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wassermann11
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Ägypten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Staatsanwalt lässt Mubarak festnehmen

13.04.2011, 7:36 Uhr
Menschen feiern in Scharm al-Sheich die Verhaftung von Husni Mubarak und seiner Söhne.

Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak wird für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen. Das erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. Das gleiche gelte für seine beiden Söhne. Gegen alle drei Familienmitglieder wird wegen Korruption und Machtmissbrauch ermittelt.

Alaa und Gamal Mubarak seien für Ermittlungen zur Gewalt gegen friedliche Demonstranten bei den Protesten im Januar und Februar für zwei Wochen in Haft genommen worden, berichtete das Staatsfernsehen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen werden sie nun von Scharm al-Scheich, wo sie zuvor verhört worden waren, in das Gefängnis Tora in der Hauptstadt Kairo gebracht.


Militärherrscher kommen Demonstranten entgegen

Ihnen wird vorgeworfen, den Einsatz von scharfer Munition während des Volksaufstands angeordnet zu haben. Rund 800 Menschen wurden bei den Protesten zwischen dem 25. Januar und dem 11. Februar getötet.

Mit den Festnahmen signalisieren die seit dem Umsturz herrschenden Militärs offenbar den Wunsch, den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz entgegenzukommen. In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Kundgebungen gegeben. Dabei kam es auch zu gewaltsamen, teils tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Militär und Demonstranten - zuletzt am Samstag. Eine der Hauptforderungen der Demonstranten war die Festnahme Mubaraks und seiner Söhne.



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13.04.2011 09:21 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Gericht ordnet Auflösung von Ex-Regierungspartei NDP an

16.04.2011, 15:43 Uhr
Revolutionäre auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Ein Verwaltungsgericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat am Samstag die Auflösung der früheren Regierungpartei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak angeordnet. Zudem solle das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei (NDP) beschlagnahmt werden. "Ihr Hauptsitz und ihre Gebäude werden der Regierung übereignet", hieß es weiter.

Die NDP versuchte seit den Massenprotesten vom Jahresbeginn und dem Sturz Mubaraks am 11. Februar, ihr politisches Überleben zu sichern. Viele ihrer Funktionäre sahen sich nach dem Umsturz in dem nordafrikanischen Land jedoch mit Korruptionsermittlungen konfrontiert oder wurden bereits festgenommen. Unter Mubarak war die NDP etwa 30 Jahre lang an der Macht.

Mubarak selbst war am Mittwoch im Zuge der Ermittlungen wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Tags zuvor hatte er bei einem Verhör offenbar einen Herzanfall erlitten. Der 82-Jährige hält sich seither zusammen mit seiner Frau Suzanne in einem Zivilkrankenhaus in Scharm al-Scheich auf.



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16.04.2011 15:59 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Tote bei Kämpfen zwischen Christen und Muslimen Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

aktualisiert am 08.05.2011, 14:17 Uhr
In Kairo kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und der christlichen Minderheit der Kopten

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Muslimen und koptischen Christen sind am späten Samstagabend in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mindestens zwölf Menschen getötet worden, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Das berichtete das staatliche Fernsehen. Nach Angaben von Augenzeugen waren hunderte fundamentalistische Muslime im Kairoer Armenviertel Imbaba vor eine Kirche gezogen, weil sie vermuteten, dass dort eine erst kürzlich vom Christentum zum Islam konvertierte junge Frau festgehalten werde.

Bei der Auseinandersetzung fielen Augenzeugen zufolge Schüsse, auch von Hausdächern aus sei geschossen worden. Islamisten warfen Brandbomben auf die Kirche, deren Fassade in Brand geriet. Die Gewalt griff auch auf umliegende Straßen über, Wohnhäuser in der Nähe der Kirche gerieten laut Augenzeugen ebenfalls in Brand. Die Menge rief Parolen wie "Mit unseren Seelen und unserem Blut verteidigen wir dich, Islam".



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09.05.2011 08:32 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Sorry, aber die sind doch wirklich nicht ganz dicht!

