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Koalition debattiert über zweistufige Hartz-IV-Erhöhung
18.02.2011, 8:36 Uhr
Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger könnte in zwei Stufen um bis zu acht Euro steigen
Im Streit um die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes diskutiert die Regierungskoalition nach Informationen der "Bild"-Zeitung über eine Erhöhung in zwei Stufen. Demnach könnte der Satz zunächst wie geplant um fünf Euro angehoben werden und womöglich in einem zweiten Schritt um weitere drei Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es indes weiter ab, die Regelsätze anzuheben.
In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP werde vor dem Spitzengespräch am Sonntag über eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr nachgedacht, berichtete die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise. "Das ist ein durchaus denkbarer Weg", hieß es.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte Union und FDP, dass ein weiterer Streit um die Hartz-IV-Erhöhung dem Ansehen der Politik schaden könne. "Wenn es noch einmal schief geht, schadet das der Gesamtheit der Politik und wir hätten uns alle blamiert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er habe aber weiterhin die Hoffnung, dass sich die Koalition bald einigen werde.
Quelle und ganzer Text
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16.03.2011 16:13 |
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Einigung bei Hartz IV - Bedenken bleiben
aktualisiert am 21.02.2011, 10:57 Uhr
Die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sollen schrittweise um acht Euro steigen
Nach zweimonatigen Verhandlungen haben Bundesregierung und SPD einen Durchbruch bei der Hartz-IV-Reform geschafft - aber Zweifel bleiben. Manuela Schwesig, die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, äußerte Bedenken bei der Berechnung der Regelsätze für die rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Auch Grünen-Chefin Renate Künast zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Reform. Ein Armutsforscher bezeichnete den Kompromiss als "Kuhhandel".
Bundesregierung und SPD hatten in der Nacht nach mehrstündiger Beratung einen Durchbruch bei der Hartz-IV-Reform erzielt. Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger sollen demnach in zwei Stufen bis Anfang des kommenden Jahres um insgesamt acht Euro steigen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wies Schwesigs Bedenken, das Verfassungsgericht könnte die Reform noch einmal kippen, im ZDF zurück. "Ich glaube, dass diese politische Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben wird." Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr neue Grundlagen für die Hartz-IV-Sätze gefordert. Allerdings bezeichnete Seehofer die wochenlangen Verhandlungen als "Zirkus".
Quelle und ganzer Text
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16.03.2011 16:14 |
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Man hört auch hier im Moment nicht mehr viel ... oder habe ich was übersehen?
Langsam kommt mir all das vor wie ein Rachefeldzug der Wirtschaft.
Alles was Gewerkschaften und "unsere Väter" mit Streiks an Schutz für den Arbeitnehmer erstritten haben, wird nun aufgeweicht, wenn nicht sogar abgeschafft.
Tarife? Kündigungsschutz? Ordentliche Arbeitsvermittlung? Urlaubsregelung? Arbeitszeit? und - und - und ... alles ist doch den Bach runter gegangen.
In den Betrieben herrscht Mobbing einzelner ANs vor, damit man im Ernstfall bloss micht selbst seinen Arbeitsplatz verliert. Das Arbeitsklima ist somit "verspannt", die AGs halsen den ANs Mehrarbeit auf - natürlich ohne Bezahlung. Das kann man dann in Freizeit umwandeln, aber auch nur dann, wenn es dem AG gefällt und zunutze ist. Es wird nicht gewagt "nein" zu sagen, duckt sich und buckelt - alles aus Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes, DENN:
Es stehen tausende von Hartz4-Empfänger in den Startlöchern, um exakt diesen oder jenen Arbeitsplatz auszufüllen. Also sitzt man in der Falle und kuscht.
Die Löhne sind teils unter Tarif, mit sicherheit aber überall, wo körperliche Arbeit gefordert wird. Die ihren Grips anstrengen müssen, werden doch noch etwas besser bezahlt ... dennoch erheblich schlechter als noch vor 10-15 Jahren.
