Bundestag stimmt mit 95 Prozent für EU-Verfassung
Berlin - Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union zugestimmt.
Für die EU- Verfassung votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 569 Abgeordnete. Dagegen stimmten 23 Parlamentarier und zwei enthielten sich.
Der Bundesrat entscheidet am 27. Mai über das historische Vertragswerk. Auch in der Länderkammer ist eine Mehrheit sicher. Zuvor hatten sich Bundesregierung und Opposition eindeutig zu der neuen EU-Verfassung bekannt. "Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für diese Verfassung stimmen", hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zuvor in seiner Regierungserklärung gesagt.
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