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Kritik an Westerwelle

22.04.2011

Kritik an Westerwelle
"Borniertester Außenminister seit von Ribbentrop"

Außenminister Westerwelle: Bei der Libyen-Resolution an der Seite von Russland und China


Das sitzt: Mit einem vernichtenden Urteil bewertet Außenpolitikexperte Christian Hacke Guido Westerwelles Arbeit. Der FDP-Politiker sei der "bornierteste Außenminister" seit Hitlers Gefolgsmann Ribbentrop, sagte der Politologe dem SPIEGEL - und verlangt den Rücktritt des 49-Jährigen.
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Hamburg - Seine Worte sind eine scharfe Abrechnung mit Guido Westerwelle: Der renommierte Politologe Christian Hacke hält den FDP-Politiker als Außenminister für eine schwere Fehlbesetzung und hat den 49-Jährigen zum Rücktritt aufgefordert. "Westerwelle muss weg, weil er die deutschen Interessen nicht mehr angemessen vertreten kann. Und weil man sich für ihn mitschämen muss", sagte der Politologe, der jahrelang das Seminar für Politische Wissenschaften der Universität Bonn leitete, dem SPIEGEL.

"Gucken Sie sich die Außenminister von Adenauer über Brentano bis zu Fischer und Steinmeier an", sagte Hacke. "Das waren solide, kenntnisreiche Männer, die das Kerngeschäft der Diplomatie beherrschten: Deutschlands Ansehen zu mehren und seine Interessen in der Welt zu vertreten."



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Wie schön, dass es mal jemand sagt, der sich auch Gehör verschaffen kann!

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Krankenkassen wollen Arzt-Zulassung befristen

24.04.2011, 9:44 Uhr | dapd
Privilegien: Krankenkassen fordern die Befristung von Arzt-Zulassungen

Deutschlands Ärzte sollen nach dem Willen der gesetzlichen Krankenkassen jahrzehntealte Privilegien verlieren, um die hohe Medizinerdichte in den Städten zu verringern und die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordere, dass Mediziner ihre Zulassung als Kassenarzt nicht mehr verkaufen oder vererben dürfen, berichtet die "Berliner Zeitung". Stattdessen sollen diese bei Aufgabe der Praxis verfallen. Auf diese Weise wollen die Kassen die Zahl der Ärzte in den Städten schrittweise abbauen.

Gleichzeitig soll den Medizinern, die sich in Gebieten mit einer hohen Arztdichte ansiedeln wollen, die Honorare gekürzt werden. Ziel beider Maßnahmen ist, dass sich die Ärzte auch in weniger gut versorgten Regionen niederlassen, also beispielsweise in sozialen Brennpunkten oder auf dem Land.


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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Oh mein Gott!

... kann man da nur noch sagen!
Wen wundert es dann noch, dass immer mehr Ärzte ins Ausland abwandern!

Es gibt immer weniger Ärzte und wenn ich einen adequaten Neurolog suche und dann auch finde und einen Termin haben möchte, dann muss ich mit einer irren Wartezeit rechnen.
Ausserdem möchte ich mir die Ärzte bitteschön aussuche, die ich frequentiere und nicht, mangels Ärztedichte, irgendeinen Quacksalber aufsuchen muss.

... da fallen mir ja sofort wieder diese grauenhaften Ärzte des Medizinischen Dienstes ein ... die würden dann wohlmöglich noch gefördert werden

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Warnschussarrest

Union will "Warnschussarrest" einführen

26.04.2011, 14:44 Uhr
Der brutale Überfall in der Berliner U-Bahn hat die Debatte um die Bestrafung jugendlicher Gewalttäter erneut angeheizt

Nach wiederholten Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen dringt die Union auf die schnelle Einführung eines Warnschussarrests für junge Täter. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte: "Es muss der Vergangenheit angehören, dass Jugendliche ihre Bewährungsstrafen als Trophäen vorzeigen."