Die Konzerne haben gespart. Sie haben Menschen eingespart und durch Roboter erstetzt oder die Mehrarbeit einfach dem noch verbliebenen Personal aufgehalst. Oder die Arbeitsplätze wurden schlicht wegrationalisiert, indem man frei werdende Arbeitsplätze ausscheidender Mitarbeiter einfach nicht wieder besetzt hat.
Die Menschen ohne Arbeit wurden immer mehr, und wenn die AN, die noch in Lohn und Brot stehen, aufmucken, werden sie eben ersetzt durch die, die draussen stehen.
Das Blatt hat sich für Gewerkschaft und Arbeitnehmer gewendet - nun ist es an den Konzernleitungen und deren Personalpolitik, ihre Angestellten wieder dahin zu bringen, wo sie mal angefangen hatten um bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
Aber was soll es denn! Es gibt doch jede Menge Jobvermittlungen! Da gibt man seine Unterlagen ab, wird aber nie angerufen. Wenn man dann die Zeitung mal wieder aufschlägt, dann sieht man, dass sie mal wieder suchen. Ruft man dann dort an, heisst es: "Sie sind zu teuer, da überqualifiziert!"
Super !
Wenn man dann doch in den zweifelhaften Genuss kommt einen Job zu ergattern, ist man doch heilfroh, dass man nicht mehr vom "Amt" leben muss.
Spätestens bei der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, sieht man dann, dass der Stundenlohn oder das Grundgehalt eben so ist, dass man davon nicht leben, aber auch nicht sterben kann.
Frustriert muss man sich wieder "zum Amt" begeben, sich dort völlig "nackich" machen ... es könnte ja sein, dass man das Geld säckeweise hinter der Tür stehen hat.
Es gibt immer mehr Menschen in diesem Sozialstaat, die sich kaum noch etwas leisten können. Man spricht von Kinderarmut - ja klar, wenn die Eltern nichts haben, wie sollten es dann die Kinder?
Man möchte die hiesige Wirtschaft ankurbeln - aber einfach zu viele haben kaum Geld, um das tun zu können.
Und: nicht jeder der Hartz4 empfängt ist ein Sozialschmarotzer oder arbeitsfaul. Es ist schlimm, dass alle über einen Kamm geschert werden, denn es gibt reichlich Menschen, denen "aus wirtschaftlichen Gründen" gekündigt wurde, obwohl die Firma schwarze Zahlen schreibt. Viele sind 45, 50 oder älter und haben absolut keine Chance mehr, wieder in "Lohn und Brot" zu kommen.
Ich bin froh, dass ich in Rente gehen konnte, um diesem teils menschenunwürdigen Dasein zu entgehen.
... aber anscheinend hat man nichts wichtigeres zu tun, als diesen Menschen immer wieder das Gefühl zu geben, wie "wertlos" sie in unserer Gesellschaft sind. Um dem ganzen eine Krone aufzusetzen, überlegt man, dass die Hartz4-Empfänger kein Lotto mehr spielen dürfen.
Wie kurzsichtig! Besteht doch die Möglichkeit, dass dann ein Hartz4-Empfänger weniger vom Amt bezahlt werden muss ...
AN = Arbeitnehmer
AG = Arbeitgeber
Ich habe nicht Korrektur gelesen - also die Fehler bitte übersehen
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16.03.2011 16:53 |
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Von der Leyen will Regeln für Ein-Euro-Jobs verschärfen
18.04.2011, 7:20 Uhr | dpa-AFX
Ursula von der Leyen
Ein-Euro-Jobs sollen zukünftig deutlich unattraktiver werden. Das Bundesarbeitsministerium will nach Informationen der "Financial Times Deutschland" künftig drastisch verschärfte Regeln für diese Form der Beschäftigung einführen - das geht der Zeitung zufolge aus dem Entwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente hervor.
Einsatzgebiet für Langzeitarbeitslose
Ein-Euro-Jobs wie Parkpflege, Hausmeisterhilfe in Schulen oder Hilfe in Altenheimen waren lange ein beliebtes Einsatzgebiet für Langzeitarbeitslose. In Spitzenzeiten hatten über 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Zeitung 1,7 Milliarden Euro dafür aus. Sowohl der Bundesrechnungshof als auch Handwerksverbände hatten jedoch immer wieder kritisiert, die Ein-Euro-Jobber verdrängten reguläre Jobs.
