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Steuerzahler soll Parteien stärker finanzieren
Zuwachs von 15 Prozent geplant
Die große Koalition plant offenbar eine starke Ausweitung der Parteienfinanzierung. Die Parteien sollen 20 Millionen Euro zusätzlich aus der Staatskasse erhalten. Das entspricht einer Steigerung von 15 Prozent und geht über das bisher gekannte Maß hinaus. Hintergrund: Den Parteien laufen die Mitglieder davon, die Beitragszahlungen sinken.
Die Parteien sollen erheblich mehr Geld aus Steuermitteln bekommen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein internes Papier der Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Dem Bericht zufolge sollen die staatlichen Zuschüsse um 20 Millionen Euro von derzeit 133 Millionen Euro auf 153 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden. Das bedeutet einen Zuwachs von 15 Prozent. Bislang sahen die Planungen eine geringere Erhöhung staatlicher Zuschüsse für die Parteien vor.
Die Koalitionsfraktionen bereiten dem Blatt zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der im Herbst im Bundestag beschlossen werden soll. Die Änderung des Parteiengesetzes soll 2008 in Kraft treten. Nach bisheriger Praxis stünde den Parteien eine Erhöhung lediglich um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zu.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte der Zeitung: "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Mit 133 Millionen Euro erhielten die Parteien aus dem Staatshaushalt einen hohen Zuschuss. Es könne nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons und anderen Schnickschnack zu finanzieren. "Etwas mehr Bescheidenheit ist durchaus angebracht. Um das finanzielle Wohl unserer Parteien muss sich niemand sorgen", sagte er.
SPD und CDU haben in diesem Jahr erneut tausende Mitglieder verloren. Die SPD kam Ende Juni auf 549.916 Mitglieder, 11.323 weniger als Ende 2006. Die CDU zählte 544.366 Mitglieder, 9.530 weniger als Ende 2006.
Quelle: RPONLINE
Da frag ich mich nur warum die Pateien nicht mal nachforschen warum sie Mitglieder verlieren und die Wahlbeteiligung immer geringer wird.
Oder sehen die beiden großen "Volksparteien" gerade eine günstige Steuereinnahme um auch ihr anteil daran zu sichern.
Fürs grosskapital gab es dieses Jahr ja schon Steuergeschenke nur für das "Volk/Wahlvieh" darf es keine geben.
wie z.b etwas mehr Rentenerhöhung,Soli abschafen bzw verringern, Hartz4 anpassen nach den Preiserhöhung von Lebensmittel.
Und wusstet ihr schon das die Lobbyisten nicht mehr in der Lobby ist sonder in den Vorzimmern der abgeordneten als "Leiharbeiter" arbeiten und alles in ihren sinn "Gesetze und Änderungen" zuerreichen.
Deutschland wird langsam, oder auch schnell zur Bananenrepublik.
Wünsche euch die dies lesen noch einen schönen tag.
MikeRohsoft
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Und für Milch für Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, ist natürlich kein Geld da.
Wo leben wir eigentlich??
Und was machen die großen "Volks"-Parteien" eigentlich mit dem ganzen Geld, außer Werbemittel für den Wahlkampf zu finanzieren?
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Endlich Nicht-BB-Gucker!
Wer will eigentlich dieser verdammten Wahlplakate sehen, die uns wieder monatelang die freie Sicht versperren? Und Kugelschreiber habe ich auch genug. Das ist alles pure Geldverschwendung. Der ganze Wahlkampf ist doch eine einzige Lüge: ich verspreche euch das blaue vom Himmel, wählt mich und nach der Wahl ist mein Name Hase ... JEDESmal dasselbe! Man sollte denen keinen einzigen Euro mehr geben und mit der Knete etwas Sinnvolles machen: Büchereien erhalten, vernünftige Kinderbetreuung gewährleisten und von mir aus auch Milch kaufen.
Und eins ist doch mal klar: sollte der Lafontaine jemals in die Verlegenheit kommen, seine wüsten Versprechungen in die Tat umsetzen zu müssen (was ich lieber nicht erleben möchte), der wird alle Rekorde in Vergeßlichkeit schlagen (müssen)!
Hach, ich könnte mich schon wieder aufregen ...
Zitat:
Original von Pikantje
Hach, ich könnte mich schon wieder aufregen ...
Das wird auch nicht viel helfen.
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Schöne Frauen sind nur mehr oder weniger gut gelungene Kopien eines Ideals.