Das Justizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der etwa um Pfingsten vorliegen soll, bestätigte eine Sprecherin von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Union und FDP hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen Warnschussarrest einzuführen. Er soll bei einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden können und maximal vier Wochen dauern.


Arrest zu Beginn einer Bewährungsstrafe

Unions-Fraktionsvize Krings sagte der "Welt", junge Straftäter sollten mit dem Warnschussarrest konkret erfahren, was es bedeute, hinter Gittern zu sitzen. Damit erhielten sie zu Beginn der Bewährungszeit deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen geführt. Der Warnschussarrest gilt als "gelbe Karte". Er soll jungen Tätern auch klar machen, wovon sie verschont blieben, indem ihre Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) sagte, das Ministerium arbeite daran, künftig "in engen Grenzen auch die Möglichkeit eines Arrests" neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zuzulassen. Stadler warnte aber davor, immer wieder neue Gesetze zu fordern. Wichtiger seien gut ausgebildete Jugendrichter, die im Gericht die richtigen Worte fänden und in einem Urteil genau die Möglichkeiten wählten, die den Jugendlichen wieder auf den richtigen Weg zurückholten.



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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Thilo Sarrazin

Ärger um Sarrazin in der SPD geht weiter

aktualisiert am 26.04.2011, 21:35 Uhr
Thilo Sarrazin bei der Vorstellung seines Buches "Deutschland schafft sich ab" 2010: Der Ärger um Person und Buch in der SPD schwelt auch nach Beendigung des Ausschlussverfahrens weiter

In der SPD wächst der Unmut über die Entscheidung der Parteispitze, das Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nicht weiter zu verfolgen. "Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen", erklärte zum Beispiel Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid.

Auch der Landeschef der Berliner SPD, Michael Müller, sagte, er hätte sich "ein klares und eindeutiges Urteil gewünscht". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann warnte, in der SPD dürfe "Sarrazin keine Narrenfreiheit genießen". Aus Protest gegen das Ende des Verfahrens hat der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, seinen Parteiaustritt erklärt. Sarrazin selbst sprach von einem "Sieg der Vernunft".



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NPD-Verbot

Sachsen-Anhalt will NPD verbieten

26.04.2011, 11:01 Uhr
Immer im Gefolge - oder gleich in den Reihen - der NPD: gewaltbereite Skinheads.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erarbeiten. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. "Ich bin lieber Lokführer als Bremser", sagte Stahlknecht. Zugleich warnte er vor zu großen Hoffnungen bei einem möglichen Verbot. "Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden."


Auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigten sich grundsätzlich bereit für einen neuen Anlauf. Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen äußerten sich dagegen zurückhaltend. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach riet von einem neuen Verbotsverfahren ab. Der erste Anlauf 2003 war misslungen.
"Ein erneutes Scheitern wäre fatal"

Das Verbotsverfahren war damals vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl von V-Leuten in der NPD gescheitert - also an den Verbindungsleuten, die den Sicherheitsbehörden aus der Szene berichten. Seitdem wird immer wieder über einen neuen Versuch, die Partei zu verbieten, debattiert.



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Rentenvorteile abschaffen

Grüne wollen Rentenvorteile der Ost-Arbeitnehmer abschaffen

27.04.2011, 9:26 Uhr | AFP
Fünf Prozent mehr Rente pro Jahr gibt es im Osten

Die Grünen wollen die Vorteile für Arbeitnehmer in Ostdeutschland bei der Rente abschaffen. Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sprach sich in der "Bild"-Zeitung für eine baldige Angleichung des Rentenrechts in Ost und West aus. Ost-Löhne sollten nicht mehr wie bisher bei der Rentenberechnung bevorzugt werden. Die Änderung käme für zukünftige Ost-Ruheständler einer Kürzung gleich.


Eine Frage der Gerechtigkeit

"Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Arbeitnehmer bei der Rente gleich zu behandeln", sagte Strengmann-Kuhn dem Blatt. Renten-Vorteile für Ost-Arbeitnehmer wegen der niedrigeren Löhne seien "nicht mehr zeitgemäß". "Es gibt auch keinen Ausgleich für Lohndifferenzen zwischen Schleswig-Holstein und Bayern", fügte er hinzu.