Jobs werden massiv gefördert
Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen 1 Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen.
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18.04.2011 08:48 |
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Wenn die die Bezüge für die Abzockfirmen extrem kürzen, freut mich das besonders. Denn ich wurde von meinem Chef entlassen, weil er nur noch 1-Euro-Jobber und geförderte Arbeitskräfte beschäftigen will. Ich weiß, dass er dafür von der ARGE jedes Jahr zigtausend Euro bekommt. Sozialpädagogische Betreuung gab und gibt es da nicht. Die Billigarbeiter müssen alles machen, spuren und die Schnauze halten, ansonsten wurde das so gedreht, dass sie unwillig sind und mit Santionen / Bezugskürzungen rechnen mussten. Mein Exchef hat für diese Machenschaften extra noch eine Firma gegründet, um noch mehr abzocken zu können. Selbstverständlich ist er auch da Geschäftsführer mit Geschäftsführergehalt. Er kassiert also zweimal Geschäftsführergehalt und das alles wird von der Politik gebilligt und gefördert. Er hat diese "gemeinnützige" Firma gegründet, um auch noch Spendengelder abzuzocken, nur kommen diese Spendengelder nie dort an, wofür sie gespendet wurden, bei den Tieren, denn nach wie vor hat mein Exchef die Frechheit, meinen Verein Tierhilfe e. V. um Bezahlung von Operationen und tierärztliche Behandlungen zu bitten. Im Gegenzug werden Tiere, die wir retten und unterbringen müssen, im Tierheim nicht aufgenommen. Es ist schon ziemlich übel, was da abgeht.
Ich hoffe, dass auch er von den Kürzungen betroffen ist, da bricht sein Abzock-Kartenhaus nämlich ganz schnell zusammen.
Ich habe mich jetzt um einen 400 Euro Job beworben. Davon bleiben mir nach Abzug der Anfahrtskosten zwar nur 60,-- Euro, aber ich will auch hier zuhause nicht "verblöden". Dafür hat man nun sein Leben lang gearbeitet und eingezahlt und muss sich auch noch ziemlich entwürdigend behandeln lassen und als Schmarotzer titulieren lassen.
Im Prinzip hat der Staat mich betrogen und über 40 Jahre Beiträge für die Arbeitslosenkasse kassiert, wovon ich heut nur noch ein Leben am untersten Limit führe und am sozialen Leben gar nicht mehr teilnehmen kann.
Mich wundert es schon, dass Frau von der Leyen jetzt schon bemerkt hat, wohin die vielen Milliarden Euro gehen, nämlich nicht an die Hartz IV Empfänger, sondern an die Abzockfirmen.
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19.04.2011 20:24 |
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Da fehlen mir doch wieder mal echt die Worte!
Wieso bringt man nicht die in arbeit, die seit Jahren zu Hause hocken und die - entgegen der anderen - keine Lust zum Arbeiten hatten und aufgrund dessen keine Qualifikation mitbringen?
Warum sagt der Staat nicht mal, dass diese Spargel stechen oder sonstwas machen MÜSSEN, oder es wird das Hartz IV Geld total gestrichen ... dann müssen die "Lustlosen" doch mal aus dem Quark kommen und nicht mehr bis nachmittags im Bett liegen!
Damit meine ich nicht diejenigen, die nach vielen Arbeitsjahren arbeitslos wurden und aufgrund ihres Alters keinen neuen Job bekommen, auch wenn sie sich noch so sehr bemühen !
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23.04.2011 11:02 |
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Hartz IV: Gericht bestätigt Sportwetten-Verbot
05.05.2011, 11:56 Uhr | dpa
Sportwetten sollen für Hartz-IV-Empfänger verboten werden, so will es das Landgericht Köln.
