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Jemens Präsident Salih stimmt Machtverzicht zu
24.04.2011, 10:41 Uhr
Jemens Präsident Ali Abdullah Salih ist offenbar zum Rücktritt bereit
Nach wochenlangen Unruhen hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih einem Machtverzicht im Prinzip zugestimmt. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, akzeptierte auch die Opposition prinzipiell den Vorschlag des Golfkooperationsrats. Die Übereinkunft gesteht Salih und allen, die seinem Regime dienten, Straffreiheit zu. Salih habe das Abkommen, das seinen Rücktritt innerhalb von 30 Tagen vorsieht, jedoch noch nicht unterzeichnet, hieß es bei CNN unter Berufung auf einen hohen Beamten des jemenitischen Außenministeriums.
Die Macht solle zunächst Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi übernehmen. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, soll die Wahl eines neuen Präsidenten dann innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Der Plan verlangt zudem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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24.04.2011 15:12 |
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Jemens Präsident Salih denkt nicht an Rückzug
26.04.2011, 13:47 Uhr
Präsident Ali Abdullah Salih will im Amt bleiben
Nach der Rücktrittsweigerung von Präsident Ali Abdullah Salih geht der blutige Machtkampf im Jemen weiter. Bei neuen Protesten gegen den Dauerpräsidenten wurden am Montag mindestens zwei Menschen getötet. Hunderttausende gingen auf die Straße. In mehreren südlichen Provinzen habe es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Regierungskräften gegeben, berichteten Augenzeugen. Ein Demonstrant sei in der Provinz Ibb, ein weiterer in der Provinz al-Beidha getötet worden.
Über Ostern hatten sich die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts zerschlagen. Salih machte deutlich, dass er nicht wie erhofft in Kürze abtreten wird. Zuvor hatte es geheißen, Salih werde im Gegenzug für Straffreiheit die Macht abtreten.
Machtübergabe nach Wahlen?
Dem britischen Sender BBC sagte Salih dagegen am Sonntag, eine Machtübergabe könne nur nach Wahlen erfolgen. Doch die Opposition sieht den Rücktritt des seit 32 Jahren herrschenden Salih als Vorbedingung für eine politische Lösung an. Seit Beginn der Unruhen Ende Januar kamen nach Schätzungen weit mehr als 100 Menschen bei Auseinandersetzungen ums Leben.
Der Kompromissvorschlag der arabischen Golfstaaten, den Salih angeblich akzeptiert hatte, sah vor, dass der seit 32 Jahren herrschende Salih binnen 30 Tagen die Macht an den Vizepräsidenten abgibt. Er garantiert zudem dem Langzeitpräsidenten, seiner Familie und seinen Getreuen Sicherheit vor Strafverfolgung. Das wollten Salihs Gegner nicht akzeptieren.
Opposition vermutet eine Finte
Salih nannte die Proteste gegen seine Herrschaft einen Coup. Islamistische Extremisten wie Al-Kaida hätten die Protestbewegung infiltriert. Die Macht könne nur durch Wahlen oder Referenden übergeben werden. Dazu würden internationale Beobachter eingeladen.
Die Regimegegner sehen in Salihs angeblicher Rücktrittsbereitschaft eine Finte, um bis zur Wahl 2013 an der Macht bleiben zu können.
Quelle
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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27.04.2011 08:09 |
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"Schlächter" Salih soll vor Gericht |
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26.09.2011, 13:35 Uhr
Eine junge Frau protestiert in Sanaa wütend gegen den jemenitischen Präsidenten Saleh
Zehntausende Menschen haben im Jemen erneut gegen Präsident Ali Abdullah Salih protestiert. Getrennt nach Männern und Frauen zogen zwei Demonstrationszüge durch die Hauptstadt Sanaa und skandierten "Freiheit, Freiheit! Das Volk will, dass der Schlächter vor Gericht kommt." Salihs Sicherheitskräfte feuerten in die Menge. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten mindestens 18 Menschen verletzt. Unterdessen überrannten Regimegegner einen Stützpunkt der jemenitischen Garde.
Die Jugend werde nicht aufgeben, "bis alle Ziele der Revolution erreicht sind", sagte ein führendes Mitglied des Komitees der Jugendproteste, Walid el-Amari, bei der Kundgebung. Die Bewegung fordert den Rücktritt Salihs. Dieser hatte am Wochenende nach seiner Rückkehr aus Saudi-Arabien bei einem TV-Auftritt einmal mehr versprochen, in allgemeinen Wahlen "eine friedliche Machtübergabe" herbeiführen und so den Jemen "aus der Sackgasse" führen zu wollen. Einen Rücktritt, wie ihn der Plan des Golfkooperationsrates fordert, erwähnte Salih nicht.
Quelle und ganzer Text
__________________ Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem
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26.09.2011 18:24 |
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