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09.05.2011 08:33 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Ägypten hat die Grenze zum Gazastreifen geöffnet Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

28.05.2011, 11:17 Uhr


Ägypten schenkt Gaza ein Stück Freiheit: Busse überqueren den Grenzübergang Rafah

Das große Tor öffnet sich. Ein ägyptischer Grenzpolizist in der typisch weißen Uniform schlägt die Hacken zusammen und salutiert. Zwei Krankenwagen kommen zuerst durch und danach vier Busse mit 240 Palästinensern. Es ist ein historischer Moment: Ägypten hat den Grenzübergang Rafah für den Personenverkehr geöffnet. Für 1,6 Millionen Palästinenser geht damit die Tür zur Freiheit wieder auf - einen Spalt weit wenigstens.

Menschenrechtler beschrieben den Gazastreifen als größtes Freiluftgefängnis der Welt. Nach vier Jahren Blockade öffnete Kairo nun seine Grenze zum Gazastreifen wieder. Alle Einwände und Sorgen Israels halfen nichts. Der "arabische Frühling" änderte die Spielregeln. Die neue ägyptische Führung hörte auf Volkes Stimme. Und die war von Anfang an dagegen, dass der Gazastreifen abgeriegelt wird und die palästinensischen Brüder jenseits der Grenze leiden.

Gut in Erinnerung sind noch jene Bilder, als hunderttausende Palästinenser im Januar 2008 die Grenze zu Ägypten stürmten. Dieses Mal behalten die Polizisten dies- und jenseits der Grenze die Kontrolle. "Alles ruhig und unkompliziert", sagt ein palästinensischer Beamter.

Einer der Ausreisenden ist Abu Sajed Jassin, der mit seiner Frau und drei Kindern eigentlich in Rumänien lebt. "Meine Mutter war krank und deshalb bin ich hergekommen. Ich bin so froh, dass die Reisebeschränkungen aufgehoben worden sind und wir problemlos nach Gaza ein- und ausreisen können", sagt der 56-Jährige.



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28.05.2011 14:44 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Gewaltorgie stürzt Ägypten in neues Chaos Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

10.10.2011, 7:00 Uhr | Aus Kairo berichtet Viktoria Kleber

Tote bei gewaltsamen Ausschreitungen in Ägypten


In Kairo sind Polizisten und koptische Christen während einer Demonstration heftig aneinander geraten.

Hinter Kairo liegt eine Nacht des Schreckens: 24 Tote, mindestens 174 Verletzte - das ist die bittere Bilanz in den frühen Morgenstunden. Die Gewalt trifft Ägypten mit aller Wucht, nach dem Sturz von Präsident Mubarak hofften die Menschen eigentlich auf Freiheit und Frieden. Das alles scheint nun fraglich.

10.000 Christen und Muslime waren am Sonntagabend gemeinsam auf die Straße gegangen, um die Gewalt gegen Christen in Ägypten anzuprangern. Am Fernsehgebäude, nördlich vom Tahrir-Platz, wollten die Demonstranten zusammenkommen. Doch bereits auf dem Marsch dorthin von al-Schubra, einem Statteil in Kairo, wurden sie attackiert. "Steine wurden auf uns geworfen, Schüsse vielen", sagt Alfred Raouf, einer von ihnen. "Wir waren verunsichert." Das war erst der Anfang.



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10.10.2011 08:42 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Nach blutigen Unruhen in Kairo: Kopten trauern um die Toten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

11.10.2011, 10:02 Uhr

Tausende Menschen nahmen in Kairo an der Trauerfeier für die getöteten koptischen Christen teil


Nach den blutigen Straßenkämpfen zwischen Christen und dem Militär wird in Ägypten nach den Schuldigen gesucht. Die Vereinigungen der koptischen Christen machten in einer Erklärung, die von der christlichen Zeitung "Watani" veröffentlicht wurde, die Armeeführung für das Blutbad von Sonntagnacht verantwortlich. Offiziell ist von 25 Toten und 329 Verletzten die Rede. Inoffizielle Angaben gehen davon aus, dass unter den Toten auch vier Soldaten waren.

Tausende Menschen haben am Montagabend in der koptischen Kathedrale von Kairo an der Trauerfeier für die bei der Demonstration getöteten koptischen Christen teilgenommen. Live-Bilder des privaten Fernsehsenders "ON TV" zeigten, wie die blumengeschmückten Särge mit den Namen der 17 Opfer aufgebahrt wurden und viele der Trauernden in Tränen ausbrachen.




