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Staatsanwalt lässt Mubarak festnehmen
13.04.2011, 7:36 Uhr
Menschen feiern in Scharm al-Sheich die Verhaftung von Husni Mubarak und seiner Söhne.
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak wird für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen. Das erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. Das gleiche gelte für seine beiden Söhne. Gegen alle drei Familienmitglieder wird wegen Korruption und Machtmissbrauch ermittelt.
Alaa und Gamal Mubarak seien für Ermittlungen zur Gewalt gegen friedliche Demonstranten bei den Protesten im Januar und Februar für zwei Wochen in Haft genommen worden, berichtete das Staatsfernsehen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen werden sie nun von Scharm al-Scheich, wo sie zuvor verhört worden waren, in das Gefängnis Tora in der Hauptstadt Kairo gebracht.
Militärherrscher kommen Demonstranten entgegen
Ihnen wird vorgeworfen, den Einsatz von scharfer Munition während des Volksaufstands angeordnet zu haben. Rund 800 Menschen wurden bei den Protesten zwischen dem 25. Januar und dem 11. Februar getötet.
Mit den Festnahmen signalisieren die seit dem Umsturz herrschenden Militärs offenbar den Wunsch, den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz entgegenzukommen. In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Kundgebungen gegeben. Dabei kam es auch zu gewaltsamen, teils tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Militär und Demonstranten - zuletzt am Samstag. Eine der Hauptforderungen der Demonstranten war die Festnahme Mubaraks und seiner Söhne.
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13.04.2011 10:21 |
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Gericht ordnet Auflösung von Ex-Regierungspartei NDP an
16.04.2011, 15:43 Uhr
Revolutionäre auf dem Tahrir-Platz in Kairo.
Ein Verwaltungsgericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat am Samstag die Auflösung der früheren Regierungpartei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak angeordnet. Zudem solle das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei (NDP) beschlagnahmt werden. "Ihr Hauptsitz und ihre Gebäude werden der Regierung übereignet", hieß es weiter.
Die NDP versuchte seit den Massenprotesten vom Jahresbeginn und dem Sturz Mubaraks am 11. Februar, ihr politisches Überleben zu sichern. Viele ihrer Funktionäre sahen sich nach dem Umsturz in dem nordafrikanischen Land jedoch mit Korruptionsermittlungen konfrontiert oder wurden bereits festgenommen. Unter Mubarak war die NDP etwa 30 Jahre lang an der Macht.
Mubarak selbst war am Mittwoch im Zuge der Ermittlungen wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Tags zuvor hatte er bei einem Verhör offenbar einen Herzanfall erlitten. Der 82-Jährige hält sich seither zusammen mit seiner Frau Suzanne in einem Zivilkrankenhaus in Scharm al-Scheich auf.
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16.04.2011 16:59 |
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Gewaltorgie stürzt Ägypten in neues Chaos |
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10.10.2011, 7:00 Uhr | Aus Kairo berichtet Viktoria Kleber
Tote bei gewaltsamen Ausschreitungen in Ägypten
In Kairo sind Polizisten und koptische Christen während einer Demonstration heftig aneinander geraten.
Hinter Kairo liegt eine Nacht des Schreckens: 24 Tote, mindestens 174 Verletzte - das ist die bittere Bilanz in den frühen Morgenstunden. Die Gewalt trifft Ägypten mit aller Wucht, nach dem Sturz von Präsident Mubarak hofften die Menschen eigentlich auf Freiheit und Frieden. Das alles scheint nun fraglich.
10.000 Christen und Muslime waren am Sonntagabend gemeinsam auf die Straße gegangen, um die Gewalt gegen Christen in Ägypten anzuprangern. Am Fernsehgebäude, nördlich vom Tahrir-Platz, wollten die Demonstranten zusammenkommen. Doch bereits auf dem Marsch dorthin von al-Schubra, einem Statteil in Kairo, wurden sie attackiert. "Steine wurden auf uns geworfen, Schüsse vielen", sagt Alfred Raouf, einer von ihnen. "Wir waren verunsichert." Das war erst der Anfang.