Einspruch abgelehnt: Das Landgericht Köln hat sein umstrittenes Sportwetten-Verbot für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt. Es wies einen Widerspruch der Westdeutschen Lotterie gegen das Verkaufsverbot ab. Die Mitarbeiter der Annahmestellen müssen aber nicht jeden Kunden überprüfen, sagte das Gericht. Dennoch sollen sie in der Verantwortung stehen. Westlotto-Sprecher Axel Weber bezeichnete das Urteil als realitätsfern und kündigte Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln an.
Überprüfung bei konkreten Hinweisen
Die Entscheidung bedeutet nach Angaben des Gerichts nicht, dass nun jede Lotto-Annahmestelle ihre Kunden überprüfen muss. Nur wenn die Mitarbeiter der Annahmestellen ganz konkrete Hinweise darauf haben, dass sich ein Kunde seine Wette eigentlich nicht leisten kann, müssen sie einschreiten.
Verkäufer an Annahmestellen in Verantwortung
In dem konkreten Fall hatte ein Konkurrent von Westlotto, der Sportwetten-Anbieter Tipico, zwei Leute zu Testkäufen in verschiedene Lotto-Annahmestellen geschickt. Unmittelbar vor dem Verkäufer hatte dann der eine gesagt: "Geht das überhaupt, dass du hier schon wieder 50 Euro setzen kannst, du bist doch pleite und bekommst Hartz IV?" Darauf kam die Antwort: "Ach, ich hab das Geld jetzt und demnächst vielleicht noch mehr... So kann man doch nicht leben!"
In einem solchen Fall mache es sich der Verkäufer in einer Annahmestelle zu einfach, wenn er einfach weghöre oder das Gespräch nicht ernst nehme, heißt es in der Urteilsbegründung. Er handele dann "glücksspielstaatsvertrags- und wettbewerbswidrig". Denn der seit 2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag schreibe vor, dass Personen vor Glücksspielen geschützt werden müssten, deren Einsätze in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Einkommen stünden.
Entscheidung "realitätsfern"
Westlotto-Sprecher Axel Weber bezeichnete die Entscheidung als "realitätsfern". Niemand könne ohne Anhörung einfach so von Sportwetten ausgeschlossen werden. "Es fehlt hier einfach auch an gesellschaftlichem Sachverstand." Deshalb gehe man in Berufung.
Quelle
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05.05.2011 15:03 |
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Hartz IV: immer mehr Aufstocker |
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Hartz IV: immer mehr Aufstocker
13.05.2011, 8:46 Uhr | oca
Hartz IV: Millionen Menschen in Deutschland müssen ihr Einkommen aufstocken
Immer mehr Erwerbstätige müssen ihr Arbeitsentgelt zusätzlich mit Hartz IV aufstocken, um ihr Existenzminimum zu sichern. Das berichtet "BIld.de" unter Berufung auf Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Grund dafür sind vor allem das niedrige Lohnniveau. So müssen Millionen Menschen für weniger als 9 Euro brutto in der Stunde arbeiten.
Demnach wuchs die Zahl der Arbeitnehmer, die weniger verdienen, als ihnen beim Gang zum Arbeitsamt zusteht, im vergangenen Jahr auf rund 1,38 Millionen. Das waren 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr und ein Plus von 23 Prozent gegenüber 2007. Insbesondere betroffen sind Teilzeit-Beschäftigte und Mini-Jobber, meldet "Bild.de".
Ostdeutschland stärker betroffen
Menschen im Osten Deutschlands sind dem Bericht zufolge stärker auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. So müssen dort fünf Prozent aller Beschäftigten Zusatzleistungen beantragen. Im Westen müssen dagegen 2,1 Prozent der Erwerbstätigen ihr Einkommen aufstocken.