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11.10.2011 14:45 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Tote bei neuen Unruhen in Ägypten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

20.11.2011, 09:07 Uhr


Demonstranten tragen einen Verletzten vom Tahrir-Platz in Kairo

Gut eine Woche vor dem Beginn der Parlamentswahlen eskalieren in Ägypten die Proteste gegen den regierenden Militärrat. Berichten zufolge gab es Tote. Die Regierung will sich nun mit den Ereignissen in einer Krisensitzung beschäftigen.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena starben bei Ausschreitungen in Alexandria zwei Menschen. In Kairo sei ein Mensch zu Tode gekommen, berichtete das ägyptische Gesundheitsministerium.

In der Kairo versuchten Sicherheitskräfte am frühen Sonntagmorgen tausende Demonstranten vom Tahrir-Platz zu vertreiben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 750 Menschen verletzt, unter ihnen mindestens 40 Angehörige der Sicherheitskräfte. Die Polizei soll dabei Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt haben. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen das Innenministerium und das Militär.


Proteste gegen Übergangsregierung

Noch am Freitag hatten Zehntausende Menschen friedlich gegen den Militärrat demonstriert. Einige Dutzend Demonstranten bauten nach einer von Islamisten dominierten Großkundgebung am Freitag Zelte auf dem zentralen Platz auf. Mit der auf unbefristete Zeit angelegten Aktion protestierten sie gegen die vorgeschlagenen Verfassungsleitlinien der Übergangsregierung. Diese sollen unter anderem die Macht des Militärs absichern.



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20.11.2011 10:12 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Tote bei neuen Unruhen in Ägypten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

20.11.2011, 18:24 Uhr

Blutige Proteste in Ägypten - Mehrere Tote bei Unruhen in Ägypten

Sicherheitskräfte sind hart gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen den Kurs des herrschenden Militärrats protestiert hatten.

Gut eine Woche vor Beginn der Parlamentswahlen eskaliert in Ägypten wieder die Gewalt. Bei Protesten gegen den regierenden Militärrat kam es zu massiven Ausschreitungen in Kairo und Alexandria. Dabei wurden nach offiziellen Angaben zwei Menschen getötet und mehr als 900 verletzt.

Außenminister Guido Westerwelle appellierte an alle Seiten, "von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen". In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes betonte er: "Es ist von überragender Bedeutung, dass die in einer Woche anstehenden Parlamentswahlen in einem friedlichen und geordneten Umfeld stattfinden können. Damit würde Ägypten einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Demokratie gehen."



Sitzstreik aufgelöst

Die Lage war eskaliert, nachdem die Polizei einen Sitzstreik gegen den Militärrat auf dem Tahrir-Platz aufgelöst hatte. Einige Dutzend Demonstranten hatten nach einer von Islamisten dominierten Großkundgebung am Freitag Zelte aufgebaut, um auf unbefristete Zeit gegen die geplanten Verfassungsleitlinien der Übergangsregierung zu protestieren. Diese sollen unter anderem die Macht des Militärs absichern.

Nach der Räumung strömten am Samstagabend immer mehr Aktivisten sämtlicher politischer Gruppierungen ins Stadtzentrum und versuchten, den Platz zurückzuerobern. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen das Innenministerium und das Militär, warfen Steine. Die Polizei setzte Tränengas ein. Ein 23-jähriger Mann kam nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei den Krawallen ums Leben.



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20.11.2011 23:25 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Kairo: Demonstranten fordern zweite Revolution Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

22.11.2011, 12:54 Uhr

Vor den angekündigten Massenprotesten am Nachmittag haben die Krawalle in Kairo auch in der Nacht und am Morgen weiter angehalten

Zehntausende Ägypter sind dem Aufruf zu einer Massendemonstration auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo gefolgt. Sie forderten den Rücktritt der Militärregierung. In Kairos Straßen gab es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden, Sicherheitskräften und Militär. Auch schon vor dem angekündigten "Millionen-Marsch" kam es zu heftigen Zusammenstößen.

Nach Angaben staatlicher Medien kamen in der Nacht zum Dienstag in Ismailia im Norden des Landes mindestens drei Menschen ums Leben. Aus Solidarität mit den Aktivisten auf dem Kairoer Tahrir-Platz waren Bewohner der Stadt auf die Straße gegangen.

Je näher der Zeitpunkt des "Millionen-Marsches" rückte, desto mehr Demonstranten strömten ins Stadtinnere, Medien berichten von zehntausenden Menschen. Die Demonstration soll die allgemeine Unterstützung für eine "zweite Revolution" zum Ausdruck bringen.

