.

Die SPD will am Abend über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Landesregierung entscheiden. Die Beratungen mit anderen Parteien sollten in dieser Woche beginnen, sagte ein Sprecher. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn und Parteichefin Katrin Budde wollen sich erst am Nachmittag nach Beratungen mit der Parteispitze in Berlin äußern.



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Wahlen am 27.3.2011

Baden-Württemberg: Jeder Zweite will Rot-Grün

26.03.2011, 10:21 Uhr
Der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann ist kurz vor der Wahl beliebter als Ministerpräsident Mappus und SPD-Kandidat Schmid

Kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg liegen nach der letzten Umfrage von Infratest dimap SPD und Grüne knapp vor CDU und FDP. Das schreibt der Südwestrundfunk (SWR) in seiner Online-Ausgabe. Am zufriedensten sind die Befragten mit dem Spitzenkandidaten der Grünen, Winfried Kretschmann. Er liegt vor Nils Schmid von der SPD und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf Platz eins.

Noch in einer Forsa-Umfrage von Donnerstag lag Mappus in der Wählergunst mit 25 Prozent knapp vorn: Seine Herausforderer Schmid und Kretschmann kamen da auf 22, bzw. 20 Prozent.



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Ich bin schon sehr gespannt auf den morgigen Wahlausgang

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Baden-Württemberg: Warum Merkel mit Mappus bangt

26.03.2011, 14:55 Uhr | Von S. Fischer, S. Weiland, P. Wittrock
Kanzerlin Angela Merkel vor Ministerpräsident Stefan Mappus: Steht sie nach der Wahl in Baden-Württemberg noch hinter ihm?

In der Politik der Kanzlerin geht es drunter und drüber - egal ob Atom-Wende, Libyen-Politik oder Euro-Rettung. Und bei der Wahl am Sonntag droht der Union auch noch der Machtverlust in Baden-Württemberg. Wie geht es weiter für Angela Merkel? Drei Szenarien sind denkbar.

Das ist Stoff für eine ganze Legislaturperiode. Mindestens. Der Star Guttenberg zurückgetreten, die Wehrpflicht beerdigt, Vollbremsung in der Atompolitik, mutlose Libyen-Haltung - und nicht zu vergessen die Euro-Rettung mit deutschen Steuer-Milliarden. Angela Merkel braucht dafür keine vier Jahre. Diese Bilanz hat die Kanzlerin innerhalb von nur zwei Monaten hingelegt. Inklusive massiver Verunsicherung der eigenen Parteigänger. Politik ohne Prinzip.



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Rheinland-Pfalz

Auch hier wird am 27.03.2011 gewählt:


Favoritenrolle für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz

23.03.2011, 18:31 Uhr
CDU-Spitzenkandidatin Klöckner könnte ihre Partei zur stärksten Kraft in Rheinland-Pfalz machen (Foto: dapd)

CDU-Spitzenkandidatin Klöckner könnte ihre Partei zur stärksten Kraft in Rheinland-Pfalz machen (Foto: dapd)

In Rheinland-Pfalz steht keines der 17 deutschen Atomkraftwerke - doch die Debatte um die Zukunft der Atomenergie prägte auch dort die Schlussphase eines schon zuvor erbittert geführten Wahlkampfes. Der Streit um die Meiler dürfte den Grünen bei der Landtagswahl am Sonntag deutliche Stimmengewinne bescheren. Damit könnte die Anti-Atomkraft-Partei die Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis sichern.

Die SPD mit Ministerpräsident Kurt Beck an der Spitze wird allen Umfragen zufolge ihre absolute Mehrheit verlieren. Die Sozialdemokraten müssen sogar fürchten, nicht mehr stärkste Kraft im Landtag zu sein. Die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner könnte der seit 20 Jahren regierenden SPD diesen Rang streitig machen.