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10.10.2011 09:42 |
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Ägypten wählt zum ersten Mal demokratisch |
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23.05.2012, 11:48 Uhr
Erste freie Wahlen in Ägypten
Zwölf Kandidaten bewerben sich um 50 Millionen Stimmen. Eine Entscheidung wird es wohl erst in einer Stichwahl geben.
Unter den Augen der Militärs hat in Ägypten die erste demokratische Präsidentenwahl in der Geschichte des Landes begonnen. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich bereits lange Schlangen.
Lediglich einige der sogenannten Revolutionsgruppen hatten zu einem Boykott der Wahl aufgerufen - sie hatten mit ihren Protestaktionen im vergangenen Jahr den Sturz von Präsident Husni Mubarak erzwungen. Mit ihrem Aufruf demonstrierten sie gegen den Obersten Militärrat, der nach Mubaraks Rücktritt im Februar 2011 die Macht übernommen und eine Übergangsregierung ernannt hatte. Die Generäle haben zwar versprochen, sich Ende Juni aus der Politik zurückzuziehen, wenn der Präsident vereidigt und eine neue Verfassung beschlossen ist. Als sicher gilt das aber nicht.
Säkulare oder Islamisten?
Von der Mehrheit der rund 50 Millionen Wähler ist die Präsidentenwahl trotzdem mit Spannung erwartet worden. Die Frage, ob Ägypten demnächst von einem säkularen Polit-Profi oder einem Islamisten regiert wird, spaltet das Land. Es treten zuerst zwölf Kandidaten gegeneinander an.
Zu den Favoriten zählen der Ex-Außenminister und frühere Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, und der letzte Regierungschef Mubaraks, Ahmed Schafik. Gute Chancen können sich auch der unabhängige Islamist Abdel Moneim Abul Futuh und der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Morsi, ausrechnen.
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23.05.2012 12:40 |
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Tausende Ägypter protestieren gegen Wahlergebnis |
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29.05.2012, 08:42 Uhr
Auf dem Tahrir-Platz demonstrierten Tausende gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl
Aus Wut über das Ergebnis der ägyptischen Präsidentenwahl haben mehrere tausend Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo protestiert. Einige hundert Menschen stürmten das Büro des Kandidaten Ahmed Schafik und setzten es in Brand. Der letzte Ministerpräsident Mubaraks wird sich als Zweitplatzierter in einer Stichwahl dem Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, stellen, der in der ersten Runde die meisten Stimmen erhielt. Damit haben die Ägypter nun nur noch die Wahl zwischen einem Vertreter des alten Regimes und einem frommen Muslimen.
Die Demonstranten kritisierten die Wahl als unfair und nicht repräsentativ. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete von bis zu 2000 Demonstranten. Vereinzelt sei es zu Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen politischen Lager gekommen. Proteste wurden auch aus anderen Städten wie Alexandria und Suez gemeldet.
46 Prozent Wahlbeteiligung
Gegner Schafiks, die in dem 70-Jährigen vor allem einen Vertreter des alten Regimes und der seit dem Sturz Mubaraks herrschenden Generäle sehen, legten nach Berichten arabischer Sender in einem Gebäude seines Hauptquartiers in Kairo Feuer und warfen Fensterscheiben ein. Der Brand konnte demnach aber schnell gelöscht werden. Verletzte habe es nicht gegeben.
Die Wahlkommission hatte am Montag die offiziellen Ergebnisse der ersten Wahlrunde bekanntgegeben. Demnach erhielt der Islamist Mursi mit knapp 5,8 Millionen die meisten Stimmen, gefolgt von Schafik, der auf 5,5 Millionen Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni statt.
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29.05.2012 15:24 |
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Muslimbruder gewinnt Präsidentschaftswahl in Ägypten |
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24.06.2012, 17:43 Uhr
Neuer ägyptischer PräsidentMohammed Mursi: Lässt das Militär ihn gewähren?