Anhänger von Linken, Liberalen, Islamisten sowie der Jugendbewegung verlangten bei der Großdemonstration, dass Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi die Macht an eine zivile Regierung übergibt.




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22.11.2011 18:41 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Ägypten wählt zum ersten Mal demokratisch Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

23.05.2012, 11:48 Uhr


Erste freie Wahlen in Ägypten

Zwölf Kandidaten bewerben sich um 50 Millionen Stimmen. Eine Entscheidung wird es wohl erst in einer Stichwahl geben.

Unter den Augen der Militärs hat in Ägypten die erste demokratische Präsidentenwahl in der Geschichte des Landes begonnen. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich bereits lange Schlangen.

Lediglich einige der sogenannten Revolutionsgruppen hatten zu einem Boykott der Wahl aufgerufen - sie hatten mit ihren Protestaktionen im vergangenen Jahr den Sturz von Präsident Husni Mubarak erzwungen. Mit ihrem Aufruf demonstrierten sie gegen den Obersten Militärrat, der nach Mubaraks Rücktritt im Februar 2011 die Macht übernommen und eine Übergangsregierung ernannt hatte. Die Generäle haben zwar versprochen, sich Ende Juni aus der Politik zurückzuziehen, wenn der Präsident vereidigt und eine neue Verfassung beschlossen ist. Als sicher gilt das aber nicht.


Säkulare oder Islamisten?

Von der Mehrheit der rund 50 Millionen Wähler ist die Präsidentenwahl trotzdem mit Spannung erwartet worden. Die Frage, ob Ägypten demnächst von einem säkularen Polit-Profi oder einem Islamisten regiert wird, spaltet das Land. Es treten zuerst zwölf Kandidaten gegeneinander an.

Zu den Favoriten zählen der Ex-Außenminister und frühere Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, und der letzte Regierungschef Mubaraks, Ahmed Schafik. Gute Chancen können sich auch der unabhängige Islamist Abdel Moneim Abul Futuh und der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Morsi, ausrechnen.



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23.05.2012 11:40 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Tausende Ägypter protestieren gegen Wahlergebnis Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

29.05.2012, 08:42 Uhr


Auf dem Tahrir-Platz demonstrierten Tausende gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl

Aus Wut über das Ergebnis der ägyptischen Präsidentenwahl haben mehrere tausend Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo protestiert. Einige hundert Menschen stürmten das Büro des Kandidaten Ahmed Schafik und setzten es in Brand. Der letzte Ministerpräsident Mubaraks wird sich als Zweitplatzierter in einer Stichwahl dem Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, stellen, der in der ersten Runde die meisten Stimmen erhielt. Damit haben die Ägypter nun nur noch die Wahl zwischen einem Vertreter des alten Regimes und einem frommen Muslimen.

Die Demonstranten kritisierten die Wahl als unfair und nicht repräsentativ. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete von bis zu 2000 Demonstranten. Vereinzelt sei es zu Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen politischen Lager gekommen. Proteste wurden auch aus anderen Städten wie Alexandria und Suez gemeldet.


46 Prozent Wahlbeteiligung

Gegner Schafiks, die in dem 70-Jährigen vor allem einen Vertreter des alten Regimes und der seit dem Sturz Mubaraks herrschenden Generäle sehen, legten nach Berichten arabischer Sender in einem Gebäude seines Hauptquartiers in Kairo Feuer und warfen Fensterscheiben ein. Der Brand konnte demnach aber schnell gelöscht werden. Verletzte habe es nicht gegeben.

Die Wahlkommission hatte am Montag die offiziellen Ergebnisse der ersten Wahlrunde bekanntgegeben. Demnach erhielt der Islamist Mursi mit knapp 5,8 Millionen die meisten Stimmen, gefolgt von Schafik, der auf 5,5 Millionen Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni statt.



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29.05.2012 14:24 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Ägyptens Ex-Präsident Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

02.06.2012, 19:04 Uhr


Ägyptens Ex-Präsident Mubarak bei der Urteilsverkündung in Kairo

Ein Strafgericht in Kairo hat den ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak (84) zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Staatsanwalt hatte für den früheren Staatschef die Todesstrafe gefordert. Möglicherweise erlitt Mubarak nach der Urteilsverkündung einen Herzinfarkt.