Hässliche sind dagegen immer ein Original!
Als Lobbyisten gelten alle, die berufsmäßig im eigenen Interesse oder im Auftrag anderer oder ehrenamtlich wiederkehrend auf die Gesetzgebung Einfluss ausüben wollen und zu diesem Zweck Kontakt mit Parlamentsmitgliedern, Mitarbeitern, Funktionsträgern der Parteien, Regierungsmitgliedern sowie Mitgliedern der Ministerien und Verwaltungseinrichtungen suchen, herstellen und pflegen.
Von Dirk Hautkapp
In den vergangenen vier Jahren beschäftigte das Ressort unter anderem Mitarbeiter aus den Verbänden der Maschinen- und Anlagenbauer, der Gas- und Wasserwirtschaft, der chemischen Industrie sowie der forschenden Arzneimittelhersteller. Auch fanden Beschäftigte von Tüv Süd, BASF, Bayer, DaimlerChrysler, Deutsche Telekom Vivento, Thyssengas, Wingas oder IBM Verwendung im Glos-Ministerium.
Aber nicht nur dort. Im Umweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD) helfen Bayer- und BASF-Leute der Gesetzgebung auf die Sprünge. Im von Peer Steinbrück (SPD) geleiteten Finanzministerium wiederum bearbeiten je ein Mitarbeiter vom Bundesverband Öffentlicher Banken, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und von der Deutschen Börse AG nicht nur Fragen des Kreditwesengesetzes. Selbst im Auswärtigen Amt glaubt man, auf Industrievertreter nicht verzichten zu können: Mit Wintershall, Eon und der Deutschen BP entsandten große Energieunternehmen Mitarbeiter an den Werderschen Markt - was der wohlwollenden Diplomatie gegenüber dem öl- und gasreichen Russland kaum geschadet haben dürfte.
Zu entnehmen ist all dies seit längerer Zeit schon einer offiziellen Auflistung der Bundesregierung, die auf eine Anfrage der gemeinhin wirtschaftsfreundlichen FDP zurückgeht. Laut Bundesregierung werden die externen Mitarbeiter, deren Zahl Ende 2006 mit 100 angegeben wurde, "überwiegend auf der Funktionsebene eines Referenten oder auf Sachbearbeiterebene tätig". Die Externen sollten mit ihrem Fachwissen die Ministerien unterstützen, heißt es. Dies geschehe "insbesondere durch den Erfahrungsaustausch". Nach Ansicht der Regierung ist die Tätigkeit der Lobbyisten nicht zu beanstanden, da diese "in die hierarchischen Strukturen der Ministerien" eingebunden seien und dadurch eine "inhaltliche Einflussnahme" auf Entscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben ausgeschlossen sei. Und: Die externen Mitarbeiter würden von den Vorgesetzten kontrolliert, sie seien auf "gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und auf Verschwiegenheit" verpflichtet.
Sätze, die dem Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, schon vor Wochen seltsam vorkamen. "Wenn der Bundesverband der öffentlichen Banken im Finanzministerium direkt an der Reform des Kreditwesengesetzes mitarbeitet, ist das mehr als fragwürdig", sagte Brüderle in einem Interview.
Ulrich Müller, Vorstandsmitglied des unabhängigen Vereins Lobbycontrol, geht noch einen Schritt weiter. "Die Leute kopieren Unterlagen und geben sie an ihre Unternehmen weiter", kritisierte er gestern. Dadurch entstehe eine "bedenkliche Schieflage" in der Gesetzgebung.
Harte Vorwürfe. Halten sie der Realität auch Stand? Ein Beispiel: Ende 2006 hatte das Gesundheitsministerium einen von der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) entsandten Experten gefeuert. Der Mann habe seine Verschwiegenheitspflicht gebrochen, so dass das Verhältnis "fristlos gelöst" worden sei, hieß es. Hintergrund: Der Experte hatte ein vertrauliches, die Gesundheitsreform betreffendes Papier an seine Kasse weitergeleitet, von der es dann an die Medien lanciert wurde. Über weitere Vorfälle gibt ein Blick auf die Internetseiten www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de und www.lobbycontrol.de ausführlich Auskunft.
Der Bundesrechnungshof in Bonn hat nach eigenen Angaben im Frühjahr mit der Untersuchung dieser öffentlich weitgehend unbekannten Arbeitsverhältnisse begonnen. Es sei eine "recht umfangreiche" Prüfung im Gange, sagte Behördensprecher Michael Reinert der WR. Mit Ergebnissen soll noch in diesem Jahr zu rechnen sein.
