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observerbb
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EU-Verfassung zur Abstimmung im Bundestag


Berlin - Im Bundestag steht heute die EU-Verfassung zur Abstimmung. Um sie zu ratifizieren ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die ist gesichert.

Allerdings wollen mehrere Unionsabgeordnete gegen das Vertragswerk stimmen. Am 27. Mai kommt das Thema in den Bundesrat - zwei Tage vor der Volksabstimmung in Frankreich.

Ein Ja aus Deutschland soll der Regierung Chirac Rückenwind geben. Nach letzten Umfragen gibt es in Frankreich noch keine Mehrheit für die Befürworter der Verfassung.

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12.05.2005 12:14 Email an observerbb senden Beiträge von observerbb suchen
observerbb
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Bundestag stimmt mit 95 Prozent für EU-Verfassung

Berlin - Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union zugestimmt.

Für die EU- Verfassung votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 569 Abgeordnete. Dagegen stimmten 23 Parlamentarier und zwei enthielten sich.

Der Bundesrat entscheidet am 27. Mai über das historische Vertragswerk. Auch in der Länderkammer ist eine Mehrheit sicher. Zuvor hatten sich Bundesregierung und Opposition eindeutig zu der neuen EU-Verfassung bekannt. "Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für diese Verfassung stimmen", hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zuvor in seiner Regierungserklärung gesagt.

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12.05.2005 16:01 Email an observerbb senden Beiträge von observerbb suchen
 
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