Schwerer Stand für Klöckner

Nach dem von der Atomkatastrophe in Japan ausgelösten Kurswechsel von Union und FDP in der Atompolitik hatte Klöckner allerdings einen schweren Stand in der Endphase des Wahlkampfs. Nach kurzem Zögern entschied sich die CDU-Landesvorsitzende schließlich dafür, in dieser für die Union heiklen Frage in die Offensive zu gehen. Während bislang nur beschlossen wurde, die sieben ältesten Meiler während eines dreimonatigen Laufzeit-Moratoriums abzuschalten, forderte Klöckner vergangene Woche in einem TV-Duell mit Beck: "Ich bin der Meinung: Die müssen abgeschaltet bleiben."

Beck ist dagegen in der Debatte in einer komfortableren Situation: "Wir müssen uns nicht korrigieren", betonte der SPD-Spitzenkandidat. Die Atompolitik erkor er zudem zu einem Thema, über das auch in seinem Land mitentschieden wird: "Mit der Wahl ist auch die Frage verbunden, wie sich Rheinland-Pfalz in der Atomfrage verhält", sagte der 62-Jährige mit Blick auf den Einfluss der Länder über den Bundesrat.

Zeichen stehen auf Rot-Grün

Doch von der Atomdebatte dürften auch in Rheinland-Pfalz vor allem die Grünen profitieren, die bei der Wahl vor fünf Jahren noch den Einzug in den Landtag verpasst hatten. Die Partei kann auf ein klar zweistelliges Ergebnis hoffen. Eine rot-grüne Mehrheit ist Umfragen zufolge möglich. Die Grünen sprachen sich bereits klar für eine Koalition mit den Sozialdemokraten aus. Auch Beck, der bis 2006 zusammen mit der FDP regierte, zeigte sich offen dafür.

Die SPD lag in den Umfragen meist knapp vor der CDU, zum Teil lagen die beiden Parteien aber auch gleichauf. Das Wahlziel Klöckners, stärkste Kraft im Landtag zu werden, ist für sie also durchaus in greifbarer Nähe. Der 38 Jahre alten CDU-Landeschefin fehlt aber voraussichtlich ein Koalitionspartner. Die FDP dürfte nämlich nicht genug Stimmen für ein schwarz-gelbes Bündnis bekommen und muss sogar um den Einzug in den Landtag bangen. Auch die Linken könnten knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.



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Ein wenig Kurzweil gefällig? ... oder wollt ihr euch selbst noch mal überprüfen oder bestätigen?


biddeschööööön:


Der Wahl-O-Mat

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Im Moment sieht es ganz danach aus, dass sowohl in Baden-Würtemberg als auch in Rheinland-Pfalz Rot-Grün regieren wird.

Das Geseiere von etwaigen FDPlern, dass Japan den Wahlkampf bestimmt hat, finde ich recht billig!

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Die CDU in BaWü steigt permanent. Vielleicht am Ende doch eine große Koalition, für wichtige Zukunftsprojekte wie S21 sicher nicht das schlechteste.

Ba-Wü

Grün-Rot erringt historischen Sieg

27.03.2011, 21:56 Uhr
Die Spitzenkandidaten von SPD, Nils Schmid, und den Grünen, Winfried Kretschmann, freuen sich über den Wahlsieg in Baden-Württemberg

Der Machtwechsel in Baden-Württemberg ist perfekt. Grüne und SPD haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die Landtagswahl gewonnen. Grün-Rot errang knapp die absolute Mehrheit der Mandate und kann damit die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ablösen. Die Grünen gewinnen kräftig dazu und werden zweitstärkste Kraft hinter der CDU und vor der SPD. Damit kann Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann in einer Koalition mit der SPD der erste Ministerpräsident der Ökopartei in Deutschland werden. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sind die Grünen der große Gewinner. Sie konnten ihr Ergebnis verdreifachen. Die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck musste starke Verluste hinnehmen.

