Korruptions-Skandal! - Ministerien

Korruptions-Skandal!
Stolpe droht 40-Millionen-Klage

Vor einer Woche enthüllte BILD am SONNTAG die Korruptionsaffäre im Bundesverkehrsministerium unter Manfred Stolpe (SPD): Staatsanwälte ermitteln in Dutzenden Fällen – im Ministerium selbst und in nachgeordneten Behörden.

War das nur die Spitze des Eisbergs?

Neue Recherchen ergaben: In acht weiteren Ministerien der rot-grünen Bundesregierung sind Ermittler fündig geworden.

ie Korruptionsäffare im Bundesverkehrsministerium wird für Minister Manfred Stolpe (SPD) immer heikler. Täuschte der Minister die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Vorgänge – oder herrscht in seinem Ressort das blanke Chaos? BamS-Recherchen belegen: Die Top-Beamten im Verkehrsministerium nahmen es mit der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten weder besonders genau, noch hatten sie es besonders eilig. Zudem liegt der mögliche Schaden für die Staatskasse um ein Vielfaches höher, als Stolpe bislang eingeräumt hatte!

Nach den BamS-Enthüllungen von vergangener Woche sagte Stolpe: „Wir haben zum Glück bisher keinen Anlaß zu befürchten, daß große Summen verloren oder beiseite geschafft worden sind.“ Es liege nur in einem der Fälle ein Schaden im sechsstelligen Euro-Bereich vor – also ein Schaden zwischen 100 000 und einer Million Euro.

Doch dieser Fall bekommt eine völlig neue Dimension: Bei dem vom Dienst suspendierten Vizepräsidenten des Bundesamts für Güterverkehr (BAG), Rolf Kreienhop, geht es nach BamS-Informationen um mindestens 40 Millionen Euro!

Der Spitzenbeamte hatte nach Recherchen dieser Zeitung neben seinem Job eine Reutlinger Speditionsfirma beraten und dafür abkassiert. Kreienhop besorgte der Speditionsfirma Aufträge und kickte dafür die Konkurrenz aus dem Geschäft. Auch bei DaimlerChrysler kam die Brummi-Firma dank Kreienhop bei einem dicken Auftrag zum Zuge.

Für seine Machenschaften setzte Kreienhop bewußt seine Autorität als Vizepräsident des BAG ein. So verfaßte er unter dem offiziellen Briefkopf der Behörde ein Schreiben an DaimlerChrysler (liegt BamS vor), in dem er einen Konkurrenten des Reutlingers anschwärzt. Wahrheitswidrig behauptete er, die betreffende Firma verfüge nicht über die erforderlichen Lizenzen und Papiere.

Der Spediteur verlor daraufhin seinen Auftrag, ging pleite und mußte seine 500 Lkw verkaufen.

„Ich bin völlig verarmt“, sagte der Unternehmer aus dem Großraum Heilbronn zu BamS. Seine Anwälte bereiten eine Schadenersatzklage in Höhe von mindestens 40 Millionen Euro vor – gegen Kreienhop, gegen die von ihm beratene Brummi-Firma – und gegen den Bund! Baden-württembergische Justizkreise sagten BamS: Den weitaus größten Teil der 40 Millionen Euro wird Minister Manfred Stolpe bei einem Schuldspruch aus seinem Verkehrsetat berappen müssen.

Bei der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten ging Stolpes Ministerium weniger resolut vor, als der Minister öffentlich behauptete. Vor einer Woche noch tönte Stolpe: „Wenn wir einen erwischen, dem gnade Gott!“

Doch BamS-Recherchen im Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie (BSH) und in Stolpes Ministerium zeigen: Unregelmäßigkeiten wurden vertuscht, Hinweise gar nicht oder erst nach vielen Wochen bearbeitet!

In einem als vertraulich an Stolpe adressierten Schreiben aus dem Bundesamt werden schwere Vorwürfe erhoben: „Im BSH wird mit allen Mitteln versucht, eben nicht aufzuklären, sondern die Ermittlungen laufen meist ins Leere, da die Staatsanwaltschaft nicht vollständig unterrichtet wird.“ Diese Vorgänge seien im Ministerium bekannt. „Gerade in Ihrem Hause wird auch der Versuch unternommen, die Dinge herunterzuspielen, anstatt ihnen nachzugehen.“

Beispiel: Die Beamten beschäftigten Verwandte auf Honorarbasis. Landeskriminalamt und Innenrevision ermittelten. Die Landesversicherungsanstalt (LVA) Berlin forderte Kranken- und Rentenbeiträge nach – die Werkverträge galten aus ihrer Sicht als Schwarzarbeit.

Doch das Bundesamt stoppte die Affäre mit einem eleganten Kuhhandel. Die Schiffahrtsbehörde beglich die ausstehenden Sozialbeiträge pauschal mit 248 732,40 Mark. Damit hatte die LVA ihr Geld, wegen des Datenschutzes durfte sie die Akten weder an das LKA noch an die Innenrevision weitergeben. Die Ermittlungen wurden eingestellt, die schwarzen Schafe kamen ungeschoren davon. Den Schaden zahlte der Steuerzahler. Denn mit der Pauschale übernahm die Behörde die vollen Sozialbeiträge. Regulär hätten die Schwarzarbeiter die Hälfte der Beiträge selbst abführen müssen.

Der Personalchef der Behörde (inzwischen wegbefördert) wollte nicht zusehen und schrieb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Amtschef. Stolpes Ministerialbeamte ließen die Sache vier Monate lang liegen. Im März 2004 hieß es dann: Wenn das LKA und die LVA ihre Untersuchungen eingestellt hätten, habe das Ministerium auch keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Resultat laut Ministeriumssprecher Felix Stenschke: „Der Vorgang ist ordnungsgemäß in den Akten als erledigt abgelegt.“

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vom Sontag

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Bigbrother? - never heard of