Fünf Prozent mehr Rente

Seit der Wiedervereinigung werden die Ost-Löhne bei der Rentenanwartschaft künstlich hochgewertet. Dadurch erhält ein Beschäftigter im Osten bei gleichem Lohn bis zu fünf Prozent mehr Rente pro Jahr als im Westen.



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PK: finde ich richtig so

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Selbsthilfegruppe COPD & Emphysem

Tut das wirklich Not?

Agrarsubventionen: Großkonzerne kassieren ab

28.04.2011, 12:43 Uhr | AFP, mash, bv
Die höchsten EU-Agrarsubventionen erhalten die Großkonzerne, nicht die Bauern

Die deutschen Großkonzerne haben im vergangenen Jahr Agrarsubventionen in Millionenhöhe erhalten - wie im Jahr zuvor kassierten die Firmen die höchsten Agrarbeihilfen der Europäischen Union (EU). Am meisten Geld überwies die EU dem Münchner Baywa-Konzern, der rund 13,4 Millionen Euro erhielt. Das geht aus einer neuen Liste der Subventionsempfänger hervor, die die Bonner Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung veröffentlichte.

Damit machten die Subventionen, die zwischen Mitte Oktober 2009 und Mitte Oktober 2010 an den Baywa-Konzern flossen, rund ein Fünftel seines Gewinns aus: Das Mischunternehmen erwirtschaftete eigenen Angaben zufolge im Jahr 2010 einen Gewinn von 66,8 Millionen Euro, der Umsatz lag demnach bei 7,9 Milliarden Euro.



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CSU bekräftigt Forderung nach Pkw-Maut

30.04.2011, 13:28 Uhr
Maut: Müssen Autofahrer in Deutschland bald eine jährliche Gebühr bezahlen?

Die CSU hat ihre Forderung nach der Einführung einer Pkw-Maut bekräftigt. "Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt".

Die CSU werde dieses Thema daher im Sommer auf die Tagesordnung setzen. "Wir sollten ausländische Autofahrer nicht über deutsche Straßen rollen lassen, ohne sie an den Kosten zu beteiligen", sagte Dobrindt der Zeitung. Vorstellbar sei etwa eine Vignette, wie es sie auch in Österreich gebe.


Seehofer Vorschlag: 100 Euro pro Jahr

Erst vor einer Woche hatte CSU-Chef Horst Seehofer - trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel - angeregt, noch in dieser Legislaturperiode eine Maut in Deutschland einführen. "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht“, hatte der bayerische Ministerpräsident im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" betont. Nach Seehofers Vorstellung sollten Autofahrer künftig etwa 100 Euro pro Jahr bezahlen.



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Drei Viertel der Benzinpreise sind bereits Steuern und Abgaben. Darauf auch noch Mehrwertsteuer!

Dazu das systematische Abkassieren über Radarfallen. Und jetzt also die Pkw-Maut...

Leider wird selbst das nicht zu staufreien Autobahnen führen: Ich verbrachte den letzten Dienstag auf der A2, auf der bei Hamm ein Lkw ausgebrannt war. Und Lkw müssen bereits Maut bezahlen...

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Brüderle nicht mehr Parteichef in Rheinland-Pfalz

07.05.2011, 19:09 Uhr
FDP: Rainer Brüderle ist nicht mehr Parteivorsitzender in Rheinland-Pfalz

Rainer Brüderle dankt ab. Nach 28 Jahren als Parteivorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP hat der Politiker die logische Konsequenz aus der Wahlschlappe gezogen. Nach herben Stimmenverlusten war Brüderles FDP deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im neuen Landtag ist die Partei nicht mehr vertreten.

Damit hat die rheinland-pfälzische FDP einen Führungswechsel vollzogen. Mit 94,2 Prozent Zustimmung wählten die 199 Delegierten eines außerordentlichen Landesparteitags in Mainz den Bundestagsabgeordneten Volker Wissing zum neuen FDP-Chef.