Lesen Sie mehr zur Wahl in Baden-Württemberg im Liveticker:


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Hier noch mal eine Grafik

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Rheinland-Pfalz

SPD und Grüne erringen Mehrheit in Rheinland-Pfalz

27.03.2011, 20:19 Uhr | Verena Schmitt-Roschmann, dapd
Mögliche neue Koalitionspartner: Kurt Beck (SPD) und Eveline Lemke (Grüne)

Rheinland-Pfalz steuert auf seine erste rot-grüne Landesregierung zu: Zwar verlor die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck bei der Landtagswahl am Sonntag deutlich. Doch kehrten die Grünen mit einem triumphalen Ergebnis in den Mainzer Landtag zurück. Beck kündigte Gespräche mit seinem Wunschpartner schon für nächste Woche an. Die CDU gewann mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner leicht hinzu und rückte zur SPD auf. Ihr möglicher Koalitionspartner FDP flog aber Hochrechnungen zufolge aus dem Landtag. Die Linke scheiterte ebenfalls.

Nach den Hochrechnungen in ARD und ZDF wird die SPD mit knapp 36 Prozent der Stimmen stärkste Partei - allerdings mit einem großen Verlust nach 45,6 Prozent im Jahr 2006. Dies bedeutet das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1959 in dem Land. Die CDU lag in den Hochrechnungen mit gut 35 Prozent nur knapp hinter den Sozialdemokraten. 2006 waren es 32,8 Prozent gewesen. Die Grünen erzielten in den Hochrechnungen rund 15 Prozent.

Die FDP kam nach 8,0 Prozent bei der vorangegangenen Wahl laut Hochrechnungen nur noch auf etwa vier Prozent, die Linke auf Werte von gut drei Prozent. Damit käme die SPD auf 42 der 101 Sitze (2006: 53 Sitze). Die CDU erzielt 41 Sitze (38 Sitze). Die Grünen können mit 18 Abgeordneten in den Landtag einziehen.



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Und hier die Grafik von Rheinland-Pfalz.

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Nach Landtagswahlen: Hauen und Stechen bei den Wahlverlierern

28.03.2011, 7:09 Uhr
Schlechter könnte die Woche für Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle kaum anfangen.

Nach der historischen Niederlage von Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rumort es in den Parteien. Die Ersten fordern nicht nur bei der FDP personelle Konsequenzen. So forderte der frühere Unions-Fraktinsvorsitzende Friedrich Merz nach der Wahlniederlage der CDU in ihrem Stammland Baden-Württemberg Konsequenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das bricht der CDU das Rückgrat", sagte Merz dem "Handelsblatt".

Die Wähler hätten Merkel ihre abrupte Wende in der Atompolitik nicht geglaubt, sagte der CDU-Politiker. "Wer sich auf eine Panikwelle setzt, darf sich nicht wundern, wenn er davon überrollt wird."



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"UNsere" Kanzlerin hat es wieder mal geschafft sich gestern zum Wahlergebnis als Einzige nicht zu äussern.
Aber das sind wir ja hgewohnt, sie sitzt ja gerne alles aus.

Ich selber finde das Ergebnis nicht schlecht, wenn ich auch schade finde,
dass diese Wahl leider leider sehr atom-lastig war.
Der Witz ist, im nachhinein fanden das auch die Vertreter der Parteien, obwohll sie
selber den Wahlkampf, beginnend mit der Kanzlerin, in genau diese Ruichtung gelenkt haben.

Grün wird sich nun beweisen können und müssen. Jetzt ist Sprüche machen nicht mehr gefragt,
sonndern Taten. Und nicht nur bei den AKWs.
Sie haben jetzt auch Stuttgart und damit S21 an der Backe.
Man darf gespannt sein.