Laut "Bild.de" arbeiten viele der betroffenen in der Zeitarbeit (11,8 Prozent), in der Gastronomie (8,5 Prozent) und in Dienstleistungsberufen (5,2 Prozent)
Quelle
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13.05.2011 12:33 |
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Sind die denn völlig wahnsinnig geworden? |
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Weise: Deutschland braucht zwei Millionen ausländische Fachkräfte
14.05.2011, 9:14 Uhr | AFP
BA-Chef Frank-Jürgen Weise: Zuwanderung gegen Fachkräftemangel
Der Fachkräftemangel in Deutschland soll durch die Zuwanderung von zwei Millionen qualifizierten Ausländern gemildert werden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sagte in einem Zeitungsinterview: "Ohne gezielte Zuwanderung wird es nicht gehen." In einigen Branchen, Berufen und Regionen gebe es schon jetzt einen erhöhten Fachkräftebedarf. Bis 2025 werde eine Lücke von sechs bis sieben Millionen Fachkräften entstanden sein. "Diese Lücke können wir über das Mobilisieren von Arbeitskräften bei uns im Lande vielleicht zur Hälfte füllen", sagte er der "Welt".
Zudem würden die Firmen "im schlimmsten Fall verlagern, also dahin gehen, wo Fachkräfte sind, und sie werden rationalisieren, um auf weniger Fachkräfte angewiesen zu sein". Doch auch dann würden der Wirtschaft "immer noch mehr als zwei Millionen qualifizierte Arbeitskräfte fehlen", sagte der BA-Chef. Diese müssten im Ausland gewonnen werden, "damit unsere Wirtschaft weiter gut wachsen kann."
Quelle und ganzer Text
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14.05.2011 13:52 |
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Wenn ich das so lese, könnte ich am liebsten nur noch schreiend durch die Gegend laufen!
Anstatt immer mehr Volk ins Land zu holen, sollte die Regierung lieber mal die Wirtschaft an die Hampelbeine kriegen und diese zwingen, Fachkräfte selbst und aus diesen unseren deutschen Landen auszubilden!
Aber nein! Es wäre ja was unbequem und scheinbar sind die Deutschen, die eine Ausbildung machen könnten entweder lustlos oder etwa doch zu blöde? Frei nach dem Motto: "Hurra wir verblöden - uns bezahlt der Staat"?
Ich hätte ja nie gedacht, dass mal so ein Spruch traurige Wirklichkeit werden könnte!
Menschen aus aller Herren Länder fertigen nun bald die "deutsche Wertarbeit"? Ein skurriler Gedanke!
Traurig, dass unsere Elternhaus- und Schulbildung offensichtlich schon so verkommen ist, dass die nachwachsenden Generationen offensichtlich zu nichts mehr zu gebrauchen ist ... ach ja: chillen ist angesagt!
2 Millionen Fachkräfte ... hat man denn schon mal unter den älteren Arbeitssuchenden geschaut, was da noch alles so an Fachwissen brach liegt? Ich glaube kaum!
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14.05.2011 13:59 |
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Weise gegen längeres Arbeitslosengeld für Ältere |
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aktualisiert am 25.05.2011, 10:16 Uhr | jdc mit Material der dpa
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat eine Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose gefordert. Weise bezog sich dabei auch auf den drohenden Fachkräftemangel. "Eine längere Lebensarbeitszeit bedingt, dass es keine Anreize geben darf, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen", sagte Weise der "Saarbrücker Zeitung". Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose sei vor vier Jahren auf bis zu 24 Monate erhöht worden. Dies wieder zurückzunehmen, "kann eine Überlegung der Politik sein, wenn die Beschäftigungschancen Älterer steigen", sagte Weise.
Bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld
Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind und länger als 48 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis standen, erhalten insgesamt 24 Monate Arbeitslosengeld. Wer zwischen 50 und 58 Jahren alt ist und mindestens 30 Jahre Versicherungspflicht auf dem Konto hat, kann 15 oder 18 Monate das Arbeitslosengeld beziehen. Für alle anderen bleibt die maximale Bezugsdauer bei zwölf Monaten.
Sorge vor Rotstiftaktionen
Weise warnte bei der Neujustierung der Arbeitsmarktförderung vor Rotstiftaktionen zu Lasten der Erwerbslosen. "Wir selbst haben uns eine Überprüfung der Fördermaßnahmen gewünscht, um dezentral deutlich mehr Handlungsspielraum im Interesse der Arbeitslosen zu gewinnen", sagte Weise der Zeitung. "Unsere Absicht war nicht, damit Geld zu sparen."