Brüderle will Wirtschaftsminister bleiben

Brüderle hat unterdessen angekündigt, als Wirtschaftsminister weiter machen zu wollen. Die deutsche Wirtschaft sei "gut in der Spur, der Bundeswirtschaftsminister ist es auch", meinte der scheidende FDP-Landesvorsitzende bei seiner Abschiedsrede. Unterstützung bekam er vom ehemaligen Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt. Brüderle sei ein "erfolgreicher Wirtschaftsminister".

Der FDP-Politiker räumte aber auch ein, dass seine Partei vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Fehler gemacht habe. Man müsse sich in Rheinland-Pfalz die Frage stellen, ob eine Koalitionsaussage vor der Wahl nicht doch sinnvoll gewesen wäre. Die FDP habe zwar eine Niederlage erlitten, aber nicht "den Kampf für freiheitliche Politik verloren".



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FDP - Westerwelle

FDP vor Neustart: Westerwelle räumt Fehler ein

aktualisiert am 08.05.2011, 18:40 Uhr | Christina Neuhaus


Der scheidende FDP-Chef Guido Westerwelle gesteht Fehler ein
In einer Woche will die FDP ihren Neustart besiegeln: Beim Bundesparteitag in Rostock soll Philipp Rösler neuer Vorsitzender werden und auch die übrige Führungsspitze wird verändert. An diesem Wochenende stellten die Liberalen auf mehreren Landesparteitagen bereits personelle Weichen. Die NRW-FDP forderte eine umfassende Erneuerung der Bundespartei, während der scheidende Chef der Liberalen, Außenminister Guido Westerwelle, Fehler einräumte.

Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag": "Ich muss selbstkritisch feststellen, dass ich die Doppelbelastung bei Übernahme des Amtes im Herbst 2009 unterschätzt habe und dass die Arbeit für die Partei teilweise zu kurz gekommen ist." Er habe erkennen müssen, dass die Anforderungen an einen deutschen Außenminister gelegentlich zu wenig Zeit für die Parteiarbeit gelassen hätten.


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Kontenabfragungen durch Behörden

08.05.2011, 10:49 Uhr | dpa
Anzahl der Konto-Abfragen in Deutschland nehmen zu

Der Staat fragt laut einem "Focus"-Bericht immer öfter die Bankkonten seiner Bürger ab. Die entsprechenden Nachforschungen hätten sich seit 2005 mehr als versechsfacht, bewegen sich aber immer noch auf eher niedrigem Niveau. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer FDP-Anfrage. Danach haben allein Finanzämter und Zollbehörden im vergangenen Jahr in 49.590 Fällen die Kontodaten von Bürgern per Computerabfrage ermittelt.


Kontenabfrage gegen säumige Steuerzahler

In weiteren 8343 Fällen hätten Sozialbehörden Konten von Antragstellern abgefragt. Am häufigsten setzten die Finanzämter die Kontenabfrage nach Darstellung des Finanzministeriums gegen säumige Steuerzahler ein. Sie erfassen dabei allerdings nur die Stammdaten und nicht den Kontostand.
Finanzexperte nennt Zahlen erschreckend

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte die Zahlen im "Focus" erschreckend: "Der Staat greift immer weiter in die Privatsphäre des Bürgers ein und durchleuchtet ihn. Das muss beendet werden." Die Kontenabrufe sollten eigentlich mit der Einführung der Abgeltungssteuer abgeschafft werden.


Quelle


Ich finde das nicht nur erschreckend, sondern ungeheuerlich! So sollten mal die Geld-Bewegungen der Steuergelder nachverfolgbar sein - für alle von uns!

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RE: Kontenabfragungen durch Behörden

Zitat:

Original von wassermann11 ... Ich finde das nicht nur erschreckend, sondern ungeheuerlich! So sollten mal die Geld-Bewegungen der Steuergelder nachverfolgbar sein - für alle von uns!