Die Urteilsverkündung wurde live im ägyptischen Fernsehen übertragen. Der frühere ägyptische Präsident nahm das Urteil mit steinernem Gesichtsausdruck auf. Nach bislang unbestätigten Berichten erlitt der 84-Jährige jedoch während des Hubschrauberflugs zum Gefängnis eine "gesundheitliche Krise", heißt es aus Sicherheitskreisen. Staatlichen Medien zufolge erlitt Mubarak einen Herzinfarkt. Den Hubschrauber, der ihn zum Gefängniskrankenhaus Tora im Süden der Hauptstadt brachte, verließ Mubarak erst zwei Stunden nach dessen Landung.


Für hunderte Tote verantwortlich

Der Richter Ahmed Refaat verurteilte Mubarak wegen seiner Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten im vergangenen Jahr. Der ehemalige Machthaber trage die Mitschuld an der Tötung von hunderten Menschen, so das Gericht. Vom Vorwurf der Korruption wurde der Ex-Präsident und seine beiden Söhne Gamal und Alaa hingegen freigesprochen. Das Gericht verhängte auch gegen Mubaraks früheren Innenminister Habib al-Adli eine lebenslange Gefängnisstrafe.

Unterdessen wurden die Urteile auf den Straßen zuerst mit Jubel aufgenommen. Minuten nach der Urteilsverkündung brach im Gerichtssaal und davor dann aber ein Handgemenge zwischen Mubarak-Anhängern und -Gegnern aus. Dabei wurden nach Polizeiangaben mindestens 20 Personen verletzt.



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02.06.2012 18:41 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Muslimbruder gewinnt Präsidentschaftswahl in Ägypten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

24.06.2012, 17:43 Uhr


Neuer ägyptischer PräsidentMohammed Mursi: Lässt das Militär ihn gewähren?

Ein Islamist wird Ägyptens erster ziviler Präsident: Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, hat sich in der Stichwahl mit denkbar knappem Ergebnis durchgesetzt. Die Wahlkommission in Kairo erklärte am Sonntag, Mursi habe 51,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Nachricht löste auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Anhänger Mursis versammelt hatten, Jubel aus.

Sein Rivale, der frühere Ministerpräsident und Mubarak-Mann Ahmed Schafik, kam demzufolge auf 48,3 Prozent. Unter den Anhängern Mursis, die sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt hatten, brandete Jubel auf, als das Ergebnis im Fernsehen verkündet wurde.

Die Muslimbruderschaft ist eine der ältesten politischen Vereinigungen Ägyptens. Viele Ihrer jüngeren Mitglieder bekennen sich zu einer liberalen Gesellschaftsform. Innerhalb des islamistischen Spektrums gelten die ägyptischen Muslimbrüder als gemäßigt und durchaus der Moderne zugeneigt - im Gegensatz zu ihren salafistischen Rivalen. Auch Mursi selbst gilt als gemäßigter Politiker.


Sicherheitskräfte reagieren nervös

Vor der Bekanntgabe des neuen Präsidenten hatten die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen in Kairo verschärft. Innenminister Mohammed Ibrahim ordnete an, dass die Polizei mit Entschlossenheit gegen jede Rechtsverletzung vorzugehen habe, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Vor Regierungsgebäuden wurde die Polizeipräsenz verstärkt.

Laut einem Bericht der unabhängigen Nachrichtenwebsite "Al-Jom al-Sabaa" vom Samstag wurde die Präsenz von Sicherheitskräften in der Nähe des Hauptquartiers der Wahlkommission am Wochenende verstärkt. Die Behörden hätten Truppen und Sprengstoffexperten entsandt, hieß es. Zuvor hatte der Militärrat Islamisten vorgeworfen, Spannungen angefacht zu haben.




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24.06.2012 18:30 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Mursi wagt ersten Machtkampf mit den Militärs Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

08.07.2012, 20:04 Uhr


Wer wird künftig die Macht in Ägypten haben: Militärs oder Politiker?

Knapp eine Woche nach der Amtsübernahme bietet Ägyptens Präsident Mohammed Mursi dem Verfassungsgericht und dem Obersten Militärrat die Stirn. Ungeachtet der Entscheidung des Verfassungsgerichts setzte Mursi am Sonntag das erst vor kurzem aufgelöste Parlament wieder ein. Die einflussreichen Generäle des Landes kamen deswegen am Sonntagabend zu einer Sondersitzung zusammen.