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M. J. 29.08.1958 - 25.06.2009 - Thank You For The Music
Ghost Remember the Time

Ach, ich denke, dass die es auch nicht schlimmer richten können wie die schwarz-gelben.
Was das Duo Merkel/Westerwelle in ihrer Amtszeit so angerichtet haben, muss man erstmal toppen

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So kann man es natürlich auch formulieren

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M. J. 29.08.1958 - 25.06.2009 - Thank You For The Music
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Kommunalwahlen in Hessen

Hessen stimmen für Schuldenbremse

28.03.2011, 8:06 Uhr
In Hessen fanden am Sonntag Kommunalwahlen und eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse statt

Politiker in Hessen dürfen künftig keine Schulden mehr machen. In einer Volksabstimmung entschieden sich rund 70 Prozent der Wähler für die Verankerung eines Schuldenverbots ab 2020 in der Landesverfassung. Außerdem wählten die Hessen am Sonntag bei den Kommunalwahlen neue Gemeindeparlamente. Dabei konnten die Grünen nach dem Trendergebnis landesweit kräftig zulegen.

Die Politiker registrierten das Ergebnis zur Schuldenbremse mit Skepsis. Mit 30 Prozent fiel die Ablehnung der Schuldenbremse größer aus als erwartet. Immerhin hatten sich CDU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam für das Schuldenverbot ab 2020 stark gemacht, die Linkspartei lehnte die Gesetzesänderung als einzige Fraktion im Landtag ab.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte das Ergebnis. "Die Bürger in Hessen haben die Weichen für die Zukunft unseres Landes richtig gestellt", sagte Bouffier. Die Volksabstimmung zeige, dass die Menschen in Hessen verstanden hätten, dass dieses Land nur ohne stetig wachsende Verschuldung zukunftsfähig sei.



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Kommentar

Sozialdemokraten im Abseits: Rot-grüne Farbenlehre

29.03.2011, 11:15 Uhr | Karl-Rudolf Korte, The European
SPD als Volkspartei-Ruine: Parteizentrale in Berlin

Nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist Frau Merkel in einer Glaubwürdigkeitskrise. Sie muss mit Nachfragen zu ihren Führungsqualitäten rechnen, da sie in einem für die CDU historischen Stammland wie Baden-Württemberg nicht mehr die Regierung anführt. Da es im Moment kein geordnetes Widerstandslager gegen Frau Merkel gibt, bedeuten diese Führungsfragen keine sofortigen Konsequenzen für die CDU-Chefin. Jeder Putsch braucht auch Putschisten und die sind im Moment in der Union nicht erkennbar. Frau Merkel hat zudem noch die Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag.

Mittelfristig wird es um Grundsätzliches gehen: Frau Merkels taktische Veränderungen der vergangenen Wochen, die zum Wertekontext der Union überhaupt nicht gepasst haben, werden das Thema sein. Die Kanzlerin wird daran gemessen werden, diese Veränderungen kommunikativ neu zu interpretieren und darzustellen. Wenn ihr das gelingt, schafft sie es vielleicht sogar, den Ausstieg aus der Atomenergie in ihrer eigenen Partei mehrheitsfähig zu machen.



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Ba-Wü nach den Wahlen

Zerreißprobe für Südwest-CDU

29.03.2011, 9:15 Uhr
Machtkampf in der Südwest-CDU: Um Partei- und Fraktionsvorsitz konkurrieren Tanja Gönner und Peter Hauk

Nach dem angekündigten Rückzug von Wahlverlierer Stefan Mappus eskaliert der Machtkampf in der CDU in Baden-Württemberg. Mappus-Vertraute gegen Mappus-Gegenspieler heißt das Duell bei den Wahlverlierern.

Nach der historischen Niederlage bei der Landtagswahl steht die Südwest-CDU vor einer Zerreißprobe. Umweltministerin Tanja Gönner und Fraktionschef Peter Hauk liefern sich einen Machtkampf um den Parteivorsitz und die Rolle des Oppositionsführers im Stuttgarter Landtag. Die 41 Jahre alte Vertraute des scheidenden Ministerpräsidenten Mappus erklärte am Montagabend in der Vorstandssitzung ihrer Partei, sie wolle für Partei- und Fraktionsvorsitz kandidieren. Das bestätigte Generalsekretär Thomas Strobl.