Das Bundeskabinett hat die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose gebilligt. Deren Zahl soll um etwa ein Viertel auf rund 30 reduziert werden. Eingeschränkt werden sollen damit die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer sowie auch die umstrittenen Ein-Euro-Jobs. Nach den Vorstellungen von der Leyens wird die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mittelfristig bis zu acht Milliarden Euro einsparen helfen.
Quelle
PK: Was für ein Schwachmat!
Es gibt genug arbeitsuchende ÄLTERE FACHKRÄFTE in unserem Land, die einfach nur nicht vermittelt werden, weil es immer heisst, dass sie zu alt sind!
Das sind Machenschaften der freien Wirtschaft, die dann anschliessend schreien, es wäre ein Fachkräftemangel im Lande und es müsse mit Fachkräften aus dem Ausland ausgeholfen bzw. die Lücken geschlossen werden.
Ja klar doch! Leute aus dem Ausland, damit noch weniger arbeitswillige Fachleute aus dem eigenen Land eingestellt werden - VOR ALLEM weil die aus dem Ausland BILLIGER sind.
Es ist ein Skandal, was die sie in der Regierung erdreisten - weg mit dem Lobbyisten-Pack!
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25.05.2011 13:35 |
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Hartz IV: 200.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt |
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29.05.2012, 18:31 Uhr
Viele Hartz-IV-Empfänger konnten 2011 ihren Strom nicht bezahlen
Etwa 200.000 Hartz-IV-Empfänger konnten im vergangenen Jahr ihre Stromrechnung nicht bezahlen. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtete, dass den Haushalten deswegen der Strom abgestellt worden sei und berief sich in seinem Beitrag auf Untersuchungen und Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbands. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte: "Wir haben mittlerweile eine Unterdeckung, die kann im Jahr bei einem Vier-Personen-Haushalt bis zu 150 Euro betragen. Das Geld haben die Menschen nicht." Der Beitrag sollte am Dienstagabend ausgestrahlt werden.
Nach Auskunft des zuständigen Bundesarbeitsministeriums sind Strompreiserhöhungen im aktuellen Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt: "Der Regelsatz wird als pauschalierte Leistung ausgezahlt, so dass es jedem Einzelnen überlassen bleibt, wie und wofür er sein Budget ausgibt", sagte eine Ministeriumssprecherin.
Bedarf wird nicht gedeckt
Dagegen hält Schneider den Stromanteil im Hartz-IV-Satz angesichts stark gestiegener Energiekosten als viel zu niedrig bemessen: "Wir haben bei den Energiesätzen eine Nachbesserung von drei bis vier Prozent. Tatsächlich sind die Kosten aber um 20 Prozent gestiegen. Das heißt, die Nachbesserungen, mit denen sich hier die Bundesregierung herausredet, decken den Bedarf in keinster Weise. Die Menschen werden in die Armut, in die Energiearmut getrieben."
Schuldnerberatungsstellen von Caritas und Diakonie bestätigten dem Magazin nach dessen Angaben, dass immer mehr Menschen mit Hartz IV von hohen Nachforderungen der Energieversorger überrascht würden. Sie seien nicht in der Lage seien, die Schlussabrechnung fristgerecht zu begleichen.
Quelle und ganzer Text
PK: ich beziehe Rente ... also auch im Grunde genommen eine "feste Grösse". Bei mir sind auch Stromkosten- und Heizkostenpauschale gestiegen ... ich bekomme nirgendwo extra etwas her, was mich davon entlastet.
Früher war es so, dass "Sozialhilfeempfänger" Geld für Winter- sowie Sommerklamotten bekamen, sie Geld für Renovierung der Wohnung bekommen konnten und was weiss ich noch alles ... jetzt ist alles mit dieser H IV-Zahlung abgegolten, auch Strom- und Heizkosten. Das wurde aber allen H-IVlern mitgeteilt, dass sie diese Beträge nun selbst "abführen" müssen. Wer das nicht getan hat und das Geld fürs tägliche Leben ausgegeben hat, hat nach Ansicht der Behörde halt Pech gehabt.