In dem entsprechenden Dekret, in dem er das Unterhaus zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert, ordnet Mursi zudem vorgezogene Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach Annahme einer neuen Verfassung per Referendum an. Eine Reaktion von Verfassungsgericht und Militärrat auf die Entscheidung des neuen Präsidenten stand noch aus.

Das oberste Verfassungsgericht hatte im Juni die Wahlen wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes für ungültig erklärt und das von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst. Die Auflösung des Parlaments war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden.


Kann Mursi sich durchsetzen?

Nach Ansicht der Verfassungsrichter in Kairo hatte das Unterhaus des Parlaments seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das Parlament hatte erst vor knapp fünf Monaten seine Arbeit aufgenommen.



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09.07.2012 07:52 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Westerwelle trifft den neuen ägyptischen Präsidenten Mursi Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

09.07.2012, 10:36 Uhr


Guido Westerwelle reist nach Ägypten, um Gespräche zu führen

Inmitten einer Machtprobe zwischen dem neuen ägyptischen Präsidenten und dem Verfassungsgericht reist Außenminister Guido Westerwelle am heutigen Montag zu einem Kurzbesuch nach Kairo. Am Abend trifft er dort mit seinem Amtskollegen Mohammed Amr zusammen. Für Dienstag ist ein Gespräch mit dem erst vor gut einer Woche vereidigten Präsidenten Mohammed Mursi geplant.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist Westerwelle der erste westliche Außenminister, der Ägypten seit der Präsidentenwahl besucht.


Demokratischen Wandel unterstützen

Der FDP-Politiker will in Kairo den demokratischen Wandel in Ägypten unterstützen und auf eine Machtabgabe des Obersten Militärrats dringen, der trotz Parlaments- und Präsidentschaftswahlen weiterhin die Geschicke des Landes lenkt.

Weitere Themen sind der Schutz religiöser Minderheiten und die Einhaltung internationaler Verträge wie etwa der Friedensvertrag mit Israel von 1979.


Mursi bot Militär und Verfassungsgericht die Stirn

Mursi, bis zur Wahl Mitglied der gemäßigt islamistischen Muslimbruderschaft, hatte am Sonntag dem Militär und dem Verfassungsgericht die Stirn geboten, indem er eine Wiedereinsetzung des Parlaments anordnete. Das Gericht hatte die Wahlen im Juni für ungültig erklärt, weil es ein Wahlgesetz für ungültig erachtete.

Neben der ägyptischen Innenpolitik wird auch der Syrien-Konflikt eine größere Rolle beim inzwischen fünften Besuch Westerwelles in dem bevölkerungsreichsten Land Nordafrikas spielen. Am Dienstag will er mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, über das weitere Vorgehen in der Syrien-Krise beraten.



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09.07.2012 09:53 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
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Machtpoker in Ägypten: Die Justiz schlägt zurück Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen       IP Information Zum Anfang der Seite springen

09.07.2012, 15:46 Uhr

Bietet dem Verfassungsgericht die Stirn: Mohammed Mursi

Der Machtkampf in Ägypten geht in eine neue Runde: Die Richter des Obersten Verfassungsgerichts bestehen auf der Auflösung des Parlaments und gehen damit auf Kollisionskurs mit Präsident Mohammed Mursi. Seine Wiedereinsetzung des Parlaments sei rechtswidrig - ihr Urteil sei nun endgültig und für jeden bindend.

Das Gericht hatte im Juni die Parlamentswahl, bei der die Islamisten die Mehrheit der Sitze errungen hatten, im Nachhinein für illegitim erklärt. Zur Begründung hieß es, das Wahlgesetz sei nicht verfassungskonform, weil es Mitgliedern von Parteien erlaubt habe, für Direktmandate zu kandidieren.


Muslimbrüder beklagen "Staatsstreich"

Beobachter kritisieren die Richter als Marionetten der Militärregierung, die die Macht nicht an eine demokratisch gewählte Vertretung abgeben will. Die Muslimbrüder, die die Mehrheit im Parlament stellen, sprechen sogar von einem "Staatsstreich".

Der islamistische Präsident hatte daraufhin am Sonntag die Volksvertretung per Dekret wieder eingesetzt. Jetzt hat Parlamentspräsident Saad al-Katatni für diesen Dienstag eine Sitzung der Volksvertretung einberufen.



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09.07.2012 23:34 Homepage von wassermann11 Beiträge von wassermann11 suchen
 
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