Aber auch Hauk sagte vor Journalisten, er werde an diesem Dienstag erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren. "Ich würde auch für den Landesvorsitz kandidieren, wenn die Partei dieses wünscht", erklärte der langjährige Gegenspieler von Mappus. Das hänge aber auch davon ab, ob er Fraktionsvorsitzender bleibe. "Ich wäre auch bereit, bei einer entsprechenden personellen Konstellation eine Doppelspitze zu machen", sagte der 50-jährige CDU-Mann.



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Ba-Wü Fraktionschef

Hauk entscheidet Kampfabstimmung für sich

29.03.2011, 16:16 Uhr
Peter Hauk ist auch weiterhin CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag

Nach dem angekündigten Rückzug von Wahlverlierer Stefan Mappus in Baden-Württemberg ist der Machtkampf um den CDU-Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag entschieden.Peter Hauk setzte sich heute in einer Kampfabstimmung gegen die scheidende Umweltministerin Tanja Gönner durch.

Auf Hauk entfielen 39 Stimmen der 60 Abgeordneten, für Gönner votierten 21 Parlamentarier, teilte eine Fraktionssprecherin im Anschluss an die Wahl mit.

Hauk kann auch "mit Doppelspitze leben"

Für die 41 Jahre alte Gönner ist die Niederlage im Machtkampf um die Nachfolge des bisherigen Ministerpräsidenten Mappus ein Rückschlag. Die Umweltministerin sagte nach der Wahl auf die Frage, ob sie weiterhin den Parteivorsitz anstrebe: "In der Tendenz eher nicht." Grundsätzlich sei sie der Meinung, dass beide Ämter in eine Hand gehörten. Hauk sagte, er strebe den CDU-Landesvorsitz nicht an. Er würde sich aber der Verantwortung stellen und wählen lassen, wenn die Partei dies wolle. Er könne aber auch "mit einer Doppelspitze leben".



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22.05.2001 - Wahlen in Bremen

!!! Da geh' ich hin !!!

Hier vorab schon mal eine Umfrage:




Umfrage zur Landtagswahl in Bremen: Grüne vor der CDU

30.04.2011, 12:39 Uhr
Bremen: Am 22. Mai wird die Bürgerschaft neu gewählt

Drei Wochen vor der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 22. Mai liegen die Grünen in einer Umfrage erstmals vor der CDU. In einer Emnid-Erhebung für das Magazin "Focus" erreichten die Grünen 24 Prozent und lagen damit auf Platz zwei hinter der SPD, die 37 Prozent erreichte. Bei der Wahl 2007 hatten die Grünen mit 16,5 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Die SPD erreichte 36,7 Prozent. Beide Parteien regieren in der Hansestadt seitdem in einer rot-grünen Koalition.

Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann muss sich bei der diesjährigen Wahl am 22. Mai der Umfrage zufolge auf eine herbe Niederlage einstellen. Sie kommt demnach nur noch auf 22 Prozent. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte die Union 25,6 Prozent der Stimmen bekommen. Für die FDP sprachen sich in der Umfrage nur vier Prozent aus, womit sie nach derzeitigem Stand den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verfehlen würde.


Grüne mobilisieren viele Jungwähler

Profitieren könnten die Grünen in Bremen dem Bericht zufolge auch davon, dass bei der Landtagswahl erstmals auch 16- und 17-Jährige in dem Stadtstaat ihre Stimme abgeben dürfen. Nach Ansicht des Politologen Joachim Behnke von der Universität Friedrichshafen dürften die Grünen in Bremen am meisten vom neuen Wahlrecht profitieren, gefolgt von Linkspartei und SPD.


Quelle

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