Ein Islamist wird Ägyptens erster ziviler Präsident: Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, hat sich in der Stichwahl mit denkbar knappem Ergebnis durchgesetzt. Die Wahlkommission in Kairo erklärte am Sonntag, Mursi habe 51,7 Prozent der Stimmen erhalten.
Die Nachricht löste auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Anhänger Mursis versammelt hatten, Jubel aus.
Sein Rivale, der frühere Ministerpräsident und Mubarak-Mann Ahmed Schafik, kam demzufolge auf 48,3 Prozent. Unter den Anhängern Mursis, die sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt hatten, brandete Jubel auf, als das Ergebnis im Fernsehen verkündet wurde.
Die Muslimbruderschaft ist eine der ältesten politischen Vereinigungen Ägyptens. Viele Ihrer jüngeren Mitglieder bekennen sich zu einer liberalen Gesellschaftsform. Innerhalb des islamistischen Spektrums gelten die ägyptischen Muslimbrüder als gemäßigt und durchaus der Moderne zugeneigt - im Gegensatz zu ihren salafistischen Rivalen. Auch Mursi selbst gilt als gemäßigter Politiker.
Sicherheitskräfte reagieren nervös
Vor der Bekanntgabe des neuen Präsidenten hatten die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen in Kairo verschärft. Innenminister Mohammed Ibrahim ordnete an, dass die Polizei mit Entschlossenheit gegen jede Rechtsverletzung vorzugehen habe, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Vor Regierungsgebäuden wurde die Polizeipräsenz verstärkt.
Laut einem Bericht der unabhängigen Nachrichtenwebsite "Al-Jom al-Sabaa" vom Samstag wurde die Präsenz von Sicherheitskräften in der Nähe des Hauptquartiers der Wahlkommission am Wochenende verstärkt. Die Behörden hätten Truppen und Sprengstoffexperten entsandt, hieß es. Zuvor hatte der Militärrat Islamisten vorgeworfen, Spannungen angefacht zu haben.
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24.06.2012 19:30 |
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Westerwelle trifft den neuen ägyptischen Präsidenten Mursi |
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09.07.2012, 10:36 Uhr
Guido Westerwelle reist nach Ägypten, um Gespräche zu führen
Inmitten einer Machtprobe zwischen dem neuen ägyptischen Präsidenten und dem Verfassungsgericht reist Außenminister Guido Westerwelle am heutigen Montag zu einem Kurzbesuch nach Kairo. Am Abend trifft er dort mit seinem Amtskollegen Mohammed Amr zusammen. Für Dienstag ist ein Gespräch mit dem erst vor gut einer Woche vereidigten Präsidenten Mohammed Mursi geplant.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist Westerwelle der erste westliche Außenminister, der Ägypten seit der Präsidentenwahl besucht.
Demokratischen Wandel unterstützen
Der FDP-Politiker will in Kairo den demokratischen Wandel in Ägypten unterstützen und auf eine Machtabgabe des Obersten Militärrats dringen, der trotz Parlaments- und Präsidentschaftswahlen weiterhin die Geschicke des Landes lenkt.
Weitere Themen sind der Schutz religiöser Minderheiten und die Einhaltung internationaler Verträge wie etwa der Friedensvertrag mit Israel von 1979.
Mursi bot Militär und Verfassungsgericht die Stirn
Mursi, bis zur Wahl Mitglied der gemäßigt islamistischen Muslimbruderschaft, hatte am Sonntag dem Militär und dem Verfassungsgericht die Stirn geboten, indem er eine Wiedereinsetzung des Parlaments anordnete. Das Gericht hatte die Wahlen im Juni für ungültig erklärt, weil es ein Wahlgesetz für ungültig erachtete.
Neben der ägyptischen Innenpolitik wird auch der Syrien-Konflikt eine größere Rolle beim inzwischen fünften Besuch Westerwelles in dem bevölkerungsreichsten Land Nordafrikas spielen. Am Dienstag will er mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, über das weitere Vorgehen in der Syrien-Krise beraten.
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09.07.2012 10:53 |
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