Absolute Zustimmung!

Ich sag ja schon seit Jahren, dass das hier immer mehr DDR wird. Fehlt nur noch, dass Margot Honecker (ja, sie lebt noch - und sie hat noch immer nix begriffen!) Bundeskanzlerin wird...

Wie sehr hierzulande Steuergelder verschwendet werden, entnehme ich nicht nur den Medien, sondern hautnah aus meinem Dasein als Freiberufler in der IT-Branche. Es ist weit schlimmer, als auf dem Fernsehbildschirm zu sehen ist!

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RE: Kontenabfragungen durch Behörden

Zitat:

Original von nettman42 Zitat: Original von wassermann11 ... Ich finde das nicht nur erschreckend, sondern ungeheuerlich! So sollten mal die Geld-Bewegungen der Steuergelder nachverfolgbar sein - für alle von uns! Absolute Zustimmung! Ich sag ja schon seit Jahren, dass das hier immer mehr DDR wird. Fehlt nur noch, dass Margot Honecker (ja, sie lebt noch - und sie hat noch immer nix begriffen!) Bundeskanzlerin wird... Wie sehr hierzulande Steuergelder verschwendet werden, entnehme ich nicht nur den Medien, sondern hautnah aus meinem Dasein als Freiberufler in der IT-Branche. Es ist weit schlimmer, als auf dem Fernsehbildschirm zu sehen ist!

Das glaube ich dir unbesehen ! Das was uns häppchenweise vorgeworfen wird in den Nachrichten, ist nur die Spitze vom Eisberg - davon bin ich auch überzeugt.

Ich habe auch schon lange die Bedenken, dass Frau Merkel ihre eingebläute DDR-Gesinnung mit in unsere "Demokratie" getragen hat.

"Wir haben eine Demokratie, aber ihr macht was ich will!" SO diktatorisch und nicht anders verfährt die Kanzlerin.

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BRD - ich dachte die Mauer ist weg ??? Wohl zuviel Wasser getrunken !

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Der Arsch ist immer der kleine Mann ...Die Mimmi´s

was hat das denn damit zu tun?

sicher ist die Mauer weg, aber Frau Merkel handelt schon sehr "sonderbar" - das ist nun mal nicht von der Hand zu weisen.

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Zitat:

"Wir haben eine Demokratie, aber ihr macht was ich will!" SO diktatorisch und nicht anders verfährt die Kanzlerin.

Das Hat das Mädchen einfach nur gut beim Kohl gelernt. Basta.

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M. J. 29.08.1958 - 25.06.2009 - Thank You For The Music
Ghost Remember the Time

Zitat:

Original von Edi Zitat: "Wir haben eine Demokratie, aber ihr macht was ich will!" SO diktatorisch und nicht anders verfährt die Kanzlerin. Das Hat das Mädchen einfach nur gut beim Kohl gelernt. Basta.

stimmt ... das Aussitzen hat sie auch von ihm abgeschaut

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Volkszählung

Was Sie über die Volkszählung wissen müssen

09.05.2011, 9:26 Uhr
Volkszählung: Die Deutschen sollen zum ersten Mal seit 1987 gezählt werden

Am heutigen Montag beginnt die erste gesamtdeutsche Volkszählung. In Deutschland werden rund ein Drittel der mehr als 80 Millionen Einwohner befragt. Auskunft geben müssen Immobilienbesitzer, Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften und zehn Prozent der Einwohner, die zufällig ausgewählt wurden. Zudem werden bestimmte Daten aller Bürger aus den Melderegistern der Kommunen und dem Register der Bundesagentur für Arbeit zusammengetragen. t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Zensus 2011.

Die letzte Zählung in der damaligen Bundesrepublik gab es unter großen Protesten im Jahr 1987. In der DDR wurde das letzte Mal 1981 gezählt. Der Zensus 2011 geht auf eine Verordnung der Europäischen Union zurück.



Quelle und ganzer Text

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