Wirtschaftsministerium: Das Haus von Minister Glos ist für die Leiharbeiter der Lobbyistenbranche eine besonders beliebte Adresse.
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Zitat:
Original von Foreigner
Das wird auch nicht viel helfen.
Ich weiß. Aber wenn doch hier einer so ein Thema anfängt ...
Zitat:
Original von Pikantje
Zitat:
Original von Foreigner
Das wird auch nicht viel helfen.
Ich weiß. Aber wenn doch hier einer so ein Thema anfängt ...
Nicht anfangen, aufklären bitte um etwas "Tiefe" hier einzubringen
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Bei dieser Art von "Tiefe" kriege ich aber einen Herzkasper!
Zitat:
Original von Pikantje
Bei dieser Art von "Tiefe" kriege ich aber einen Herzkasper!
Nun muss ich aber nicht mit Bienen und Blumen erscheinen
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Nur wenn Du die Variante der "Unverbesserlichen" bringst!
Nee, ist ja alles ok , aber wenn ich diesen ganzen Politikerhaufen schon sehe ... sehe ich leuchtend rot! Ich habe bei keinem (jedenfalls fällt mir jetzt so schnell keiner ein) das Gefühl, daß es denen wirklich um die Sache geht. Alles nur Pöstchengeschachere, Machtgewinn/-erhalt, Geld - einfach zum Kotzen. Und wenn es einem anscheinend wirklich um Inhalte geht, ist das alles so abstrus und unausgegoren, daß man schreien könnte (Ströbele ).
Harr, so ein Thema bringt meinen chronisch niedrigen Blutdruck mal auf Vordermann!
Kehrtwende
Nun doch weniger Staatsgeld für Parteien
Nach heftigen Protesten gegen Pläne, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien um 15 Prozent auf insgesamt 153 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen, rudern Union und SPD nun offenbar zurück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich gegen eine Änderung des Parteiengesetzes aus.
Es bleibe beim bisherigen System, es gebe keinen Ansatz für Neuregelungen, sagte der CDU-Politiker. Auch SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier erklärte: „An eine Änderung der Struktur der staatlichen Finanzierung hat niemand gedacht.“ Bei den Gesprächen der Bundestagsfraktionen gehe es lediglich um eine Anpassung der Staatszuschüsse an die Inflationsrate.
Quelle: RPONLINE
Was für edle Leute doch unsere Politer sind das sie auf zu erschleichenden einnahmen verzichten und es uns dann im nächsten Wahlkamp als ihr gutes werk zu verkaufen.
Der deutsche Michel hat ja ein so kurzes Kurzzeitgedächtnis
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ich darf das hier leider nicht schreiben, was mir bei diesem Thema so alles durch den Kopf schießt
Zitat:
Original von what a pitty
ich darf das hier leider nicht schreiben, was mir bei diesem Thema so alles durch den Kopf schießt
Warum musst du dich dann gleich Sperren
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Zitat:
Original von what a pitty
ich darf das hier leider nicht schreiben, was mir bei diesem Thema so alles durch den Kopf schießt
Zitat:
Original von what a pitty
ich darf das hier leider nicht schreiben, was mir bei diesem Thema so alles durch den Kopf schießt
Auch so mit dieser Formulierung wirst du sicher schon als Radikal-Verdächtige auf einer Liste geführt und zunächst elektronisch beobachtet. Teste mal deinen Status und fliege probeweise in die Staaten.
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Schöne Frauen sind nur mehr oder weniger gut gelungene Kopien eines Ideals.
Hässliche sind dagegen immer ein Original!
Zitat:
Original von MikeRohsoft
Zitat:
Original von what a pitty
ich darf das hier leider nicht schreiben, was mir bei diesem Thema so alles durch den Kopf schießt
Warum musst du dich dann gleich Sperren
und dann würdest Du mich ganz arg vermissen, oder?
Zitat:
Original von Foreigner
Zitat:
Original von what a pitty
ich darf das hier leider nicht schreiben, was mir bei diesem Thema so alles durch den Kopf schießt
Auch so mit dieser Formulierung wirst du sicher schon als Radikal-Verdächtige auf einer Liste geführt und zunächst elektronisch beobachtet. Teste mal deinen Status und fliege probeweise in die Staaten.
Lieber nicht ...
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