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30.05.2012 09:02 |
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Gericht: Kein Recht auf Prozess wegen 20 Cent Hartz IV |
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12.07.2012, 14:59 Uhr | dpa, dapd
Bei Hartz-IV-Klagen geht es zuweilen um Kleinstbeträge
Seit der Einführung von Hartz IV beschäftigt sich die Justiz mit zahlreichen Klagen. Einmal mehr musste sich das Bundessozialgericht als letzte Instanz mit der Reform befassen und entschied nun einen Fall zu Rundungsfehlern bei der Berechnung von Hartz IV. Demnach können bei 20-Cent-Rundungsfehlern von Jobcentern Arbeitslose nicht vor Gericht ziehen. Die Richter wiesen am Donnerstag die Klage einer Frau aus Mühlhausen in Thüringen als unzulässig zurück (Az: B 14 AS 35/12 R).
Die Frau hatte monatlich 20 Cent mehr an Hartz-IV-Leistung gefordert, weil der Satz zwar richtig berechnet, aber nicht auf einen vollen Euro-Betrag aufgerundet worden war. Der 14. Senat sprach ihr jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis wegen dieser Rundungsdifferenz ab.
Hartz IV: Gericht folgt Jobcenter
Das Gericht folgte damit den Argumenten des Jobcenters des Unstrut-Hainich-Kreises. Dessen Vertreter sagte, es gehe nicht um eine Kürzung der Leistung. Es gebe kein Rechtsschutzbedürfnis, da auch der Staat Beträge bis 49 Cent bagatellisiere, indem sie abgerundet würden. Der Anwalt der Frau argumentierte hingegen, der Bürger habe einen Anspruch auf einen rechtskonformen Verwaltungsbescheid.
Keine Bagetellgrenze für Klagen
Ob es auch grundsätzlich eine Bagatellgrenze für Klagen vor den Sozialgerichten gibt, entschieden die Richter aber nicht. Die Vorinstanzen hatten noch zugunsten der Frau entschieden, diese Urteile hoben die höchsten deutschen Sozialrichter jetzt auf.
Bis 2011 mussten die Ämter eigentlich immer auf volle Beträge aufrunden (ab 50 Cent) oder abrunden (bis 49 Cent). Der Frau waren 2007 aber 624,80 Euro bewilligt worden: 376,50 Euro zum Lebensunterhalt und 248,30 Euro als Kosten der Unterkunft. Sie wollte erreichen, dass die beiden Einzelbeträge gerundet werden. Damit hätte sie 625 Euro bekommen. Nach Angaben des Anwalts der Frau verzichteten Jobcenter oftmals auf eine Rundung, weil die Software das nicht leisten könne.
Nach Angaben des Bundessozialgerichts sind bundesweit noch zahlreiche Verfahren zu dieser Frage bei den Sozialgerichten anhängig. Mit dem Urteil dürften sie sich erledigt haben. Neue Klagen sind dagegen nicht mehr zu erwarten: Seit 2011 schreiben die Hartz-IV-Gesetze vor, dass die Leistungen auf den Cent genau auszuzahlen sind - gerundet werden muss nur noch, wenn sich bei den Leistungen zum Lebensunterhalt ein Betrag mit mehr als zwei Stellen hinter dem Komma ergibt.
Quelle
PK: sich um 20 Cent zu streiten finde ich "Korinthenkackerei". Ob der Staat nun Beträge bis zu 49 Cent bagatellisiert, ist mir ziemlich egal. Wenn es allerdings um konkrete falsche Berechnungen geht, bin ich auch dafür, dass das sofort überprüft werden muss. Das hats ja in der Vergangenheit auch reichlich gegeben.
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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12.07.2012 16:39 |
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Vllt hat Schröder das aus Langerweile eingeführt ... aber die Bundesmutti mit ihren Hofnarren hats perfektioniert !
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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13.07.2012 09:52 |
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